Großbritannien und Niederlande machen Front gegen Brüssel

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
25.10.2014 23:28
Die EU fordert, dass Großbritannien kurzfristig 2,1 Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlt. Denn die Wirtschaft habe sich dort besser entwickelt als in anderen EU-Staaten. Der britische Premier Cameron kämpft gegen die Zusatz-Zahlung. Der Niederländer Mark Rutte, dessen Land ebenfalls mehr zahlen soll, hat gar mit einer Klage gegen die Forderungen aus Brüssel gedroht.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Großbritannien soll innerhalb weniger Wochen 2,1 Milliarden Euro mehr zum EU-Budget beisteuern, weil es dem Land wirtschaftlich relativ gut gehe. Diese neue Geld-Forderung aus Brüssel setzt den britischen Premier David Cameron im eigenen Land massiv unter Druck. Denn dort stehen Wahlen an, bei denen die EU-kritische Ukip die Konservativen von Cameron besiegen könnte.

Die britische Wirtschaft hat sich seit 1995 besser entwickelt als die anderer EU-Staaten. Als Ausgleich dafür soll Großbritannien am 1. Dezember einmalig 2,1 Milliarden Euro an Brüssel überweisen, berichtet die Financial Times. Die EU sagte, sie sei sich dessen bewusst, dass dies „erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt“ haben kann.

Der von Großbritannien kurzfristig zu zahlende Betrag entspricht rund 20 Prozent der britischen Nettozahlungen des letzten Jahres, als Großbritannien 8,6 Milliarden Pfund an die EU überwies. Frankreich hingegen soll eine Rückzahlung von 1 Milliarde Euro erhalten, so Berechnungen der EU. Auch Deutschland soll 779 Millionen Euro erstattet bekommen und Polen 316 Millionen Euro.

Die neuen Geld-Forderungen aus Brüssel werden die EU-kritischen Abgeordneten in Großbritannien in Rage bringen. Sie kommen zu einem Zeitpunkt, da Cameron sich im eigenen Land mit starken EU-feindlichen Strömungen auseinandersetzen muss. Auch innerhalb der konservativen Partei steht Großbritanniens Rolle innerhalb der EU zur Diskussion.

Cameron ist entschlossen, die zusätzlichen Beiträge an Brüssel anzufechten. Am Donnerstagabend traf er sich mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, um die Angelegenheit zu besprechen. Denn auch von den Niederlanden und anderen Staaten fordert die EU zusätzliche Zahlungen. Die Niederlande sollen 642 Millionen Euro zahlen, Griechenland 89 Millionen Euro und Zypern 42 Millionen Euro.

Der niederländische Premier Rutte sagte, er prüfe rechtliche Schritte gegen die Forderungen der EU. „Das ist eine unangenehme Überraschung, die viele Fragen aufwirft. Wir werden der Sache auf den Grund gehen und werden die Kommission natürlich um detaillierte Erklärungen bitten.“ Der EU-Sprecher von Ruttes VVD, Mark Verheijen, sagte über Twitter: „Das sieht aus wie Strafe für ein gutes Ergebnis.“

Die Aufschläge auf die bisherigen Zahlungen kommen daher, dass die EU die Art und Weise geändert hat, wie das Bruttoinlandsprodukt zu berechnen ist. In das BIP werden nun auch versteckte Posten wie Prostitution, Schmuggel und illegale Drogen einbezogen. Aufgrund dieser neuen EU-Regeln erhöht sich auch das deutsche BIP um rund 3 Prozent.

Es ist nicht akzeptabel, einfach die Beiträge für vergangene Jahre zu verändern und sie unverzüglich einzufordern“, zitiert die Financial Times britische Regierungskreise. „Die Europäische Kommission hat nicht mit diesem Geld gerechnet und braucht dieses Geld nicht, und wir werden mit anderen Ländern, die ähnlich betroffen sind daran arbeiten, alles Mögliche zu tun, um dagegen vorzugehen.“

EU-Beamte sagen, die Berechnungen spiegelten einfach die seit langem bestehende Praxis wider, die Beiträge der Staaten an die Geschwindigkeit ihres Wachstums anzupassen. „Großbritanniens Beitrag zeigt einen Anstieg im Wohlstand, genau wie man in Großbritannien mehr an das Finanzamt zahlt, wenn man mehr verdient“, sagte Kommissions-Sprecher Patrizio Fiorilli.

Der EU-Kritiker und frühere konservative Minister John Redwood sagte, Cameron solle sich weigern zu zahlen. Der Aufschlag sei „inakzeptabel und illegal“, sagte er am Freitag im Interview mit dem BBC. Er glaube, dass die neue EU-Kommission die Forderungen zurückzieht, wenn sie am 1. November ihr Amt antritt.

„Wenn die neue Kommission unsere Beiträge erhöhen will, dann müssen wir wissen warum und was wir als Gegenleistung erhalten werden, da wir offensichtlich viele weitere Änderungen in unseren Beziehungen mit der EU brauchen.“

Das EU-Budget ist ein anhaltender Kritikpunkt der EU-Kritiker auch innerhalb der konservativen Partei. Die neue Geld-Forderung setzt Cameron nun zusätzlich unter Druck. Daher will der Premier eine grundlegende Neuverhandlung der Bedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft erreichen, über die dann bei einem Referendum im Jahr 2017 abgestimmt werden soll. Eine der Streitfragen ist die Immigration.

