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„In Griechenland hat jeder bei jedem Schulden – und keiner kann zahlen“

Die Lage in Griechenlands ist schlimmer denn je, sagt der Ökonom Yanis Varoufakis. Investitionen und Kreditvergabe sind abgestürzt. Alle sind verschuldet, keiner kann mehr bezahlen. Nun fürchtet die Regierung, dass die Situation vor den bevorstehenden Wahlen eskalieren könnte. Dies könnte zu einem regelrechten Umsturz in Griechenland führen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Premier Samaras hat angedeutet, dass Griechenland das Troika-Programm verlassen könnte. Das klingt etwas optimistisch…

Yanis Varoufakis: Das war nicht einmal Wunschdenken! Vielmehr war es ganz klar ein Trick, um die Wählergunst auf der Grundlage einer unverhohlenen Lüge zurückzugewinnen – einer Lüge von der Sorte, wie sie viele Griechen hören und glauben wollen, auch wenn sie tief im Innern wissen, dass es eine Lüge ist. Kurz gesagt, es ist ein Beispiel dafür, was ein verzweifelter politischer Führer tut, wenn er versucht, eine verzweifelte Wählerschaft zu ködern.

Samaras‘ Strategie bestand darin, sich selbst als heldenhaften Premier darzustellen, der sein Volk durch ein schreckliches Elend gezwungen hat, der es jetzt aber in das gelobte Land (jenseits von … Bailoutistan) führen wird, wenn die Wähler ihm nur das Vertrauen schenken, diese Heldentat zu vollenden.

Und er wollte Syriza, die größte Oppositionspartei, als die dunkle Macht hinstellen, welche die Tür zum gelobten Land schließen und Griechenland zur dauerhaften Sklaverei verdammen wird, wenn sie an die Regierung kommt. Zumindest war das Samaras‘ Plan.

Gab es jemals eine Chance, dass er das bis zur nächsten Wahl durchziehen kann? Ich denke ja, auch wenn sie klein war. Schließlich haben Portugal und Irland die Bailout-Programme formell verlassen, die durch Draghis OMT zur Verfügung gestellt wurden, welche die Zinssätze auf ihre Staatsanleihen nach unten drückten und der Eurozone erlaubten, so zu tun, als wären die beiden Länder wieder zahlungsfähig.

Warum hätte Samaras nicht auf einen ähnlichen Schirm hoffen sollen, unter dem er seinen eigenen Mythos schaffen kann? Tatsächlich schien es eine Weile lang zu funktionieren. Griechische Staatsanleihen und Bank-Aktien erholten sich und die Illusion einer griechischen Erfolgsgeschichte schien plausibel. Doch wie wir wissen, sind Blasen dazu verdammt, irgendwann zu platzen. Samaras widerfährt nun das Schicksal, dass die benannten Blasen nun genau vor den Wahlen platzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Daten für Griechenland sind nicht sehr ermutigend. Was ist die wirkliche Situation?

Yanis Varoufakis: Es ist ziemlich schrecklich. Der Staat ist zahlungsunfähiger als je zuvor, die Banken ebenso. Und im privaten Sektor hat jeder Schulden bei jedem, und niemand kann zahlen. Zwei Faktoren haben zu einem geringen Anstieg der Konsumausgaben beigetragen, der die Wirtschaft auf einem schrecklich niedrigen Aktivitätslevel (die Standarddefinition einer Depression) mehr oder weniger stabilisiert hat.#

Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis erwartet einen radikalen Wechsel nach der nächsten Wahl. (Foto: privat)

Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis erwartet einen radikalen Wechsel nach der nächsten Wahl. (Foto: privat)

Zunächst einmal gab es die politische Tatsache, dass Merkel einseitig verkündete, dass Griechenland in der Eurozone gehalten wird. Das Ergebnis war, dass viele Griechen, die ihr Geld ins Ausland gebracht hatten (einschließlich Frankfurt), damit begannen, ihre Konsumausgaben in Griechenland zu erhöhen (das heißt Häuser renovieren, Autos kaufen, großzügig in Urlaub fahren, wieder ins Restaurant gehen und so weiter), obwohl sie niemals wirklich den Großteil ihrer Vermögen an griechische Banken überwiesen.

Was außerdem zu dem geringfügigen Anstieg im Konsum beigetragen hat, waren die zwei hervorragenden Tourismus-Saisons, die wir 2013 und 2014 hatten, die wir vor allem dem Zusammenbruch der türkischen und ägyptischen Tourismus-Märkte verdanken, aber auch der Tatsache, dass schlechte Nachrichten über Griechenland aus den nordeuropäischen und amerikanischen Zeitungen und Sendern verschwanden.

