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Banken in den USA: Whistleblowerin kämpft gegen ein Kartell des Schweigens

Nach der Finanzkrise kauften sich die Banken mit hohen Strafzahlungen von allen Anschuldigungen frei. Die US-Justiz nutzte die Gelegenheit, um die Staatskassen zu füllen und sich als Sieger im Kampf gegen die Banken zu präsentieren. Doch tatsächlich ging es nur darum, den größten Fall von Wirtschaftskriminalität zu vertuschen, wie eine Whistlerblowerin nun berichtet. Ihr Zeugnis wurde bei der Wahrheitsfindung nicht gehört - wegen angeblicher Befangenheit.

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Die Whistleblowerin Alayne Fleischmann kämpft gegen das Schweigen nach den Deals im Banken-Bereich, mit denen das US-Justizministerium verhindert hat, dass verantwortliche Manager zur Verantwortung gezogen wurden. (Screenshot: DemocracyNow)

Die Whistleblowerin Alayne Fleischmann kämpft gegen das Schweigen nach den Deals im Banken-Bereich, mit denen das US-Justizministerium verhindert hat, dass verantwortliche Manager zur Verantwortung gezogen wurden. (Screenshot: DemocracyNow)

Die größte Bank der USA, JPMorgan Chase, hat viel Geld ausgegeben, um die Aussage einer einzigen Frau zu unterdrücken. Denn sie ist Zeugin eines der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität in der Geschichte der USA. Acht Jahre lang behielt Alayne Fleischmann ihr Geheimnis für sich. 13 Milliarden Dollar zahlte JPMorgan-CEO Jamie Dimon an die US-Regierung , um den Rechtsstreit um verbriefte Hypothekenpapiere beizulegen und zu verhindern, das ihre Aussage jemals öffentlich wird.

„Es war, als ob man dabei zusieht, wie eine alte Frau auf der Straße überfallen wird“, sagte Alayne Fleischmann dem investigativen Journalist Matt Taibbi vom Rolling Stone Magazine. Fleischmann ist Anwältin für Banken- und Kapitalmarktrecht und arbeitete jahrelang für JPMorgan Chase im Bereich Vertragsmanagement. Im Jahr 2006 wurde sie Zeuge eines „massiven kriminellen Wertpapierbetruges“, wie sie selbst sagt. Sie hat eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet und ist deshalb bis jetzt nicht an die Öffentlichkeit gegangen. Doch nun, wo die Täter dank eines auf schnelle Deals ausgerichteten US-Justizsystems wohl straffrei ausgehen, kann Fleischmann ihr Wissen nicht länger für sich behalten.

„Ich konnte nicht länger rumsitzen. Ich habe versucht, einfach weiterzumachen wie bisher, aber ich konnte nicht mehr schlafen oder essen. Es fühlte sich an, als ob ich versuchte dieses Geheimnis für mich zu behalten und mein Körper es buchstäblich abstieß“, so Fleischmann.

Die Geschichte von Alayne Fleischmann ist deshalb hoch interessant, weil sowohl die Bank als auch das US-Justizministerium alles daran gesetzt haben, sie zum Schweigen zu bringen. Eine zentrale Rolle dabei spielte Justizminister Eric Holder. Seine Behörde erzielte im letzten Jahr eine Reihe von außergerichtlichen Einigungen mit Großbanken wie JPMorgan Chase, Citigroup und Bank of America.

Diese Einigungen waren das Ergebnis von geheimen Absprachen ohne Richter und ohne eine Gerichtsverhandlung. Im Endeffekt zahlten die Banken hohe Strafen an die US-Regierung und der Streit wurde still und heimlich beigelegt. Der Öffentlichkeit wurden lediglich knappe Stellungnahmen präsentiert, die sich vor allem durch vage Formulierungen und die Abwesenheit von Fakten auszeichneten.

Als Alayne Fleischmann im Jahr 2006 bei JPMorgan Chase landete, war der Markt für verbriefte Hypotheken gerade auf dem Höhepunkt. Die großen Banken kauften die Hypothekenkredite auf und verschnürten sie zu Schuldpaketen, die sie dann weiterverkauften. Fleischmans Aufgabe war es, zu prüfen, ob die aufgekauften Hypotheken die Bank in finanzielle oder rechtliche Schwierigkeiten bringen konnten.

