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Die EZB schädigt die deutschen Sparer massiv: 23 Milliarden Euro Verlust

Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hat eine kräftige Umverteilung innerhalb des Euroraums bewirkt, ohne die Krise wirksam zu bekämpfen. Dabei schädigt die EZB die deutschen Sparer schwer. Die Niedrigzinspolitik hat die Privathaushalte in Deutschland seit dem Jahr 2010 etwa 23 Milliarden Euro gekostet. In absoluten Zahlen sind die deutschen Privathaushalte damit die größten Verlierer der Geldpolitik in der Finanzkrise.

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Die EZB hat innerhalb ihrer rechtlichen Möglichkeiten (und sogar schon in deren Überschreitung) ihr Pulver verschossen. Die Zinsrate ist schon seit 5 Jahren Verbraucherpreis-bereinigt im negativen Bereich und liegt nominal nun bei 0,05 % (Abb. 16317). Banken, die Geld bei der EZB parken, müssen bereits Strafzinsen zahlen und haben teilweise schon begonnen, die an Unternehmen mit größeren Depots weiterzureichen.

Die Märkte nehmen auch nicht mehr Liquidität von der EZB-Notenpresse auf, weil bei schlechter Konjunktur auf den Märkten kein Bedarf an mehr Kredit besteht. So ist das Bilanzvolumen der EZB bereits von über 3 Billionen Euro Mitte 2012 auf nur noch weniger als 2 Billionen Euro gefallen (Abb. 16572).

Bereits seit zwei Jahren geht der Kreditfluss der Banken an Nicht-Banken zurück, im August nach neuesten Zahlen der EZB erneut um 1,6 % gegenüber dem Vorjahr (Abb. 18492).

Die Inflationsrate der Eurozone sank im September mit nur noch 0,3 % auf den niedrigsten Stand seit 5 Jahren. Die EZB hat in ihrer Verzweiflung am vergangenen Donnerstag angekündigt, im nächsten Schritt über mindestens 2 Jahre bis zu eine Billion Euro an privater Schulden aufzukaufen, um die solche oft faulen Schulden finanzierenden Banken der Krisenländer zu entlasten. Die EZB zielt mit diesem ungewöhnlichen Programm auf Pfandbriefe, die zum Beispiel mit Immobilien besichert sind, und auch auf verbriefte Unternehmens- oder Verbraucherkredite. Solche ABS-Papiere sind genau dieselben, die mit den miesen amerikanischen Hypotheken unterlegt die letzte noch andauernde Krise ausgelöst haben.

Draghi will solche Schulden sogar in Griechenland und Zypern aufkaufen, obwohl das Kreditrating beider Länder nur auf Ramschstatus liegt und die EZB das Kreditstanding der dortigen Banken nach ihren eigenen Regeln nicht höher einstufen darf. Die EZB wird damit genau die Kreditrisiken übernehmen, die eigentlich die Banken zu tragen haben und das ohne die Erfahrung im Umgang mit solchen Krediten. Auf Dauer wird es dazu führen, dass die Banken noch leichtfertiger Darlehen vergeben, weil sie die Risiken am Ende nicht oder nur teilweise selbst tragen. Angesichts des mit dem Schuldenaufkauf verbundenen enormen Risikos erhofft sich Draghi Garantien der Regierungen für die besonders riskanten Schuldenpakete, die die EZB sonst nicht kaufen möchte und die dann an den Banken hängen bleiben würden.

Doch mit einem solchen Schritt geht die EZB eindeutig über die Grenzen ihrer legalen Möglichkeiten hinaus, bedroht die deutschen Steuerzahler und missachtet den Widerstand der Bundesregierung. Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, hat die Krise viele private Schuldner in Südeuropa nahe dem Konkurs gelassen. Der Plan der EZB, ihre Schulden aufzukaufen, könnte hunderte von Milliarden Euro von den Steuerzahlern der Eurozone zu diesen unglücklichen Individuen und Unternehmen schaufeln. Die EZB werde zur „Bad Bank“ Europas, wenn sie Schrott aufkaufe. Zu allem Überfluss muss auch noch bezweifelt werden, ob die Banken dann mehr Kredit an die Unternehmen geben, denn denen fehlt schon der Markt für ihre Produkte. Prompt sind nach Draghis Pressekonferenz die Aktienkurse der Eurozone erheblich gefallen. Bei den Anlegern genießt Draghi kein großes Vertrauen mehr.

Dabei schädigt die EZB schon jetzt die deutschen Sparer schwer. Wie aus dem neuen Weltvermögensbericht der Allianz hervorgeht, hat die Niedrigzinspolitik die Privathaushalte in Deutschland seit dem Jahr 2010 etwa 23 Milliarden Euro gekostet, immerhin fast 2 % der Ausgaben privater Haushalte in 2013. Die Spanier wurden hingegen um 54 Milliarden Euro entlastet, die Italiener um 39 Milliarden Euro, die Franzosen um 19 Milliarden Euro, die Portugiesen um 16 Milliarden Euro und die Griechen um 13 Milliarden Euro.

Besonders belastend wirkt sich dabei auf die deutsche Bilanz das Anlageverhalten der deutschen Sparer aus. Der Anteil der Bankeinlagen am Geldvermögen ist besonders hoch, so dass Zinsrückgänge stärker spürbar sind. Während die Zinsgewinne bei den Schulden je Kopf in etwa dieselbe Größenordnung erreichten wie in vielen anderen Euroländern, rächt sich auf der Einlagenseite die hohe Affinität der Deutschen zu Sichteinlagen bei Banken.