Doch abgesehen davon signalisieren die wirtschaftlichen Indikatoren ein fortgesetztes Desaster: Investitionen in festes Kapital bleiben nicht existent, während die Kreditvergabe an den Privatsektor weiter zurückgeht. Um es ganz klar zu sagen: Keine Wirtschaft kann sich nach einem so großen Absturz erholen, ohne Investitionen und Kredite zu erhalten. Punkt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU-Kommission hat gesagt, es dürfe „keinen Zweifel daran geben, dass Europa Griechenland weiterhin unterstützt, wie immer dies notwendig ist“. Was könnte damit gemeint sein?

Yanis Varoufakis: Einfach dass sie alles Nötige tun werden, um den Mythos aufrechtzuerhalten, dass Griechenland auf dem richtigen Weg ist, ohne dass sie jedoch irgend etwas tun, was nötig wäre, um Griechenland auf den richtigen Weg zu bringen. Mit anderen Worten: Die EU und die EZB werden der aktuellen Regierung weiterhin helfen durchzuhalten mit ihrer Politik des „Ausweiten und So-Tun“.

Ich habe diese Politik auch als Schneeball-Austerität bezeichnet, das heißt ein Programm, das neue Kredite und strenge Ausgabenkürzungen verbindet, die letztendlich die Verschuldung erhöhen und die Fähigkeit des Landes verringern, die Produktion und das Einkommen zu erzeugen, die notwendig sind zur Rückzahlung seiner Schulden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat es in letzter Zeit eine nennenswerte Bereinigung im griechischen Bankensystem gegeben? Wir haben den Eindruck, dass die griechischen Banken vielmehr in das globale Kasino zurückgekehrt sind.

Yanis Varoufakis: Genau das Gegenteil ist der Fall. Die griechischen Banken sind vollkommen insolvent mit einem Anteil fauler Kredite von 40 Prozent und anderen „Vermögenswerten“, die reiner Betrug sind. In jedem gut verwalteten Bankensystem hätte man diese übernommen, umstrukturiert und an neue Besitzer verkauft. Nur in einem bankrotten Eurozonen-Land ist ein solcher Vorgang unter den geltenden „Regeln“ nicht möglich.

Stattdessen borgte sich der Steuerzahler unter der Aufsicht der EZB und unserer sogenannten Bankenunion 40 Milliarden Euro, um es den Banken zu geben. Der gescheiterte Bankenvorstand und die großen Aktionären wurden in ihren Positionen belassen. Und kurz nachdem zugelassen wurde, dass die staatlichen Anteile aufgebraucht wurden, damit Manager und Großaktionäre ihre „Eigentumsrechte“ über die Banken wiedererlangen konnten, können sie weder Geld leihen noch borgen – was erklärt, warum die Kreditvergabe weiterhin so rapide zurückgeht.

Und als ob das nicht genug wäre, hat der Staat diesen Banken auch noch versteckte Garantien im Umfang von vielen zehn Milliarden Euro bereitgestellt, ohne Zustimmung des Parlaments – siehe hier.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie die letzten Entwicklungen auf dem Anleihemarkt?

Yanis Varoufakis: Seit Sommer 2012 weise ich darauf hin, dass Draghi es ziemlich geschickt bewerkstelligt hat, eine unglaubwürdige Drohung gegen Anleihehändler zu nutzen, um die Zinsaufschläge nach unten zu drücken. Man sollte ihm gratulieren, denn ohne eine einzige Anleihe zu kaufen, hat er eine große Menge Zeit für die Politiker gekauft, etwas gegen die zugrunde liegende Krankheit zu tun. Leider haben die Politiker nichts anderes getan, als auf derselben Mischung aus giftiger, selbstzerstörerischer Austerität und makroökonomisch bedeutungslosen „Reformen“ zu bestehen.

Also bewegte sich die Eurokrise vom Anleihemarkt hin zur Realwirtschaft, indem die deflationären Kräfte gegen Investitionen und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wüteten. Im Großteil der Eurozone hat dies die Anleihezinssätze auf unglaublich niedrige Stände gedrückt, nicht weil die Investoren den Regierungen vertrauen, sondern weil sie (a) eine niedrige Inflation oder Deflation erwarten, sodass ihre realen Zinserträge aus Eurozonen-Anleihen steigen, und weil sie (b) darauf vertrauen, dass Draghi ihnen die italienischen, irischen und spanischen Anleihen abkauft, wenn er muss.