Schon nach wenigen Monaten fand sie die Unternehmenspolitik sehr befremdlich. So bestand ihr Vorgesetzter darauf, dass die Angestellten ihm keine E-Mails mehr schreiben. Es schien so, als ob die Abteilung keine Spuren in Schriftform hinterlassen wollte, wenn es um Hypothekengeschäfte ging.

„Ich würde mein Eröffnungsplädoyer damit beginnen und abschließen. Es zeigt, dass diese Leute wussten, was sie taten und versuchten, dabei nichts erwischt zu werden“, zitiert das Rolling Stone Magazine einen ehemaligen Staatsanwalt zu dieser Enthüllung.

Kurz nachdem das E-Mail-Verbot in ihrer Abteilung ergangen war, sollte Fleischmanns Abteilung ein 900-Millionen-Dollar-Paket von Hypothekenkrediten von einer Firma namens GreenPoint bewerten. Schnell merkte ihr Team, dass damit etwas faul war. Die Kredite waren bereits neun Monate alt, was als deutliches Warnsignal galt. Normalerweise wurden die Kredite von nach der Unterzeichnung binnen zwei oder drei Monate an einen Investor verkauft. Dass diese Kredite bereits neun Monate alt waren, bedeutete, dass sie bereits von einer anderen Bank abgelehnt wurden, weil sie als zu riskant galten.

Etwa 40 Prozent der darin enthaltenen Kredite waren akut ausfallgefährdet. Sie basierten auf überzogenen Einkommensangaben, wie Fleischmann und ihr Team herausfanden. JPMorgan akzeptierte dabei normalerweise nur eine Fehlerquote von 5 Prozent. Unter den Kreditnehmern war auch eine Nagel-Pflegerin, die angab, über ein Jahreseinkommen von 117.000 Dollar zu verfügen.

Alayne Fleischmann rechnete ihren Vorgesetzten vor, dass die Frau selbst bei einer 7-Tage-Woche und ohne Betriebskosten 488 Tage pro Jahr arbeiten müsste, um ein solches Einkommen zu erwirtschaften. Als sie und ihre Kollegen auf den drohenden Zahlungsausfall der Papiere hinwiesen, wurden sie unter enormen Druck gesetzt, damit sie ihre Meinung ändern.

„Der Abteilungsleiter schrie sein Team an, beschimpfte es und zwang sie dazu, die Berichte immer wieder und wieder zu verfassen, bis tief in die Nacht hinein. Danach erhielten die Kredite die Freigabe“, so Fleischmann. Unter den freigegebenen Krediten war auch die Nagel-Pflegerin mit dem Jahreseinkommen von 117.000 Dollar. JPMorgan Chase verkaufte die Schrottpapiere später für mehrere Hundert Millionen Dollar weiter.

Fleischmann versuchte vergeblich, ihre Vorgesetzten vor den juristischen Konsequenzen zu warnen. Sie verfasste einen Brief, in der Hoffnung, dass die dubiosen Praktiken dadurch gestoppt werden würden.

„Früher war es so, dass, wenn man ein Memo schrieb, sie damit aufhören mussten, weil es dann einen Beweis dafür gab, dass sie wussten, was sie taten. Aber wenn das Justizministerium nichts unternimmt, verliert auch das seine Abschreckungswirkung“, so die Anwältin.

Im Februar 2008 wurde Alayne Fleischmann entlassen. Wenige Monate später platzte die Subprime-Blase. In einem Artikel des Fortune Magazine rühmte sich Jamie Dimon damit, dass der Bankvorstand schon 2006 wusste, dass es zu gefährlich war, die Subprime-Kredite aufzukaufen. So sagte Dimon im Oktober 2006 zu einem seiner Abteilungsleiter:

„Ich will, dass du ein Auge auf Subprime hast. Wir müssen sehr viele unserer Positionen verkaufen. Ich habe das schon einmal gesehen. Das Zeug könnte in Rauch aufgehen!

