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EU-Parlament begrüßt Sonderstatus für Ost-Ukraine, fordert mehr Geld für Kiew

Das EU-Parlament hat sich in einer Entschließung auf die Seite von Ukraines Präsident Petro Poroschenko geschlagen und den von Übergangspremier Arseni Jazenjuk abgelehnten Sonderstatus für die Ost-Ukraine als Maßnahme zur Deeskalation bezeichnet. Darüber hinaus forderen die Abgeordneten "ein umfassendes und ehrgeiziges Paket finanzieller Unterstützung und sonstiger Hilfe für die Ukraine". Die Erklärung ist von einem sehr feindseligen Ton gegenüber Russland geprägt und erwähnt die an der Seite der ukrainischen Neo-Nazi-Trupps mit keinem Wort.

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In einer Entschließung hat das EU-Parlament festgestellt (Hervorhebungen durch DWN):

Das EU-Parlament:

1. begrüßt die Unterzeichnung der Waffenruhe in Minsk und fordert alle Seiten auf, alle Anstrengungen für eine vollständige und redliche Umsetzung zu unternehmen, um dem Beginn eines wirklichen Friedensprozesses den Weg zu ebnen, der die von der OSZE überwachte ständige und tatsächliche Kontrolle der Grenze der Ukraine, den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Streitkräfte, der illegalen bewaffneten Gruppen sowie des militärischen Geräts und der Söldner aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine und die Freilassung der Geiseln einschließt; bedauert, dass die Waffenruhe ständig und vor allem von russischen Streitkräften und Einheiten der Separatisten gebrochen und deren Truppenkonzentration fortgesetzt wird; betont nachdrücklich, dass dieser Konflikt politisch gelöst werden sollte;

2. fordert alle Seiten auf, die Waffenruhe einzuhalten und jede Handlung zu unterlassen, durch die diese Vereinbarung gefährdet werden könnte; erklärt sich jedoch zutiefst besorgt darüber, dass die Waffenruhe von den Streitkräften Russlands als Vorwand genutzt werden könnte, um sich neu zu formieren und ihre Offensive mit dem Ziel fortzusetzen, eine Landverbindung zur Krim und weiter nach Transnistrien zu schaffen;

3. verurteilt aufs Schärfste, dass die Russische Föderation einen nicht erklärten hybriden Krieg gegen die Ukraine führt und dabei reguläre russische Streitkräfte einsetzt und illegale bewaffnete Gruppen unterstützt; betont, dass diese Handlungen der russischen Führung nicht nur eine große Gefahr für die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine, sondern für ganz Europa darstellen; fordert Russland auf, unverzüglich sein gesamtes Militärgerät und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen, den Zustrom von Kämpfern und Waffen in die Ostukraine zu unterbinden und die direkte oder indirekte Unterstützung der Kampfhandlungen der separatistischen Kräfte auf ukrainischem Boden einzustellen;

4. bekräftigt, dass es sich nach wie vor dafür einsetzt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität wahren kann, dass die Grenze der Ukraine unverletzlich ist und dass die Ukraine das Recht hat, sich für Europa zu entscheiden; bekräftigt, dass die internationale Gemeinschaft die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol nicht anerkennen und die Versuche, im Donezbecken Scheinrepubliken zu errichten, zurückweisen wird; begrüßt den Beschluss der EU, Einfuhren von der Krim zu untersagen, sofern den Waren keine Herkunftsbescheinigung der Staatsorgane der Ukraine beigefügt ist; verurteilt außerdem, dass unter Zwang russische Pässe an ukrainische Staatsbürger auf der Krim ausgegeben werden, Ukrainer und Krimtataren verfolgt werden und die selbsternannten Führer auf der Krim Drohungen gegen Bürger der Krim ausgesprochen haben, die ihr Interesse bekundet haben, bei der anstehenden Parlamentswahl ihre Stimme abzugeben;