Zudem hat die wieder erwachende britische Unabhängigkeitspartei Ukip von Nigel Farage ihren ersten Sitz im britischen Parlament erhalten, weil ein konservativer Abgeordneter diesen Monat zu Ukip überwechselte. Am 20. November finden daher in Rochester Nachwahlen statt. In einer aktuellen Umfrage von ComRes liegt Ukip 13 Prozentpunkte vor den Konservativen.

Auch bei den britischen Parlamentswahlen im Mai 2015 könnte Camerons Wiederwahl durch Ukip gefährdet werden.

Noch vor der geplanten britischen Zusatz-Zahlung an die EU am 1. Dezember findet im Unterhaus des britischen Parlaments, dem House of Commons, eine umkämpfte Abstimmung statt. Die Abgeordneten entscheiden darüber, ob sich das Land an 35 rechtlichen und politische Maßnahmen der EU beteiligt, darunter der Europäische Haftbefehl. Cameron hat eine Warnung erhalten, dass bis zu 100 konservative Abgeordnete rebellieren könnten.

Die britische Regierung wurde bereits in der vergangenen Woche über die geplanten höheren britischen Beiträge zum EU-Budget informiert. Beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstag bemühte sich Cameron, die anderen Staaten davon zu überzeugen, gegen die Forderungen des EU-Parlaments vorzugehen, das die Ausgaben der EU erhöhen will.



DWN
Finanzen
Finanzen Argentinien stolpert von Bankrott zu Bankrott: Ein Lehrstück für die verheerende Politik des IWF

Die Dauerkrise in Argentinien kann als Paradebeispiel der neoliberalen und oftmals kontraproduktiven Interventionen des Internationalen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Diamanten-Geschäft bricht weltweit ein

Das weltweite Diamanten-Geschäft befindet sich in einer äußerst schwierigen Phase: So ist der der Umsatz des größten russischen...

DWN
Politik
Politik Schwere Gefechte in Lugansk: Der Konflikt in der Ostukraine flammt wieder auf

In den vergangenen Tagen ist es im Osten der Ukraine zwischen der ukrainischen Armee und von Russland gesteuerten Truppen erneut zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple war erst der Anfang: In den globalen Lieferketten bricht Chaos aus

Die wegen des Coronavirus veröffentlichte Gewinnwarnung Apples dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. In den mit China verbundenen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Manipulieren die USA und Saudi-Arabien den Ölpreis, um den Iran in den Bankrott zu treiben?

In den USA wird darüber spekuliert, ob man den Ölpreis so weit drücken kann, dass das Regime im Iran an den fehlenden Einnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler stellt überraschend Konzern-Leitung um: Källenius kontrolliert Pkw-Sparte künftig direkt

Bei Daimler hat es einen überraschenden Umbau der Konzernleitung gegeben. CEO Källenius baut seinen Einfluss auf die Sparten Pkw und Vans...

DWN
Deutschland
Deutschland Elf Tote nach Schüssen im hessischen Hanau

Im hessischen Hanau sind elf Menschen bei Angriffen auf zwei Schischa-Bars getötet worden.

DWN
Finanzen
Finanzen IWF fordert Schuldenschnitt in Argentinien, deutsche Großinvestoren betroffen

Der IWF setzt seine verheerenden Interventionen in Schuldenstaaten fort. Nachdem erst 2018 rund 50 Milliarden an Krediten für Argentinien...

DWN
Politik
Politik Philippinen kündigen Militärabkommen mit den USA

Die philippinische Regierung hat ein seit 1999 bestehendes Militärabkommen mit den USA gekündigt, welches der US-Armee...

DWN
Politik
Politik Erdogan kündigt türkische Invasion in Idlib an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine baldige Invasion der Streitkräfte in die syrische Provinz Idlib angekündigt....

DWN
Politik
Politik „Weder rechts noch links“: Ein Mitglied des inneren Zirkels der Gelbwesten berichtet

Im November 2018 waren sie zum ersten Mal bei einer großen Demonstration in Frankreich zu sehen: Die Gelbwesten. Seitdem sind sie bei...

DWN
Finanzen
Finanzen Solarbranche in der Flaute: Wacker Chemie muss mehr als tausend Stellen streichen

Das Chemieunternehmen Wacker muss mehr als 1000 Arbeitsplätze streichen. Grund dafür ist die Krise der deutschen Solarbranche, welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltbank-Ökonom warnt: Neue Schuldenwelle wächst sich zum wirtschaftlichen Tsunami aus

Weltweit steigen die Schulden rapide an. Dies könnten eine wirtschaftliche "Tsunamiwelle" auslösen, warnt der Ökonom Kaushik Basu.

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesamt arbeitet an Notfall-Kochbuch für lange Stromausfälle und Wassermangel

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entwickelt derzeit ein Kochbuch mit Rezepten, welche ohne Strom und...

celtra_fin_Interscroller