Umweltministerin Hendricks: Fracking-Gesetz stoppt Fracking

In Deutschland soll die umstrittene Schiefergas-Förderung („Fracking“) wie in den USA oder Kanada auf längere Zeit keine Chance haben. „Das unkonventionelle Fracking wird nicht erlaubt„, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Freitag in Berlin bei der Vorlage von Eckpunkten für ein Gesetz. Die mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) abgestimmten Regelungen würden die schärfsten sein, die es in diesem Bereich je gegeben habe. So soll es auch strengere Bestimmungen für die konventionelle Erdgas-Förderung geben, die ebenfalls unter dem Begriff Fracking seit Jahrzehnten in Deutschland eingesetzt wird. Das Bundeskabinett soll das Vorhaben nach der Sommerpause beschließen. Die Opposition sprach von einem Fracking-Ermöglichungs-Gesetz. Die Regelungen hätten Schlupflöcher groß wie Scheunentore.

Bohrungen in Schiefer- und Kohleflözgestein in weniger als 3000 Metern Tiefe würden verboten, heißt es in den Eckpunkten. Dies könne durch eine Verschärfung des Wasserhaushaltsgesetzes erreicht werden, da Grundwasser in diesen Tiefen betroffen sein kann. Wissenschaftliche Probebohrungen zur Erforschung von Umweltrisiken sollen aber erlaubt sein. Nach 2012 sollen diese Regelungen überprüft werden.

Erlaubt bleiben soll auch das seit Jahrzehnten in Deutschland, vor allem in Niedersachsen, eingesetzte konventionelle Fracking in sehr tiefen Schichten wie Sandgestein. Hiefür wird aber künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung wie beim unkonventionellen Fracking vorgeschrieben. In Wasserschutz- und Wassereinzugsgebieten bleibt es verboten. Den Ländern soll zudem ermöglicht werden, weitere Regelungen in Eigenregie zu erlassen.

Deutschland fördert rund zehn Prozent seines Erdgas-Vebrauchs selbst, teils mittels des schon lange angewandten konventionellen Frackings. Aufgrund der Verunsicherung und der hitzigen Debatte über Fracking-Methoden wie in den USA haben die Behörden jedoch in vergangenen Jahren kaum noch neue Bohrungen erlaubt. Vor allem Niedersachsen hatte so auf ein Gesetz gedrängt, um die konventionelle Förderung nicht zum Erliegen zu bringen. Derzeit ist Fracking in Deutschland gar nicht gesondert geregelt, ein Gesetzesvorstoß in der vergangenen Wahlperiode war gescheitert.

Die Opposition warf der Regierung vor, entgegen den Behauptungen auch unkonventionelles Fracking letztlich in Deutschland doch möglich zu machen. Das Konzept sei daher kurz vor dem Wochenende und am Tag des WM-Viertelfinales vorgestellt worden, um möglichst wenig Aufsehen zu erregen. Unter dem Deckmantel eines angeblichen Verbots mache man Fracking dennoch zu großen Teilen möglich. Die erheblichen Risiken seien zudem mit den vorgeschlagen Auflagen nicht auszuschließen, sagte Linken-Experte Hubertus Zdebel. „Fracking muss ohne jegliche Ausnahmen verboten werden.“ Auch Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer verlangte ein klares Verbot ohne jegliche Schlupflöcher.