5. betont, dass der OSZE eine entscheidende Aufgabe bei der Beilegung der Krise in der Ukraine zukommt, weil sie mit dem Umgang mit bewaffneten Konflikten und Krisen vertraut ist und ihr sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine angehören; fordert die Mitgliedstaaten, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine auszubauen und auszuweiten, was sowohl die Ausstattung mit erfahrenem Personal als auch Logistik und Ausrüstung anbelangt; betont, dass unverzüglich OSZE-Beobachter an allen gegenwärtig von den Separatisten kontrollierten Abschnitten der ukrainisch-russischen Grenze stationiert werden müssen;

6. hebt hervor, dass die Reform- und Assoziierungsagenda gleichzeitig mit der Fortsetzung der Bemühungen um die Wahrung der territorialen Integrität und der Einheit der Ukraine abgearbeitet werden muss; bekräftigt seine Auffassung, dass diese zwei Aufgaben untrennbar und synergetisch miteinander verwoben sind; betont, dass ein friedlicher Dialog geführt werden muss und eine Dezentralisierung erforderlich ist, bei der die Hoheit der Zentralregierung über das gesamte Staatsgebiet gesichert wird und so die Einheit der Ukraine gewahrt bleibt; hebt hervor, dass Vertrauen zwischen den einzelnen Gemeinschaften in der Gesellschaft aufgebaut werden muss, und ruft dazu auf, einen Prozess der dauerhaften Versöhnung einzuleiten; betont in diesem Zusammenhang, dass ein inklusiver landesweiter Dialog eingerichtet werden muss, bei dem Hassreden und aggressive Rhetorik vermieden werden, durch die sich der Konflikt weiter verschärfen könnte; hebt hervor, dass an einem solchen inklusiven Dialog Organisationen der Zivilgesellschaft und Bürger aus allen Gebieten und Minderheitengruppen des Landes teilhaben sollten;

7. begrüßt, dass das Assoziierungsabkommen und das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen von der Werchowna Rada und dem Europäischen Parlament zeitgleich ratifiziert worden sind; erachtet diesen Schritt als wichtig und als Beleg für das Engagement beider Seiten für die erfolgreiche Umsetzung der Abkommen; nimmt zur Kenntnis, dass die mögliche Verschiebung der provisorischen Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine bis zum 31. Dezember 2015 mit der Verlängerung der Geltungsdauer der einseitigen Handelsmaßnahmen einhergeht, was de facto zu einer asymmetrischen Anwendung des Abkommens führt; missbilligt die außergewöhnlichen Maßnahmen und das Ausmaß des von Russland ausgeübten Drucks; stellt fest, dass das Abkommen nicht geändert werden kann und nicht geändert werden wird und dass die Europäische Union diese Tatsache durch die Ratifizierung sehr deutlich gemacht hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine rasch vorzunehmen; nimmt zur Kenntnis, dass die Konsultationen zwischen der Ukraine, Russland und der EU über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens mit der Ukraine fortgeführt werden und bekundet seine Hoffnung, dass so dazu beigetragen werden kann, etwaige Missverständnisse auszuräumen;

8. betont, dass die kommenden Monate bis zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens genutzt werden sollten, um im Einklang mit der Assoziierungsagenda den notwendigen Wandel und die notwendige Modernisierung des politischen Systems der Ukraine sowie ihrer Wirtschaft und Gesellschaft anzugehen; begrüßt das von Präsident Poroschenko angekündigte Reformprogramm, das auch Gesetze gegen die Korruption, über die Dezentralisierung und über eine Amnestie enthält; fordert die Kommission und den EAD auf, dringend ein umfassendes und ehrgeiziges Paket finanzieller Unterstützung und sonstiger Hilfe für die Ukraine – insbesondere für die Bevölkerung in der Ostukraine – zu schnüren, um die Ausarbeitung einer politischen Lösung und die nationale Aussöhnung voranzubringen;

9. stellt fest, dass die Werchowna Rada am 16. September 2014 Gesetze über den Sonderstatus einiger Rajone der Gebiete Donezk und Luhansk und über eine Amnestie angenommen hat, was ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation im Rahmen der Umsetzung des Friedensplans des Präsidenten der Ukraine ist;

