Griechenland wurde durch die Rettungsaktionen der europäischen Steuerzahler und des IWF in Höhe von 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.
Die Zahlungen aus den „Rettungspaketen“ werden zum Ende des Jahres beendet. Bis dahin laufen noch einige milliardenschwere Tranchen. Nachdem die Rettungsprogramme aus dem EFSF und EFSM in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überführt wurden, ist nunmehr Klaus Regling als Chef dieser Behörde zuständig.
Ob Griechenland mit Beginn 2015 auf eigenen Füßen stehen kann, ist längst nicht ausgemacht. Derzeit wird über einen zweiten Schuldenschnitt (der diesmal die öffentlichen Haushalte in der Eurozone belasten würde) oder über ein weiteres „Hilfspaket“ nachgedacht.
Durch die Intervention der EZB, den Leitzins zu drücken und Draghis Ankündigung, den Euro zu retten, „koste es, was es wolle“, sanken die Zinsaufschläge für die Staatsanleihen in den Krisenländern.
Vor allem aber bedeuten die drastisch verlängerten Kreditlaufzeiten sowie die geringen, keineswegs risikoadäquaten Zinsen, die Griechenland für die „Ausleihe“ der milliardenschweren „Hilfspakete“ berechnet werden, eine Entlastung des griechischen Staatshaushalts.
So schrieb Klaus Regling vom ESM unlängst in einer Twittermeldung: „Dank der billigen Kredite kann Griechenland 8,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Dies entspricht einem Äquivalent von 4,5 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Eine überzeugende Solidarität der Eurozone mit Griechenland“.
Pikant ist diese Aussage, wenn man dagegen setzt, dass die sogenannten „Phantomrenten“ den griechischen Staat in den vergangenen 15 Jahren fast fünf Milliarden Euro gekostet haben, berichtet der Deutschlandfunk. Die Bürger hatten Renten von verstorbenen Angehörigen bezogen, indem sie deren Tod verschwiegen.
Durch die Hilfspakete wurden die europäischen Steuerzahler in die Pflicht genommen. Doch die Verschuldung ist auf Rekordhoch. Die Gefahr wächst, dass die Steuerzahler das Geld für die griechischen Kredithilfen nie zurückbekommen.
In direktem Zusammenhang stehen auch die niedrigen Zinsen der EZB, die sie den Banken für die Inanspruchnahme von Krediten berechnet. Draghi betonte stets, dass dies notwendig sei, damit die Banken ihrerseits endlich Kredite an die Unternehmen in den Krisenländern ausreichen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Die Leidtragenden sind die Sparer, die auf ihre Ersparnisse keine nennenswerten Zinsen mehr erhalten.
Insofern sind aufgrund der Rettungspolitik der Euroregierungen als auch die Geldpolitik der EZB nun sowohl die Sparer als auch die europäischen Steuerzahler die Gelackmeierten.
Die deutschen Steuerzahler hatten zuletzt dem griechischen Staat 2,56 Milliarden Euro geschenkt. Dies stand im Zusammenhang mit dem ersten griechischen Schuldenschnitt, bei dem vor allem private Anleger auf die Rückzahlung von Staatsanleihen verzichten sollten.
Die staatliche Bad Bank des deutschen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate, die FSM Wertmanagement, hatte im Frühjahr 2012 in großem Stil Anleihen zu Schleuderpreisen verkauft oder zum verlustreichen Tausch eingereicht. Hintergrund ist, dass die Akteure der staatlichen Bad Bank einen wichtigen Unterschied, nämlich dem zwischen nach griechischem und internationalem Recht begebenen Staatsanleihen, nicht erkannt haben oder beachteten. Dagegen konnten Hedgefonds aus Großbritannien kräftig abkassieren.
