Ende der Isolation: Russland bei G20-Gipfel willkommen

Weil die USA Russland im Kampf gegen den IS-Terror brauchen, hat auch die G20 Spekulationen ad acta gelegt, Russland in der Weltgemeinschaft zu isolieren. Der Konflikt um die Ost-Ukraine wird demnach als regional eingestuft. Die Regierung in Kiew und die Rebellen haben sich in der Nacht auf eine Pufferzone als Grundlage des Friedensplan geeinigt. Die aggressive Politik der EU gerät damit weltweit ins Abseits.

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Russland ist wieder im Kreis der internationalen Staatengemeinschaft willkommen und soll ungeachtet seines Streits mit dem Westen über seine Rolle im Ukraine-Konflikt am G20-Gipfel im November im australischen Brisbane teilnehmen. Australiens Finanzminister Joe Hockey sagte am Samstag in Cairns bei einer Konferenz der Finanzminister und Notenbankchefs aus den 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20), man gehe davon aus, dass Russland beim Treffen der Staats- und Regierungschef vertreten sein werde. Die G20-Länder seien sich auf breiter Ebene einig, dass die Tür für eine weitere Zusammenarbeit der Gruppe mit Russland offenbleiben sollte.

Angesichts heftiger Kritik aus EU und USA an Russland hatte es bei der australischen Regierung als Gastgeber zeitweise Überlegungen gegeben, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von dem Gipfel im November in Brisbane auszuladen. Russlands Mitgliedschaft in der G8-Gruppe, der das Land neben den großen Industrieländern USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien angehört, ist wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt bis auf weiteres ausgesetzt.

Diese Pläne sind nun wieder vom Tisch. Doch seit US-Präsident Barack Obama den Krieg gegen den Terror als oberstes Ziel der US-Außenpolitik ausgerufen hat, haben sich Amerikaner und Russen hinter den Kulissen über eine Aufteilung der Ukraine geeinigt.

Bis zum EU-Parlament hat sich das noch nicht herumgesprochen – die Abgeordneten beschlossen in dieser Woche eine Resolution gegen Russland, die mit ihren aggressiven Tönen nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist.

Tatsächlich hat sich der Streit für Russland gelohnt: Denn nun müssen die Europäer den korrupten Pleite-Staat Ukraine retten – eine Rolle, die Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar den deutschen Steuerzahlern bereitwillig übertragen will.

Der IWF, dessen Chefin Christine Lagarde ebenfalls bei dem Treffen in Australien anwesend ist, hat bereits angekündigt, dass die Ukraine neue Milliarden-Kredite brauchen wird. Schulden sind das Geschäftsmodell des IWF. Gegen Lagarde ermitteln die französischen Behörden wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

In der Ukraine gibt es weitere Anzeichen einer zunächst informellen Aufteilung des Landes.

Die ukrainische Regierung und die Rebellen im Osten haben sich auf die Einrichtung einer Pufferzone im Osten des Landes geeinigt, um Verstöße gegen die Waffenruhe zu verhindern. Beide Seiten hätten bei einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk zugesagt, schwere Waffen von der Front jeweils um 15 Kilometer zurückzusetzen, sagte der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma am Samstag. Die so entstehende 30 Kilometer breite Pufferzone entlang der Front werde von Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden. Kutschma vertritt die Regierung in Kiew bei der Kontaktgruppe.


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