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Junckers Team: Schamanen, Lobbyisten, Ex-Politiker und ein Filmstar-Double

Am 1. November nimmt die neue EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker ihre Arbeit auf. Die Kommissare präsentierten sich in den Anhörungen vor den Parlamentsausschüssen oft ahnungslos, schlecht vorbereitet oder esoterisch. Die obersten Technokraten von Brüssel sind ein Spiegelbild der politischen Zustände in ihren Ländern.

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Jean-Claude Junckers neue EU-Kommission wird für einen EU-Gesamthaushalt von jährlich ungefähr 150 Milliarden Euro verantwortlich sein. Wer dabei genau für wie viel gerade zu stehen hat, ist allerdings nicht transparent; denn auf viele Posten des EU-Haushalts gibt es eine geteilte Verantwortung mehrerer Kommissare. Das ist völlig im Gegensatz zu etwa den Haushaltsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. In Berlin hat jedes Ministerium seinen eigenen Haushalt.

Die Kommissare im Einzelcheck:

Jean-Claude Juncker, Präsident:

Der Luxembuger gibt die Richtung vor. Er gilt als nicht besonders fleißig, weshalb seine wichtigste Maßnahme die Ernennung eines geschäftsführenden Präsidenten war. In seiner Amtszeit hat er Luxemburg zu einer der wichtigsten Steueroasen ausgebaut. Nachdem er wegen einer undurchsichtigen Schnüffel-Affäre zurücktreten musste, herrschte bei den Bank-Bossen eine gedrückte Stimmung. Sein politisches Programm ist dagegen einfach und prophetisch: Wichtige Entscheidungen sollen in dunklen Zimmern erfolgen; wenn es ernst wird, muss man lügen; die Macht hat keine erotische Dimension mehr; nur Krisen können die EU-Integration erzwingen; wir stellen etwas in den Raum, warten, ob es einen Aufstand gibt, und ziehen das Ding dann durch, bis es kein Zurück mehr gibt. Alle Sprüche sind belegt und bestechen wegen ihrer Ehrlichkeit.

Frans Timmermans, zuständig für Bessere Rechtssetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Erster Vizepräsident, Niederlande, SPE:

Der 53-jährige Timmermans war zuvor niederländischer Außenminister und hat langjährige Erfahrung in der Außenpolitik. In der neuen EU-Kommission soll er sich allerdings um den Bürokratieabbau kümmern. Auf diesem Feld ist er Neuling. In der Parlamentsanhörung meinte er, es werde eine harte Aufgabe werden, ein verbindliches Lobbyregister für Brüssel aufzubauen, denn „es wird einen Wandel alter Gepflogenheiten bedeuten.“

Federica Mogherini, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin, Italien, SPE:

Mogherini hat ihre Karriere über Parteiämter bei den italienischen Linksdemokraten gemacht. Erst seit ein paar Monaten ist sie italienische Außenministerin und gilt daher noch als unerfahren. Trotzdem wird sie nun anstelle des Favoriten Timmermans „Hohe Vertreterin“ der EU. Zu Russland äußerte sie sich im Europäischen Parlament sybillinisch. Russland könne zwar nicht mehr als strategischer Partner gesehen werden, sei aber dennoch ein strategisches Land und Nachbar.

Kristalina Georgiewa, zuständig für Haushalt und Personal, Vizepräsidentin, Bulgarien, EVP:

2010 rutschte Georgiewa nur als Ersatzkandidat für Rumjana Schelewa, die über falsche Angaben bei ihren Nebeneinkünften gestolpert war, in die EU-Kommission. In der Parlamentsanhörung sagte Georgiewa: „Mein Job ist, den EU-Haushalt umzusetzen, nicht ihn zu kürzen.“ Georgiewa gehörte zu den wenigen Kandidaten, die von den Parlamentariern nach ihrer Anhörung Applaus bekam.

Andrus Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt, Vizepräsident, Estland, ALDE:

Als estnischer Premierminister betrieb Ansip 2007 höchstpersönlich die Verlegung eines Denkmals für die gefallenen sowjetischen Soldaten im zweiten Weltkrieg aus dem Stadtzentrum Tallinns auf einen Soldatenfriedhof. Dadurch provozierte er schwere Krawalle und Plünderungen in Tallinn durch russischstämmige Jugendliche.

