Barack Obama verweigert Argentinien Unterstützung gegen Geierfonds

Barack Obama hätte wohl die Mittel, Argentiniens Probleme mit den Geierfonds zu lösen. Aber dann müsste er sich mit Geierfonds-Manager Paul Singer und seinen finanzkräftigen Kampagnenfonds anlegen.

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Offenkundig ist Argentiniens Präsidentin Christina Fernandez de Kirchner auch persönlich enttäuscht von ihrem Kollegen Barack Obama. Denn im Streit mit dem Geierfondsmanager Paul Singer vor New Yorker Gerichten war die Unterstützung der amerikanischen Regierung für Kirchner eher lau. In einer Stellungnahme für den Prozess unterstützte die Regierung Obama zwar die juristischen Argumente Argentiniens, vermochte aber in keiner Weise den Richter Thomas Griesa zu beeindrucken.

So blockierte Griesa Zahlungen an andere Gläubiger Argentiniens solange, bis die Forderungen von Paul Singer erfüllt werden. Und Singer besteht auf volle Rückzahlung seiner zu einem Bruchteil des Nennwerts erworbenen argentinischen Anleihen. Dagegen haben 93 Prozent der Anleihegläubiger einem Schuldenschnitt zugestimmt.

Da überrascht es also nicht, dass Kirchner sich von Obama abwendet. Umso herzlicher waren jüngst die Gespräche mit Chinas Präsident Xi Jinpeng. Dass Xi Jinpeng bei seinem Argentinienbesuch sogar Kredite über 7,5 Milliarden Dollar vereinbarte, die Chinas Entwicklungsbank bereitstellt, bekam eine Bedeutung, die weit über das Finanzielle hinausging. Mit den Geldern aus den Krediten sollen Energie- und Bahnprojekte umgesetzt werden, allen voran zwei Wasserkraftwerke in Patagonien.

China ist schon jetzt der zweitgrößte Handelspartner Argentiniens nach Brasilien. Sowohl bei Exporten als auch bei Importen steht China für Argentinien vor den USA, obwohl die ja sowohl wirtschaftlich größer als auch geografisch näher sind.

Obama müsste also alarmiert sein. Argentinien könnte zu einem weiteren Problemfall für die amerikanische Außenpolitik in ihrem einstigen Hinterhof Lateinamerika werden. Noch ein Land mit einer feindseligen Haltung an ihrer Südflanke können sich die USA aber nicht wünschen. Obama hätte wohl auch die Mittel, Christina Fernandez de Kirchner glücklich zu machen. Das behauptet zumindest Greg Palast im Artikel für „The Guardian“.

Greg Palast hat sich einen Namen als investigativer Journalist gemacht. Er wurde im Jahr 2000 international bekannt, als er über Manipulationen an den Wählerregistern in Florida berichtete. Bekanntlich gewann damals George W. Bush die Präsidentschaftswahl nur aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit von 537 Wählerstimmen in Florida. Palast hat auch sehr viel über die Geierfonds, insbesondere über Paul Singer recherchiert. Ein Ergebnis seiner Arbeit ist sein Buch „Frühstück für Aasgeier“.

Greg Palast nun fragt, warum Obama den Streit der Geierfonds mit Argentinien nicht zu einer offiziellen Angelegenheit der amerikanischen Außenpolitik erklärt. In diesem Fall könnte sich der Präsident auf seine alleinige Befugnis, die amerikanische Außenpolitik zu leiten, berufen, und er könnte Paul Singer in die Schranken weisen. Eine Erklärung Obamas gegenüber dem zuständigen New Yorker Gericht würde reichen und der Fall sei erledigt.

Paul Singer ist allerdings Gründer und wichtiger Spender von „Restore our Future“, eines den Republikaner nahestehenden Fonds für politische Kampagnen. Außerdem spendete er jüngst für einen Kampagnenfonds von Karl Rove, ehemals Stabschef von George W. Bush. Da liegt es nahe, dass sich Obama nicht in die direkte Schusslinie von Paul Singer und seinen finanzkräftigen PR-Fonds stellen will. Die Interessen der amerikanischen Außenpolitik sind da zweitrangig.

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