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„Gier, Unfähigkeit, Propaganda“: Ein zorniger Ökonom rechnet mit der EU ab

Der Ökonom Richard Crusius glaubt, dass Europa nur zu ändern ist, wenn die EU radikal umgebaut wird: Nur ein soziales und freies Europa kann ein wirklich liberales Europa sein. Bisher hat sich eine weitgehend ahnungslose Politik von den Playern aus der Finanzwirtschaft gängeln lassen. Große, zentralistische Organisationen haben in der Folge die Macht übernommen. Zu retten sei Europa nur, wenn der giftige Cocktail aus Gier, Dummheit und Propaganda endlich in den Ausguss gekippt wird. Ein zorniges Plädoyer für ein radikal anderes Leben in Europa.

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Der Hamburger Volkswirt Reinhard Crusius hat ein bemerkenswertes und höchst lesenswertes Kompendium der Krise in Europa geschrieben („Rettet Europa, nicht nur die Banken!“). Im Gespräch mit DWN-Herausgeber Michael Maier erklärt Crusius, worin die fundamentalen Probleme der EU bestehen – und wie Lösungen aussehen können. In dem Interview, das per Email geführt wurde, bezieht sich Crusius mehrfach auf das neue Buch von Michael Maier („Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“). Die DWN bringen das Interview in zwei Teilen. Im ersten Teil geht es vor allem um das Versagen der Politik und die fortgesetzte Täuschung der Bürger in Europa.

Michael Maier: Sie kommen in Ihrem umfangreichen und analytischen Buch zu dem Ergebnis, dass man Europa retten kann, ohne sich der, wie Sie es nennen, „Merkel/Schäuble/Troika“-Doktrin zu unterwerfen. Wie kann die Rettung Europas aussehen?

Reinhard Crusius: Wir müssen zuerst aktuell versuchen, die meines Erachtens zerstörerische Politik der undemokratischen intransparenten und nicht legitimierten Großakteure (IWF, Kommission und EZB, die Merkel aber alle nicht in Frage stellt, ja sogar weiter ermächtigen will) anzugreifen, um den absehbaren Euro-Dauer-Crash zu verhindern.

Wir müssen parallel Modelle und Szenarien, also ökonomische, soziale und juristische Verfahrenswege ausloten, wie wir diese lähmende Zwangsgemeinschaft „Euro“ flexibel machen können. Merkels Dauermantra „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ ist ja nicht nur politisch unsäglich falsch und fantasielos; ihre ständige TINA-Rhetorik ist ebenfalls Ergebnis ihrer Fantasielosigkeit, teils aber auch strategischer Aspekt ihrer eher demokratiefernen technokratischen Vorstellung von Europa.

Außerdem war und ist diese These hochgradig einladend für die „Bestie Finanzkapital“. Ganz platt: Hätte Papandreou damals die Auflagen der Troika abgelehnt, hätten wir Griechenland wohl dennoch retten müssen angesichts dieser politischen Sichtweise und der Panik, in die diese Ideenlosigkeit die politischen Akteure seinerzeit versetzte. Da es aktuell ja nicht nur um „Schulden machen“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ geht, sondern das ganze EU-Gebäude und die ganze Politik der EU, speziell der Euro-Zone in Frage steht, geht es bei der Rettung des Euros also um eine andere Krisenpolitik, eine andere Wirtschafts- und Marktpolitik, eine andere oder überhaupt erst mal eine Sozialpolitik der EU und eine demokratische Fundierung des Kolosses EU, ein Aufbrechen dieser gigantischen Black Boxes. Es geht also um das genaue Gegenteil von Merkels „marktkonformer Demokratie“.

Ich habe der Frage, wie eine Rettung Europas aussehen könnte, die ja ein wesentlicher Impuls für mich war, dieses Buch zu schreiben, in diesem Buch weite Passagen gewidmet. Einen Versuch, einmal plakativ und geballt „mein Programm“ in einem Absatz darzustellen, zitiere ich hier. Dann wir auch meine Kritik klarer:

Statt bürokratischer Zentralisierung gemeinsam gesetzte und von Subsidiarität geprägte Ziele und Maßnahmen; statt uferlosem Wettbewerb mehr Kooperation; statt rein marktinduziertem Gewinnstreben mehr gemeinwohlorientierte Staatsmächtigkeit; statt wettbewerbsinduziertem Einheitsbrei regionale Vielfalt und kulturellen „Artenschutz“; statt steigender Monopolisierung durch internationale Konzerne die Förderung mittelständischer Vielfalt und genossenschaftlicher Wirtschaftsweisen; statt Verteilungskrieg kooperative Gestaltung des Hauses Europa; statt Casino-Kapitalismus „soziale Marktwirtschaft“, die den Namen verdient; statt nur Wirtschafts- endlich auch Sozialunion! Das sollte der Weg der Zukunft sein: ein soziales und freies, also wirklich liberales Europa! Ich füge als dringlichste Forderung an: Statt „nur sparen“ ein Sorgen für nachhaltig umweltschonendes Wachstum und öffentliche Investitionsprogramme, die den Millionen arbeitsloser Menschen, vor allem den arbeitslosen Jugendlichen, wieder glaubwürdige Hoffnung geben – und die Schuldenzuwächse der öffentlichen Hände eher abbauen als die jetzige wirtschaftszerstörerische Sparpolitik es kann.

Finanziert werden sollte eine solche Politik durch eine Korrektur der immer ungerechter gewordenen Einkommensverteilung und eine stark produktivitäts- und verteilungsorientierte Lohnpolitik zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Das wäre auch als solches ein richtiger Schritt, jedenfalls vernünftiger als das Streben nach „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“ in der jetzt organisierten Form, welches droht, Europa in eine nicht zu gewinnende Billig-Konkurrenz zu außereuropäischen Wirtschaftszonen zu führen und das aus Europa für breite Teile der Bevölkerung eine Art „Hartz IV-Zone“ macht.

Michael Maier: Sie votieren beharrlich für Ehrlichkeit in der Politik, für eine schonungslose Benennung der Probleme, um dieses lösen zu können. Zeigt die Erfahrung nicht, dass Ehrlichkeit in der Regel zur Abwahl einer Regierung führt – und daher von den Politikern gemieden wird, um an der Macht zu bleiben?

Reinhard Crusius: Da haben wir gleich das zentrale Problem der Politikgestaltung in einer Demokratie am Wickel. Natürlich haben Sie Recht. Frau Merkel ist ja geradezu eine Akrobatin in der Fähigkeit, an der Macht zu bleiben und dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Leider geht so etwas nur mit einer Medienlandschaft, die sich der Mühe der Wahrheitsfindung zu wenig unterzieht oder unterziehen kann, die ihr „Wächteramt“ nur unzureichend wahrnimmt. Die Änderung einer meines Erachtens verhängnisvollen Politik setzt zuerst einmal voraus, dass wir geradezu lieb gewordene Sichtblenden, Wahrnehmungslücken und Deutungsmantras in Frage stellen, und das geht nur mit Hilfe der Medien. Die „Abwahl ehrlicher Politiker“ ist ein Problem mangelnder Aufgeklärtheit. Ich schildere diesen Aspekt im Buch sehr ausführlich, hier nur Stichworte für unsere ideologischen Fixierungen bzw. Blindstellen. Wo ist Ehrlichkeit missachtet worden? Über sieben Verblendungen, Halbwahrheiten und Propagandalügen müssen wir Klarheit herstellen, damit wir die Notwendigkeit einer anderen Politik überhaupt erkennen und diese andere Politik formulieren können.

(1) Das Verschwindenlassen der Finanzkatastrophe von 2007/09 als eine der Hauptursachen der jetzigen Staatsverschuldung (Ausnahme Griechenland). Zur Erinnerung: Die durchschnittliche Schuldenquote aller EU-Staaten liegt gegenwärtig bei 94%, der EU-Vertrag erlaubt nur 60%. Fast alles, was darüber liegt, ist (außer in Griechenland) der Finanzkatastrophe von 2007/09 geschuldet, da die Staaten die Exzesse der Finanzindustrie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen direkt auffangen mussten (mussten?). Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte im April 2013 als Ergebnis einer Studie, dass alleine der Steuerausfall aufgrund der Wirtschaftskrise und die Konjunkturprogramme Deutschland 187 Milliarden Euro gekostet haben. Dazu kam die zusätzliche Belastung der Sozialkassen durch drastisch erhöhte Ausgaben und verminderte Einnahmen (jeder Arbeitslose zählt ja doppelt!), sowie die realen Ausgaben von ca. 30 Milliarden Euro zur Rettung deutscher Banken (alles nur Folgen der Finanzkrise, und noch nicht der Euro-Krise)! Auch diese Summen gehören ja schon zur Plünderung der normalen Bürger.

