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Junckers Team: Schamanen, Lobbyisten, Ex-Politiker und ein Filmstar-Double

Am 1. November nimmt die neue EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker ihre Arbeit auf. Die Kommissare präsentierten sich in den Anhörungen vor den Parlamentsausschüssen oft ahnungslos, schlecht vorbereitet oder esoterisch. Die obersten Technokraten von Brüssel sind ein Spiegelbild der politischen Zustände in ihren Ländern.

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Jean-Claude Junckers neue EU-Kommission wird für einen EU-Gesamthaushalt von jährlich ungefähr 150 Milliarden Euro verantwortlich sein. Wer dabei genau für wie viel gerade zu stehen hat, ist allerdings nicht transparent; denn auf viele Posten des EU-Haushalts gibt es eine geteilte Verantwortung mehrerer Kommissare. Das ist völlig im Gegensatz zu etwa den Haushaltsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. In Berlin hat jedes Ministerium seinen eigenen Haushalt.

Die Kommissare im Einzelcheck:

Jean-Claude Juncker, Präsident:

Der Luxembuger gibt die Richtung vor. Er gilt als nicht besonders fleißig, weshalb seine wichtigste Maßnahme die Ernennung eines geschäftsführenden Präsidenten war. In seiner Amtszeit hat er Luxemburg zu einer der wichtigsten Steueroasen ausgebaut. Nachdem er wegen einer undurchsichtigen Schnüffel-Affäre zurücktreten musste, herrschte bei den Bank-Bossen eine gedrückte Stimmung. Sein politisches Programm ist dagegen einfach und prophetisch: Wichtige Entscheidungen sollen in dunklen Zimmern erfolgen; wenn es ernst wird, muss man lügen; die Macht hat keine erotische Dimension mehr; nur Krisen können die EU-Integration erzwingen; wir stellen etwas in den Raum, warten, ob es einen Aufstand gibt, und ziehen das Ding dann durch, bis es kein Zurück mehr gibt. Alle Sprüche sind belegt und bestechen wegen ihrer Ehrlichkeit.

Frans Timmermans, zuständig für Bessere Rechtssetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Erster Vizepräsident, Niederlande, SPE:

Der 53-jährige Timmermans war zuvor niederländischer Außenminister und hat langjährige Erfahrung in der Außenpolitik. In der neuen EU-Kommission soll er sich allerdings um den Bürokratieabbau kümmern. Auf diesem Feld ist er Neuling. In der Parlamentsanhörung meinte er, es werde eine harte Aufgabe werden, ein verbindliches Lobbyregister für Brüssel aufzubauen, denn „es wird einen Wandel alter Gepflogenheiten bedeuten.“

Federica Mogherini, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin, Italien, SPE:

Mogherini hat ihre Karriere über Parteiämter bei den italienischen Linksdemokraten gemacht. Erst seit ein paar Monaten ist sie italienische Außenministerin und gilt daher noch als unerfahren. Trotzdem wird sie nun anstelle des Favoriten Timmermans „Hohe Vertreterin“ der EU. Zu Russland äußerte sie sich im Europäischen Parlament sybillinisch. Russland könne zwar nicht mehr als strategischer Partner gesehen werden, sei aber dennoch ein strategisches Land und Nachbar.

Kristalina Georgiewa, zuständig für Haushalt und Personal, Vizepräsidentin, Bulgarien, EVP:

2010 rutschte Georgiewa nur als Ersatzkandidat für Rumjana Schelewa, die über falsche Angaben bei ihren Nebeneinkünften gestolpert war, in die EU-Kommission. In der Parlamentsanhörung sagte Georgiewa: „Mein Job ist, den EU-Haushalt umzusetzen, nicht ihn zu kürzen.“ Georgiewa gehörte zu den wenigen Kandidaten, die von den Parlamentariern nach ihrer Anhörung Applaus bekam.

