Politik

Trotz Sanktionen: Mecklenburg-Vorpommern hält an Russland-Tag fest

Lesezeit: 1 min
15.09.2014 00:22
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hält an dem geplanten Russland-Tag Ende September fest. Mehrere Bundespolitiker versuchten, eine Absage der Veranstaltung zu erwirken. Die Wirtschaftsverbände begrüßen das Festhalten an der Veranstaltung, wagen jedoch kaum Kritik an den politischen Versuchen, die über Jahre gewachsenen Wirtschafts-Beziehungen zu torpedieren.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will trotz der Wirtschaftssanktionen zwischen Russland und der EU den „Russland-Tag“ in Rostock wie geplant durchführen. Zu der Veranstaltung lädt Ministerpräsident Sellering trotz Kritik aus der Bundespolitik russische Handelspartner nach Mecklenburg-Vorpommern ein, um die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu vertiefen. Sellering habe „eindeutige Rückmeldungen“ aus der Wirtschaft erhalten, um an der Veranstaltung festzuhalten.

Der Sprecher der Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern (VUMV), Jens Matschenz, begrüßte die Möglichkeit, bewährte und langfristige Kontakte zu russischen Partner zu halten.

Den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte Matschenz, dass ein großter Teil der Exporte aus Mecklenburg-Vorpommern nach Russland gehe, insbesondere in der Ernährungswirtschaft. „Wir spüren die Sanktionen, auch wenn der Schaden noch nicht zahlenmäßig ausdrückbar ist.“ so Matschenz weiter. Von dem russischen Embargo sei besonders die Milchwirtschaft betroffen. „Aber nicht nur die Exporteure haben sich beklagt, auch die anderen spüren, dass der Markt enger wird, der Wettbewerb schärfer und die Preise sinken. In einigen Unternehmen wird es dadurch bereits sehr schwierig.“

Dennoch betont Matschenz, sich nicht in die politischen Entscheidungen einmischen zu wollen. Dafür sei die Landespolitik zuständig, auf deren Entscheidungsqualität die Unternehmerverbände vertrauten.

Die Unternehmer sind unmittelbar betroffen und daher natürlich nicht glücklich mit der Situation, weil sie wichtige Partner und Märkte verlieren.“ Dennoch könnte Matschenz auch eine Absage des Russland-Tags akzeptieren, wenn sie gut begründet wäre. „Es wäre unverantwortlich, um jeden Preis einen Russland-Tag zu wollen.“ Das Abwägen der Vor- und Nachteile gehöre aber in den politischen Raum, „es ist deren Aufgabe, sich da Gedanken zu machen.“ so der Unternehmervertreter.

Der VUMV-Sprecher will das „Primat der Politik anerkennen“, auch wenn er den Schaden einräumt, den die politischen Konflikte den langjährigen guten Wirtschafts-Beziehungen mit den russischen Partnern zufügen: „Wir merken schon, dass die Beziehungen erschwert werden durch die politische Einflussnahme, aber wir sind trotzdem weiterhin an guten Kontakten interessiert.“ Auch was seine russischen Partner angeht, will Matschenz  bisher keine anti-deutsche Stimmung bemerkt haben. „Die halten sich eher zurück mit Äußerungen und diejenigen, die zugesagt haben, stehen auch weiterhin dazu.“

In den vergangenen Wochen hatte es erhebliche Kritik aus der Bundespolitik an der Veranstaltung gegeben, an der auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder teilnehmen will. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete hatten erklärt, der Russland-Tag im Ostsee-Hafen passe angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht in die Zeit. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Kiesewetter hatte gar die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Veranstaltung noch zu verhindern.

Bisher blieben alle Einmischungsversuche vergebens. Laut Ministerpräsident Sellering liegen bereits mehr als 250 Anmeldungen für den Russland-Tag vor.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die Edelmetallmärkte

Wegen der unkontrollierten Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die Zentralbanken im Schatten der Corona-Krise sind derzeitig...

DWN
Politik
Politik Bürokratieabbau: Ministerin fordert mehr Widerstandsfähigkeit und Effizienz
26.04.2024

Rheinland-Pfalz ist ein mittelständisch geprägtes Land. Gerade kleinere Betriebe hadern mit zu viel bürokratischem Aufwand.

DWN
Politik
Politik Hybride Bedrohungen: Drohnen-Flüge und psychologische Kriegsführung
26.04.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich vor hybriden Bedrohungen in Deutschland gewarnt. Gegen den Einsatz von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gallup-Studie: Globale Führungsbewertung 2024 - wie Deutschland unter Großmächten abschneidet
26.04.2024

Die Gallup-Studie 2024 zeigt die Stabilität und Herausforderungen in der globalen Führungsbewertung für Länder wie USA, Deutschland,...

DWN
Politik
Politik Habeck kontert Kritiker: „Energiekrise gemeistert und Strompreise gesenkt“
26.04.2024

Nach Kritik an Atomausstieg: Habeck und Lemke bestätigen, die Energieversorgung sei gesichert und nukleare Sicherheit gewährleistet.

DWN
Immobilien
Immobilien Commerzbank-Studie: Immobilienpreise könnten weiter fallen
26.04.2024

Deutsche Wohnimmobilien verlieren weiter an Wert. Die Commerzbank sieht ein Abwärtspotenzial von 5 bis 10 Prozent, abhängig von...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Wie sich Deutschland im internationalen Rennen positioniert
26.04.2024

Die Deutsche Industrie macht Tempo bei der KI-Entwicklung. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Deutschen Patent- und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifrunde der Chemieindustrie: Gewerkschaft fordert mehr Lohn
26.04.2024

Im Tarifstreit in Ostdeutschlands Chemieindustrie fordert die Gewerkschaft IG BCE eine Lohnerhöhung von 7 Prozent. Arbeitgeber warnen vor...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Automesse China 2024: Deutsche Autohersteller im Preiskrieg mit BYD, Xiaomi und Co.
25.04.2024

Bei der Automesse in China steht der eskalierende Preiskrieg bei Elektroautos im Vordergrund. Mit hohen Rabatten kämpfen die Hersteller...