(2) Das Uminterpretieren der Finanzkatastrophe von 2007/09 in ein Desaster menschlicher Unzulänglichkeiten (Gier), statt die durch den Wandel des Realkapitalismus in einen dominanten, immer spekulativeren Finanzkapitalismus systemischen Ursachen zu benennen: Fast explosionsartig sich ausweitende spekulative Geldmengen als frei flottierende anlagehungrige Billionensummen (Gemeinschaftswerk von renditehungrigen Kapitalgesellschaften, der neoliberalen Privatisierung von Sozialkassen und anderen öffentlichen Einrichtungen, dem steuerlich forcierten Ausbau privater Billionenvermögen und einer ideologiefixierten Politik des „Wegziehen der Bremsklötze“, einer ausufernden Gelddruckerei der Zentralbanken, sowie der Globalisierung als Folge und Verstärker eines immer hemmungsloser sich bedienenden und sich immer monopolistischer organisierenden Kartells von multinationalen Konzernen in Wirtschaft und Finanzwirtschaft – das Ganze angeleitet von der bei uns dominierenden neoliberalen „wissenschaftlichen“ Ökonomie.

Nach dem Crash von 2007/09 war der Politik noch klar, dass sie eine von ihr gefütterte und freigesetzte Bestie zu zähmen hatte, und sie beschloss eine Reihe sehr vernünftiger Regulierungsmaßnahmen (i.d.R. Rücknahmen vorher aufgelöster Regulierungen). Als man zu mutlos und zu uneins war, diese Beschlüsse von G8 und G20 auch umzusetzen oder das auch inzwischen gar nicht mehr wollte, definierte man die Katastrophe einfach als eine Folge der Gier um, das war dann politisch einfacher zu händeln. So war das Umlügen dieser vom damaligen Bundespräsidenten Köhler (eines wirklich versierten Finanzfachmanns) noch als „Monster“ bezeichneten Finanzkartelle in das neutrale, einfach da seiende Gebilde „die Märkte“ möglich, die wir wie das Wetter weder vorhersagen noch weniger beeinflussen können, nach denen man sich nur entsprechend zu richten hatte, was ja praktisch Unterwerfung heißt.

Der Autor und Volkswirt Reinhard Crusius lebt in Hamburg. (Foto: Jan Precht)

Der Autor und Volkswirt Reinhard Crusius lebt in Hamburg. (Foto: Jan Precht)

Gerade Merkel und Schäuble haben ja fast all ihr Handeln an „den Märkten“ ausgerichtet (und an den halbkriminellen US-Ratingagenturen als deren Orakel), welche sie im Gegensatz zu dem Fuchs Draghi bis heute nicht begreifen – mit der fatalen Folge von gravierenden quantitativen und zeitlichen Fehleinschätzungen zu Lasten u. a. des deutschen Steuerzahlers. Jedenfalls ist die angeblich mächtigste Frau der Welt objektiv seit fünf Jahren Getriebene dieser „Märkte“; diese, nicht sie geben Taktfolge und Inhalt vor! Es ist besonders gefährlich, da diese Märkte wegen ihrer überquellenden Finanzmassen hochspekulativ agieren, was auch daran deutlich wird, dass die Banken noch bis fünf Minuten vor zwölf den Krisenstaaten hemmungslos Geld liehen und somit das Schuldenproblem anheizten, wohl wissend (u. a. durch Merkels Mantra), dass die Staaten bzw. die EU den Steuerzahler diese Renditeorgien (Griechenland im Frühjahr 2012 44% Rendite auf Staatsanleihen!) begleichen lassen würden.

(3) Der bis heute inhaltlich nicht reflektierte oder einfach negierte Sachverhalt, dass der Euro ein hochriskantes, historisch einmaliges, also beispielloses, völlig verfrühtes und in seinen Aufnahmekriterien unzulängliches (siehe dazu nur die Liste der Euro-Länder) finanzakrobatisches Experiment ist, das aufgrund der nicht hinreichend organisierten Harmonisierung der beteiligten Volkswirtschaften (so das möglich ist) und angesichts der weiterhin an seinen Rändern bleckenden „Bestie Finanzkapital“ ein ständig heftige Spannungen erzeugendes Gebilde ist. Deswegen war zumindest anfangs noch die Rede von der Euro-Krise. Denn der Euro – oder besser: das Konstrukt „Währungsunion“ – ist Auslöser des Theaters der letzten Jahre. Ganz simpel: Wäre Griechenland nicht im Euro, hätte sich seine verantwortungslose Politik schon viel früher gerächt – aber ohne uns mit reinzuziehen. Alles, was finanz- und haushaltspolitisch in den letzten Jahren geschah, hat zwei Ursachen: die Währungsunion und den hochspekulativen Hyperfinanzmarkt, ein Produkt des Neoliberalismus, ebenso wie die verfrühte Euro-Einführung, die ja dem neoliberalen Glaubenssatz geschuldet war, dass der Markt alles richtet; er sorge auch dafür, dass die damals von allen gesehene gravierende Ungleichheit der Volkswirtschaften sich automatisch ausgleicht.

Genscher sprach 1988 vom Euro als „Katalysator“, der erste Chef der EZB, Duisenberg, von „dem einen Schuss“, den man nur habe angesichts des gigantischen Experiments Währungsunion. Politiker müssen leider so gut wie nie einstehen für ihre Fehler. Dieses Aus-dem-Blickfeld-Schieben der Ursache Euro- bzw. Währungsunion verhindert eine ehrliche Politik. (Ich empfehle dringend als Analyse der Probleme, die fast zwangläufig entstanden und als Beleg, dass kluge Ökonomen durchaus in der Lage waren, das zu sehen, sowie auch als Hilfe bei der Lösung der aktuellen Probleme die damaligen Schriften des Ökonomen Wilhelm Nölling: „Unser Geld. Der Kampf um die Stabilität der Währung in Europa“, Ullstein Verlag, Berlin 1993, und seinen Beitrag „Euro – der Sozialstaatsbruch“, in dem Buch „Die Euro-Illusion“, Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 2001).

Es geht, man mag es drehen wie man will, in einer so zwangsverklammerten Währungsunion nicht ohne Ausgleichsmechanismen. Es ist zwar der Bail-out im Prinzip verboten, aber dieses Verbot erscheint mir eher ein Placebo-Gesetz angesichts der zu lösenden Probleme, das nicht funktionieren kann, wenn es hart auf hart kommt (und es wird meines Erachtens noch härter kommen). Das ist natürlich Rechtsbruch, aber es ist ein programmierter Rechtsbruch. Die ganze Rechtsverdreherei der letzten Jahre ist Produkt eines völlig verspannten Konstruktes A, dem man zur optischen Beruhigung die rechtlichen Grundlagen für ein harmonisches Konstrukt B übergestülpt hat. (Eines der Dilemmas einer unausgereiften Währungsunion.)

Paradebeispiel für die daraus resultierende Heuchelei ist die Kritik an Draghi: Natürlich ist er ein machtversessener Zar, der sich seine „EZB“ peu a peu zum Regierungshauptsitz ummodelt. Aber solange die Politik die Binnen- und Außenspannungen der Eurozone nicht geregelt kriegt, tut er (gottlob, wie die Politiker heimlich flüstern), was jeweils aktuell zu tun ist (zum Beispiel OMT). Dass das nicht gut ist, ist Teil meiner Kritik, aber solange sich die viertelherzige Politikerriege heimlich bei jedem Gewitter hinter Draghi versteckt, ändert sich da nichts.

Nochmal: Bändigung der „Bestie Finanzkapital“ und der Versuch, unterschiedlich historisch entwickelte Volkswirtschaften (und das heißt Völker!) einigermaßen „sozialverträglich“ aneinander zu binden, sind die beiden existenziellen Aufgaben. Beide werden aktuell nicht einmal ernsthaft angefasst. Im Gegenteil: Das Finanzkapital wird durch die Privatisierungsdiktate der Troika weiter gefüttert, die vielen neuen Regulierungen der Finanzmärkte sind weitgehend Placebos, Augenwischerei, und die „sozialverträgliche“ Angleichung wird mit Füßen getreten. (Übrigens: Dieselben politischen Vertreter, die jetzt diese antisoziale, inhumane, demokratie-zerstörende Politik betreiben, wollten noch vor wenigen Jahren bei der Abfassung des „Lissabon-Vertrages“, der jüngsten Fassung der sogenannten Maastricht-Verträge, das „christliche Abendland“ in die Präambel bringen!)

(4) Ein weiter Selbstbetrug ist, dass die hunderte Milliarden Rettungsschirme nur Kredite sind, die die Länder, „wenn sie wieder wettbewerbsfähig sind“, dann zurückzahlen. Das glaubt kein ernstzunehmender Mensch. Der Löwenanteil dieser Kredite wird über kurz oder lang abzuschreiben sein, und der Skandal ist, dass die Politik dieses nicht diskutiert und einplant. Dabei wird uns das direkt auf die Füße fallen, denn z. B. 80% der griechischen Schulden lagern inzwischen in öffentlichen Einrichtungen (EZB, Rettungsfonds, Zentralbanken u.a.).