Andrus Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt, Vizepräsident, Estland, ALDE:

Als estnischer Premierminister betrieb Ansip 2007 höchstpersönlich die Verlegung eines Denkmals für die gefallenen sowjetischen Soldaten im zweiten Weltkrieg aus dem Stadtzentrum Tallinns auf einen Soldatenfriedhof. Dadurch provozierte er schwere Krawalle und Plünderungen in Tallinn durch russischstämmige Jugendliche.

Vor dem EU-Parlament musste Ansip zugeben: „Safe Harbor ist nicht sicher.“ Safe Harbor bezeichnet dabei die Anforderungen der EU an den Datenschutz, die US-Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook erfüllen müssen, damit sie weiterhin Daten aus Europa in die USA übermitteln dürfen.

Alenka Bratušek, zurückgetreten, Slowenien, ALDE:

Als schon abgewählte, aber noch im Amt befindliche Ministerpräsidentin schlug Bratušek sich selbst für die EU-Kommission vor. In der Parlamentsanhörung gab sie lediglich Allgemeinplätze von sich und musste sich öfter selbst dafür entschuldigen, sich zu wiederholen. Im Nachhinein gab sie Junckers Beratern die Schuld an ihrem missglückten Auftritt. Die hätten ihr geraten, vage zu bleiben und so keine Gruppe zu enttäuschen. Dass die Parlamentarier den Daumen über sie senkten, lag aber auch daran, dass sie nicht einer der beiden großen europäischen Parteien angehörte, der SPE oder der EVP.

Maroš Šefčovič, zuständig für Energie, Vizepräsident, Slowakei, SPE:

Durch den Rücktritt Bratušek bekam Šefčovič die Chance den Vizepräsidentenposten, den er unter Barroso innehatte, zu behalten. In seiner ersten Anhörung vor dem Europäischen Parlament betonte er vor allem die Bedeutung seines neuen Ressorts. Da war er allerdings noch für Verkehr vorgesehen.

Violeta Bulc, zuständig für Verkehr und Weltraum, Slowenien, ALDE:

Bulc wurde für Bratušek nachnominiert. Sie ist erst seit ein paar Wochen Entwicklungshilfeministerin in Slowenien und hat ansonsten keine politische Erfahrung; dafür ist sie ausgebildete Schamanin, wie die Presse berichtet. In einem Video plädiert sie dafür, die Welt durch die „Dichte des Bewusstseins“ zu fühlen. In einem anderen Video erklärt sie die Zukunft von „Leadership“ (beide Videos am Anfang des Artikels). Nach der Parlamentsanhörung meinte der EVP-Abgeordnete Wim van de Camp, dass das von Bulc präsentierte Vier-Tage-Wissen völlig unzureichend sei.

Valdis Dombrovskis, Euro und sozialer Dialog, Vizepräsident, Lettland, EVP:

Während seiner Zeit als lettischer Ministerpräsident setzte Dombrovskis harte Reform- und Sparmaßnahmen sowie Lohnkürzungen durch. Als Folge brach die Wirtschaft ein, die Arbeitslosigkeit stieg enorm und viele junge Letten verließen das Land. Auf seinem neuen Posten kann Dombrovski nun den „sozialen Dialog“ nachholen.

Die lettische Wirtschaftsmisere hatte allerdings einen guten Zweck. Der feste Wechselkurs zum Euro wurde beibehalten, was eine Voraussetzung dafür war, dass Lettland 2014 den Euro einführen konnte und Dombrovski nun als Belohnung Vizepräsident der EU-Kommission wird.

Dombrovskis war als lettischer Ministerpräsident zurückgetreten, als nach dem Einsturz eines Supermarkts im November letzten Jahres mit 54 Todesopfern Schlampigkeiten in der lettischen Verwaltung zutage traten. In Lettland läuft noch eine Untersuchung gegen ihn wegen einer undurchsichtigen Geschäftsbeziehung.

Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Finnland, EVP:

Jyrki Katainen forderte als finnischer Ministerpräsident harte Sparmaßnahmen der Südländer in der Krise. Während der Parlamentsanhörung überraschte er dagegen damit, dass er ein 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket verteidigte. Das Geld dafür soll von Steuerzahlern und Unternehmen kommen.

Phil Hogan, zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und damit für den größten Einzeletat der EU mit 55 Milliarden Euro jährlich, Irland, EVP:

Hogan hat sich in Irland durch die Einführung einer Haushaltsabgabe in Höhe von 100 Euro im Jahr unbeliebt gemacht. Für die Bauern hat er aber ein Herz behalten. Die Folgen des russischen Importbanns sollen durch „angemessene Maßnahmen“ gemildert werden, sagte er in seiner Anhörung.

Miguel Arias Cañete, zuständig für Klimaschutz und Energie, Spanien, EVP:

Cañete besaß Anteile an zwei Ölfirmen. Nach Kritik wegen der Interessenkonflikte, die dies für einen Klimaschutzkommissar birgt, hat er sie verkauft. An wen sagte er nicht. Er betonte lediglich, dass weder seine Frau noch seine Kinder die Anteile halten. Über Treuhänder oder eine weitergehende Verwandschaft äußerte er sich nicht. Weitere kritische Fragen während seiner Anhörung umging Cañete allerdings. So gab er keine Antwort auf die Frage, ob er Verbindungen zu Firmen in Steueroasen hatte.

Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerb, Dänemark, ALDE:

Dänemark setzte auf die Frauenkarte, nachdem Juncker angekündigt hatte, die Nominierung von Frauen durch Zuweisen wichtiger Ressorts zu belohnen. Mit dem einflussreichen Bereich Wettbewerb für Vestager scheint die Rechnung aufgegangen zu sein. Während ihrer Anhörung warb Vestagar dann aber mit eher „männlichen“ Eigenschaften wie Härte und Durchsetzungskraft.

Günther Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft, Deutschland, EVP:

Für Oettinger bedeutet das neue Ressort einen Abstieg, zumal er auch den Vizepräsidentenposten verliert, den er seit Juli innehatte.

Oettinger machte sich in seiner vergangenen Amtsperiode vor allem einen Namen durch weniger konstruktive Ideen, wie die, die Flagge von Defizitstaaten zur Abschreckung auf Halbmast zu hängen. Passenderweise lieferte er sich in seiner Anhörung dann ein Duell mit dem Satiriker und Parlamentsmitglied Martin Sonneborn.

Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten sowie Steuern, Frankreich, SPE:

Als französischer Finanzminister hat Moscovici regelmäßig die Budgetziele verfehlt. Zudem hat er Empfehlungen der EU-Kommission zu Reformen des französischen Steuerrechts missachtet. Das hinderte ihn aber nicht daran, während seiner Anhörung laut zu fordern: „Ein Land, auch Frankreich, muss den Regeln folgen. Meine Rolle wird es sein, sicherzustellen, dass diese Regeln respektiert werden.“

Tibor Navracsics, zuständig für Bildung, Kultur und Jugend, Ungarn, EVP:

Navrasics war in Ungarn in der von der Partei Fidesz gestellten Regierung Minister für Justiz und Verwaltung. Durch eine Justizreform schränkte er die Unabhängigkeit der Justiz ein. Auch für ein Mediengesetz, das tief in die Freiheit der Presse eingriff, zeichnete er verantwortlich. Vor dem Europäischen Parlament schien er aber vom Saulus zum Paulus gewandelt, distanzierte sich von seinem Mediengesetz und betonte die Bedeutung einer freien Presse. Sollte Navracsics in Brüssel tatsächlich das Gegenteil dessen machen, was er in Ungarn vertreten hat, werden für Bildung und Kultur in der EU goldene Zeiten anbrechen. Zu Hause führte seine Fidesz-Regierung führte harte Kürzungen im Bildungsbereich durch und schränkte die Selbständigkeit der Universitäten ein.

