IWF: Ukraine braucht mehr Kredite wegen Krieg im Osten

Der IWF muss seine erst vor wenigen Wochen getätigte Prognose revidieren: Wenn die Kämpfe im Osten noch länger dauern, braucht die Ukraine mindestens zwei Milliarden Dollar an Krediten. Die Ukraine ist pleite und kann ihre Schulden nicht bedienen. Der IWF will sicherstellen, dass es zu keinen Turbulenzen im Finanzsystem kommt.

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Die Ukraine dürfte nach Einschätzung des IWF bei einer Fortsetzung der Kämpfe bis ins nächste Jahr deutlich mehr Kredite benötigen als die bislang zugesagten 17 Milliarden Dollar. In einem solchen Fall könnten bis zu 19 Milliarden Dollar an zusätzlichen Krediten nötig werden, erklärte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Dienstag. Sollten dagegen die Kämpfe zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten in den kommenden Monaten abflauen, werde das bisherige Hilfsvolumen weitgehend ausreichen.

Angesichts der Kämpfe und des Gas-Streits mit Russland sei die Ukraine zwar nicht in der Lage, alle seine Verpflichtungen unter dem laufenden Hilfsprogramm zu erfüllen. Allerdings liege das Land bei den meisten Auflagen auf Kurs. Dies erlaube die Auszahlung von 1,7 Milliarden Dollar. Die nächste Zahlung von 2,7 Milliarden Dollar sei Mitte Dezember fällig, wenn die Regierung in Kiew sich an die Auflagen halte.

Tatsächlich ist die Ukraine pleite. Davon unbeeindruckt, treibt die Regierung Pläne zu Aufrüstung voran. Nach dem Versprechen von Angela Merkel, der ukrainischen Regierung 500 Millionen Euro als Kreditgarantien aus deutschen Steuergeldern zur Verfügung zu stellen, sagte Präsident Petro Poroschenko am Sonntag bei der Unabhängigkeitsfeier, dass die Ukraine in den kommenden drei Jahren 3 Milliarden Dollar zusätzlich aufbringe solle, um die Armee weiter aufzurüsten. Dies sei notwendig, um die prorussischen Kräfte im Osten zu überrennen, sagte Poroschenko. Die Ukraine werde noch lange von den Russen bedroht werden, weshalb sich das Land gegen die Bedrohung schützen müsse.

Das zusätzliche Geld würde den Verteidigungshaushalt um 50 Prozent steigern. In diesem Jahr will die Ukraine regulär 1,5 Milliarden Dollar für Kriegsgerät ausgeben.

Der Militärhaushalt des Landes ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen (mehr dazu im Detail hier, wo auch zu erkennen ist, dass vor allem die US-Rüstungsindustrie von den Kriegsvorbereitungen und den Kämpfen profitiert).

An und für sich ist die Ukraine rechnerisch längst pleite. Wegen der ungebremsten Korruption ist an eine ordnungsgemäße Wirtschaftsförderung oder gar Kontrolle nicht zu denken.

Für die Regierung des Übergangspremiers Arseni „Jaz“ Jazenjunk ist die Befriedung der Banken vorrangig. Der ehemalige Banker und Zentralbanker will daher IWF- und vermutlich auch EU-Gelder umleiten, um die formale Pleite abzuwenden.

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