(5) Und schnell noch zwei weitere Verfälschungen: a) Nicht nur „wir Deutsche“ zahlen in die Rettungsfonds, sondern alle Euro-Mitglieder, also auch die Krisenstaaten. b) Wir retten zum Beispiel nicht „die Griechen“, wir retten vorwiegend die griechischen und auch die deutschen Banken (75 bis 80% des Geldes für Griechenland flossen bisher in die griechischen Banken und alle europäischen Banken, die sich an den griechischen Anleihen gütlich getan hatten). Herr Schäuble „ignoriert“ beharrlich, dass in der EU bzw. der Euro-Zone die Banken inzwischen hochgradig verquickt sind. Es gibt eigentlich keine griechische, italienische, irische Bankenkrise, sie finden nur jeweils dort statt – es gibt inzwischen ein total vernetztes europäisches „Finanzkonsortium“. Das wird Herr Schäuble spätestens merken, wenn irgendeine Großbank irgendwo in Europa gerettet werden muss.

(6) Damit wären wir bei der letzten Verblendung: Die eigentümlich rasch um sich greifende Umbenennung der Euro- in eine „Staatsschuldenkrise“, eine Orwell’sche Meisterleistung der Finanzwirtschaft, die sie, zusammen mit den anderen genannten Camouflagen, weitgehend aus der Schusslinie nimmt. Nochmal:

a) Die „Staatsschuldenkrise“ ist (mit Ausnahme Griechenlands) vor allem eine Folge der Finanzkatastrophe, also der renditehungrigen, leichtfertigen Finanzindustrie und der privatwirtschaftlichen(!) Immobilienblasen in Irland und Spanien (bei denen im Übrigen auch das europäische Finanzkartell kräftig mitmischte – „irische oder spanische Bankenkrise“?).

b) Die Krise bleibt in ihren verheerenden Folgen eine Krise des Währungssystems,

c) und sie ist weiterhin eine Krise der Einnahmenstrangulation der öffentlichen Einrichtungen,

d) bis hin zur bis heute nicht wirklich angegriffenen Steuerhinterziehung und dem Steuerbetrug in der EU. Allein dieser letzte Punkt würde, politisch resolut angepackt, die sog. Staatsschuldenkrise fast lautlos verschwinden lassen. Aber so, mit diesen Etikettenschwindeleien kann man natürlich das „Sparprogramm“ und die sogenannten Reformen (die im Übrigen bei uns so gut wie nie beschrieben und schon gar nicht hinterfragt werden) den südlichen Ökonomien und Demokratien brutal aufs Auge drücken (und später den östlichen – und am Ende uns!?). Das führt zu Kosten, die wir, vor allem aber die „Krisenvölker“ noch 20 bis 30 Jahre mitschleppen müssen, wenn Europa vorher nicht daran zerbricht.

(7) Schließlich noch ein Wort zum aktuellsten Etikettenschwindel: Zu den Siegesmeldungen der Troika 2013/14, man sei nun über den Berg, der Weg sei zwar opfervoll gewesen (für die anderen), aber letztlich erfolgreich! Belege: Spanien, Irland und Portugal verließen den Rettungsschirm, Portugal und Griechenland kriegten wieder Geld am Kapitalmarkt, es gibt hier und da erstmals minimale Überschüsse in den Haushalten (die Schuldenzinsen rausgerechnet). Im Falle Griechenlands wurde dies ja regelrecht wie eine Road-Show organisiert.

Frau Merkel reiste am Tage des Börsengangs nach Griechenland (das zweite Mal erst in der mehrjährigen, wesentlich durch sie mitbestimmten Katastrophenpolitik für das griechische Volk; bei der Nationalmannschaft ist sie öfter aufgetaucht). Zum einen: Die Haushalts- und Bilanzzahlen Griechenlands sind ziemlich sicher gefakt (mit Duldung der Troika, die hier endlich auch einmal etwas vorzeigen musste, außerdem musste Herr Samaras in Griechenland und Frau Merkel in Deutschland Positives zur Europa-Wahl vermelden).

Zum anderen: Die Staatsanleihenverkäufe Griechenlands waren zweifach abgesichert und garantiert durch die EU: also ein totsicherer Deal für jeden Börsenteilnehmer (0,25 % Zins für das Geld von der Zentralbank, 5% für die Griechenlandanleihen, da lacht das Konto!). Da ließ man also einen Schwerkranken mit einem unsichtbaren Stützkorsett vor der Kamera drei Schritte laufen, jubelte, und ließ ihn dann wieder in sein Elend sinken.

Der nächste Rettungsschirm für Griechenland mit wahrscheinlich 11 Milliarden Euro ist schon fast so gut wie genehmigt. Dann sind wir für Griechenland bei ca. 330 Milliarden Euro Gesamtschulden, davon 250 Milliarden aus den Rettungsschirmen der EU. Außerdem zeigt ein Blick auf die „geretteten“ Länder nichts Gutes: Irische und spanische Banken sind noch voll fauler Papiere, in Portugal erleben wir gerade das nächste Bankbeben (ebenso in Bulgarien), in allen Ländern steigen die Schulden und die Arbeitslosigkeit oszilliert um dramatische Werte, die Jugendarbeitslosigkeit sinkt, wenn überhaupt, nur minimal und weil jedes Jahr (!) über 50.000 (!) Jugendliche jeweils aus Irland, Spanien und Griechenland ihr Land verlassen, und zwar eher die gut ausgebildeten und aktiven jungen Bürger.

Ansonsten zeigt ein Blick, vor allem nach Griechenland, das Ausmaß des Elends, der Verzweiflung, der Zerstörung der öffentlichen Strukturen einschließlich des Gesundheitswesens, des ökonomischen Trümmerfeldes, der Hoffnungslosigkeit, was alle diese ökonomischen Zahlenspielereien als Zynismus erscheinen lassen! Wir müssen endlich offen darüber berichten und reden, was die Troika dort angerichtet hat! Selbst der IWF gestand 2013 ein, dass er das Ausmaß der griechischen Misere unterschätzt habe, vor allem aber die ökonomisch destruktiven Wirkungen ihrer Programme (und forderte gleichzeitig einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland)! Was für tolle Experten! Das hätte ihnen sogar ein Bachelor-Ökonom voraussagen können, was mit einer Wirtschaft passiert, die eh schon in der Rezession steckt und dann so einer Rosskur unterworfen wird.

Wir müssen dieser zynischen Propaganda entgegen treten, als sei jetzt das Ende der Talsohle erreicht. Man stelle sich vor: 250 Milliarden öffentliche Euro gehen nach Griechenland zur angeblichen Rettung, und die Arbeitslosigkeit und die Not ist deutlich größer als zu Beginn der Krise! Nach fünf Jahren hat man ein Trümmerfeld geschaffen. Was sind das für Politiker, und schlimmer, was für Ökonomen, die da jubeln und dieses Desaster, diese unglaubliche Diskrepanz zwischen eingesetztem Geld und Ergebnis schön reden!? Mindestens 50% der ESM-Ausgaben sind durch die Retter selbst verschuldet, und das ohne nennenswertes positives Ergebnis! Was sagt unsere selbst ernannte Schutzheilige der Steuerzahler, Frau Merkel, zu dieser Bilanz? „Entschuldigung – es war nur mal so eine Idee!“

Das alles gilt es öffentlich zu diskutieren. Ohne eine wachere Medienlandschaft wird das nicht gehen. Wir sehen, es wird ein schwieriger Kampf. Aber ohne ihn, ohne den Mut zu ihm geht es nicht! Die Ruhe bei uns liegt auch daran, dass wir leider immer noch glauben, das ganze Elend fände „da unten“ statt, uns ginge es ja noch gut. Ja! Noch! Und auch das verlangt ja schon eine rosarote Brille.

Michael Maier: Die Euro-Rettungspolitik, wie Sie jetzt praktiziert wird, kann Ihrer Meinung nach auch in einer Inflation enden. Nun habe wir aktuell das Gegenteil, zumindest, wenn man der EZB und dem IWF glaubt, nämlich deflationäre Tendenzen. Was wird eine Inflation in der Euro-Zone auslösen?

Reinhard Crusius: Ich befürchte, was im Prinzip jedenfalls unabweisbar ist, dass die riesigen Geldmengen, die die neoliberal gesteuerte Steuer- und Finanzpolitik und die Notenbanken in das System pumpen, Inflation erzeugen können, da die Möglichkeit, diese Geldsummen zu „sterilisieren“, also wieder einzusammeln und/oder die Leitzinsen zu erhöhen, sehr gering sind und außerordentlich gefahrenbelastet angesichts des hochfragilen, hochspekulativen Weltfinanzzirkus. Aber zur Inflation gehört, dass dieses Zaubergeld in nennenswertem Umfang den „Orbit“ der Finanzmärkte verlässt und in der sogenannten Realwirtschaft auftaucht, und dass wir dadurch wirklich eine konjunkturelle Überhitzung auf den Waren- und Arbeitsmärkten erleben.