10. befürwortet die Restriktionsmaßnahmen, die infolge der fortdauernden Aggression Russlands von der EU im Sommer gegen Russland beschlossen wurden, und nimmt zur Kenntnis, dass sie am 12. September 2014 in Kraft gesetzt wurden; ist der Ansicht, dass die Sanktionen so gestaltet werden sollten, dass Unternehmen mit Verbindungen in den Kreml sie nicht umgehen können; fordert die EU auf, Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wie Kapitaltausch und Gemeinschaftsunternehmen genau zu überwachen;

11. betont, dass die restriktiven Maßnahmen der EU zurückgenommen, aber auch ausgeweitet werden können – je nachdem, wie sich die Lage in der Ukraine entwickelt;

12. fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, eine Reihe von klaren Vorgaben zu machen, die erreicht werden müssen, um die Annahme neuer Restriktionsmaßnahmen gegen Russland abzuwenden oder zuvor beschlossene Maßnahmen rückgängig zu machen, ist der Ansicht, dass diese Vorgaben den vollständigen Abzug russischer Streitkräfte und Söldner aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine, die Einstellung der Waffenlieferungen an die Terroristen, die vollständige Einhaltung der Waffenruhe durch Russland, die faktische internationale Überwachung und Überprüfung der Waffenruhe und die Wiederherstellung der Hoheitsgewalt der Ukraine über ihr gesamtes Staatsgebiet umfassen sollten; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Aufhebung von Sanktionen erst in Erwägung zu ziehen, nachdem diese Vorgaben erfüllt sind, und auch künftig bereit zu sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn es Aktionen durchführt, mit denen die Waffenruhe untergraben wird oder die Spannungen in der Ukraine weiter angeheizt werden;

13. weist erneut darauf hin, dass die Restriktionsmaßnahmen der EU unmittelbar damit in Verbindung stehen, dass die Russische Föderation mit der unrechtmäßigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen hat, wohingegen die Handelsmaßnahmen der Russischen Föderation, beispielsweise gegen die Ukraine und andere Länder der Östlichen Partnerschaft, die vor kurzem Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben, nicht gerechtfertigt sind; fordert die EU auf, zu prüfen, ob Russland von der Zusammenarbeit im Bereich Kerntechnik und aus dem Swift-System ausgeschlossen werden soll;

14. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der sogenannten russischen Gegensanktionen aufmerksam zu beobachten und schnell wirkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Erzeuger zu unterstützen, die von den russischen Handelsbeschränkungen betroffen sind; begrüßt die vom Rat „Landwirtschaft“ am 5. September 2014 beschlossenen Maßnahmen; fordert die Kommission dringend auf, zu sondieren, wie die EU in die Lage versetzt werden kann, künftig besser mit derartigen Krisen umzugehen, und alles daranzusetzen, dass die betroffenen Erzeuger in der EU in erheblichem Maße und zeitig unterstützt werden; bedauert die Aussetzung der Notfallmaßnahmen auf den Märkten für verderbliches Obst und Gemüse, verurteilt aber jeglichen Missbrauch im Zusammenhang mit den Unterstützungszahlungen; fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich eine Neuregelung vorzulegen;

15. fordert die Kommission auf, die Entwicklung auf den Landwirtschafts-, Lebensmittel-, Fischerei- und Aquakulturmärkten genau zu beobachten, den Rat und das Europäische Parlament von allen Änderungen in Kenntnis zu setzen und die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen zu prüfen, um möglicherweise die Liste der Erzeugnisse, die für diese Maßnahmen in Frage kommen, zu erweitern und die Mittel in Höhe von bisher 125 Millionen EUR aufzustocken; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich nicht auf Marktmaßnahmen zu beschränken, sondern auch mittelfristige Maßnahmen zu treffen, mit denen die Präsenz der EU auf Drittlandmärkten ausgebaut wird (beispielsweise durch Werbemaßnahmen);

16. ist der Ansicht, dass die Möglichkeit geprüft werden sollte, auch auf andere EU-Mittel als die Landwirtschaftsfonds zurückzugreifen, da es sich in erster Linie um eine politische Krise handelt, die nicht durch Marktversagen oder widrige Witterungsverhältnisse entstanden ist;

