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Der Fall der Mauer: Politischer Zusammenbruch als Folge einer Wirtschafts-Krise

Das offizielle Deutschland feiert das Ende der DDR als einen Sieg der Bürgerrechtler gegen einen Unrechtsstaat. Tatsächlich kollabierte die DDR an ihrer Schulden-Last und der schlechten Wirtschaftslage. In dieser Hinsicht ist der Untergang des kommunistischen Imperiums ein Mentekel für alle überschuldeten Staaten auf der Welt.

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Exakt 200 Jahre nach der Französischen Revolution, befand sich Europa im Jahr 1989 in einem Freudentaumel: Nach »Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit« tönten nun die Parolen »Einigkeit und Recht und Freiheit« durch die deutschen Lande und schallten in tausendfachem Echo über die ganze Welt. Das deutsche Volk hatte die Berliner Mauer niedergerissen. Gemeinsam mit Millionen Brüdern und Schwestern in Osteuropa hatte ein Kontinent das Joch der Unterdrückung durch den Kommunismus abgeschüttelt.

»Glasnost« und »Perestroika« – Transparenz und Umgestaltung – das waren die Imperative der Stunde. Michail Gorbatschow war der Held, Helmut Kohl wurde vom Mantel der Geschichte gestreift. Die Montagsdemonstrationen in Leipzig widerlegten Lenin, der gesagt haben soll, dass sich die Deutschen eine Bahnkarte kaufen, bevor sie aus revolutionärem Überschwang einen Bahnhof stürmten.

Der Niedergang des Ostblocks wurde von vielen als ein Sieg der Menschlichkeit über die Bürokratie interpretiert, als Triumph des unerschrockenen Geistes über die Materialisten. Viele sahen in dem Fall der Mauer den endgültigen Beweis, dass Systeme der Unterdrückung, der Lügen und der Ausbeutung keinen Bestand haben und dass sich das Gute, spätestens nach 40 Jahren, durchsetzt.

Der kollektive Taumel der Europäer entfesselte derartige Kräfte, dass die Revolution gleich weiterging und auch die Staaten Westeuropas erfasste. Wenn man schon bei Reisen von Köln nach Cottbus, von Stuttgart nach Stralsund und von München nach Magdeburg keine bürokratischen Formalitäten mehr zu ertragen hat, wenn man in Staaten, die jahrzehntelang in Wirtschaftssystemen eingebunden waren, die sich zueinander angeblich wie Feuer und Wasser verhielten, nun in derselben Währung zahlen konnte – warum sollte das große Einigungswerk auf Deutschland beschränkt bleiben? Einigkeit und Recht und Freiheit – das sollte auch das Leitmotiv für Europa werden. Und so kam es 1992 zum für die EU grundlegenden Vertrag von Maastricht. Im Jahr 2002 wurde der Euro in elf Staaten eine einheitliche Währung eingeführt. Europa war innerhalb weniger Jahre in einer Weise verändert worden wie Jahrhunderte zuvor nicht.

Die wirtschaftliche Vereinigung Europas versetzte auch all jene in eine Art Rauschzustand, die von Wirtschaft nichts verstanden. Der Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, hatte sich nach eigener Aussage nie um den »Bimbes«, wie er das Geld nannte, gekümmert. Das führte nach all seinen historischen Momenten zu seinem eher profanen Sturz als Parteichef nach einer Parteispendenaffäre. Helmut Kohl schwieg über die Herkunft dubioser Gelder mit der grandiosen Begründung, er habe dem Spender sein »Ehrenwort« gegeben und dieses sei ihm heilig, heiliger als das Gesetz. Derlei Mangel an »Glasnost« kennt man eigentlich nur von der Mafia. Kohls Adlatus, der spätere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, erhielt von einem Waffenhändler 100.000 DM in einem Briefumschlag, belog darüber den Bundestag und kann sich bis heute beim besten Willen nicht daran erinnern, was mit dem Geld am Ende geschehen ist.