Marianne Thyssen, zuständig für Beschäftigung, Soziales, Qualifikation und Mobilität der Arbeitnehmer, Belgien, EVP:

Nach ihrem Jurastudium war Thyssen zunächst als Lobbyisten tätig und ist nun seit bereits 23 Jahren Mitglied des Europaparlaments. Während ihrer Anhörung wurde sie von ihren Kollegen im Europaparlament nicht mit unbequemen Fragen belästigt.

Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, Maritimes und Fischerei, Malta, SPE:

Vella war zuletzt Tourismusminister in Malta. Der Inselstaat ist berüchtigt dafür, dass die illegale Jagd auf Zugvögel kaum bekämpft wird. Umso mehr bemühte Vella in seiner Anhörung eine extensive, aber wenig konkrete Nachhaltigkeitslyrik. Vella ist bereits seit 1978 in der Politik des Kleinstaates tätig und konnte sich in dieser Zeit umfangreichen Immobilienbesitz zulegen.

Johannes Hahn, zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungen, Österreich, EVP:

In einem Gutachten zu Hahns Doktorarbeit heißt es: „Es handelt sich um eine Arbeit minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt. In ihrer Abfassung sind elementare Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens vielfach mißachtet worden. Die Schlamperei grenzt an Fahrlässigkeit. Mit Wissenschaft hat das nur als abschreckendes Beispiel zu tun.“

In seiner Anhörung sagte Johannes Hahn: „Dezentralisierung ist grundsätzlich etwas Gutes.“ Dies war allerdings in Hinblick auf die Ukraine gemeint, nicht auf die EU.

Jonathan Hill, zuständig für Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen, Vereinigtes Königreich, AECR:

Hill war von 1998 bis 2010 Direktor der PR-Agentur Quiller Consultants. Die Frage, für welche Finanzdienstleister Quiller Consultants tätig war, wollte Hill den Parlamentsmitgliedern in der Anhörung nicht beantworten. Der FDP-Abgeordnete Michael Theurer bescheinigte Hill auch sonst einen Auftritt „ohne Substanz in Detailfragen“.

Vytenis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Litauen, SPE:

Andriukaitis nahm in seiner Parlamentsanhörung den Mund voll. Er versprach „allgemeinen Gesundheitsschutz, eine Stärkung der Vorsorge, Verbesserungen von Qualität und Sicherheit sowie die Förderung von digitaler Gesundheitsanwendungen.“

Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Zypern, EVP

Aufsehen erregte Stylianides auch in der Parlamentsanhörung hauptsächlich durch seine Ähnlichkeit mit Filmstar Omar Sharif.

Elżbieta Bieńkowska, zuständig für Binnenmarkt, Industrie und Mittelstand, Polen, EVP:

Bieńkowska folgt ihrem großen Förderer Donald Tusk, der nun Präsident des Europäischen Rates wird, von Warschau nach Brüssel. In ihrer Parlamentsanhörung konnte die zukünftig für den Mittelstand zuständige Kommissarin allerdings keine einzige Regulierung nennen, die man abschaffen sollte, um es kleinen und mittleren Unternehmen einfacher zu machen.

Neven Mimica, zuständig für Entwicklungszusammenarbeit, Kroatien, SPE:

Mimica war vorher Kommissar für Verbraucherschutz. In seiner Anhörung zog er eine positive Bilanz der Milleniumziele der Vereinten Nationen zur weltweiten Bekämpfung von Armut.