In absoluten Zahlen sind die deutschen Privathaushalte damit die größten Verlierer der Geldpolitik in der Finanzkrise. Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hat also eine kräftige Umverteilung innerhalb des Euroraums bewirkt, die sich nun mit Auslaufen zinsgünstiger Anlagen, wie längerfristige Sparverträge, noch von Jahr zu Jahr erheblich verstärken wird.

Die jährlichen Zinssätze auf Spareinlagen sind nur in Finnland noch stärker gefallen als in Deutschland (Abb. 18495). Sie befinden sich weiter im Fall.

Eine Erklärung findet sich in der relativen Stärke der deutschen Banken, die sich auch vom Standing Deutschlands an den Kreditmärkten ableitet. Die deutschen Banken sind daher in der Lage, die derzeit herrschenden niedrigen Zinsen an die Kunden weiterzugeben, während Banken in anderen Ländern mangels Finanzierungsalternativen bereit sind, den Kunden noch relativ hohe Zinsen für ihre Einlagen zu bieten.

Die deutschen Sparer reagieren auf diese Minizinsen, indem sie immer weiter in unverzinste Liquidität fliehen. Der Anteil der Sichteinlagen an den gesamten Bankeinlagen ist von etwa 30% im Jahr 2003 auf über 50% Ende 2013 gestiegen. Durch diese ausgeprägte Liquiditätspräferenz wird der Abwärtstrend bei den Zinsen noch weiter verstärkt.

Diesen tatsächlichen Zinserträgen kann man die hypothetischen gegenüberstellen, die seit 2010 angefallen wären, wenn das Zinsniveau auf dem durchschnittlichen Niveau der Vorkrisenjahre 2003 bis 2008 verharrt hätte.

Für Deutschland fällt diese Rechnung sehr ernüchternd aus: Bei einem Vorkrisenzinsniveau hätten sich die Zinseinnahmen 2013 pro Kopf auf 498 Euro belaufen, jedem Sparer sind also im Durchschnitt in einem einzigen Jahr 305 Euro an Zinsen „entgangen“; für ganz Deutschland summiert sich dieser Verlust auf knapp 24,6 Milliarden Euro. Vergleicht man diese Verluste mit der durchschnittlichen Situation in der Eurozone, in der die hypothetischen Erträge 2013 bei 374 Euro pro Kopf liegen, was einem „Verlust“ von 146 Euro entspricht, so verliert der deutsche Sparer doppelt so viel (Abb. 18496).

Andererseits stehen aus Sicht der Kreditnehmer den „Zinsverlusten“ aus Einlagen auch „Zinsgewinne“ aus niedriger verzinsten Krediten oder Schulden gegenüber. Denn im Zuge der EZB-Politik sind nicht nur die Einlagezinsen zurückgegangen, sondern auch die Kreditzinsen. Ein durchschnittlicher deutscher Kreditnehmer zahlt mit die höchsten Zinszahlungen pro Kopf, nämlich 815 Euro im Jahr 2013, verglichen mit dem Durchschnitt in der Eurozone, der bei 629 Euro liegt.

Um festzustellen, wie sich die extrem niedrigen Zinsen auf private Haushalte insgesamt auswirken, muss man nun „Zinsverluste und -Gewinne“ zusammenrechnen und dann zwischen den Ländern vergleichen. Im Allgemeinen profitiert der durchschnittliche Sparer/Kreditnehmer in der Eurozone von den aktuellen Niedrigzinsen.

Aber nicht alle Euroländer gehören zu den Gewinnern. Deutschland gehört vielmehr zu den größten Verlierern, denn die deutschen Sparer/Kreditnehmer mussten in den letzten fünf Jahren durchweg „Verluste“ in Kauf nehmen. Die „Verluste“ seit 2010 belaufen sich auf 281 Euro pro Kopf oder 22,8 Milliarden Euro insgesamt (Abb. 18497).

Die größten Gewinner sind dagegen Italien und Spanien, aber auch Portugal und Griechenland. Praktisch ist die Zinspolitik der EZB eine große Umverteile von den Sparern vor allem in Deutschland zu den Schuldnern im Süden der Eurozone.

Während die Peripherie deutlich entlastet wird, verursachen dieselben Maßnahmen für die deutschen Haushalte zusätzliche Kosten und beschneiden ihre Kaufkraft. Diese divergierenden Effekte der einheitlichen Geldpolitik stellen nach Ansicht der Autoren der Allianz-Studie eine weitere Herausforderung für die europäische Währungsunion dar.

Je länger die Phase der extrem niedrigen Zinsen anhält, desto größer dürften diese Unterschiede werden. Dabei addieren sich für die deutschen Sparer noch die Zinsverluste, die sich ergeben, wenn an den hypothetischen Zinsgewinnen gemessen wird, die sich bei anderen Kapitalanlagen außerhalb der Banken, z.B. bei Bundesanleihen, ergäben hätten und wo die tatsächlichen Zinsen unter dem Druck der EZB-Zinspolitik ebenfalls sehr tief gefallen sind.

Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hat also eine kräftige Umverteilung innerhalb des Euroraums bewirkt, ohne die Krise wirksam zu bekämpfen. Wenn alles so weiterläuft, wird der Euro kein langes Leben mehr haben.

Lesen Sie im ersten Teil, warum die prekäre Entwicklung in Frankreich und Italien die Eurozone immer weitere in die Krise treibt.

Lesen Sie im zweiten Teil, weshalb die Euro-Zone ohne eine dringend notwendige Lohnkosten-Angleichung nicht überleben wird.

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Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

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Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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