Politik

Polen fordert: Nato soll Vertrag mit Russland kündigen

Polen und Kanada fordern gemeinsam mit den baltischen Staaten die Auflösung der Nato-Russland-Gründungsakte. Diese regelt die Beschränkungen für das Militärbündnis, im Gebiet des ehemaligen Ostblocks Truppen zu stationieren. Die Nato plant offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Der neue EU-Präsident Donald Tusk kommt aus Polen und tritt strikt für eine harte Haltung gegen Russland ein.
02.09.2014 00:02
Lesezeit: 1 min

Aufgrund des russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt fordern mehrere Nato-Mitgliedsstaaten eine Auflösung der Nato-Russland-Gründungsakte. Die Vereinbarung regelt die Beschränkungen für die Nato bei der Stationierung von Truppen im Gebiet des ehemaligen Ostblockes.

Polen, die baltischen Staaten und Kanada plädieren für eine Kündigung der Gründungsakte, berichtet der Spiegel auf Berufung auf Berliner Regierungs- und Brüsseler Nato-Kreise. „Die Diplomatie stößt angesichts der immer neuen russischen Aggressionen an ihre Grenzen“, so der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn zum Spiegel. Zudem stelle sich die Frage, „ob man bei Putin überhaupt noch etwas auf dem Verhandlungswege erreichen kann.“ Die Bundesregierung sei gegen diese Pläne, so das Magazin.

Der neue polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk ist ein Hardliner gegen die Russen. Der ehemalige Bürgerrechtler hat zwar eine sehr eindrucksvolle Biografie aus der Zeit des Kommunismus, wo er sich gegen das sozialistische System auflehnte und zu den Protagonisten des Widerstands gehörte. Als polnischer Innenpolitiker hat er dagegen eine äußerst magere Bilanz vorzuweisen. 

Die Nato plant offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Auf den Basen in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien sollten Logistiker, Aufklärer und Planer Manöver vorbereiten und im Ernstfall Einsätze führen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Beamten. Einzelheiten sollten nach dem Nato-Gipfeltreffen in Wales ausgearbeitet werden, der für Donnerstag und Freitag terminiert ist.

Der Zeitung zufolge will die Nato bei dem Treffen einen Plan zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft beschließen. Darin werde Russland als „Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit“ eingestuft. Der Plan stehe im Einklang mit Zusicherungen, die der Atommacht vor dem Beitritt der neuen Mitglieder gegeben worden seien. Es sei noch umstritten, ob dies auch erwähnt werde, berichtete das Blatt. Demnach will die Allianz auch eine Eingreiftruppe mit etwa 4.000 Mann aufbauen. Sie solle innerhalb von zwei bis sieben Tagen in Krisengebiete verlegt werden können.

Die Nato hat Russland vorgeworfen, die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen.

Die OSZE widerspricht ebenfalls der Darstellung der Nato. Ein Sprecher sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...