Putin will sich gegen „bunte“ Revolution in Russland wappnen

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich gegen mögliche Aufstände wappnen. Er sagte, Extremismus werde als geopolitisches Mittel verwendet, um Staaten zu destabilisieren. Putin fürchtet, ohne das auszusprechen, dass ausländische Geheimdienste die kritische wirtschaftliche Lage der russischen Bevölkerung nutzen könnten, um die Regierung zu stürzen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin fürchtet offenbar ein Übergreifen der Unruhen in anderen osteuropäischen Ländern auf Russland. Putin will einen Volksaufstand in Russland nach dem Muster von Umbrüchen in ehemaligen Sowjetrepubliken mit allen Mitteln verhindern. „Wir sehen, zu welchen tragischen Konsequenzen die Welle sogenannter bunter Revolutionen geführt hat“, sagte Putin am Donnerstag bei Beratungen mit seinem Sicherheitsrat. In der Ukraine hatte es 2004/2005 die Orange Revolution gegeben, die einen Umbruch in Russlands Nachbarland einläutete. Nach ähnlichem Muster gab es zuvor schon in Georgien einen Volksaufstand. Putin sagte, für Russland sei dies eine Lehre und eine Warnung. „Wir sollten alles Notwendige tun, damit so etwas nie in Russland passiert.“

Dafür müsse Extremismus unterbunden werden, sagte Putin. „Extremismus wird in der modernen Welt als ein geopolitisches Mittel benutzt, um die Einflusssphären zu verschieben.“ Vor allem im Internet versuchten „Extremisten-Organisationen, Anhänger zu rekrutieren“. Dies gelte es zu verhindern. Einzelheiten nannte er dazu nicht, kündigte aber zugleich eine härtere Hand im Kampf gegen illegale Einwanderung an. Diese sei Ursache vieler Probleme.

Putin bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Folgen der Sanktionen zu Unruhe bei der Bevölkerung führen könnten: Üblicherweise verschärfen autoritäre Regime ihre Gangart in wirtschaftlich kritischen Zeiten. In diesem Sinne richten sich die Sanktionen der EU weniger gegen die Moskauer Eliten als vielmehr gegen die Bürger und insbesondere gegen Minderheiten. 

Putin ist offenbar besorgt, dass der Umsturz in der Ukraine kein Einzelfall ist: Ungarn und Rumänien haben in den vergangenen Wochen veritable Proteste gesehen. In Ungarn fällt auf, dass die Proteste etwa zeitgleich mit Sanktionen aufbrachen, die die USA gegen Vertraute von Premier Orban verhängt hatten. Orban erkannte die Gefahr der Massenproteste und stoppte ein umstrittenes Internet-Gesetz.

In Rumänien protestierten Bürger gegen die Ungereimtheiten bei Wahlen. Schließlich siegte überraschend der Außenseiter Iohannis, der sich als entschiedener Verfechter eines Westkurses präsentierte.

Die Amerikaner spekulieren schon seit längerem mit einem Sturz Putins als Folge der Sanktionen. 

Erst kürzlich wies US-Präsident Barack Obama Anschuldigungen zurück, die USA würden die Proteste in Hongkong unterstützen. Wie der Independent berichtete, sagte Obama, dass die USA sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten mischten. Gleichwohl hätte alle Bürger, die für Werte wie Demokratie und Freiheit kämpften, die Unterstützung der US-Regierung. Die staatliche chinesische Volkszeitung hatte der amerikanischen National Endowment for Democracy (NED) vorgeworfen, die Demonstranten in Peking zu unterstützen.

Im Falle der Occupy Wall Street-Proteste in New York hatte sich die Regierung dagegen auf die Seite von staatlichem Recht und polizeilicher Ordnung gestellt.


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