Věra Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucher- und Gleichstellungsfragen, Tschechien, ALDE:

Jourová ist Mitglied der tschechischen Partei ANO des Oligarchen Babiš. Von 2006 bis 2013 war sie zusammen mit ihrem Sohn Miteigentümer von Primera Consulting, einem Unternehmen, das bei der Rekrutierung von EU-Regionalmitteln half. Zu ihrer Parlamentsanhörung vergaß sie das Manuskript mit ihrer Schlussrede. Ansonsten war sie wohl auch selbst mit ihrer Leistung unzufrieden: „In einigen Fällen war ich mir einiger Details nicht bewusst, aber ich habe versucht, so konkret wie möglich zu sein.“

Corina Crețu, zuständig für Regionalpolitik und damit für ein Budget von etwa 48 Milliarden jährlich, Rumänien, SPE:

Crețu gehörte in der vergangenen Wahlperiode zu den Europaabgeordneten mit der geringsten Anwesenheit (Rang 616 von 754). In der Parlamentsanhörung wandte sie sich gegen eine Kürzung der Mittel für Regionalpolitik. Die mangelhafte Kontrolle der Mittelverwendung nannte sie beschönigend eine „Schwäche der Verwaltungskapazität“.

Carlos Moedas, zuständig für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Portugal, EVP:

Moedas arbeitete als Bauingenieur und Investmentberater mit umfangreichen geschäftlichen Aktivitäten. Als Staatssekräter geriet er in Verdacht, Aufträge an ehemalige Geschäftspartner begünstigt zu haben. Zu seinem neuen Fachgebiet Forschung und Wissenschaft hatte er bisher noch keine Verbindung.

Cecilia Malmström, zuständig für Handel, Schweden, ALDE:

Bisher war Malmström in der Kommission für Innenpolitik zuständig. Dabei engagierte sie sich besonders für das Projekt „Clean IT“. Provider sollen sich verpflichten, unliebsame Inhalte, auch legale, aus der Online-Kommunikation herauszufiltern. Zur Parlamentsanhörung agierte sie widersprüchlich. Während sie sich in der schriftlichen Stellungnahme gegen ein Sonderschiedsgericht für Investoren im Rahmen des TTIP-Abkommens aussprach, schwächte sie diese Aussage mündlich wieder ab.

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Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet in Aleppo die Evakuierung von Zivilisten aus den von islamistischen und internationalen Söldnern besetzten Stadtteilen vor. Die Russen wollen verhindern, dass die Zivilisten von den Söldnern als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
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Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo angekündigt. Im Laufe des Tages werde zusammen mit der syrischen Regierung ein „großangelegter humanitärer Einsatz“ eingeleitet, damit die Bewohner die Stadt verlassen könnten, sagte Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad bot laut staatlichen Medien zudem den Söldnern, die binnen drei Monaten ihre Waffen niederlegen und sich den Behörden stellen, eine Amnestie an.

Aleppo ist seit Monaten heftig umkämpft. Es wird vermutet, dass mehr als 250.000 Zivilisten in der einst größten Stadt des Landes festsitzen. Einige Teile werden von Regierungstruppen, andere von Rebellen kontrolliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch alle Versorgungsrouten der Aufständischen in den Ostteil Aleppos gekappt. Auf Flugblättern wurden die Bewohner zur Zusammenarbeit mit der Armee aufgerufen und die Rebellen aufgefordert, sich zu ergeben.

Die internationalen Söldner haben sich in Syrien schon wiederholt der Methode bedient, Zivilisten als Schutzschilder zu nehmen.

Schoigu sagte, russische und syrische Soldaten würden drei Korridore einrichten, durch die Zivilisten sicher aus der Stadt gelangen könnten. Einen vierten Korridor werde es zudem im Norden Aleppos geben. Dieser sei für Extremisten gedacht. Schoigu sagte, Russland habe die syrische Regierung dazu gedrängt, auch diese zu begnadigen, sofern sie keine ernsten Verbrechen begangen hätten. Insgesamt unterstützen zahlreiche Groß- und Regionalmächte Söldner-Truppen in Syrien. Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen unter anderem den al-Kaida-Ableger Nusra Front in der Gegend von Aleppo gegen die syrische Armee.

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte dei Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfall-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte dei Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Rechte, rechtsextreme und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste Entscheidung, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechtsctreme, rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik. Sie sehen sich in ihrer pauschalen Ablehnung von Ausländern bestätigt und attackieren Bundeskanzlerin Merkel mit massiver Demagogie.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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