Kurz zu Griechenland: Griechische Anleihen waren die einzigen, die abrutschten und einen scharfen Anstieg der Zinssätze verzeichneten. Warum? Weil Samaras‘ griechische Erfolgsgeschichte entzaubert worden ist und seine Regierung sehr wacklig aussieht angesichts des starken Widerstands durch eine Partei (SYRIZA), dessen Hauptziel darin besteht (wie es sein sollte), Griechenlands Bailout-Bedingungen neu zu verhandeln.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Haben die Investoren das Vertrauen in Draghis Zauberkünste verloren?

Yanis Varoufakis: Nein, noch nicht. Anleihen (außer den griechischen) halten sich gut und zeigen den anhaltenden Einfluss der OMT. Was die Investoren verloren haben, ist irgendein Maß an Vertrauen in die EU und in die deutsche Regierung, sich mit einer Krise abzufinden, die diese selbst herbeigeführt haben.

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Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Änderung der Flüchtlingspolitik ab. Der bisherige Kurs werde beibehalten. Merkel kündigte große Anti Terrorübungen unter der Führung der Polizei an.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in die die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen.

Zugleich bekräftigte Merkel, am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festzuhalten. Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, „die wir getroffen haben“, sagte sie.

Merkel bekräftigte ihre Äußerung vom vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf Monaten viel geschafft.“ Sie sagte, dass auch die neue Herausforderung der islamistischen Gewalt bewältigt werde.

Merkel kündigte zudem an, dass die „Rückführungsanstrengungen“ verstärkt werden müssten. Dabei sei zwar schon „einiges erreicht“ worden. „Wir sind aber
nicht so vorangekommen, wie das gewünscht wird.“ Zum Beispiel müsse weiter mit Afghanistan zusammengearbeitet werden, um innerstaatliche Fluchtalternativen
zu finden und auch Rückführungen möglich zu machen.

Zu Merkels Konzept gehört außerdem ein „besseres Frühwarnsystem“, das Behörden ein Tätigwerden auch ermögliche, wenn bei Asylverfahren Hinweise auf
eine Radikalisierung erkennbar würden. Auf europäischer Ebene forderte Merkel eine schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien, zudem müsse so
rasch wie möglich das europäische Waffenrecht verabschiedet werden. Damit solle der Onlineverkauf von Waffen unterbunden werden.

Zudem müsse die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten verstärkt werden, auch um das Kommunikationsverhalten der Täter besser analysieren zu können. Darüber habe sie mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Merkel. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun.“

Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden „zivilisatorische
Tabus gebrochen„. Die Taten würden an Orten verübt, „an denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese barbarischen Taten aufzuklären
und die Hintermänner aufzuspüren“.

Dass zwei Flüchtlinge für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“, sagte Merkel weiter. Dies
verhöhne auch die vielen anderen Flüchtlinge. Die Terroristen wollten erreichen, „dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren“. Sie wollten „unser Miteinander zersetzen“, indem sie Hass und Angst zwischen den Kulturen und zwischen den Religionen säten.

Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein angeblich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus. In Reutlingen hat ein Asylbewerber aus Syrien eine junge Frau aus Polen mit einer Machete getötet.

Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, die Überwachung des Internets wegen der Sicherheitslage in Deutschland beschleunigt vorantreiben zu wollen. Die vom Kanzleramt herausgegebene Pressemitteilung im Wortlaut.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Freiheit und Sicherheit in Gleichklang bringen

Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland und Europa angesichts des Terrors vor einer großen Bewährungsprobe. Man werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären. Es gelte, „Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht zu bringen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt. Diese Anschläge seien erschütternd, bedrückend und auch deprimierend, sagte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“

„Den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“

Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, unserer Sicherheit und auch den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.“ Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien von zwei Menschen, die als Flüchtlinge kamen, verübt worden – sowas „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne zugleich die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.

Die Attentate stellten unser Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Die Täter säten „Hass und Angst zwischen Kulturen und in unserer Gesellschaft“. Merkel erinnerte daran, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien. Als Beispiele nannte sie den Passentzug bei Gefährdern, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Beendigung des sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys und die Erhöhung der Zahl der Stellen der Sicherheitsbehörden. Das oberste Gebot sei, dort zu handeln, wo Lücken bestünden. „Wir tun alles, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren“, sagte die Kanzlerin.

Deutschland bleibt Prinzipien treu

Merkel bekräftigte, dass Deutschland als starkes Land sich dieser Herausforderung stelle und dabei bei seinen Grundsätzen bleibe: Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Menschen, die vor Krieg flüchteten, Schutz nach der Genfer Menschenrechtskonvention.

