Nächste Krise: EU begibt sich auf die Suche nach 300 Milliarden Euro

In mehreren EU-Staaten ist die Rezession zurückgekehrt. Die EU will daher - zusätzlich zum ESM - mit einem speziellen Bank-Vehikel 300 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Europäische Konjunktur pumpen.

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Im Dezember will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Details zum geplanten Konjunktur-Fonds bekannt geben. 300 Milliarden Euro sollen insgesamt über drei Jahre hinweg für verschiedene Projekte zur Verfügung gestellt werden. Doch über die Finanzierung war man sich bisher weder einig noch wusste man, ob überhaupt genug Finanzmittel gefunden werden könnten. Die Gelder sollen von Seiten der EU und zu einem noch beträchtlicheren Anteil von privaten Investoren kommen.

Ähnlich wie beim ESM geht es darum, etwas einzuzahlen und dann zu hebeln – mit privaten Geldern. Unklar ist bisher, ob das Geld von Seiten der EU über das EU-Budget oder über die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Verfügung gestellt werden soll. Kommt es über das EU-Budget, fehlt es woanders. Ganz abgesehen davon, dass das EU-Budget in den letzten Jahren nicht einmal für die üblichen Ausgaben gereicht hat. Angela Merkel zumindest betonte Ende Oktober nach dem EU-Gipfel, dass die EIB beteiligt sein werde. „Aber der Hinweis, dass auch die Europäische Investitionsbank dabei zum Beispiel eine Rolle spielt, ist, glaube ich, einer, der auch darauf hindeutet, dass wir Kombinationen finden können.“

Der andere Teil soll von privaten Investoren kommen. Ziel ist es, dass die EU möglichst wenig Gelder selbst zur Verfügung stellt. Mithilfe eines Hebels aber, ähnlich wie beim ESM, trotzdem 300 Milliarden Euro für Projekte bereitstellen kann. Die Kommission soll entsprechend über einen Hebel von 10 nachdenken, so die FT  mit Verweis auf EU-Beamte. Das würde bedeuten, dass die EU nur 30 Milliarden Euro aus eigenen Finanzmitteln besteuert und der Rest über private Investoren kommt. Allerdings sei ein Hebel von 10 sehr hoch gegriffen, warnen andere EU-Beamte. „Der 300 Milliarden Investment-Plan muss wirklich kohärent sein, mit sehr wenig Wunschdenken und kleinem Hebel-Effekt“, zitiert Kathimerini Carsten Brzeski von der ING . Wenn es hauptsächlich ums Hebeln ginge, wäre das eine Enttäuschung, so Brzeski.

Eine Hebelwirkung würde nur funktionieren, wenn tatsächlich ausreichend Investoren gefunden würden. Um die Chance zu erhöhen, ist der favorisierte Plan, das Hauptrisiko für die geförderten Infrastruktur-Projekte bei der EU zu belassen. Die EU wäre demnach der Gläubiger, der haftet – die Steuerzahler. Die Investoren hingegen würden nur von möglichen Gewinnen profitieren. Und außerdem könnten den Investoren mehrere Fonds mit unterschiedlichen Risikoprofilen angeboten werden. Außerdem sei eine Road Show geplant, bei der der EU-Fonds in den globalen Finanzzentren wie London und New York vorgestellt werden würde

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