Schlappe für US-Regierung: Gericht spricht Schweizer Banker nach nur einer Stunde frei

Die US-Regierung hat in ihrem Versuch, europäische Banken unter Kontrolle zu bringen, eine Schlappe erlitten: Nach nur einer Stunde wurde ein UBS-Banker freigesprochen, dem die Regierung Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen hatte.

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In den USA ist ein ehemaliger Spitzenmanager der Schweizer Großbank UBS nach einem dreiwöchigen Prozess vom Vorwurf der Beihilfe zu Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Der 54-Jährige Raoul Weil war der ranghöchste Manager einer Schweizer Bank, der sich in der US-Steueraffäre vor Gericht verantworten muss. Die Geschworenen am Bundesgericht in Fort Lauderdale benötigten am Montag nur 75 Minuten, um den früheren Chef der UBS-Vermögensverwaltung für nicht schuldig zu befinden.

Vor Gericht war unbestritten, dass die UBS jahrelang reichen Amerikanern geholfen hatte, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Der Nachweis, dass Weil selbst an diesen Aktivitäten beteiligt war, sei der Staatsanwaltschaft aber nicht gelungen, erklärten Prozessbeobachter. „Dass die Geschworenen jemanden nach nur einer Stunde freisprechen bedeutet, es gab einige große Löcher in dem von der Regierung angestrengten Verfahren“, erklärte David Weinstein, ein ehemaliger Staatsanwalt, der nun als Anwalt in Miami tätig ist, laut Reuters.

Der Fall zeigt, dass es der US-Regierung in ihren Attacken gegen europäische Banken weniger um Recht und Gesetz zu gehen scheint. Die Prozesse gegen einzelne Banken sowie die Milliarden-Strafen für Institute sollen die europäischen Banken einschüchtern. Hintergrund ist die nach wie vor ungelöste Banken-Krise, in der der Wettbewerb auch in USA heftiger geworden ist. Außerdem sind USA auf der Suche nach neuen Einnahmequellen wegen der massive Schulden, die sie vor sich herschieben, nicht zimperlich: Man hofft, potentielle Zahler durch juristischen Druck dazu zu bringen, freiwillig zu bezahlen – um die eigenen Rechtsansprüche nicht mehr vor Gericht durchsetzen zu müssen. Die reale Beweislage scheint, wie der UBS-Fall zeigt, eher nebensächlich.

Die amerikanische Justiz warf Weil vor, zwischen 2002 und 2007 rund 17.000 reichen Amerikanern geholfen zu haben, Vermögen im Wert von 20 Milliarden Dollar auf Auslandskonten vor den Steuerbehörden zu verstecken. Weil drohten bis zu fünf Jahre Haft. Das US-Justizministerium ermittelte sechs Jahre lang gegen ihn, vor einem Jahr wurde er in Bologna verhaftet und nach fast zwei Monaten in einem italienischen Gefängnis an die USA ausgeliefert. Die UBS entließ Weil, nachdem er 2008 in Amerika angeklagt worden war. Die UBS selbst kaufte sich 2009 mit der Zahlung von 780 Millionen Dollar und der Lieferung von rund 4500 Kundennamen von einer Strafverfolgung frei.

Erst am Freitag hatte ein US-Gericht einen früheren Top-Manager einer israelischen Bank in einem ähnlichen Fall freigesprochen.

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