17. betont, dass die mittel- und langfristige Stabilität und Entwicklung von Politik und Wirtschaft in Russland vom Aufbau einer echten Demokratie abhängt, und hebt hervor, dass die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland davon abhängt, ob Russland sich um die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte in Russland bemüht;

18. stellt mit Zufriedenheit fest, dass Geiseln freigelassen wurden, die sich in der Gewalt der illegalen bewaffneten Gruppen in der Ostukraine befanden; fordert die Freilassung ukrainischer Gefangener, die in der Russischen Föderation inhaftiert sind; weist insbesondere auf den Fall von Nadeschda Sawtschenko hin, einer ukrainischen Freiwilligen, die von den Separatisten im Juni 2014 gefangen genommen und anschließend nach Russland verbracht wurde und dort immer noch inhaftiert ist; weist außerdem auf die Fälle der Filmemacher und Journalisten Oleh Senzow, Olexij Tschornyj, Hennadij Afanassjew und Olexander Koltschenko hin, die auf der Krim inhaftiert sind;

19. begrüßt, dass die NATO den prioritären Charakter der gemeinsamen Sicherheit und die Verpflichtungen gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags bekräftigt hat; begrüßt die auf dem Gipfeltreffen der NATO in Newport gefassten Beschlüsse, die Sicherheit der östlichen Verbündeten zu stärken, unter anderem durch den Aufbau eines gemeinsamen besonders schnell einsetzbaren Gefechtsverbands, die dauerhafte abwechselnde militärische Präsenz der NATO und den Aufbau einer Logistikinfrastruktur, und würdigt die Bemühungen, die darauf gerichtet sind, die Ukraine in die Lage zu versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen; nimmt zur Kenntnis, dass die Verbündeten der NATO die Ukraine auf bilateraler Ebene mit den notwendigen Waffen sowie der erforderlichen Technologie und dem benötigten Know-how in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung versorgen können; betont jedoch nachdrücklich, dass es für die Krise in der Ukraine keine militärische Lösung gibt;

20. erachtet es als sehr wichtig, dass unabhängige, rasche und vollständige Untersuchungen durchgeführt werden, um die Ursachen des Abschusses des Flugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 zu ermitteln, stellt fest, dass diese Aufgabe dem niederländischen Untersuchungsrat für Sicherheit (Onderzoeksraad voor Veiligheid, OVV) übertragen wurde, und betont, dass die Verantwortlichen für den Absturz zur Rechenschaft gezogen werden müssen; stellt fest, dass der OVV am 9. September 2014 seinen vorläufigen Untersuchungsbericht über die einschlägigen Ermittlungen veröffentlicht hat; betont, dass auf der Grundlage der bisherigen vorläufigen Erkenntnisse keine Hinweise auf technisches Versagen oder einen Fehler des Piloten oder der Besatzung vorliegen und dass die Schäden des vorderen Rumpfteils auf einen Einschlag von zahlreichen Objekten mit hoher Geschwindigkeit von außen hindeuten; missbilligt, dass die Aufständischen den Ermittlern immer noch keinen ungehinderten Zugang zur Absturzstelle gewähren, und fordert alle Seiten auf, dafür zu sorgen, dass die Ermittler sofort Zugang zur Absturzstelle erhalten;

21. vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die einzig praktikable Reaktion der EU auf die Bedrohung durch Russland darin besteht, Einigkeit zu zeigen und geschlossen aufzutreten; ist der Ansicht, dass die EU ihre Beziehungen zu Russland überdenken, das Konzept der strategischen Partnerschaft mit Russland aufgeben und einen neuen, einheitlichen Ansatz gegenüber Russland ausarbeiten muss;