Das ist angesichts der Wirtschaftslage in der Welt und in der EU kaum absehbar, zumal wir aktuell unter 80% Kapazitätsauslastung haben und eine weiterhin hohe Arbeitslosigkeit (die ja auch statistisch heruntermanipuliert wird). Was diese Geldschwemme wohl eher verursacht als Inflation, sind Blasen, die platzen, zum Beispiel am Immobilien- oder Aktienmarkt, zumal die Finanzindustrie ja weiterhin mit diesem „Falschgeld“, wie Sie es zu recht nennen, im alten Umfang zockt, unter anderem auf dem Markt der Schattenbanken (Derivate zum Beispiel). Der Finanzstabilitätsrat, von den G20-Staaten 2009 eingerichtet, schätzte das Finanzvolumen der Schattenbanken im November 2012 auf 67 Billionen US-Dollar (2002 waren es noch 26 Billionen).

Die BIZ beziffert die jährlich umlaufenden Derivate 2012 weltweit auf 648 Billionen Dollar; täglich werden in den Devisenbörsen der Welt 4 Billionen Dollar umgesetzt, während zur Abdeckung der internationalen Waren- und Dienstleistungsgeschäfte nur 80 bis 100 Milliarden Dollar nötig wären, also nur 1/40stel dieser Summe! PwC schätzt den Anteil „unsicherer“ Kredite in europäischen Banken auf 50%, also 1,2 Billionen von 2,4 Billionen Euro, davon allein 200 Milliarden Euro in spanischen Banken; europäische Banken sind in den aktuell schwierigen „Schwellenländern“ mit 3,4 Billionen US-Dollar involviert; auf ca. 300 Milliarden Euro wird der Finanzbedarf der Euro-Banken beim aktuellen Stress-Test geschätzt, 720 Milliarden bei den EU-Banken insgesamt, unter anderem in Ost-Europa (Berenberg-Bank). Dies sind nur einige aktuelle Zahlen zum Gefährdungspotential „Finanzwirtschaft“.

Ein neuer Finanzcrash ist also wahrscheinlich (der alte lebt ja auch immer noch, zum Beispiel im weiterhin gestörten Interbankenmarkt, vor allem in Südeuropa, was Draghi ja zu seiner „Dicken Bertha“ und „Bazooka“ verleitete). Da dann die Staaten keine Luft mehr haben, wie 2008/10 den Crash mit Billionen-Summen abzustützen und die dann einbrechende Wirtschaft mit Investitionsprogrammen, wird es in der Neuauflage direkt die normalen Arbeitnehmer und Sparer treffen. Die von Ihnen propagierte „Enteignung der Sparer und fleißigen Leute“ durch die Geldschwemme wird möglicherweise eher bzw. zusätzlich über diesen Weg der Katastrophe gehen, als über den aktuellen schleichenden Weg der „finanziellen Repression“ (oder, wie aktuell in Spanien, der Besteuerung aller Sparguthaben).

Aber im Prinzip haben Sie mit Ihren Befürchtungen recht: Es wird eine Plünderung, und zwar wissentlich und eiskalt eine Plünderung der Normalverdiener und der Normalsparer geben. Die Politik hat bisher nichts Wirkungsvolles getan, diesmal die Opfer des Brandes nicht in der Asche liegen zu lassen. Alles andere ist kalmierende Rhetorik. Das bestätigen die wenigen soliden und neutralen Beobachter des Finanzmarktes. Aber, Herr Maier, ob es so oder so oder so und so kommt, ist dann letztlich für die „Enteigneten“ egal.

Nicht Draghi, die Politik ist viel eher gefragt. Die ist aber bei uns aktuell eher mit dem Gaukel-Spiel eines „Haushalts mit der schwarzen Null“ beschäftigt, was leider auch zu wenige Medien inhaltlich und in den Zahlen hinterfragen. Ich befürchte, auch angesichts der „Schulden-Bremse“ werden wir in Europa in den nächsten Jahren einen Wettlauf der schönsten Statistik-Lügen erleben! Haushaltsehrlichkeit ist endlich einzufordern. Spanien zum Beispiel hat mit Billigung der EZB seine Bad Bank „Sareb“ als Privatbank getarnt, die 50 Milliarden Risiko bleiben aber weiterhin beim Steuerzahler. Aber so erscheinen diese 50 Milliarden erst einmal nicht als Schulden im spanischen Haushalt, was sonst die spanische Staatsschuldenquote von 97% auf ca. 106% drücken würde. Deutschland führt dagegen seine zwei Bad Banks (der WestLB und der HRE) als staatlich Bad Banks. Sie tauchen also in unserer Schulden-Bilanz auf. So und ähnlich wird es bald überall gehen.

Im übrigen halte ich auch die von Draghi beschworene Deflationsgefahr eher für eine Blendparole, um seine aus anderen Gründen (zum Beispiel Bankenschutz, Staatsfinanzierung) gefahrene easy-money-Politik fortsetzen zu können, die allerdings auch einige gute Begründungen hat, zum Beispiel Ankurbelung der Wirtschaft in den Krisenländern und generell in Europa, wenn das wohl auch so nicht funktionieren wird. Dafür haben wir dann die von Ihnen ausführlich beschriebenen „Kollateralschäden“ für die Normalverdiener und Normalsparer. Sogar die eher konservative BIZ in Basel warnte ja gerade wieder deutlich (wie übrigens schon seit fast zwei Jahren) vor den Folgen der Geldschwemme und der Niedrigzinspolitik. Sie sehen, die Probleme sind verzwickt und es gibt zwar eine durchgängige neoliberale politische und wissenschaftlich-ökonomische Denkausrichtung, aber die Glaubensjünger sind sich im einzelnen nicht immer einig. Meines Erachtens ist der BIZ hier zuzustimmen.

Michael Maier: Welche Rolle sollte die EZB spielen? Sie ist ja heute ein Vehikel der Regierungen der Banken geworden. Von der alten Idee der Bundesbank sind wir weiter entfernt denn je …

Reinhard Crusius: Die zweifelhafte EZB-Politik sprach ich ja schon an. Die EZB kann allerdings nicht genau so agieren, wie die alte Deutsche Bundesbank, das ergibt sich schon formal aus dem Konstrukt „Währungsunion“. Es ergibt sich, wie ich schilderte, aber auch als politische Notwendigkeit, da die Politik die Brandherde der Euro-Zone aus Unfähigkeit, zumindest aus Untätigkeit der EZB überlässt. Generell kritisch ist natürlich der von Ihnen ebenfalls kritisierte (und belegte), allen solchen zentralen Hyperinstitutionen innewohnende Machtexpansionstrieb (den wir ja auch bei der EU-Kommission sehen). Und dafür ist Draghi natürlich der geborene Player. Andererseits: Ich halte zum Beispiel eine zentrale europäische Bankenkontrolle für unerlässlich, aber sie bei der EZB anzusiedeln, ist schon sträflich.

Da gab es ja sehr gute Alternativvorschläge, zum Beispiel vom Deutschen Sachverständigenrat. Solche organisatorischen Entscheidungen sind ja unglaublich folgenreich. Wir werden sehen, was der aktuelle Stresstest bringen wird, auch in Bezug auf diese Frage. Die weiter auch auf Beschluss der EZB passierende „bevorzugte Behandlung“ der Staatsanleihen ist ja schon ein Dämpfer für die Wirksamkeit dieser Tests. Vor allem aber die Herausnahme der Schattenbanken macht das ganze Konstrukt unglaubwürdig. Weiter: Die Regelung zur Abwicklung bzw. Restrukturierung von maroden Banken (ebenfalls leider unter dem Dach der EZB) ist so löchrig wie ein Schweizer Käse und mit einem Fond von 55 Milliarden Euro völlig unterfinanziert. Da können die Politiker sich noch so brüsten, was sie da mal wieder Gutes im Interesse des Steuerzahlers reguliert haben. Faktisch bleibt der Steuerzahler im Ernstfall der Angemeierte. Sogar die Deutsche Monopolkommission kritisierte dieses Rettungskonzept als völlig unzulänglich. Was dagegen entstehen wird, ist ein neuer Turmbau zu Babel in Frankfurt und ein neuer Verwaltungskoloss.

Statt die Banken zu trennen (d.h. zu zerschlagen!) in Geschäfts- und Investmentbanken, statt die Schattenbanken zu reduzieren und den Rest unter dasselbe Regime zu stellen wie die sonstigen Banken, statt die Eigenkapital- und Liquiditätsauflagen drastisch zu erhöhen (sieben Prozent ab 2018 sind doch fast ein Witz), statt viele Finanzgeschäfte einzuschränken oder zu verbieten (wie teilweise die sog. Geschlossenen Fonds, wie die berüchtigten Geierfonds und ähnliche Produkte), statt die Bilanzvorschriften strikter zu fassen, die Verbindung Banken/Staaten auszudünnen, die Kapitalerhöhung von Banken nur noch außerhalb des Bankensektors zu erlauben, um die gefährliche Interbankenverquickung aufzulösen (was das Gefährdungspotential und damit die Kontrollnotwendigkeiten drastisch verringern würde), baut man eine riesige Kontrollbürokratie auf. Statt also zu verhindern, dass die Kinder mit Feuer spielen, installiert man umfangreich Lösch- und Warnanlagen. Damit gibt man auch Draghis EZB noch mehr Macht. (Zum Gefährdungspotential der Banken habe ich im vorigen Punkt „Inflation“ ja schon einige Zahlen genannt.)

