Politik

Großbritannien und Niederlande machen Front gegen Brüssel

Lesezeit: 3 min
25.10.2014 23:28
Die EU fordert, dass Großbritannien kurzfristig 2,1 Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlt. Denn die Wirtschaft habe sich dort besser entwickelt als in anderen EU-Staaten. Der britische Premier Cameron kämpft gegen die Zusatz-Zahlung. Der Niederländer Mark Rutte, dessen Land ebenfalls mehr zahlen soll, hat gar mit einer Klage gegen die Forderungen aus Brüssel gedroht.

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Großbritannien soll innerhalb weniger Wochen 2,1 Milliarden Euro mehr zum EU-Budget beisteuern, weil es dem Land wirtschaftlich relativ gut gehe. Diese neue Geld-Forderung aus Brüssel setzt den britischen Premier David Cameron im eigenen Land massiv unter Druck. Denn dort stehen Wahlen an, bei denen die EU-kritische Ukip die Konservativen von Cameron besiegen könnte.

Die britische Wirtschaft hat sich seit 1995 besser entwickelt als die anderer EU-Staaten. Als Ausgleich dafür soll Großbritannien am 1. Dezember einmalig 2,1 Milliarden Euro an Brüssel überweisen, berichtet die Financial Times. Die EU sagte, sie sei sich dessen bewusst, dass dies „erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt“ haben kann.

Der von Großbritannien kurzfristig zu zahlende Betrag entspricht rund 20 Prozent der britischen Nettozahlungen des letzten Jahres, als Großbritannien 8,6 Milliarden Pfund an die EU überwies. Frankreich hingegen soll eine Rückzahlung von 1 Milliarde Euro erhalten, so Berechnungen der EU. Auch Deutschland soll 779 Millionen Euro erstattet bekommen und Polen 316 Millionen Euro.

Die neuen Geld-Forderungen aus Brüssel werden die EU-kritischen Abgeordneten in Großbritannien in Rage bringen. Sie kommen zu einem Zeitpunkt, da Cameron sich im eigenen Land mit starken EU-feindlichen Strömungen auseinandersetzen muss. Auch innerhalb der konservativen Partei steht Großbritanniens Rolle innerhalb der EU zur Diskussion.

Cameron ist entschlossen, die zusätzlichen Beiträge an Brüssel anzufechten. Am Donnerstagabend traf er sich mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, um die Angelegenheit zu besprechen. Denn auch von den Niederlanden und anderen Staaten fordert die EU zusätzliche Zahlungen. Die Niederlande sollen 642 Millionen Euro zahlen, Griechenland 89 Millionen Euro und Zypern 42 Millionen Euro.

Der niederländische Premier Rutte sagte, er prüfe rechtliche Schritte gegen die Forderungen der EU. „Das ist eine unangenehme Überraschung, die viele Fragen aufwirft. Wir werden der Sache auf den Grund gehen und werden die Kommission natürlich um detaillierte Erklärungen bitten.“ Der EU-Sprecher von Ruttes VVD, Mark Verheijen, sagte über Twitter: „Das sieht aus wie Strafe für ein gutes Ergebnis.“

Die Aufschläge auf die bisherigen Zahlungen kommen daher, dass die EU die Art und Weise geändert hat, wie das Bruttoinlandsprodukt zu berechnen ist. In das BIP werden nun auch versteckte Posten wie Prostitution, Schmuggel und illegale Drogen einbezogen. Aufgrund dieser neuen EU-Regeln erhöht sich auch das deutsche BIP um rund 3 Prozent.

Es ist nicht akzeptabel, einfach die Beiträge für vergangene Jahre zu verändern und sie unverzüglich einzufordern“, zitiert die Financial Times britische Regierungskreise. „Die Europäische Kommission hat nicht mit diesem Geld gerechnet und braucht dieses Geld nicht, und wir werden mit anderen Ländern, die ähnlich betroffen sind daran arbeiten, alles Mögliche zu tun, um dagegen vorzugehen.“

EU-Beamte sagen, die Berechnungen spiegelten einfach die seit langem bestehende Praxis wider, die Beiträge der Staaten an die Geschwindigkeit ihres Wachstums anzupassen. „Großbritanniens Beitrag zeigt einen Anstieg im Wohlstand, genau wie man in Großbritannien mehr an das Finanzamt zahlt, wenn man mehr verdient“, sagte Kommissions-Sprecher Patrizio Fiorilli.

Der EU-Kritiker und frühere konservative Minister John Redwood sagte, Cameron solle sich weigern zu zahlen. Der Aufschlag sei „inakzeptabel und illegal“, sagte er am Freitag im Interview mit dem BBC. Er glaube, dass die neue EU-Kommission die Forderungen zurückzieht, wenn sie am 1. November ihr Amt antritt.

„Wenn die neue Kommission unsere Beiträge erhöhen will, dann müssen wir wissen warum und was wir als Gegenleistung erhalten werden, da wir offensichtlich viele weitere Änderungen in unseren Beziehungen mit der EU brauchen.“

Das EU-Budget ist ein anhaltender Kritikpunkt der EU-Kritiker auch innerhalb der konservativen Partei. Die neue Geld-Forderung setzt Cameron nun zusätzlich unter Druck. Daher will der Premier eine grundlegende Neuverhandlung der Bedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft erreichen, über die dann bei einem Referendum im Jahr 2017 abgestimmt werden soll. Eine der Streitfragen ist die Immigration.

Zudem hat die wieder erwachende britische Unabhängigkeitspartei Ukip von Nigel Farage ihren ersten Sitz im britischen Parlament erhalten, weil ein konservativer Abgeordneter diesen Monat zu Ukip überwechselte. Am 20. November finden daher in Rochester Nachwahlen statt. In einer aktuellen Umfrage von ComRes liegt Ukip 13 Prozentpunkte vor den Konservativen.

Auch bei den britischen Parlamentswahlen im Mai 2015 könnte Camerons Wiederwahl durch Ukip gefährdet werden.

Noch vor der geplanten britischen Zusatz-Zahlung an die EU am 1. Dezember findet im Unterhaus des britischen Parlaments, dem House of Commons, eine umkämpfte Abstimmung statt. Die Abgeordneten entscheiden darüber, ob sich das Land an 35 rechtlichen und politische Maßnahmen der EU beteiligt, darunter der Europäische Haftbefehl. Cameron hat eine Warnung erhalten, dass bis zu 100 konservative Abgeordnete rebellieren könnten.

Die britische Regierung wurde bereits in der vergangenen Woche über die geplanten höheren britischen Beiträge zum EU-Budget informiert. Beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstag bemühte sich Cameron, die anderen Staaten davon zu überzeugen, gegen die Forderungen des EU-Parlaments vorzugehen, das die Ausgaben der EU erhöhen will.

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