Deutschland: Gabriel muss Wachstums-Prognose deutlich nach unten korrigieren

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eingeräumt, dass die optimistischen Prognosen für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht haltbar sind - obwohl erst vor wenigen Monaten alle offiziellen Prognosen einen Aufschwung vorhergesagt hatten. Auch der IWF musste seine nur wenige Monate alten Daten korrigieren - und fordert nun weltweit eine "Reform" der Sozial-Systeme. Solche Reformen bedeuten in der Regel den Abbau von Sozialleistungen.

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Die schlechte Entwicklung der Weltkonjunktur und insbesondere die sehr schlechte Entwicklung in Europa führt nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazu, dass auch Deutschland „deutlich unter den Prognosen bleiben“ wird. Dennoch sei das Wachstum in der Bundesrepublik vergleichsweise robust. Auch die Zahl der neuen Stellen nehme um mehr als 300.000 im Jahr zu, die meisten davon seien sozialversicherungspflichtig. „Von daher ist Deutschland in einer schwierigen Weltkonjunktur, in einem schwierigen Umfeld, immer noch gut aufgestellt“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Für eine Abkehr von der Sparpolitik sprach sich Gabriel nicht aus: Er glaube nicht, „dass es klug ist, mehr Schulden zu machen“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte noch vor wenigen Tagen keine Korrektur für nötig gehalten: „Wir werden bei eineinhalb Prozent bleiben“, sagte der Minister am Donnerstag in Washington vor der Bertelsmann-Stiftung. Er führte aber nicht aus, ob dies für dieses oder das nächste Jahr gilt. Bislang erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr 1,8 Prozent Wachstum und zwei Prozent für das nächste Jahr. Ihre neue Prognose will sie am Dienstag veröffentlichen. Führende Konjunkturforscher senkten am Donnerstag in ihrem Herbstgutachten ihre Erwartungen.

Der Internationale Währungsfonds hat sich auf seiner Herbsttagung über die Wirtschaftslage in Europa und besonders in Deutschland besorgt gezeigt. Die Förderung des Wachstums habe im Moment höchste Priorität, erklärte der Fonds am Wochenende in Washington. In einer Reihe von Staaten sei die Arbeitslosigkeit inakzeptabel hoch und die Konjunktur schwach. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, von einer weltweiten Wirtschaftskrise könne keine Rede sein. Für dauerhaftes Wachstum würden Strukturreformen benötigt. Vertreter der US-Notenbank Fed brachten wegen der weltweiten Wirtschaftsschwäche eine Verschiebung der Zinswende ins Gespräch.

Die Erholung in der Euro-Zone falle offenbar viel schwächer aus als im Frühjahr erwartet, sagte am Freitag der Europa-Experte des IWF, Mahmood Pradhan, in Washington. „Wir sind ziemlich besorgt über die Abkühlung in Deutschland.“ Der IWF hat seine Prognose für Deutschland kräftig nach unten revidiert. Er erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von 1,4 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt weniger als ursprünglich veranschlagt.

Schäuble erklärte in Washington, es gebe keinen Grund, von einer weltweiten Wirtschaftskrise zu sprechen. Er betonte die Notwendigkeit eines dauerhaften Wachstums, das nur durch Strukturreformen zu erreichen sei. Diese müssten allerdings an die unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Kontinenten und Ländern angepasst werden.

Der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny verwies auf den schwächeren Euro, der auf ein Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone im kommenden Jahr hoffen lasse. Außerdem trage dies dazu bei, die Gefahr einer zu niedrigen Inflation einzudämmen.

Der IWF rief die Staaten in seinem Kommunique mit Nachdruck zur Förderung des Wachstums auf. Sie müssten politisch schwierige Reformen des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme vornehmen, um die so freiwerdenden Mittel für die Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen zu können. Die Maßnahmen seien nötig, um dem „sehr reelle Risiko einer längeren Phase eines unterdurchschnittlichen Wachstums zu begegnen“, erklärte der Vorsitzende des Lenkungsausschusses, Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam. Insgesamt setze sich trotz gewisser Rückschläge weltweit eine uneinheitliche wirtschaftliche Erholung fort, erklärte der Ausschuss weiter. Besonders in Großbritannien und den USA verbessere sich die Lage. Der Investor Marc Faber bezweifelt dagegen auf Bloomberg-TV die Erholung in den USA: Sie sei vor allem mit statistischen Tricks herbeigeführt.

Daher steigt nun auch in den USA die Sorge, dass der angebliche Fortschritt beim Wachstum haltbar ist: „Wenn das Wachstum im Ausland schwächer ausfällt, könnte das dazu führen, dass der Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik länger als üblich dauert“, sagte Fed-Vizepräsident Stanley Fischer. Ähnlich äußerte sich Fed-Gouverneur Daniel Tarullo. Die US-Notenbank müsse bei ihren Entscheidungen die Entwicklung im Ausland bedenken, sagte er. Im Moment wird eine Zinswende etwa Mitte 2015 erwartet. Die Fed betreibt seit Ende 2008 eine Nullzinspolitik, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Arbeitsmarkt auf Touren zu bringen.

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