Das kann aber nicht der Sinn einer Zentralbank sein. Sie, Herr Maier, plädieren für die Abschaffung, ich plädiere für eine radikale Reduzierung des Aktionsfeldes, zum Beispiel die Ausgliederung der Bankenkontrolle und für die Auflösung des Black-Box-Charakters der EZB, für eine klarere Aufgabenstellung in den Verträgen (Rechtssicherheit). Das setzt aber voraus, dass im Vor- und Umfeld politisch mehr getan wird.

Michael Maier: Das massive Gelddrucken hat, wie Sie in Ihrem Buch eindrucksvoll belegen, zu einer Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich geführt. Ist eine gerechte Verteilung ohne Revolution überhaupt möglich?

Reinhard Crusius: Die neoliberal organisierte Bereicherungsstrategie für das Geldvermögen bzw. die Kapitaleinkommen (bei gleichzeitiger Belastung der Arbeitseinkommen, zum Beispiel indirekt durch Mehrwertsteuererhöhungen) hat direkt, die organisierte Geldschwemme, wie Sie es gut beschreiben, indirekt zu einer weltweit, vor allem aber auch in Deutschland sich immer stärker spreizenden Einkommens- und Vermögenslage geführt mit einer geradezu abstrusen Konzentration von Billionenvermögen in ganz wenigen Händen. Das ist eine Zeitbombe für die Stabilität demokratischer Gesellschaften, auch wegen der damit verbunden undemokratischen Machtzusammenballungen (siehe die ausführlich von Ihnen zitierten Untersuchungen aus der ETH Zürich). Ich warte auf ein Wort von Merkel und Schäuble zu diesem Skandal. Noch brisanter wird das im Zusammenhang mit der summenmäßig ungeheuerlichen Steuerhinterziehung. Auch da hat Merkel in Brüssel eher gebremst – ich belege das in meinem Buch. Sogar ein führendes Sprachrohr des Neoliberalismus, das „Weltwirtschaftsforum“, hat inzwischen die Gefahr dieser Schieflage erkannt. Politisch kluge Kapitalisten sind den Politikern in der Regel immer ein Stück voraus. Es ist aber doch geradezu beschämend, dass unsereiner nun fast auf die Klugheit einiger Kapitalfraktionen hoffen muss, damit unsere Politik dieses brennende Problem endlich anpackt.

Im Übrigen haben wir das Schuldenproblem – auch so ein Meisterstück politischer Gehirnwäsche – völlig aufs „Sparen“ fixiert. Dass zum Beispiel Staatshaushalte eine Saldengröße sind, die auch die Seite „Einnahmen“ haben, ist fast in Vergessenheit geraten. Wer politisch Steuererhöhungen jeder Art so verteufelt wie die Phalanx der neoliberalen Politik und großer Teile der ökonomischen Wissenschaft, wird aber weder das Schuldenproblem der Krisenländer, noch unser Schuldenproblem, schon gar nicht das Problem Arm/Reich lösen, noch den inzwischen institutionalisierten Rollgriff in die Taschen der Steuerzahler zur Rettung des Finanzsystems (ESM) in Zukunft abschaffen.

Und zu einer weiteren Verdrehung zur sog. „Staatsschuldenkrise“ gehört, dass alleine eine Verhinderung der Steuerflucht/Steuerhinterziehung das Schuldenproblem in der EU bzw. der EURO-Zone fast im Alleingang lösen würde. Neben Thomas Piketty (aber auch zum Beispiel dem Vermögensbericht der EZB von 2013 oder entsprechende Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung) zur Frage der dramatisch auseinanderdriftenden Einkommens- und Vermögensverteilung gibt es jetzt eine fundierte Untersuchung zum Thema Steuerhinterziehung/Schwarzgeld von Gabriel Zucman (erscheint demnächst auf Deutsch bei Suhrkamp in Berlin, „Steueroasen“). Hier seine Zahlen: Steuereinlagerungen in Steueroasen weltweit: 5800 Milliarden Euro, also 5,8 Billionen Euro, davon deklariert 1100 Milliarden Euro, also schwarz 4700 Milliarden Euro; davon aus der Bundesrepublik 360 Milliarden Euro. (Vergleich: der Bundeshaushalt 2014 beträgt ca. 300 Milliarden Euro.) Das kleine Griechenland bringt es sogar auf 120 Milliarden Euro! In der Schweiz liegen ca. 1000 Milliarden Euro nur aus Europa, davon 200 Milliarden aus der BRD. Einnahmeverlust für die Bundesrepublik: 130 Milliarden Euro („Den Milliarden auf der Spur“, Süddeutsche Zeitung, 14.07.2014). Die OECD schätzte das weltweit in Steueroasen von reichen Anlegern und Institutionen gebunkerte Geld 2013 sogar auf 21 Billionen US-Dollar.

Angesichts dieser Summe ist das Umdefinieren der Euro-Krise zur Staatsschuldenkrise schlicht ein Akt ideologischer Verlogenheit. (P.S.: Auch dieses Geld, Herr Maier, ist ja ein Stück Enteignung der normalen Steuerzahler und Sparer, da es in der Saldenbetrachtung immer heißt: Was einer zu wenig bezahlt, müssen andere mehr bezahlen. Auch dies ist also ein Teil der von Ihnen geschilderten „Plünderung der Welt“). Es ist schon ein Skandal, wie sich unsere politische Führung dazu stellt, während sie gleichzeitig den Südländern Strafpredigten zur soliden Finanzpolitik hält und den Bewohnern dort fast unsägliche Belastungen zumutet (die griechischen Reeder zahlen immer noch keine Steuern). Die Frage der Revolution ist in diesem Zusammenhang eine sehr abstrakte. Die Völker haben eine hohe Duldungsfähigkeit; je mehr „Austerität“, je mehr Empörung, aber auch je mehr Apathie und Auffressen der Energie für den tagtäglichen Überlebenskampf. Sie können das in den Krisenländern gut beobachten. Eher sehe ich in der globalisierten Strategie der Umverteilung Anlässe zur Revolte. Das System, mit dem wir global funktionieren, fährt uns vor die Wand, sozial, ökonomisch, ökologisch. Aber was wird das Ergebnis sein? Lassen Sie uns eher hier und jetzt versuchen, das Ruder zu verstellen. Diese Hoffnung ist ja letztlich auch der Anlass und der Sinn Ihres Buches.

Michael Maier: Kann der Staat wirklich für mehre Gerechtigkeit sorgen? Wir stellen doch eher fest, dass Umverteilung bevorzugt in einer Form der Klientel-Politik erfolgt, bei der Lobbyisten, Partei-Organisationen und Eigeninteressen bestimmen, wer am Ende profitiert?

Reinhard Crusius: Natürlich kann er das, denn diese Umverteilung der Einkommen und Vermögen ist politisch gemacht, der Staat hat mit Finanzgesetzen, Steuergesetzen, Handelsabkommen, Wettbewerbsregeln das so organisiert in den letzten 30 Jahren, also kann er das (theoretisch) auch wieder anders machen. Die Frage ist, ob er dazu den Willen oder noch die Kraft hat, denn inzwischen – das untersuchen und belegen Sie auch in Ihrem Buch – schreibt doch längst die Finanzwirtschaft, das globale Kartell der vor allem finanzwirtschaftlichen Multis, die Partituren. Die Staaten und verantwortungslose überstaatliche Gremien haben sich Stück für Stück selbst entmachtet – und mit TTIP und TISA steht der nächste gewaltige Akt der staatlichen/politischen Selbstkastration vor der Tür. Der von Ihnen zitierte Machtwille der politischen Eliten weicht augenscheinlich zunehmend einem zwar immer machtloseren, aber dafür gut vergoldeten Drang zu den Fleischtöpfen, zum Beispiel in der EU.

Da zeigt sich aber auch, dass diese Dunkelmänner an der Spitze der EU – anders kann ich sie im Zusammenhang mit TTIP und TISA nicht bezeichnen – nicht machen können, was sie wollen. Es gibt inzwischen Widerstand, es gibt Wiki-Leaks, Offshore-Leaks, es gibt Attac, Transparency und andere NGO’s, die das durchkreuzen, und es gibt zum Beispiel Internetportale wie das Ihre, Herr Maier, oder die Nach-Denk-Seiten, es gibt Bereiche der öffentlich-rechtlichen Medien, die das neoliberale Ideologiegebäude hier und da einreißen, es gibt eine zunehmende Anzahl hilfreicher, ja aufregender Bücher bzw. Dokumentationen von Journalisten und Wissenschaftlern, es gibt Medien, die langsam wach werden.