22. erklärt sich zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage in der Ostukraine, insbesondere mit Blick auf den kommenden Winter; weist darauf hin, dass die Bevölkerung in den von dem Konflikt in Mitleidenschaft gezogenen Gebieten, die Binnenvertriebenen und die Flüchtlinge dringend humanitäre Hilfe und Unterstützung benötigen; bekräftigt die vor kurzem von der Weltgesundheitsorganisation vorgetragene Warnung, dass in der Ostukraine ein Gesundheitsnotstand droht, da die Krankenhäuser nicht vollständig funktionsfähig sind und Medikamente und Impfstoffe knapp werden; begrüßt, dass die Kommission unlängst beschlossen hat, der Ukraine humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe in Höhe von 22 Millionen EUR bereitzustellen; fordert weitere Dringlichkeitsmaßnahmen, die eindeutig als Maßnahmen der EU gekennzeichnet sind und vollständig von der EU überwacht werden, beispielsweise die Entsendung eines Konvois mit humanitärer Hilfe, um dazu beizutragen, die am stärksten betroffenen Menschen zu unterstützen; weist erneut darauf hin, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe in der Ostukraine in vollem Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den Grundsätzen der Humanität, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie in enger Abstimmung mit der Regierung der Ukraine, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erfolgen muss; bekundet den Gruppen ukrainischer Bürger, die im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe in der Ostukraine gigantische Arbeit leisten, seinen tiefen Respekt, insbesondere was die Evakuierung von Kindern, die Gesundheitsfürsorge und die Versorgung mit Lebensmitteln anbelangt;

23. fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit den Vorbereitungen für das dritte ehrgeizige Paket der Makrofinanzhilfe für die Ukraine zu beginnen und eine Führungsrolle bei der Organisation der Geberkonferenz für die Ukraine zu übernehmen, die vor Ende 2014 stattfinden soll und an der internationale Organisationen, internationale Finanzinstitutionen und die Zivilgesellschaft teilnehmen sollen; erachtet es als wichtig, dass die internationale Gemeinschaft zusagt, die Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen in Wirtschaft und Politik in der Ukraine zu unterstützen;

24. würdigt, dass sich die Staatsorgane der Ukraine ununterbrochen darum bemühen, das Recht auf Bildung zu sichern und insbesondere dafür zu sorgen, dass alle Kinder so rasch wie möglich in die von dem Konflikt in Mitleidenschaft gezogenen Schulen zurückkehren können; hält es für sehr wichtig, allen Kindern, die Gewaltakte unmittelbar miterlebt haben, eine psychosoziale Begleitung zu gewähren;

25. verurteilt aufs Schärfste die rechtswidrige Verschleppung eines Mitarbeiters der estnischen Spionageabwehr von estnischem Hoheitsgebiet nach Russland und fordert die Staatsorgane Russlands auf, Eston Kohver unverzüglich freizulassen und ihn unversehrt nach Estland zurückkehren zu lassen;

26. hält es für sehr wichtig, die Abhängigkeit der EU von Russland und von anderen autoritären Regimen zu verringern; fordert darüber hinaus den Europäischen Rat auf, auf seiner Tagung im Oktober 2014 für den kommenden Winter einen ehrgeizigen und umfassenden Notfallplan zu beschließen, in den auch Nachbarländer wie die Ukraine einbezogen werden;

27. weist auf die aktuellen glaubwürdigen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in den Konfliktgebieten hin, die hauptsächlich von russischen Streitkräften und den Separatisten begangen wurden; unterstützt die Forderung an die Regierung der Ukraine, ein zentrales und regelmäßig aktualisiertes Verzeichnis zur Erfassung mutmaßlicher Entführungen einzurichten sowie sorgfältig und unparteiisch allen Vorwürfen wegen missbräuchlicher Gewaltanwendung, Misshandlungen oder Folterungen nachzugehen;

28. begrüßt, dass die Kommission den vierten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Maßnahmenplans zur Visaliberalisierung durch die Ukraine angenommen und der Rat beschlossen hat, die zweite Phase einzuleiten; fordert nachdrücklich die rasche Aufhebung der Visumpflicht zwischen der EU und der Ukraine als konkrete Antwort auf die auf Europa gerichteten Hoffnungen der Demonstranten auf dem Majdan; fordert nochmals, dass in der Zwischenzeit umgehend zeitlich begrenzte, einfache und preiswerte Verfahren für die Ausstellung von Visa eingeführt werden;