Sie habe vor einem Jahr gesagt: „Wir schaffen das.“ Sie habe nicht gesagt, dass es eine leichte Aufgabe werden würden, so Merkel. Auch heute sei sie überzeugt, dass Deutschland diese nationalen Aufgabe bewältigen könne. Deutschland helfe Menschen in Not, müsse zugleich auch den Terror bekämpfen, den Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsmaßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit „wir unsere Art zu leben, weiterleben können“. Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest mögliche Vertrauen wieder herzustellen. „Daran arbeiten wir“, so Merkel.

Neun-Punkte-Plan

Merkel skizzierte als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen unter anderem eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sowie der beschleunigte Aufbau einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) zur Entschlüsselung der Internetkommunikation. Immer dort, wo es Lücken gebe, müsse gehandelt werden, so die Kanzlerin.

Bewährungsprobe für Europa

Deutschland und Europa stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Es habe noch nie so viele Flüchtlinge wie nach dem 2. Weltkrieg gegeben. Sie sei auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger in der Europäischen Union, hier mitzutun. Die EU-interne Verteilung der Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland müsse schneller gehen.

Durch den Druck der Flüchtlingskrise seien aber auch positive Entwicklungen möglich geworden. Als Beispiele nannte sie den gemeinsamen Europäischen Grenz- und Küstenschutz, die EU-Türkei-Vereinbarung und die Entwicklung von Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern. Es bleibe viel Arbeit in Europa zu tun.
Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Bundeskanzlerin forderte die türkische Führung auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen. Aber in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.

Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sehr hart vorgegangen werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Angela Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent halten die Politik Merkels für richtig.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. Angeblich hält die Mehrheit der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Einer Umfrage von Emnid für den TV-Sender N24 zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent der Befragten ist der Auffassung, dass die Politik Merkels nicht gescheitert sei.

Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, dass die Kanzlerin die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt. Trotz der Gewalttaten und Anschläge der vergangenen Wochen sagen 61 Prozent, dass sie sich genauso sicher wie vorher fühlen würden. Doch ein Zehntel der Deutschen meidet die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwei Drittel der älteren Deutschen fühlen sich unsicher, auch bei den Jungen fühlen sich mehr als die Hälfte nicht sicher.

Anfang Juni hatte auch das Pew Research Center eine Umfrage zur europäischen Flüchtlingspolitik durchgeführt. Demzufolge sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der europäischen Flüchtlingspolitik. In Griechenland lehnen 94 Prozent, in Schweden 88 Prozent, in Italien 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent und in Frankreich 70 Prozent unzufrieden mit der EU-Flüchtlingspolitik.

Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Erklärung zur Sicherheitslage scharf attackiert. Sicherheit werde in Deutschland erst wieder einkehren, wenn die Bundesregierung die Beteiligung an den "Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten" beende.
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Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will.“

Auf ihrer Website hat Wagenknecht ein ausführliches Statement veröffentlicht:

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.“

Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet in Aleppo die Evakuierung von Zivilisten aus den von islamistischen und internationalen Söldnern besetzten Stadtteilen vor. Die Russen wollen verhindern, dass die Zivilisten von den Söldnern als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
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Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo angekündigt. Im Laufe des Tages werde zusammen mit der syrischen Regierung ein „großangelegter humanitärer Einsatz“ eingeleitet, damit die Bewohner die Stadt verlassen könnten, sagte Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad bot laut staatlichen Medien zudem den Söldnern, die binnen drei Monaten ihre Waffen niederlegen und sich den Behörden stellen, eine Amnestie an.

Aleppo ist seit Monaten heftig umkämpft. Es wird vermutet, dass mehr als 250.000 Zivilisten in der einst größten Stadt des Landes festsitzen. Einige Teile werden von Regierungstruppen, andere von Rebellen kontrolliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch alle Versorgungsrouten der Aufständischen in den Ostteil Aleppos gekappt. Auf Flugblättern wurden die Bewohner zur Zusammenarbeit mit der Armee aufgerufen und die Rebellen aufgefordert, sich zu ergeben.

Die internationalen Söldner haben sich in Syrien schon wiederholt der Methode bedient, Zivilisten als Schutzschilder zu nehmen.

Schoigu sagte, russische und syrische Soldaten würden drei Korridore einrichten, durch die Zivilisten sicher aus der Stadt gelangen könnten. Einen vierten Korridor werde es zudem im Norden Aleppos geben. Dieser sei für Extremisten gedacht. Schoigu sagte, Russland habe die syrische Regierung dazu gedrängt, auch diese zu begnadigen, sofern sie keine ernsten Verbrechen begangen hätten. Insgesamt unterstützen zahlreiche Groß- und Regionalmächte Söldner-Truppen in Syrien. Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen unter anderem den al-Kaida-Ableger Nusra Front in der Gegend von Aleppo gegen die syrische Armee.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
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Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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