Polen fordert: Nato soll Vertrag mit Russland kündigen
Polen und Kanada fordern gemeinsam mit den baltischen Staaten die Auflösung der Nato-Russland-Gründungsakte. Diese regelt die Beschränkungen für das Militärbündnis, im Gebiet des ehemaligen Ostblocks Truppen zu stationieren. Die Nato plant offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Der neue EU-Präsident Donald Tusk kommt aus Polen und tritt strikt für eine harte Haltung gegen Russland ein.
Aufgrund des russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt fordern mehrere Nato-Mitgliedsstaaten eine Auflösung der Nato-Russland-Gründungsakte. Die Vereinbarung regelt die Beschränkungen für die Nato bei der Stationierung von Truppen im Gebiet des ehemaligen Ostblockes.
Polen, die baltischen Staaten und Kanada plädieren für eine Kündigung der Gründungsakte, berichtet der Spiegel auf Berufung auf Berliner Regierungs- und Brüsseler Nato-Kreise. „Die Diplomatie stößt angesichts der immer neuen russischen Aggressionen an ihre Grenzen“, so der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn zum Spiegel. Zudem stelle sich die Frage, „ob man bei Putin überhaupt noch etwas auf dem Verhandlungswege erreichen kann.“ Die Bundesregierung sei gegen diese Pläne, so das Magazin.
Der neue polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk ist ein Hardliner gegen die Russen. Der ehemalige Bürgerrechtler hat zwar eine sehr eindrucksvolle Biografie aus der Zeit des Kommunismus, wo er sich gegen das sozialistische System auflehnte und zu den Protagonisten des Widerstands gehörte. Als polnischer Innenpolitiker hat er dagegen eine äußerst magere Bilanz vorzuweisen.
Die Nato plant offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Auf den Basen in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien sollten Logistiker, Aufklärer und Planer Manöver vorbereiten und im Ernstfall Einsätze führen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Beamten. Einzelheiten sollten nach dem Nato-Gipfeltreffen in Wales ausgearbeitet werden, der für Donnerstag und Freitag terminiert ist.
Der Zeitung zufolge will die Nato bei dem Treffen einen Plan zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft beschließen. Darin werde Russland als „Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit“ eingestuft. Der Plan stehe im Einklang mit Zusicherungen, die der Atommacht vor dem Beitritt der neuen Mitglieder gegeben worden seien. Es sei noch umstritten, ob dies auch erwähnt werde, berichtete das Blatt. Demnach will die Allianz auch eine Eingreiftruppe mit etwa 4.000 Mann aufbauen. Sie solle innerhalb von zwei bis sieben Tagen in Krisengebiete verlegt werden können.
Die Nato hat Russland vorgeworfen, die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen.
Die OSZE widerspricht ebenfalls der Darstellung der Nato. Ein Sprecher sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“.
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