29. fordert die Fortsetzung der seit Juni 2014 ausgesetzten trilateralen Gespräche über Erdgaslieferungen an die Ukraine, um deren Wiederaufnahme herbeizuführen; bekräftigt, dass durch Schubumkehr in den Röhren dafür gesorgt werden muss, dass Erdgas aus benachbarten EU-Mitgliedstaaten an die Ukraine geliefert wird;

30. fordert die EU auf, Erdgasspeicher, Verbindungsleitungen und die Schubumkehr in Erdgasfernleitungen als strategische Mittel zu betrachten und daher den Anteil von Geschäftspartnern aus Drittländern in diesen äußerst wichtigen Sektoren zu regulieren; fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, auf geplante Abkommen mit Russland in der Energiewirtschaft zu verzichten, auch auf die Erdgasfernleitung „South Stream“;

31. betont, dass im Einklang mit den Zielen der Energiegemeinschaft die Energieversorgungssicherheit, die Energieunabhängigkeit und die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Druck von außen grundlegend verbessert werden müssen, indem die Energiewirtschaft gestärkt wird, die Energieinfrastruktur in den Nachbarländern der EU ausgebaut wird und Verbindungsleitungen zwischen diesen Ländern und zwischen ihnen und der EU gebaut werden, und hebt hervor, dass diese Vorhaben von gemeinsamem Interesse so rasch wie nur möglich verwirklicht werden müssen, damit ein voll funktionsfähiger freier Erdgasmarkt in Europa geschaffen wird;

32. begrüßt die Entscheidung der französischen Regierung, die Lieferung von Mistral-Hubschrauberträgern zu stoppen, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, einen ähnlichen Ansatz bei Ausfuhren zu verfolgen, die nicht von den Sanktionsbeschlüssen der EU erfasst sind, insbesondere in Bezug auf Waffen und sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbare Güter; weist erneut darauf hin, dass dieser Vertrag unter den aktuellen Umständen im Widerspruch zu dem Verhaltenskodex der EU zu Waffenausfuhren und dem Gemeinsamen Standpunkt von 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern stünde; fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, das Waffenhandelsembargo und das Ausfuhrverbot für sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbare Güter uneingeschränkt einzuhalten;

33. begrüßt den Beschluss, in der Ukraine am 26. Oktober 2014 eine vorgezogene Parlamentswahl durchzuführen, und verlangt von der Regierung, für einen freien und fairen Wahlgang zu sorgen; fordert die Ukraine auf, für Transparenz bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung zu sorgen und allen Anmerkungen in den Erkenntnissen und Schlussfolgerungen der Beobachtungsmission des BDIMR der OSZE zu der vor kurzem durchgeführten Präsidentschaftswahl nachzugehen; fordert alle derzeit in der Werchowna Rada vertretenen Parteien zur Teilnahme an der Wahl und alle Beteiligten dazu auf, das Wahlergebnis uneingeschränkt zu respektieren; verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass eine deutliche Mehrheit für die Umsetzung der kommenden großen Herausforderungen und der anstehenden notwendigen Reformen zustande kommt; fordert die Aufständischen in der Ostukraine dringend auf, die Wahl nicht zu behindern und den Einwohnern des Donezbeckens das Grundrecht zu gewähren, ihre Vertreter in freier Wahl zu bestimmen; sagt zu, Wahlbeobachter zur Überwachung der Parlamentswahl zu entsenden, und fordert eine schlagkräftige internationale Wahlbeobachtungsmission für die Überwachung dieser entscheidenden Wahl, die unter nach wie vor schwierigen Umständen stattfinden wird;

