Schweiz will Firmen mit Steuersenkungen für Patente anlocken

Die Schweiz will Steuervergünstigungen für erfindungsreiche Firmen schaffen. Durch den Steuer-Rabatt für Patente soll der Standort auch nach der Schließung von Steuerschlupflöchern für Unternehmen attraktiv bleiben. Auch in Deutschland sollen Patente bald mit steuerlichen Anreizen gefördert werden.

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Die Schweiz soll trotz neuer internationaler Regeln weiter als Steuerstandort attraktiv bleiben. Da die Eidgenossen auf Druck der EU Steuervorteile für ausländische Beteiligungsgesellschaften, das sogenannte Holding-Privileg, abschaffen müssen, soll Firmen der Standort Schweiz unter anderem mit sogenannten Patent- oder Lizenzboxen schmackhaft gemacht werden. Damit zahlen Unternehmen auf Einnahmen wie Lizenzgebühren aus Patenten weniger Steuern als für normale Gewinne.

Daneben plant die Regierung eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuer. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eröffnete am Montag das Hearing-Verfahren für die sogenannte Unternehmenssteuerreform III.

Wie die Schweizer Lizenzboxen im Einzelnen ausgestaltet sein sollen, ließ die Ministerin offen. Das hänge von Regelungen ab, die die OECD erarbeitet, sagte sie. In Europa gelten entsprechende Steuervergünstigungen unter anderem in Belgien, Großbritannien, Luxemburg und Zypern. Auch Deutschland könnte Patentboxen einführen, wenn sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf einheitliche Standards einigen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der vergangenen Woche.

Kritikern gelten Lizenzboxen als ein neuer Weg, wie internationale Konzerne ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben können. Dem will die Schweiz nach den Worten der Finanzministerin nicht Vorschub leisten. Die Regierung stehe zu dem Grundsatz, dass dort Steuern gezahlt werden müssten, wo die Wertschöpfung anfällt, betonte Widmer-Schlumpf. Es gehe aber auch darum, die Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz zu verbessern.

Bisher müssen in der Schweiz Firmen, die hauptsächlich Beteiligungen verwalten und keiner anderen Geschäftstätigkeit nachgehen, deutlich weniger Steuern zahlen als normale Firmen. Das stehe nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards, räumte die Finanzministerin ein. Sie rechnet damit, dass die Lizenzboxen in der Schweiz 2020 eingeführt werden.

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