Nato will Moskau keine Garantien für Nicht-Beitritt der Ukraine geben

Die Nato will Russland nicht garantieren, dass die Ukraine nicht doch dem Militär-Bündnis beitritt. Russland fordert eine solche Garantie - offenbar aus der schlechten Erfahrung, die Moskau mit der Nato-Osterweiterung gemacht hat.

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Die Nato will Russland nicht garantieren, dass sie die Ukraine nicht doch irgendwann als Mitglied aufnimmt. Entsprechende Forderungen des Kreml seien realitätsfremd und stünden nicht im Einklang mit internationalen Vereinbarungen, die auch Russland unterzeichnet habe, teilte eine Sprecherin des westlichen Verteidigungsbündnisses am Mittwochabend in Brüssel mit. Moskau habe darin anerkannt, dass jeder Staat frei über Sicherheitsabkommen entscheiden dürfe und müsse die Souveränität der Ukraine respektieren.

Gleichzeitig wies die Sprecherin darauf hin, dass Kiew sich 2010 dafür entschieden habe, keinem Block anzugehören. «Die Ukraine (…) hat ihre Politik bislang nicht beendet», sagte die.

Die Nato reagierte mit der Stellungnahme auf ein BBC-Interview. In diesem hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow eine «hundertprozentige Garantie» dafür gefordert, dass kein Land an einen Nato-Beitritt der Ukraine denke. «Die Führer des Bündnisses haben beim Gipfel in Wales klar gemacht, dass die Politik der offenen Tür einer der größten Erfolge des Bündnisses war und dass Erweiterungsentscheidungen allein Sache der Nato sind», erklärte Nato-Sprecherin Oana Lungescu dazu.

Die Russen sind der Nato gegenüber misstrauisch geworden, nachdem westliche Politiker dem damaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow im Zuge der deutschen Wiedervereinigung versprochen hatten, die Nato werde ihre Grenzen nicht weiter in den Osten verschieben.


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