Rasmussen: Nato muss in Osteuropa schnell eingreifen können

Nato-Generalsekretär Rasmussen will beim Gipfel in Wales die Schaffung einer Nato-geführten 4000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe beschließen lassen. Neue Stützpunkte sollen dafür in Polen, dem Baltikum und Rumänien entstehen. Kurz zuvor hatten sieben Nato-Mitgliedern ein ähnliches Projekt unter britischer Führung mit 10.000 Mann beschlossen.

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Eine neue schnelle Eingreiftruppe soll künftig die Speerspitze der Nato- Aufrüstungs-Bestrebungen gegen Russland bilden. Die Maßnahme soll die bisherige 14.000-Mann starke Eingreiftruppe erweitern und fitter, schneller und flexibler machen.

Nato-Generalsekretär Rasmussen sagte in Brüssel, die Truppe werde binnen kürzester Zeit einsatzbereit sein, um „wo immer nötig mit Unterstützung aus der Luft, zu Wasser und mit Spezialkräften zu reagieren“. Sie werde die Größe und Formation einer Brigade von 4000 Soldaten haben und per Rotationsprinzip aus den Nato-Mitgliedsstaaten rekrutiert.

Die Truppe bildet die Speerspitze eines Bereitschafts-Aktionsplans, der auf dem jährlichen Nato-Gipfel in Wales am Freitag vorgestellt werden soll. Teil des Plans sind auch Stützpunkte auf Nato-Territorium mit entsprechende Experten für Versorgung, Kommando, Kontrolle und Logistik, die es der Truppe ermöglichen wenn nötig „leicht zu reisen und hart zuzuschlagen.“

Im polnischen Stettin soll zudem ein neues Kommando-Zentrum entstehen, vier weitere Stützpunkte seien in den baltischen Staaten und Rumänien geplant. Auch weitere Waffen sollen in Osteuropa und den in Stellung gebracht werden, Militär-Übungen sollen regelmäßiger und in größerem Umfang stattfinden.

Dies bedeute Rasmussen zufolge eine stärkere Präsenz der Nato im Osten, „solange wie nötig.“

Der Nato-Generalsekretär will zudem die millitärischen Beziehungen zu Georgien stärken, die Nato-Mission in Tiflis ausweiten und ein militärisches Trainings-Zentrums gründen.

Der Allianz ist bewusst, dass Putin die Ausweitungspläne als Agression verstehen dürfte: Die Russland-Nato-Gründung-Akte über gegenseitige Beziehungen verbietet jede neue „dauerhafte Stationierung substantieller Streitkräfte“ im Osten durch die Nato. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Polen und das Baltikum, haben wegen der Beschränkungen zur Truppenaufstockung in den ehemaligen Ostblockländern jüngst sogar die Auflösung des Nato-Russland-Vertrags gefordert. Die Nato stufe Russland inzwischen ohnehin als „Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit“ ein. Die Nato versichert jedoch, Juristen hätten die neuesten Pläne so entworfen, dass sie mit der Vereinbarung von 1997 übereinstimmen.

Die juristische Umgehung dieses Vertrags könnte auch der Grund sein, weshalb ein weiteres Aufrüstungsprojekt von sieben Nato-Mitgliedsländern offiziell nicht Nato-geführt heißt: Großbritannien leitet das Projekt zur Schaffung einer neuen Sieben-Nationen-Erkundungstruppe. Zehntausend Soldaten sollen der neuen multilateralen Armee angehören und regelmäßig gemeinsam üben.

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