Vor dem EU-Parlament musste Ansip zugeben: „Safe Harbor ist nicht sicher.“ Safe Harbor bezeichnet dabei die Anforderungen der EU an den Datenschutz, die US-Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook erfüllen müssen, damit sie weiterhin Daten aus Europa in die USA übermitteln dürfen.

Alenka Bratušek, zurückgetreten, Slowenien, ALDE:

Als schon abgewählte, aber noch im Amt befindliche Ministerpräsidentin schlug Bratušek sich selbst für die EU-Kommission vor. In der Parlamentsanhörung gab sie lediglich Allgemeinplätze von sich und musste sich öfter selbst dafür entschuldigen, sich zu wiederholen. Im Nachhinein gab sie Junckers Beratern die Schuld an ihrem missglückten Auftritt. Die hätten ihr geraten, vage zu bleiben und so keine Gruppe zu enttäuschen. Dass die Parlamentarier den Daumen über sie senkten, lag aber auch daran, dass sie nicht einer der beiden großen europäischen Parteien angehörte, der SPE oder der EVP.

Maroš Šefčovič, zuständig für Energie, Vizepräsident, Slowakei, SPE:

Durch den Rücktritt Bratušek bekam Šefčovič die Chance den Vizepräsidentenposten, den er unter Barroso innehatte, zu behalten. In seiner ersten Anhörung vor dem Europäischen Parlament betonte er vor allem die Bedeutung seines neuen Ressorts. Da war er allerdings noch für Verkehr vorgesehen.

Violeta Bulc, zuständig für Verkehr und Weltraum, Slowenien, ALDE:

Bulc wurde für Bratušek nachnominiert. Sie ist erst seit ein paar Wochen Entwicklungshilfeministerin in Slowenien und hat ansonsten keine politische Erfahrung; dafür ist sie ausgebildete Schamanin, wie die Presse berichtet. In einem Video plädiert sie dafür, die Welt durch die „Dichte des Bewusstseins“ zu fühlen. In einem anderen Video erklärt sie die Zukunft von „Leadership“ (beide Videos am Anfang des Artikels). Nach der Parlamentsanhörung meinte der EVP-Abgeordnete Wim van de Camp, dass das von Bulc präsentierte Vier-Tage-Wissen völlig unzureichend sei.

Valdis Dombrovskis, Euro und sozialer Dialog, Vizepräsident, Lettland, EVP:

Während seiner Zeit als lettischer Ministerpräsident setzte Dombrovskis harte Reform- und Sparmaßnahmen sowie Lohnkürzungen durch. Als Folge brach die Wirtschaft ein, die Arbeitslosigkeit stieg enorm und viele junge Letten verließen das Land. Auf seinem neuen Posten kann Dombrovski nun den „sozialen Dialog“ nachholen.

Die lettische Wirtschaftsmisere hatte allerdings einen guten Zweck. Der feste Wechselkurs zum Euro wurde beibehalten, was eine Voraussetzung dafür war, dass Lettland 2014 den Euro einführen konnte und Dombrovski nun als Belohnung Vizepräsident der EU-Kommission wird.

Dombrovskis war als lettischer Ministerpräsident zurückgetreten, als nach dem Einsturz eines Supermarkts im November letzten Jahres mit 54 Todesopfern Schlampigkeiten in der lettischen Verwaltung zutage traten. In Lettland läuft noch eine Untersuchung gegen ihn wegen einer undurchsichtigen Geschäftsbeziehung.

Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Finnland, EVP:

Jyrki Katainen forderte als finnischer Ministerpräsident harte Sparmaßnahmen der Südländer in der Krise. Während der Parlamentsanhörung überraschte er dagegen damit, dass er ein 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket verteidigte. Das Geld dafür soll von Steuerzahlern und Unternehmen kommen.

Phil Hogan, zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und damit für den größten Einzeletat der EU mit 55 Milliarden Euro jährlich, Irland, EVP:

Hogan hat sich in Irland durch die Einführung einer Haushaltsabgabe in Höhe von 100 Euro im Jahr unbeliebt gemacht. Für die Bauern hat er aber ein Herz behalten. Die Folgen des russischen Importbanns sollen durch „angemessene Maßnahmen“ gemildert werden, sagte er in seiner Anhörung.