Doch damals, im Rauschzustand der Wiedervereinigung und der europäischen Einheit, wollte sich niemand mit scheinbar banalen wirtschaftlichen Fragen aufhalten. Außerdem glaubte man damals genau zu wissen, wer die Guten und wer die Bösen sind. Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Willy Brandt: Die sehr große Koalition der politischen Visionäre überstrahlte die Kleingeister Mielke, Honecker und Krenz. Der Westen hatte gesiegt, und die Sieger schreiben, wie die DDR-Genossen später beklagen sollten, nun einmal die Geschichte.

Tatsächlich war die Wiedervereinigung nur zum Teil der große Sieg der Freiheit über die Unterdrückung. Die Ursachen des Zusammenbruchs des kommunistischen Machtblocks waren dieselben, die zum Zerplatzen der Träume des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV. geführt hatten: Zu hohe Schulden beenden die meisten politischen Höhenflüge.

Die Lebensbedingungen im Ostblock waren unerträglich geworden. Die Bürger begehrten auf. Es ging ihnen so schlecht, dass sie die Verhaftung bei einer der legendären Demonstrationen der polnischen Gewerkschaft Solidarność oder den Tod im Kampf gegen die berüchtigten Securitate-Schergen des rumänischen Diktators Nicolae Ceaușescu nicht mehr fürchteten. Die kleine Funktionärselite, die auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung lebte, hatte überzogen. Nicht zufällig hieß der Spruch, der die DDR zum Kippen brachte: »Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, dann gehen wir zur D-Mark.« Die Ostdeutschen hatten durch das Westfernsehen eine Alternative vor Augen. Eine Revolution kann nicht unter dem Motto »McDonald’s für alle« geführt werden. »Wir sind ein Volk« – das ist dagegen unwiderstehlich, ein Urschrei der Selbstbestimmung, die donnernde Ablehnung der Bevormundung, die Geburtsstunde der deutschen Demokratie aus dem Geiste Schillers, Nietzsches und Hegels.

Nach dem Niedergang der DDR wurde neben der Legende des Volks von Widerstandskämpfern – tatsächlich wurden die echten Widerständler wie Bärbel Bohley oder Konrad Weiß von Linken und Rechten vor und nach der Wende gleichermaßen schäbig behandelt – ein anderes Bild über die Gründe des Niedergangs sichtbar. Hans-Hermann Hertle beschreibt die ausweglose Lage der DDR in ihrem Endstadium. Der Bericht des Historikers erinnert fatal an die Zeitungsberichte über die heutige Lage in den Staaten Südeuropas:

»Seit 1978 steckte die DDR in der Schuldenfalle: Fällige Kredite und Zinsen mussten durch die Aufnahme neuer Kredite finanziert werden. Die Zahlungsfähigkeit der DDR hing von der Bereitschaft westlicher Banken ab, der SED neue Kredite zu gewähren. Aus Furcht vor Protesten und inneren Unruhen lehnte das Politbüro 1979 zunächst durchgreifende Preiserhöhungen, dann auch eine Umschichtung von Investitionen zugunsten des produktiven Bereiches ab. Rückläufige Investitionsquoten, unterlassene wirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen, steigende Zinsen für die West-Schulden, ein Kreditstopp des Westens, der auf die Zahlungsschwierigkeiten Rumäniens und Polens und die Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 folgte, und die Kürzung sowjetischer Rohöllieferungen seit Anfang 1982 stürzten die DDR in die bis dahin tiefste ökonomische Krise.«

Die Krise führte zum Ende des politischen Systems. Sie führte jedoch nicht, wie von Helmut Kohl versprochen, zu den »blühenden Landschaften«, die die tüchtigen Deutschen in Ost und West gemeinsam mit Tatkraft, Ingenieurskunst und Gottvertrauen gerne errichtet hätten. Sie führte vor allem nicht, was das Volksvermögen der DDR anbelangte, zu einer Stärkung des Volkes: Ein Teil wurde im Eilzugstempo durch Privatisierungen an westdeutsche oder westeuropäische Konzerne verkauft. Beträchtliche Teile aus dem Vermögen der SED verschwanden. 16 Jahre nach dem Ende der DDR beendete die »Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR« ihre Tätigkeit – ohne die verschwundenen Millionen gefunden zu haben.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

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