Polen fordert: Nato soll Vertrag mit Russland kündigen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
02.09.2014 00:02
Polen und Kanada fordern gemeinsam mit den baltischen Staaten die Auflösung der Nato-Russland-Gründungsakte. Diese regelt die Beschränkungen für das Militärbündnis, im Gebiet des ehemaligen Ostblocks Truppen zu stationieren. Die Nato plant offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Der neue EU-Präsident Donald Tusk kommt aus Polen und tritt strikt für eine harte Haltung gegen Russland ein.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aufgrund des russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt fordern mehrere Nato-Mitgliedsstaaten eine Auflösung der Nato-Russland-Gründungsakte. Die Vereinbarung regelt die Beschränkungen für die Nato bei der Stationierung von Truppen im Gebiet des ehemaligen Ostblockes.

Polen, die baltischen Staaten und Kanada plädieren für eine Kündigung der Gründungsakte, berichtet der Spiegel auf Berufung auf Berliner Regierungs- und Brüsseler Nato-Kreise. „Die Diplomatie stößt angesichts der immer neuen russischen Aggressionen an ihre Grenzen“, so der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn zum Spiegel. Zudem stelle sich die Frage, „ob man bei Putin überhaupt noch etwas auf dem Verhandlungswege erreichen kann.“ Die Bundesregierung sei gegen diese Pläne, so das Magazin.

Der neue polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk ist ein Hardliner gegen die Russen. Der ehemalige Bürgerrechtler hat zwar eine sehr eindrucksvolle Biografie aus der Zeit des Kommunismus, wo er sich gegen das sozialistische System auflehnte und zu den Protagonisten des Widerstands gehörte. Als polnischer Innenpolitiker hat er dagegen eine äußerst magere Bilanz vorzuweisen. 

Die Nato plant offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Auf den Basen in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien sollten Logistiker, Aufklärer und Planer Manöver vorbereiten und im Ernstfall Einsätze führen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Beamten. Einzelheiten sollten nach dem Nato-Gipfeltreffen in Wales ausgearbeitet werden, der für Donnerstag und Freitag terminiert ist.

Der Zeitung zufolge will die Nato bei dem Treffen einen Plan zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft beschließen. Darin werde Russland als „Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit“ eingestuft. Der Plan stehe im Einklang mit Zusicherungen, die der Atommacht vor dem Beitritt der neuen Mitglieder gegeben worden seien. Es sei noch umstritten, ob dies auch erwähnt werde, berichtete das Blatt. Demnach will die Allianz auch eine Eingreiftruppe mit etwa 4.000 Mann aufbauen. Sie solle innerhalb von zwei bis sieben Tagen in Krisengebiete verlegt werden können.

Die Nato hat Russland vorgeworfen, die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen.

Die OSZE widerspricht ebenfalls der Darstellung der Nato. Ein Sprecher sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik USA wütend: Vatikan will an Geheimabkommen mit China festhalten

Der Vatikan will an einem Geheimabkommen mit China festhalten. Doch die USA fordern vom Papst, dass dieser das Abkommen auslaufen lässt....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gazprom sieht bis Ende 2021 eine vollständige Erholung der Öl-Nachfrage

Nach einer Prognose von Gazprom soll sich die Ölnachfrage bis Ende des Jahres erholen.

DWN
Deutschland
Deutschland „Photovoltaik-Sozialismus“: Ausbau der Erneuerbaren Energien geht am Verbraucher vorbei

Ein Änderungsantrag zum EEG-Gesetzt verspricht Großes für die Zukunft, macht die Eigenversorgung mit Solarstrom aber unattraktiv. Aus...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung plant Pflicht zu CO2-freiem Kerosin im Flugverkehr

Die Bundesregierung treibt den Klimakampf schneller voran, als von der EU vorgegeben. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen bis 2030...

DWN
Deutschland
Deutschland Heute Klima-Demos: Spielen Corona-Abstandsregeln keine Rolle mehr?

Heute finden deutschlandweit Klima-Demos der Initiative „Fridays for Future“ statt. Umweltministerin Schulze sagte, sie sei...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Imker verzeichnen nur mittelmäßige Ernte

Deutschlands Imker haben dieses Jahr mit 34 Kilo Honig pro Volk nur eine mittelmäßige Honigernte einholen können.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Polen baut eigene Gasleitung, kappt die Verbindung mit Russland immer mehr

Was viele Länder schon seit langem versuchen, dürfte dem größten östlichen EU-Mitglied nun gelingen: Seine Abhängigkeit vom...

DWN
Politik
Politik Salafisten bewaffnen sich: Steuert die Türkei auf einen Bürgerkrieg zu?

Berichten zufolge sollen sich Salafisten-Gruppen in der Türkei für einen Bürgerkrieg bewaffnen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zuviel Bitcoin-Mining: Im Iran ist die Energie-Versorgung gefährdet

Die iranische Wirtschaft liegt am Boden – jetzt setzt sie auf Bitcoin. Doch das stellt ein großes Problem für die Energie-Versorgung...

DWN
Deutschland
Deutschland Gewerkschaft will Kontaktdaten von Restaurant-Besuchern digital erfassen

Die Kellner scheuen sich, die von ihren Gästen wegen Corona anzugebenden Kontaktdaten zu kontrollieren. Daher sollte nach Ansicht der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Wahl: Goldman Sachs rechnet mit Dollar-Einbruch bei Sieg von Biden

Die US-Großbank Goldman Sachs meint, dass ein Wahlsieg Joe Bidens den Einbruch des US-Dollars beschleunigen würde.

DWN
Deutschland
Deutschland Verband: Wirtschaftliche Lage der Flughäfen spitzt sich zu

Die Flughäfen rechnen auch für die kommenden Jahre mit hohen Verlusten.

DWN
Politik
Politik Wenn im Mittelmeer ein Krieg ausbricht, ist Chinas Neue Seidenstraße tot - Teil 1

Chinas Neue Seidenstraße kann nur gelingen, wenn die Anrainer-Staaten im östlichen Mittelmeer sich vertragen. Doch im Moment stehen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona: Millionen vom Hungertod bedroht, Armut nimmt dramatisch zu

Armut und Hunger werden aller Voraussicht nach durch Corona dramatisch zunehmen. Vor allem Kinder sind betroffen.

celtra_fin_Interscroller