Miguel Arias Cañete, zuständig für Klimaschutz und Energie, Spanien, EVP:

Cañete besaß Anteile an zwei Ölfirmen. Nach Kritik wegen der Interessenkonflikte, die dies für einen Klimaschutzkommissar birgt, hat er sie verkauft. An wen sagte er nicht. Er betonte lediglich, dass weder seine Frau noch seine Kinder die Anteile halten. Über Treuhänder oder eine weitergehende Verwandschaft äußerte er sich nicht. Weitere kritische Fragen während seiner Anhörung umging Cañete allerdings. So gab er keine Antwort auf die Frage, ob er Verbindungen zu Firmen in Steueroasen hatte.

Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerb, Dänemark, ALDE:

Dänemark setzte auf die Frauenkarte, nachdem Juncker angekündigt hatte, die Nominierung von Frauen durch Zuweisen wichtiger Ressorts zu belohnen. Mit dem einflussreichen Bereich Wettbewerb für Vestager scheint die Rechnung aufgegangen zu sein. Während ihrer Anhörung warb Vestagar dann aber mit eher „männlichen“ Eigenschaften wie Härte und Durchsetzungskraft.

Günther Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft, Deutschland, EVP:

Für Oettinger bedeutet das neue Ressort einen Abstieg, zumal er auch den Vizepräsidentenposten verliert, den er seit Juli innehatte.

Oettinger machte sich in seiner vergangenen Amtsperiode vor allem einen Namen durch weniger konstruktive Ideen, wie die, die Flagge von Defizitstaaten zur Abschreckung auf Halbmast zu hängen. Passenderweise lieferte er sich in seiner Anhörung dann ein Duell mit dem Satiriker und Parlamentsmitglied Martin Sonneborn.

Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten sowie Steuern, Frankreich, SPE:

Als französischer Finanzminister hat Moscovici regelmäßig die Budgetziele verfehlt. Zudem hat er Empfehlungen der EU-Kommission zu Reformen des französischen Steuerrechts missachtet. Das hinderte ihn aber nicht daran, während seiner Anhörung laut zu fordern: „Ein Land, auch Frankreich, muss den Regeln folgen. Meine Rolle wird es sein, sicherzustellen, dass diese Regeln respektiert werden.“

Tibor Navracsics, zuständig für Bildung, Kultur und Jugend, Ungarn, EVP:

Navrasics war in Ungarn in der von der Partei Fidesz gestellten Regierung Minister für Justiz und Verwaltung. Durch eine Justizreform schränkte er die Unabhängigkeit der Justiz ein. Auch für ein Mediengesetz, das tief in die Freiheit der Presse eingriff, zeichnete er verantwortlich. Vor dem Europäischen Parlament schien er aber vom Saulus zum Paulus gewandelt, distanzierte sich von seinem Mediengesetz und betonte die Bedeutung einer freien Presse. Sollte Navracsics in Brüssel tatsächlich das Gegenteil dessen machen, was er in Ungarn vertreten hat, werden für Bildung und Kultur in der EU goldene Zeiten anbrechen. Zu Hause führte seine Fidesz-Regierung führte harte Kürzungen im Bildungsbereich durch und schränkte die Selbständigkeit der Universitäten ein.

Marianne Thyssen, zuständig für Beschäftigung, Soziales, Qualifikation und Mobilität der Arbeitnehmer, Belgien, EVP:

Nach ihrem Jurastudium war Thyssen zunächst als Lobbyisten tätig und ist nun seit bereits 23 Jahren Mitglied des Europaparlaments. Während ihrer Anhörung wurde sie von ihren Kollegen im Europaparlament nicht mit unbequemen Fragen belästigt.

Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, Maritimes und Fischerei, Malta, SPE:

Vella war zuletzt Tourismusminister in Malta. Der Inselstaat ist berüchtigt dafür, dass die illegale Jagd auf Zugvögel kaum bekämpft wird. Umso mehr bemühte Vella in seiner Anhörung eine extensive, aber wenig konkrete Nachhaltigkeitslyrik. Vella ist bereits seit 1978 in der Politik des Kleinstaates tätig und konnte sich in dieser Zeit umfangreichen Immobilienbesitz zulegen.