Hier ist wichtig zu wissen, dass leider die Medien in den Krisenländern fast ausschließlich in den Händen derselben Oligarchen sind, die auch die Wirtschaft, die Finanzwirtschaft und weitgehend auch die Politik dort beherrschen – leider! Das alles hat im Übrigen mit Demokratie nur noch die Hülle gemeinsam, und wir sollten deutlicher ansprechen, dass aktuelle Tendenzen in Europa leise, aber eindeutig von der „demokratischen Wertegemeinschaft EU“ Abstand nehmen. Bezeichnenderweise ist die letzte vernagelte Bastion bei uns die „wissenschaftliche“ Ökonomie. Die Politiker sind entweder strategisch eingebunden in diese weltweite Auseinandersetzung zwischen monopolartiger (Finanz-)Wirtschaft und Staat/Öffentlichkeit/Politik, es gibt aber auch die Masse der uninformierten, nur neoliberal begläubten Mitläufer in der EU-Politik, zum Beispiel bei unseren Mandatsträgern. Aber sie alle, wie Sie ja richtig bemerken, wollen wieder gewählt werden, an den zunehmend lukrativen Hebeln oder eher Töpfen der Macht bleiben. Das ist sicher die Chance, Bewegung in die Sache zu bringen.

Sie haben recht mit der Zustandsbeschreibung in ihrer Frage (Klientelpolitik/unerträglicher Lobbyismus/zunehmende Eigeninteressen der Gewählten/abnehmende Durchsicht/steigende Korruption). Aber das programmiert auch die Gegenstrategie: mehr Öffentlichkeit und Transparenz; Kampf gegen jede Art von Entstaatlichung, von Privatisierung, von Beraubung des Staatsbürgers zum Beispiel durch PPP; Kampf gegen eine neoliberale Strategie, die immer auf eins hinausläuft: Entmachtung des öffentlichen Sektors, Dominanz des privatwirtschaftlichen Renditeprinzips in allen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen, Umleitung des erarbeiteten Volksvermögens in die Kassen der Großkonzerne, Befreiung des Profitstrebens von jeder Art von Sozialbindung und Verbraucherschutz, am liebsten auch von jeder Art von Besteuerung, Betrug der normalen Arbeitnehmer und Steuerzahler, der Hilfsempfänger und Rentner um die Teilnahme an der gestiegenen Produktivität, also dem erarbeiteten „Mehrwert“, Ausblendung jeder Art persönlicher Verantwortung im gesellschaftlichen/wirtschaftlichen Leben. (Auf das letztere machen Sie, ganz wichtig, deutlich aufmerksam!) Ich hoffe zum Beispiel, dass zunehmend auch die Mittelständler aufwachen und sich nicht mehr so blind vor den Karren der Großwirtschaft spannen lassen (wie die EU-Politik sie weitgehend fördert), die immer mehr Konzentration herstellt und immer weniger Markt und damit für den Mittelstand immer weniger Arbeits- und Gewinnmöglichkeiten. Die Handwerkskammern zum Beispiel müssten, wenn sie die Interessen ihrer Klientel wirklich vertreten würden, an vorderster Front stehen im Kampf gegen TTIP und TISA. Also nochmal zu Ihrer Frage, ob der Staat für mehr Gerechtigkeit sorgen kann: Ja, der Staat könnte, aber wir müssen ihn zwingen! Das wird mühsam, aber der Erhalt von Demokratie, Freiheit und sozialer Solidarität lohnt es.

Lesen Sie hier den zweiten Teil des Interviews:
„Europa gehört den Bürgern, nicht den Eliten“
Der Ökonom Reinhard Crusius glaubt, dass Europa nur vor einer Katastrophe bewahrt werden kann, wenn die Bürger selbst das Heft in die Hand nehmen. Er plädiert dafür, das bequeme Wegducken und Lamentieren zu beenden und die Politiker zu zwingen, transparent und verantwortlich zu handeln. Europa sei, so Crusius, ein großartiger Kontinent – zu wertvoll, um ihn den Finanz-Eliten zu überlassen, die die Menschen auf „Lohnstückkosten“ reduzieren.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius.

Das neue Buch von Reinhard Crusius.

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch kann beim Tectum-Verlag direkt bestellt werden (hier).

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Das neue Buch von Michael Maier ist bereits die sechste Woche in Folge auf der Spiegel-Bestsellerliste.

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Michael Maier
Die Plünderung der Welt
Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen 288 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag 19,99 € (D), 20,60 € (A)
Auch als E-Book erhältlich
ISBN 978-3-89879-853-2
FinanzBuch Verlag, München 2014

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Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins…
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Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Die neben Wagenknecht sitzenden Parteichefin Katja Kipping und Dietmar Bartsch schirmten die getroffene Politikerin umgehend ab. Bartsch begleitete sie durch einen Seitenausgang aus der Halle. Dort sammelte sich Wagenknecht erst einmal und entfernte die gröbsten Spuren. Die Attacke fand während der Eröffnungsrede von Parteichef Bernd Riexinger statt, der seine Ansprache mit den Worten „Was ist denn da los“ unterbrach.

Die Täter verteilten Flugblätter (siehe Video von Russia Today am Anfang des Artikels). Sie ziehen darin eine Linie von Wagenknecht zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beide teilten nicht nur die Torte im Gesicht, so der Zettel. Ein als Clown verkleideter Mann hatte die AfD-Politikerin bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der AfD-Programmkommission im Februar in Kassel mit einer Torte beworfen. Storch schrieb zum Angriff auf Wagenknecht auf Facebook: „Tortenwürfe auf Menschen mit anderer Meinung sind Angriffe auf den Kern unserer Demokratie: Sie bekämpfen die freie Meinungsäußerung mit Gewalt gegen Personen.“

In dem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, weil sie öffentlich gesagt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.

Sie zog sich nach der Attacke in ihrem Hotel um. Eine Parteisprecherin sagte, es werde Anzeige gegen eine Frau und einen Mann erstattet. Ordner hätten die Täter des Geländes verwiesen. Die Täter stammten augenscheinlich aus „linken Strukturen“. Sie hätten sich als Pressevertreter angemeldet, berichtet die dpa.

Riexinger, Kipping und Bartsch verurteilten den Angriff scharf. Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung, sagte Riexinger. Kipping sagte: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ Wagenknecht sei klar gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie habe wie alle Linken im Bundestag geschlossen „gegen die Verstümmelung des Asylrechts“ gestimmt. „Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch steht“, sagte Kipping mit Bezug zu dem Flugblatt unter dem Applaus der mehr als 500 Delegierten.

Bartsch sagte: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“

 

Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht: Links-Partei schockiert
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht: Links-Partei schockiert
Die Antifa hat einen Torten-Anschlag auf Sahra Wagenknecht verübt. Die Täter sagen, sie seien vom jüngsten Angriff gegen die AfD-Politikerin Storch inspiriert worden. Sie warfen Flugblätter im Saal und erhielten Hausverbot.
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Nach einem Angriff mit einer Sahnetorte auf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht schützen die Parteisorsitzende Katja Kipping (l.) und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Samstag auf dem Bundesparteitag der Links-Partei. (Foto: dpa)

Nach einem Angriff mit einer Sahnetorte auf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht schützen die Parteisorsitzende Katja Kipping (l.) und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Samstag auf dem Bundesparteitag der Links-Partei. (Foto: dpa)

Hans-Edzard Busemann von Reuters war beim Angriff auf Sahra Wagenknecht in Magdeburg Augenzeuge der Tat. Er schildert die Ereignisse im Saal:

Der junge Mann mit einem Karton steuert im Magdeburger Messegebäude die erste Sitzreihe mit der Parteiprominenz des Linkenparteitags an. Er fällt kaum auf, alles konzentriert sich auf den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, der heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geißelt. Der Mann hält vor der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, holt aus und stülpt ihr schwungvoll eine Schokoladentorte über das Gesicht. Er schreit Parolen, die kaum zu verstehen sind. Viele der knapp 600 Delegierten erstarren, Sicherheitsleute spurten auf den Mann zu und halten ihn fest.

Riexinger unterbricht seine Rede und schaut konsterniert vom Rednerpult auf Wagenknecht. Kamerateams sprinten zu Platz, Saalordner führen den Tortenwerfer heraus, er leistet keinen Widerstand. Wagenknechts Kostüm in leuchtend roter Farbe ist braun bekleckert, sie wirkt geschockt. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erfasst als erster die Situation, ruft die Journalisten auf, Wagenknecht nicht zu filmen oder fotografieren. Parteifreunde schirmen sie vor Journalisten ab, einer hält eine Jacke als Sichtschutz vor die 46-Jährige. Sie muss zurück ins Hotel, frische Kleider anziehen. Nach einigen Minuten setzt der Parteichef seine Rede fort, zunächst stockend, dann immer flüssiger.