34. hebt hervor, dass Russland noch weniger Gründe als je zuvor dafür hat, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu kritisieren oder mit unbegründeten Handelsbeschränkungen und militärischer Aggression auf dieses Abkommen zu reagieren; erklärt sich besorgt darüber, dass diese neue Entwicklung einen Anreiz für Russland darstellt, seine Politik der Einschüchterung gegenüber der Ukraine auszuweiten und sie in ihre Einflusssphäre zu ziehen; stellt mit Besorgnis fest, dass hier die Gefahr unerwünschter Auswirkungen auf Georgien und die Republik Moldau gegeben ist;

35. missbilligt, dass die russische Führung die Östliche Partnerschaft der EU als Gefahr für die politischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands betrachtet; betont, dass Russland im Gegenteil von verstärktem Handel und verstärkter Wirtschaftsaktivität profitieren würde und gleichzeitig die Sicherheit Russlands durch eine stabile und berechenbare Nachbarschaft verbessert wird; bedauert, dass Russland auf die Handelspolitik zurückgreift, um die Region zu destabilisieren – durch die Einführung diverser Einfuhrverbote für Erzeugnisse aus der Ukraine und der Republik Moldau, vor kurzem auch durch die Aufkündigung der GUS-Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau und infolgedessen durch die Wiedereinführung der Meistbegünstigungszollsätze für Erzeugnisse aus diesen Ländern;

36. bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Auffassung, dass mit dem Assoziierungsabkommen noch nicht die letzte mögliche Ausbaustufe in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine erreicht ist; weist außerdem darauf hin, dass die Ukraine – wie jeder andere europäische Staat – gemäß Artikel 49 EUV eine europäische Perspektive hat und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen kann, sofern sie sich an die Grundsätze der Demokratie hält, die Grundfreiheiten, die Menschen- und die Minderheitenrechte achtet und die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet;

37. betont, dass von Partnerschaft und Zusammenarbeit geprägte Beziehungen mit Russland wiederhergestellt werden sollten, wenn Russland unter Beweis stellt, dass es das Völkerrecht achtet, aktiv und unzweideutig zu einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine beiträgt sowie die territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine, anderer Staaten der östlichen Partnerschaft und seiner Nachbarstaaten uneingeschränkt respektiert; fordert die neue Hohe Vertreterin / Vizepräsidentin der Kommission auf, den Dialog zwischen der Ukraine und Russland und zwischen der EU und Russland aktiv zu befördern und sich ebenso aktiv für die friedliche Beilegung von Konflikten einzusetzen; ist zudem der Auffassung, dass die Kommission die Modalitäten für eine Zusammenarbeit der EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion sondieren sollte;

38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine, dem Europarat, der OSZE und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

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Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Ein als Asylbewerber abgelehnter Mann aus Syrien hat in der Nacht einen Selbstmordanschlag in der bayrischen Gemeinde Ansbach verübt. Mindestens 12 Menschen wurden verletzt. Der Mann war vor einem Jahr als Asylbewerber abgelehnt worden, blieb jedoch weiter auf Duldung in…
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Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Bei einem Sprengstoffanschlag im bayerischen Ansbach sind am Sonntagabend der Täter getötet und mindestens zwölf weitere Menschen verletzt worden. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zündete ein 27-jähriger Syrer am Eingang zu einem Festivalgelände im Zentrum der fränkischen Stadt einen Sprengsatz, nachdem er nicht auf das Gelände gelassen worden sei. Der Mann habe seit zwei Jahren in Deutschland gelebt und sei nach der Ablehnung seines Asylantrags vor einem Jahr weiter geduldet worden. Ein islamistischer Hintergrund sei nicht auszuschließen, sagte Herrmann in der Nacht vor Journalisten in Ansbach. Der Sprengsatz detonierte nach Polizeiangaben kurz nach 22.00 Uhr in der Nähe des Eingangs zu dem Musikfestival mit mehr als 2000 Teilnehmern.