Johannes Hahn, zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungen, Österreich, EVP:

In einem Gutachten zu Hahns Doktorarbeit heißt es: „Es handelt sich um eine Arbeit minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt. In ihrer Abfassung sind elementare Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens vielfach mißachtet worden. Die Schlamperei grenzt an Fahrlässigkeit. Mit Wissenschaft hat das nur als abschreckendes Beispiel zu tun.“

In seiner Anhörung sagte Johannes Hahn: „Dezentralisierung ist grundsätzlich etwas Gutes.“ Dies war allerdings in Hinblick auf die Ukraine gemeint, nicht auf die EU.

Jonathan Hill, zuständig für Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen, Vereinigtes Königreich, AECR:

Hill war von 1998 bis 2010 Direktor der PR-Agentur Quiller Consultants. Die Frage, für welche Finanzdienstleister Quiller Consultants tätig war, wollte Hill den Parlamentsmitgliedern in der Anhörung nicht beantworten. Der FDP-Abgeordnete Michael Theurer bescheinigte Hill auch sonst einen Auftritt „ohne Substanz in Detailfragen“.

Vytenis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Litauen, SPE:

Andriukaitis nahm in seiner Parlamentsanhörung den Mund voll. Er versprach „allgemeinen Gesundheitsschutz, eine Stärkung der Vorsorge, Verbesserungen von Qualität und Sicherheit sowie die Förderung von digitaler Gesundheitsanwendungen.“

Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Zypern, EVP

Aufsehen erregte Stylianides auch in der Parlamentsanhörung hauptsächlich durch seine Ähnlichkeit mit Filmstar Omar Sharif.

Elżbieta Bieńkowska, zuständig für Binnenmarkt, Industrie und Mittelstand, Polen, EVP:

Bieńkowska folgt ihrem großen Förderer Donald Tusk, der nun Präsident des Europäischen Rates wird, von Warschau nach Brüssel. In ihrer Parlamentsanhörung konnte die zukünftig für den Mittelstand zuständige Kommissarin allerdings keine einzige Regulierung nennen, die man abschaffen sollte, um es kleinen und mittleren Unternehmen einfacher zu machen.

Neven Mimica, zuständig für Entwicklungszusammenarbeit, Kroatien, SPE:

Mimica war vorher Kommissar für Verbraucherschutz. In seiner Anhörung zog er eine positive Bilanz der Milleniumziele der Vereinten Nationen zur weltweiten Bekämpfung von Armut.

Věra Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucher- und Gleichstellungsfragen, Tschechien, ALDE:

Jourová ist Mitglied der tschechischen Partei ANO des Oligarchen Babiš. Von 2006 bis 2013 war sie zusammen mit ihrem Sohn Miteigentümer von Primera Consulting, einem Unternehmen, das bei der Rekrutierung von EU-Regionalmitteln half. Zu ihrer Parlamentsanhörung vergaß sie das Manuskript mit ihrer Schlussrede. Ansonsten war sie wohl auch selbst mit ihrer Leistung unzufrieden: „In einigen Fällen war ich mir einiger Details nicht bewusst, aber ich habe versucht, so konkret wie möglich zu sein.“

Corina Crețu, zuständig für Regionalpolitik und damit für ein Budget von etwa 48 Milliarden jährlich, Rumänien, SPE:

Crețu gehörte in der vergangenen Wahlperiode zu den Europaabgeordneten mit der geringsten Anwesenheit (Rang 616 von 754). In der Parlamentsanhörung wandte sie sich gegen eine Kürzung der Mittel für Regionalpolitik. Die mangelhafte Kontrolle der Mittelverwendung nannte sie beschönigend eine „Schwäche der Verwaltungskapazität“.

Carlos Moedas, zuständig für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Portugal, EVP:

Moedas arbeitete als Bauingenieur und Investmentberater mit umfangreichen geschäftlichen Aktivitäten. Als Staatssekräter geriet er in Verdacht, Aufträge an ehemalige Geschäftspartner begünstigt zu haben. Zu seinem neuen Fachgebiet Forschung und Wissenschaft hatte er bisher noch keine Verbindung.