Der Tortenwerfer, der rasch von der Polizei abgeführt wird, zählt zu der Gruppe „Antifaschistische Initiative, Torten gegen Menschenfeinde“. Eine junge Frau, die zu der Gruppe gehört, erklärt, man habe eine extra sahnige Torte ausgesucht. Sie ist empört über die Flüchtlingspolitik von Wagenknecht. Sie wirft der Linkspolitikerin vor, die Ressentiments und Vorbehalte in Teilen der Bevölkerung in politische Forderungen zu übersetzen. Darin gleiche Wagenknecht der rechtspopulistischen AfD. „Der Tortenwurf auf Beatrix von Storch hat uns zu der Aktion angeregt“, berichtet sie lächelnd am Rande des Messegeländes, denn sie hat sofort Hausverbot bekommen. Von Storch, die zeitweise für den Waffengebrauch gegen Flüchtlinge eingetreten war, war vor Wochen von Aktivisten, die nach Angaben der Frau nicht mit der Gruppe in Magdeburg zusammenarbeiten, mit einer Torte beworfen worden. Auch in diesem Fall erklärten die Demonstranten, gegen die Flüchtlingspolitik der Partei demonstrieren zu wollen.

Wagenknecht hat sich auch in ihrer Partei den Zorn von Flüchtlingshelfern zugezogen, da sie von Grenzen der Aufnahmebereitschaft sprach und auf Sorgen in ärmeren Bevölkerungsschichten verwies, die Flüchtlinge könnten die eigene Situation verschärfen. „Für jede Sauerei des ‚kleinen Mannes‘ stehen Wagenknecht und ihre Genossen als Ansprechpartner bereit“, heißt es in einem Flugblatt, das die Aktivisten auf dem Messegelände verteilen. Aus Sicht der Autoren gibt es einen „nationalen Konsens zwischen AfD und Linkspartei“.

Parteichefin Katja Kipping schäumt: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle“, ruft sie in den Saal, nachdem Riexinger seine Rede beendet hat. Schließlich habe die Partei geschlossen gegen die Verstümmelung des Asylrechts gestanden. „Diese klare Haltung werden wir auch in Zukunft bewahren, ganz egal welche Torten hier fliegen.“ Die Delegierten fangen an, rhythmisch zu klatschen. Auch der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch ergreift das Mikrofon: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial.“

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

Bayern nervös: Lewandowski will zu Real Madrid
Bayern nervös: Lewandowski will zu Real Madrid
Robert Lewandowski liebäugelt offenbar mit einem Wechsel zu Real Madrid. Er könnte ein Jahresgehalt von mindestens 25 Millionen Euro erhalten. Die Bayern zieren sich noch. Entscheidend könnte sein, welche Ablöse der Verein kassieren kann.
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Robert Lewandowski im Kampf mit Mats Hummels. (Foto: dpa)

Robert Lewandowski im Kampf mit Mats Hummels. (Foto: dpa)

Die jüngsten Spekulationen über einen Abschied des 27 Jahre alten Weltklasse-Stürmers hatte dessen Berater Cezary Kucharski ausgelöst. Er hatte in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» bestätigt, Gespräche mit Real Madrid geführt zu haben.

«Real Madrid ist vor einigen Wochen auf uns zugekommen, wir haben uns alles angehört», sagte Kucharski, der einer von zwei Beratern des polnischen Fußball-Stars ist. «Es ist ein großer, spannender Verein. Wir haben den FC Bayern darüber informiert, dass wir Gespräche mit Madrid geführt haben.» Laut «Spiegel» soll Real einen Sechsjahresvertrag mit einem Gehalt von 25 Millionen Euro jährlich plus Erfolgsprämien geboten haben.

Lewandowski war 2014 vom Ligarivalen Borussia Dortmund zu den Bayern gekommen. Er hat beim deutschen Rekordmeister noch einen Vertrag bis 2019. Rummenigge verwies darauf, dass es keine Ausstiegsklausel gibt: «Wir werden Robert Lewandowski nicht abgeben, egal, welches Angebot auf den Tisch kommt. Es gibt keine Schmerzgrenze bei Robert.» Der Double-Gewinner versucht schon seit Monaten, den Kontrakt mit dem Bundesliga-Torschützenkönig der abgelaufenden Saison zu verlängern.

Nach eigener Aussage fühlt sich der Kapitän der polnischen Nationalmannschaft und seine Frau in München wohl. Er sagte dem «Spiegel» aber auch: «Dass Real eine große Anziehungskraft auf jeden Fußballer hat, ist klar.» Er sei jetzt seit sechs Jahren in Deutschland und habe hier alles gewonnen. «Manchmal muss man darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, einen neuen Reiz auszuprobieren.» Lewandowski machte zugleich deutlich: «Wenn es um meine Karriere geht, bin ich der Boss, der Einzige, der Entscheidungen trifft.»

Bayern Münchens Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge hältn noch dagegen: «Robert Lewandowski wird in der kommenden Saison bei Bayern München spielen. Da muss sich keiner Gedanken machen», sagte er in einem Interview des Fachmagazins «Kicker».

„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden – im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. Die Folge ist ein Rechtsruck der Wähler. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

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Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert – nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede Zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen, mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates naheliegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxerweise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen, die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenutzt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal,
– 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Sahra Wagenknecht: „Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“
Sahra Wagenknecht: „Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“
Sahra Wagenknecht von der Links-Partei geht mit der extrem an die USA angebundenen deutschen Außenpolitik hart ins Gericht: Merkel und Steinmeier hätten einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Sie fordert das sofortige…
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Sahra Wagenknecht: „Dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik.“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Sahra Wagenknecht: „Dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik.“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bedingungen für die Sanktionen sind offenbar erfüllt, etwa die geforderte Waffenruhe. Sollten die Sanktionen gegen Russland jetzt aufgehoben werden?

Sahra Wagenknecht: Die Sanktionen waren von Anfang an falsch, sie sollten schleunigst aufgehoben werden. Der Versuch einer dauerhaften Waffenruhe ist auch nicht wegen, sondern trotz der Sanktionen zustande gekommen. Durch die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekonflikt wurde die Regierung in Kiew vielmehr in ihrem militärischen Vorgehen bestärkt, das inzwischen mehrere tausend zivile Opfer gefordert hat. Es ist gut, dass es jetzt trotzdem eine Waffenruhe gibt und man kann nur hoffen, dass sie hält.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Auswirkungen hat das Vorgehen der EU auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland?

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung hat mit ihrer zögerlichen Haltung nur kokettiert, aber hatte nicht den Mumm, den USA auch nur einmal ernsthaft Paroli zu bieten. Letztendlich haben Merkel und Steinmeier den Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Die Folgen sind fatal und bereits in der schlechteren Konjunktur sichtbar. Der nachhaltige wirtschaftliche und außenpolitische Schaden ist nicht absehbar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sagen Sie zu der Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden, die EU habe erst von den Amerikanern zu den Sanktionen gezwungen werden müssen?

Sahra Wagenknecht: Die verhängten Sanktionen schaden Deutschland und der EU aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland deutlich mehr als den USA. Insofern ist es gut vorstellbar, dass es Druck seitens der USA gab. Dies untermauert erneut, dass die europäische Außenpolitik zunehmend von den USA gestaltet wird, auch entgegen den Interessen der eigenen Bevölkerung. Dies zeigt sich auch bei anderen Themen wie der Datensicherheit. Ich denke, dass der Bundestag sich noch viel intensiver mit dieser unheimlichen Komplizenschaft beschäftigen muss, die zwischen den USA und Deutschland (nicht nur) auf der Ebene der Geheimdienste besteht, zumal die parlamentarischen Kontrollmechanismen hier bislang versagt haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schürt die Bundesregierung durch ihre aktuelle Politik Zwietracht zwischen den beiden Ländern?

Sahra Wagenknecht: Ja, wer „Russland-“ oder „Putin-Versteher“ zum Schimpfwort macht, der will Zwietracht säen. Mich haben viele Zuschriften von Menschen aus allen sozialen Schichten erreicht, die von der einseitigen Haltung der Bundesregierung geschockt und abgestoßen sind – und zwar sowohl aus Deutschland als auch aus Russland.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Lösung ist im Kontext der aktuellen Geschehnisse die beste für die deutsch-russische Partnerschaft?

Sahra Wagenknecht: Deutschland muss zu einer Außenpolitik in der Tradition von Willy Brandt zurückkehren. Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und Stabilität in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Jede Eskalation und einseitige Parteinahme erschwert den Weg zu einer dauerhaften Lösung. Deshalb muss auch die Entscheidung zur Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Westgrenze zurückgenommen werden. In diesem Punkt bin ich, wie bei der Ablehnung von Sanktionen, mit Hans-Dietrich Genscher einer Meinung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seinerzeit gab es Gespräche zwischen Merkel, Sarkozy und Putin, die Allianz zwischen den Ländern zu stärken. Wie konnte sich dieser Prozess so umdrehen?

