Juncker attackiert Renzi: „Ich bin nicht der Kopf einer Bande von Bürokraten“

Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker vermisst die angemessene Ehrfurcht der EU-Regierungschefs vor seinem Amt: In einem Rüffel für Matteo Renzi und David Cameron forderte er die Politiker auf, die EU-Kommission zu respektieren.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Italiens Premierminister Matteo Renzi und den britischen Premierminister David Cameron scharf kritisiert. Renzi hatte ein geheimes Mahnschreiben der EU-Kommission zur Haushaltslage Italiens veröffentlicht. Beim Schreiben ging es um eine „wesentliche Abweichung“ des italienischen Haushalts von den Vorgaben des Fiskalpakts.

Der L’essentiel Online zitiert Juncker:

„Ich mache mir Notizen, und wenn ich vergleiche, was im Saal und außerhalb gesagt wurde, passt das nicht zusammen. Ich sagte Matteo Renzi, dass ich nicht der Kopf einer Bande von Bürokraten bin. Ich bin der Präsident der Europäischen Kommission – einer politischen Institution – und ich möchte, dass die Ministerpräsidenten diese Institution respektieren.“

Cameron hingegen hatte sich Ende Oktober geweigert bis zum 1. Dezember insgesamt 2,1 Milliarden Euro mehr zum EU-Budget beizusteuern. Brüssel forderte von den Briten diese Zahlung, weil es dem Land wirtschaftlich relativ gut gehe.

Aufgrund der derzeitigen Berechnungsmethode entstünden Unterschiede. Darauf müsse die gesamte Europäische Union eine Antwort finden. Cameron solle „Probleme nicht verstärken“, sondern „lösen“, so Juncker.

Das EU-Budget für 2014 betrug 135 Milliarden Euro. Die nationalen Beiträge werden im Verhältnis zu der Größe der Volkswirtschaften berechnet. Europäische Gipfeltreffen seien dazu da, um Probleme zu lösen, nicht um sie zu verstärken, so Juncker.

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