Cecilia Malmström, zuständig für Handel, Schweden, ALDE:

Bisher war Malmström in der Kommission für Innenpolitik zuständig. Dabei engagierte sie sich besonders für das Projekt „Clean IT“. Provider sollen sich verpflichten, unliebsame Inhalte, auch legale, aus der Online-Kommunikation herauszufiltern. Zur Parlamentsanhörung agierte sie widersprüchlich. Während sie sich in der schriftlichen Stellungnahme gegen ein Sonderschiedsgericht für Investoren im Rahmen des TTIP-Abkommens aussprach, schwächte sie diese Aussage mündlich wieder ab.

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Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Das österreichische Bundesverfassungsgericht hat die Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten angeordnet. Der Grund: Die massive Verletzung von Gesetzen bei der Auszählung der Stimmen.
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Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Die österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung in ganz Österreich wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der FPÖ mit. Der Vorgang dürfte EU-weit einmalig sein. Es ist kein Fall bekannt, in dem eine landesweite Wahl in einem EU-Mitgliedsstaat wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden musste.

Der Sprecher des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Christian Neuwirth, kommentiert auf Twitter:

„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsericht, dieses Instrument funktionstüchtig zu erhalten. Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, am Mittag.  Ziel sei es vielmehr, das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken. Das Verfahren sei eine sehr große Herausforderung sowohl quantitativ als auch qualitativ gewesen. Es sei ein einzigartiges Verfahren in der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit gewesen.

Bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler war es Holzinger zufolge zwar nicht zu einem Wahlbetrug gekommen, aber Vorgänge wie das vorzeitige Öffnen und vorschriftswidrige Lagern der Kuverts sowie das teilweise Auszählen durch Unbefugte seien Grund genug für eine Neuauflage. Das Wahlgesetz sei streng auszulegen.

Die geplante Vereidigung Van der Bellens am 7. Juli wird damit also nicht stattfinden. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren. Der amtierende Bundespräsident und Sozialdemokrat, Heinz Fischer, scheidet nach dem Ende seiner zweien Amtszeit in der kommenden Woche als Staatsoberhaupt verfassungsgemäß aus.

Das Gericht hatte im vergangenen Monat geprüft, ob die Bundespräsidentenwahl trotz formaler Mängel gültig ist oder in Teilen wiederholt werden muss. Der VfGH hatte zur Klärung der Vorwürfe 67 Zeugen vorgeladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche hätten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So seien aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt worden. Hinweise auf Wahlbetrug habe es aber nicht gegeben.

Anfang Juni hatte die FPÖ die Wahl des Bundespräsidenten angefochten. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur sehr knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Auf Hofer entfielen 49,7 und auf Van der Bellen 50,3 Prozent, was einer Differenz von rund 31.000 Stimmen entsprach. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt wurden. Die FPÖ beklagt jedoch, es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen, und brachte eine gut 150 Seiten umfassende Anfechtungsklage bei Gericht ein.

Auch die Grünen räumten ein, dass die Zustände bei der Wahl inakzetabel gewesen seien. Konkrete Manipulationsvorwürfe gibt es zwar nicht. Doch das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei Wahlen besonders strenge Maßstäbe angelegt. Schon die Möglichkeit der Manipulation reicht aus, um einer Wiederholung zu veranlassen. Zuletzt war bekannt geworden, dass einzelne Wahlbehörden die Ergebnisse vor dem offiziellen Schluss der Wahllokale an die Austria Presse Agentur weitergegeben hatten. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sagte im ORF, dass die „Sperrfrist“, mit der die Meldungen versehen waren, keinesfalls ausreichend seien – und erwartete einen Wiederholung der Wahl.

Entscheidungen des Gerichts werden mit Stimmenmehrheit hinter verschlossenen Türen gefällt. Ob über eine Sachlage einstimmig oder nur mit knappem Konsens abgestimmt wurde, wird im Gegensatz zu anderen Ländern nicht bekanntgegeben. Eine so große und öffentliche Verhandlung wie zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ hat es in der Geschichte des Gerichts noch nie gegeben.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge befinden sich in Syrien keine deutschen Soldaten. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte. Die Niederlande fordert Änderungen am Ukraine-Abkommen der EU. (Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Ukraine-Abkommen der EU ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. Daher erfolgen jetzt Planspiele, die Szenarien simulieren. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist, wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London (Video am Anfang des Artikels). Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
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US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Mehrheit der Deutschen lehnen die Nato-Politik gegen Russland ab. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Politik in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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