Sahra Wagenknecht: Offensichtlich haben maßgeblich die Interessen der USA zum Eskalationskurs geführt. Der Druck muss groß gewesen sein. Man denke nur an das „Fuck the EU“, das Victoria Nuland, die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, im Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew äußerte. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht willens ist, eine souveräne Außenpolitik zu praktizieren, um so die friedliche Kooperation mit Russland zu schützen, was im europäischen und deutschen Interesse wäre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der ARD-Programmmbeirat verurteilt die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt deutlich. Wie stehen Sie zu den Vorwürfen der „tendenziösen Berichterstattung“?

Sahra Wagenknecht: Der neunköpfige ARD-Programmbeirat warf den ARD-Redaktionen vor, einseitig über den Ukraine-Konflikt zu berichten. Diese Rüge nahm die starke Kritik des Publikums auf und ist in ihrer Deutlichkeit einmalig in der Geschichte der ARD. Der Bericht des Programmbeirats zeigt, dass die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik in eklatanter Art und Weise ihren Informationsauftrag bei der Berichterstattung über die Ukraine-Krise missbraucht hat. Die Berichterstattung des ZDF ist übrigens nicht besser.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die Hauptkritikpunkte in der Berichterstattung?

Sahra Wagenknecht: In der völlig einseitigen Parteinahme zugunsten der ukrainischen Regierung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für diese einseitige Berichterstattung?

Sahra Wagenknecht: Das ist für mich als Außenstehende schwer zu beantworten. Klar ist aber, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht so unabhängig berichten, wie es ihrem Auftrag entspricht, sondern sehr stark von der Regierungspolitik beeinflusst sind. Dies liegt zum einen an der Dominanz der Vertreter der Regierungsparteien in den entsprechenden Gremien. Hinzu kommt, dass US-dominierte Think Tanks und andere von Übersee gesteuerte Lobbys in den deutschen Medien offensichtlich bestens vernetzt sind, selbst in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dieser Zustand ist für eine Demokratie mehr als problematisch. Es sollte Konsens sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zum Staatsfunk und Lautsprecher der Regierung werden darf, sondern die verschiedenen Meinungen facettenreich widerspiegeln muss. Noch weniger allerdings darf er zum Propagandafunk von US-Hardlinern aus Atlantikbrücke und Co. werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie sich vorstellen, dass von politischer Seite eine solche Berichterstattung forciert wurde?

Sahra Wagenknecht: Selbstverständlich. Zum Beispiel beeinflusst die Bundesregierung die Menge und Art an Informationen, die sie der Öffentlichkeit aus den Kriegsgebieten mitteilt. Über Kontakte zur Regierung in Kiew und Geheimdienstquellen weiß die Regierung über die Geschehnisse in der Ukraine meist sehr viel mehr als die wenigen Journalisten, die vor Ort ihr Leben riskieren. Zum Beispiel durfte ich die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, welche schweren Waffensysteme im Bürgerkrieg von der Regierung in Kiew eingesetzt wurden, nicht der Öffentlichkeit mitteilen. Die Antwort wurde als Verschlusssache eingestuft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird vor diesem Hintergrund der öffentlich-rechtliche Auftrag noch gewahrt?

Sahra Wagenknecht: Wohl kaum.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Moment folgen die Medien weltweit der Argumentation Obamas, die IS mit Luftschlägen zu bekämpfen. Bis auf Russland meldet kein Land Bedenken an diesem Vorgehen. Wie erklären Sie sich das?

Sahra Wagenknecht: Der Umgang mit der Terrororganisation IS ist geprägt von Verlogenheit und Skrupellosigkeit. Die Staaten, die jetzt militärisch gegen den IS vorgehen, haben ihn erst stark gemacht und unterstützen ihn vielfach noch immer. Als es darum ging, Syriens Präsidenten Assad zu schwächen, wurden dessen Gegner gefördert und hochgerüstet, wohl wissend, dass dies vor allem die extremen islamistischen Kräfte stärkt. Erst als sich die mörderische Gewalt des IS gegen die mit den USA verbündeten Kurden im Nordirak richtete und im Irak die Ölquellen in Gefahr gerieten, rückte die Bekämpfung des IS in den Fokus. Dennoch gibt es weder ernstzunehmenden Druck auf die Türkei, ihre Unterstützung des IS einzustellen, noch sind die Finanzquellen des IS, die vor allem aus den Golfstaaten kommen, versiegt. Dieselben Golfstaaten, die den IS hochrüsten, werden übrigens von Deutschland unbeeindruckt mit Waffen beliefert. Die aktuellen Bombardements können den IS nicht  besiegen und sind vor allem Schaufensterpolitik, um die eigene scheinheilige Politik zu kaschieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist bekannt, dass die Waffen der IS seinerzeit von den Amerikanern geliefert wurden. Jetzt werden deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert, die möglicherweise auch eines Tages wieder gegen Deutschland eingesetzt werden können. Wie stehen Sie zu den Lieferungen?

Sahra Wagenknecht: Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern ist wie Öl in ein Feuer zu gießen. Dass der IS so stark geworden ist, liegt auch daran, dass er über US-Waffen verfügt. Es ist absurd davon auszugehen, dass neue Waffenlieferungen nicht ebenfalls in den Händen des schwer bewaffneten IS landen können. Daher ist es unverantwortlich, dass auch die Bundesregierung sich an der weiteren Hochrüstung dieser Kriegsregion beteiligt. SPD-Wirtschaftsminister Gabriel hat sich bei diesem Thema wieder einmal als vollkommen unglaubwürdig geoutet. Die Linke fordert ein generelles Verbot von Waffenexporten, erst recht in ein Kriegsgebiet. Notwendig sind nicht mehr Waffen, sondern das Kappen sämtlicher Unterstützung für den IS. Außerdem muss die Türkei sofort dazu gebracht werden, dass sie ihre Grenze zu den von der IS beherrschten Gebieten abriegelt und zugleich für kurdische Flüchtlinge konsequent öffnet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklärt es sich, dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr als eigenständig wahrgenommen wird, sondern als reaktive – entweder auf Krisen oder taktisch, in dem sie den Amerikanern folgt?

Sahra Wagenknecht: Die deutsche Außenpolitik orientiert sich immer mehr an den USA – und das, obwohl es eine Reihe gravierender Konfliktfelder im transatlantischen Verhältnis gibt, man denke nur an den NSA-Skandal. Die Bundesregierung erhofft sich offensichtlich von der weitgehend kritiklosen Anlehnung an die USA eine bessere Positionierung im internationalen Machtgefüge. Diesem Ziel dient auch ihr Bemühen, nach dem Vorbild der USA in allen möglichen Weltregionen mit der Bundeswehr mitzumischen, auch wenn deren technische Ausrüstung das zur Zeit zum Glück gar nicht zulässt. Der Fokussierung auf die transatlantischen Beziehungen wird jetzt das gute Verhältnis zu Russland und das frühere Bemühen um eine stärkere Eigenständigkeit in der Außenpolitik – etwa im Irakkrieg – geopfert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit dem Absturz von MH17 wird die Schuld darüber den Russen zugesprochen, obwohl bislang kein einziger Beweis dazu erbracht wurde. Wie stehen Sie dazu, dass Kiew und die Bundesregierung alle Informationen unter Verschluss halten – wie etwa die Funksprüche?

Sahra Wagenknecht: Es ist ein Unding, dass die Regierung in Kiew nicht sämtliche Informationen offenlegt. Das gleiche gilt für die Amerikaner, die ihre Satellitenaufnahmen ebenso unter Verschluss halten. Es wundert deshalb nicht, dass so der Eindruck entsteht, die Aufklärung solle verhindert werden. Bis heute ist ungeklärt, wer das Flugzeug tatsächlich abgeschossen hat, auch der niederländische Zwischenbericht zum Absturz der MH17 lässt die entscheidenden Fragen offen. Skandalös ist, dass auch die Bundesregierung sich weigert, über den Inhalt der Funksprüche Auskunft zu geben, obwohl diese ihr durchaus bekannt sein dürften. Dabei hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, in dieser Frage die Wahrheit zu erfahren. Mit der Behauptung, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, wurden schließlich Sanktionen gegen Russland durchgesetzt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland gibt es keine Diskussion darüber, dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, die offen mit Neonazis bzw. Rechtsradikalen paktiert. In den ausländischen Medien wird das sehr wohl thematisiert. Wie stehen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Dass die Bundesregierung eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik, den die Linke von Anfang an thematisiert und angegriffen hat. Auch in dieser Frage haben die deutschen Medien absolut einseitig berichtet. Wie kann es sein, dass in Odessa am 2. Mai 2014 mindestens 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus von einer regierungstreuen rechten Meute ermordet werden, ohne dass dies zu einem Aufschrei führt? Wer zu solchen faschistischen Übergriffen schweigt und einer Regierung mit faschistischer Beteiligung weiterhin die Treue hält, macht sich mitschuldig.

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