Unternehmen

USA wollen von der massiven Aufrüstung der Ukraine profitieren

Lesezeit: 2 min
29.07.2014 00:27
Die Ukraine hat ihren Militär-Haushalt für das Jahr 2014 drastisch erhöht. Die Amerikaner hoffen nun auf lukrative neue Rüstungsgeschäfte. Mehrere US-Senatoren fordern eine massive Aufrüstung der Ukraine. Auch andere Staaten in Osteuropa sollen mit Waffen gegen Russland aufgerüstet werden. Der US-Geheimdienst Stratfor setzt auf eine Palast-Revolution gegen Präsident Putin.
USA wollen von der massiven Aufrüstung der Ukraine profitieren

Benachrichtigung über neue Artikel:  

In den kommenden Wochen findet im Komitee für Auswärtige Angelegenheiten des US Senats eine Abstimmung über den „Russian Aggression Prevention Act of 2014“ statt.

Zuvor hatte der US-Politiker Bob Corker diese Gesetzes-Vorlage zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland vorgelegt. Die umstrittene Vorlage wird von 26 weiteren Senatoren der Republikaner unterstützt. Zu ihnen gehört auch der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain.

Die Ukraine selbst hat in ihrem Haushalt für 2014 eine dramatische Steigerung vorgesehen, wie Radio Free Europe ermittelt hat. Die Ukraine ist außerdem selbst einer der wichtigsten Waffenexporteure der Welt und nimmt auf der Sifri-Rangliste des aktuell den neunten Rang ein.

Deutschland hat im Jahr 2013 Rüstungsgüter in der Höhe von 4,8 Millionen Euro exportiert. Im Jahr 2014 waren es nur noch 400.000 Euro, weil das Bundeswirtschaftsministerium nach Auskunft der Bundesregierung nach dem 21. Januar 2014 keine neuen Exportgenehmigungen mehr erteilt hat.

Im Jahr 2013 hatte Deutschland Russland und die Ukraine vor allem mit Handfeuerwaffen beliefert, wie Jan van Aken, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke, auf seiner Website über Waffenexporte schreibt:

Für die Ukraine wurden Genehmigungen im Wert von 4,82 Millionen Euro genehmigt. Hier handelt es sich vor allem um Handfeuerwaffen, auf die rund 62 % des Genehmigungswertes entfielen. Der Rest entfiel auf Geländewagen mit Sonderschutz sowie Teile für ballistischen Schutz. Der Wert der Genehmigungen für Russland beträgt 38.2 Mio €, rund 42% entfallen auf Handfeuerwaffen, rund 26 % auf die Kategorie Raupenfahrzeuge, Geländewagen mit Sonderschutz etc.

Die US-Politiker wollen die neuen Militär-Anstrengungen in Kiew nutzen, um die amerikanische Rüstungsindustrie mit neuen Aufträgen zu versorgen. Die Obama-Regierung müsse Kiew darüber hinaus mit Geheimdienst-Informationen über Russland beliefern, fordern die Politiker. Dabei geht es vor allem um militärische Informationen über die Truppen Moskaus an der Grenze zur Ostukraine.

Die Senatoren verlangen auch eine militärische Aufrüstung von Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Kosovo, Serbien, Bosnien, Makedonien und Montenegro. Die Balkan-Staaten sind von großer sicherheits- und energiepolitischer Bedeutung für Moskau, meldet das Aspen Insitute.

Die größte Sorge der US-Außenpolitik ist die Möglichkeit, dass sich zu viele europäische Staaten aus der Zusammenarbeit mit der Nato ausscheren könnten. Generalstabschef Martin Dempsey hatte diese Sorge eben erst in Aspen geäußert und gesagt, die russische Aggression gegen die Ukraine habe eine Welle des neuen Nationalismus in Europa ausgelöst (mehr zu diesen bemerkenswerten Schlussfolgerungen - hier).

Hinzu kommt der Wunsch nach einer weiteren Entsendung von Nato-Truppen nach Polen und ins Baltikum. Vergangene Woche hatte Nato-General Philip Breedlove gefordert, dass die Nato schnellstens ihre Kapazitäten in Polen ausbauen müsse. Dazu zähle vor allem der Aufbau von massiven Waffen- und Versorgungslagern. Dadurch sollten innerhalb kürzester Zeit tausende Soldaten gegen Russland in Marsch gesetzt werden (mehr hier).

Weiterhin plädieren die US-Senatoren für die Gründung einer deutsch-amerikanischen Arbeits-Gruppe für globale und europäische Sicherheit. In diesem Rahmen sollen dann die Aktionen durchgeführt werden. Deutschland soll somit eine federführende Rolle in Europa übernehmen.

Die Konservativen fordern von US-Präsident Obama schon seit Jahren offensive Schritte gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin (mehr hier). Sie sehen offenbar ein Ende der Ära Putin gekommen. So analysierte der Chef des privaten Geheimdienstes Stratfor erst vor wenigen Tagen die Situation Putins und kam zu dem Ergebnis, dass Putin seinen Zenit überschritten haben könnte ("Can Putin survive?").

Die gezielten Sanktionen der EU könnten in diese Richtung deuten: Sie beschränken die Bewegungsfreiheit von Putin-Vertrauen - möglicherweise in der Hoffnung, dass in Moskau eine Palastrevolution ausbrechen könnte.

So meldet Reuters:

In der Ukraine-Krise nimmt die EU Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier. Die Botschafter der 28 EU-Staaten fassten am Montag nach Angaben von Diplomaten einen vorläufigen Beschluss, Sanktionen gegen Unterstützer und Nutznießer der Destabilisierung der Ostukraine und des Krim-Anschlusses an Russland zu verhängen. Zu den Betroffenen zählten sowohl Einrichtungen als auch Personen, darunter Vertraute der russischen Führung, sagte einer der Diplomaten. Einem anderen Diplomaten zufolge gelten die Sanktionen für acht Personen und drei Einrichtungen. Die Namen sollen nach einem endgültigen Beschluss durch die Botschafter Dienstag oder Mittwoch veröffentlicht werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Irreführung der Öffentlichkeit? Inzidenz-Karten der Tagesschau werfen einige Fragen auf

Die Tagesschau hat auf Grundlage der Daten des RKI ihre Corona-Inzidenz-Karten derart verändert, dass die aktuelle Corona-Karte...

DWN
Politik
Politik Esken bereitet Deutsche vor: „Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben“

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken plant für die kommende Legislaturperiode entweder einer rot-rot-grüne oder rot-grün-rote...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Politik
Politik Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die...

DWN
Deutschland
Deutschland Knaller-Urteil in Weimar: Keine Masken und kein Mindestabstand mehr für Schüler – Kindeswohl gefährdet

Das Amtsgericht Weimar hat entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All...

DWN
Deutschland
Deutschland Arbeitsminister Heil lehnt höheren Hartz IV-Regelsatz für Lebensmittel ab

Das Bundesarbeitsministerium will die Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel nicht erhöhen. Dabei können sich bereits heute viele Hart...