Politik

Internet-Steuer in Ungarn: Orbán will nur eine Pause machen

Lesezeit: 1 min
01.11.2014 23:55
Die ungarische Regierung kippt die geplante Einführung einer Internet-Steuer. Regierungs-Chef Viktor Orbán sagt, dass er der Entscheidung des ungarischen Volks Folge leiste. Doch aufgeben will Orban die Steuer nicht: Sie ist Teil seiner Medien-Strategie, von rechte Zeitungen besonders profitieren.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nach massiven öffentlichen Protesten legt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die geplante Internetsteuer vorerst auf Eis. „Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden“, begründete der Regierungschef am Freitag seinen Schritt in einem Hörfunkinterview. Für das kommende Jahr kündigte Orbán einen neuen Anlauf an, um Umsätze im Internet zu besteuern.

Der Guardian berichtet, dass zahlreiche Ungarn mit der Politik Orbáns unzufrieden sind. Ausschlaggebend seien staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft, die zur Zentralisierung der Macht im Land führen. So bevorteile der Staat beispielsweise einige Zeitungen, während andere bewusst klein gehalten werden.

Nach Angaben von Christian Science Monitor haben die beiden links-liberalen Blätter Népszabadság und Népszava von Januar 2013 bis Juni 2014 staatliche Werbegelder in Höhe von 500.000 US-Dollar erhalten. Die rechten Zeitungen Magyar Nemzet und Magyar Hírlap hingegen konnten im selben Zeitraum sechs Millionen US-Dollar einstreichen. In Ungarn findet ein Kampf um die Vergabe von staatlichen Geldern und Zuschüssen statt.

Am vergangenen Sonntag hatten Tausende Menschen in Budapest gegen das Vorhaben der Regierung protestiert. Ihrer Ansicht nach beschränkt die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet demokratische Rechte und Freiheiten. Die Regierungspläne sahen eine Abgabe für Internetanbieter von 150 Forint vor. Das Wirtschaftsministerium erklärte zuvor, es rechne dadurch pro Jahr mit Einnahmen von umgerechnet 65 Millionen Euro. Ungarische Medien zitierten dagegen Experten-Schätzungen, die angesichts des Datenaufkommens von mehr als einer Milliarde Gigabyte bereits 2013 vom Zehnfachen ausgehen. Von einer Internet-Steuer wäre auch die Deutsche-Telekom-Tochter Magyar Telekom betroffen gewesen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weltraum-Bahnhöfe: Europas ehrgeizige Pläne für die Zukunft der Raumfahrt
21.04.2024

Auch in Deutschland ist die Begeisterung fürs Weltall, und wie man dort hinkommt, weit verbreitet. Wir reden heute nicht von Trekkies,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Comeback von Japan-Aktien: Neue Ära für Investoren?
21.04.2024

Der japanische Aktienmarkt erlebt derzeit ein erstaunliches Comeback. Doch hinter dem jüngsten Rekordhoch des Nikkei von 40.000 Punkten...

DWN
Politik
Politik Drohnen als neue Art der Kriegsführung - die Bundeswehr tut sich schwer damit
21.04.2024

Die Angriffe des Iran und die Verteidigung Israels haben endgültig deutlich gemacht, dass Kriege nicht mehr im Schützengraben geführt...

DWN
Technologie
Technologie KI-Revolution: Laut Studie Milliarden-Gewinne für deutsche Unternehmen
21.04.2024

Die Zukunft der deutschen Industrie wird durch Künstliche Intelligenz geformt: Eine Studie enthüllt nun ihre Auswirkungen - wie KI...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Repräsentantenhaus bewilligt Hilfe für Ukraine – Russland kritisiert
21.04.2024

Ein wichtiger Schritt im globalen Konflikt mit weitreichenden Folgen: Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine...

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende Parität: Euro könnte gegenüber Dollar weiter schwächeln
20.04.2024

Euro-Dollar-Wechselkurs vor Herausforderungen: Unterschiedliche Zinspolitik könnte Euro bis Jahresende weiter schwächen. Experten sehen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gewinngrößen verstehen: Auf welches Ergebnis kommt es in der Analyse wirklich an?
20.04.2024

Für Investoren ist es wichtig, die verschiedenen Kennzahlen rund um das Ergebnis eines Unternehmens zu verstehen. Jede dieser Kennzahlen...

DWN
Politik
Politik ​​​​​​​„Russland kann weder bezwungen noch eingeschüchtert werden.“
20.04.2024

Sergej J. Netschajew, Botschfter der Russischen Föderation in Deutschland, äußert sich im Gespräch mit den Deutschen...