Als schlechten Tag für die Sparer in ganz Europa hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die erneute Zinssenkung durch die EZB bezeichnet. Die Zinskosmetik verdeutliche, dass die Zentralbank immer näher an das Ende ihrer geldpolitischen Möglichkeiten stoße. „Es ist schon heute zu viel Liquidität im Markt, die Gefahr krisenhafter Zuspitzungen steigt durch den heutigen Zinsschritt weiter“.
Die Zentralbank hätte gut daran getan, Ruhe zu bewahren, um zunächst die bereits getroffenen Maßnahmen wirken zu lassen“, so der DSGV-Präsident. Angesichts des sehr niedrigen Preisauftriebs im Euroraum und der stockenden wirtschaftlichen Erholung könne man in gewissem Umfang Verständnis für den empfundenen Handlungsdruck entwickeln. „Der neuerliche Miniatur-Schritt bewirkt in der Sache aber gar nichts und verstärkt den Eindruck einer reinen Getriebenheit der Notenbank“, sagte Fahrenschon.
Ohnehin zeige der zuletzt deutlich rückläufige Außenwert des Euro bereits eine Entspannung bei Preisen und Konjunktur, die ein Abwarten gerechtfertigt hätte. Mit dem weiter ins Negative verschärften Strafzins für die Einlagefazilität nähere sich die EZB zudem einem Punkt, an dem sie eine verstärkte Bargeldhaltung provoziere. Die Konkretisierung des Ankaufs weiterer Assetklassen - vor allem wohl ABS – zeige, dass die EZB auch nicht davor zurückschrecke, aktiv in immer mehr Märkte einzugreifen. „Die EZB übernimmt damit immer mehr Risiken in die eigenen Bücher.“
Die Ankäufe von Covered Bonds scheinen dagegen auf den ersten Blick in der Tradition schon gesehener früherer Programme der EZB zu stehen. Die Stoßrichtung sei allerdings diesmal anders. „Wir müssen sehr gut achtgeben, dass dies nicht schon der Einstieg in ein Quantitative Easing ist“, so Fahrenschon. Wichtigstes Ziel müsse es bleiben, die Krisen durch Strukturreformen zu überwinden. Fahrenschon: „Die EZB sollte nicht länger versuchen zu tun, was sie nicht erreichen kann. Sie nimmt nur den Handlungsdruck von den eigentlich Verantwortlichen.“
Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.