Herrmann sagte, der Täter habe die Explosion vorsätzlich herbeigeführt. Er habe früher bereits zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. Es sei noch unklar, ob er nur in Suizidabsicht gehandelt habe oder ob er andere Menschen mit in den Tod habe nehmen wollen. Der Inhalt des Rucksacks, den der Täter bei sich trug, sei aber geeignet gewesen, noch mehr Menschen zu töten. Polizeiangaben zufolge waren weit verstreut Metallteile aufgefunden worden. Bei islamistischen Anschlägen im Nahen Osten werden häufig Metallteile oder Nägel zur Verstärkung der Wirkung eines Sprengsatzes benutzt. Wieweit die Tat islamistischem Terror zuzuordnen sei, müssten die Ermittlungen zeigen, sagte Herrmann. Auszuschließen sei dies nicht.

Herrmann zufolge war der 27-Jährige bereits wegen anderer Vorfälle polizeibekannt gewesen. Sein Asylantrag sei vor einem Jahr abgelehnt worden. Er habe aber den Status der Duldung gehabt.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde die Explosion in der Innenstadt vor einem Weinlokal und in der Nähe des Festival-Eingangs um kurz nach 22.00 Uhr bei der Polizei gemeldet. Das Zentrum Ansbachs wurde weiträumig abgeriegelt. Unter den Verletzten befanden sich nach Polizeiangaben drei Menschen mit schweren Verletzungen.

Augenzeugen berichteten von einer schweren Explosion. „Plötzlich hörte ich einen lauten, einen wirklich lauten Knall, eindeutig eine Explosion“, sagte Anwohner Thomas Debinski Reuters TV. Die Konzertbesucher seien in Panik ausgebrochen, berichtete er. Zunächst habe es Gerüchte über eine Gasexplosion gegeben, „aber dann kamen Leute, die sagten, dass eindeutig ein Rucksack explodiert ist, dass sich jemand in die Luft gesprengt hat.“

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demorkatie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…) Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei- fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU vom Öl isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den energiereichen Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will den Bau von neuen Elektro-Modellen forcieren. Das Unternehmen blickt vor allem auf China als neuem Absatzmarkt.
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Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will den Anteil an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. In einem Interview der Heilbronner Stimme erklärte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler: „In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir diverse Plug-In-Hybride anbieten. Bis 2020 drei reine E-Autos und bis 2025 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent.“ Es werde auch in den unteren Segmenten etwas auf den Markt gebracht. Den Anfang macht nach seinen Worten 2018 ein Geländewagen, gefolgt von einem elektrifizierten Kompaktwagen. Später soll die gehobene Mittelklasse folgen.

Gerade für Märkte wie China sieht Stadler einen hohen Bedarf an E-Autos. Auch das Wasserstoffauto, das Spezialisten in Neckarsulm zur Serienreife entwickeln, soll kommen. Im Gegenzug will Audi sein Modellprogramm straffen. Stadler stellt zum Beispiel die dreitürigen Versionen von A1 und A3 infrage. „Da haben wir andere Ideen für interessantere Derivate“, sagte Stadler. Auch die hohe Variantenzahl bei Motoren, Getrieben, Lenkrädern, Sitzen und anderen Teilen stehe zur Disposition.

EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
Die EU-Kommission will die geschädigten VW-Kunden in Europa beim Kämpf um Entschädigungen wegen des Diesel-Skandals unterstützen. VW-Chef Müller hatte erst vor kurzem erklärt, dass eine Entschädigung für alle europäischen Kunden für das Unternehmen zu einer ernsthaften Belastung würden.
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EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Ansprüchen europäischer Volkswagen-Kunden im Dieselskandal zur Durchsetzung verhelfen. Justizkommissarin Vera Jourova wolle die Bemühungen europäischer Verbraucherschützer koordinieren, entsprechende Leistungen durchzusetzen, berichtete die Zeitung Die Welt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher eine fair behandelt würden, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Kommissarin. In dem Fall könnten verschiedene Teile des europäischen Verbraucherrechts angewandt werden.

Im Skandal um massenhaft manipulierte Diesel-Abgaswerte lehnt Volkswagen Entschädigungszahlungen für europäische Kunden ab. In den USA hat sich VW dagegen zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Zuletzt hatte VW-Chef Müller erklärt, dass Entschädigungen für die Kunden in Europa das Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.

Die EZB hat vor kurzem mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen von VW begonnen, um dem Konzern in der Krise zu helfen.

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