Städtetag: Deutschen Kommunen fehlen 118 Milliarden Euro

Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen summiert sich auf 118 Milliarden Euro, beklagte der Deutsche Städtetag. Allein für Investitionen in die städtischen Verkehrswege fehlten jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro. Etwa 60 Prozent aller in Deutschland vom Staat getätigten Investitionen entfallen auf Städte und Gemeinden.

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Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen wird immer größer. Mittlerweile summiere sich der Rückstand auf 118 Milliarden Euro, beklagte der Deutsche Städtetag am Montag in Berlin. Allein für Investitionen in die städtischen Verkehrswege fehlten jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro. Hinzu kämmen aufgeschobene Projekte etwa zur Sanierung von Schulen oder Kindergärten. Etwa 60 Prozent aller in Deutschland vom Staat getätigten Investitionen entfallen auf Städte und Gemeinden.

Städtetagspräsident Ulrich Maly forderte, in den laufenden Verhandlungen über eine Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Besorgniserregend sei, dass sich zugleich die Sozialausgaben weiter erhöhten und im nächsten Jahr die Marke von 50 Milliarden Euro überschreiten dürften. Das wäre mehr als die gesamten Gewerbesteuereinnahmen.

Die kurzfristigen Kassenkredite, mit denen viele Kämmerer ihre Haushalte über Wasser halten, summieren sich mittlerweile auf 50 Milliarden Euro, wie aus dem neuen Gemeindefinanzbericht hervorgeht. Vor zehn Jahren waren es nur 20 Milliarden Euro.

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