Später behauptete Dimon vor dem Untersuchungsausschuss der US-Regierung das genaue Gegenteil. Die Führungskräfte der Bank seien von der Krise überrascht gewesen. „Bei den Hypothekenkrediten haben wir irgendwie einfach übersehen, dass Immobilienpreise nicht ewig steigen.“

Auf Druck der Occupy-Bewegung berief US-Präsident Obama eine Sonderermittlungseinheit, bestehend aus Beamten des Wohnministeriums HUD, der Börsenaufsicht SEC, der Bundespolizei FBI und der Steuerbehörde IRS, ein. Doch als die Gruppe ihre Arbeit aufnahm, waren bereits fast alle Verjährungsfristen abgelaufen.

„Eine verschwörerische Sicht auf die Dinge wäre es, zu sagen: Der Staat hat zu lange gebraucht, sich diese Fälle anzuschauen und nun lässt er sich alle Zeit der Welt bei der Untersuchung, bis auch die letzten Verjährungsfristen ablaufen“, zitiert der Rolling Stone den berühmte New Yorker Staatsanwalt Eliot Spitzer.

Zunächst sah alles danach aus, als ob das Justizministerium Anklage gegen die Bank erheben würde. Eric Holder hatte für den 23. September 2013 eine Pressekonferenz einberufen, um die Anklage wegen Betrugs öffentlich zu verkünden. Doch die Pressekonferenz wurde überraschend abgesagt. Angeblich hatte JPMorgan-CEO Jamie Dimon persönlich bei einem ranghohen Beamten des Ministeriums angerufen, um die Ermittlungen gegen seine Bank zu stoppen und eine außergerichtliche Einigung zu erbitten.

„Er hat nicht einfach den leitenden Staatsanwalt angerufen, sondern direkt den Chef vom Staatsanwalt“, so Alayne Fleischmann.

Die Pressekonferenz platzte und das Justizministerium entschied sich, nicht gegen JPMorgan Chase zu prozessieren. Stattdessen einigte man sich in geheimen Verhandlungen auf eine Strafzahlung von 13 Milliarden US-Dollar. Alle Beweise – darunter auch die Aussagen von Fleischmann – wurden begraben und die Beteiligten der Bank gingen straffrei aus. Jamie Dimon erhielt sogar einen Bonus für die erfolgreiche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten.

Dazu kommt, dass JPMorgan fast unbeschadet aus der Einigung hervorging. Rund vier Milliarden Dollar der Strafe kamen lediglich einem Buchhaltungstrick gleich, so dass die eigentliche Strafe für die Bank nur 9 Milliarden betrug. Etwa 7 Milliarden Dollar davon konnte das Geldinstitut später steuerlich abschreiben. Zudem stieg die Aktie nach Bekanntmachung der außergerichtlichen Einigung um 6 Prozent, was etwa 12 Milliarden Dollar Wertsteigerung entspricht. Man könnte also behaupten, die Bank hat an der Einigung sogar noch Geld verdient.

Die Börsenaufsicht verhängte später noch eine Strafe von 293 Millionen Dollar in einem einzigen Fall gegen JPMorgan Chase, verfolgte aber keine der anderen Verfehlungen. „Der Samt-Handschuh-Ansatz, den das Justizministerium und die Börsenaufsicht bei den Wall-Street-Banken wählen, ist so unerklärlich wie unvertretbar“, zitiert das Rolling Stone Magazin Dennis Kelleher von der Finanzreformgruppe „Better Markets“. „Sie verurteilen meistens nur eine einzelne Straftat, obwohl es Dutzende gibt. Das ist in etwa so, als ob man einen Serienmörder wegen Körperverletzung anklagt und ihn dann auf Bewährung freilässt.“

Eric Holder sagte später, dass Ermittlungen gegen die größten Banken der Wall Street von den Behörden viel Fingerspitzengefühl erfordern würden, um die Weltwirtschaft nicht zu gefährden.

„Verantwortung ist dort so zerstreut und die Führungskräfte so abgeschirmt, dass jedes Fehlverhalten mehr ein Symptom der Unternehmenskultur als das Resultat böswilligen Verhaltens einzelner Individuen ist“, sagte Eric Holder vor Studenten der Universität von New York.

Matt Taibbi vom Rolling Stone sieht darin eine gefährliche Logik:

„Mit anderen Worten: Nicht Menschen begehen Verbrechen, sondern Unternehmenskulturen! Es ist vermutlich besser, dass Holder sein Amt niederlegt, bevor er dieselbe Logik auf Mafia-Verbrechen und Terrorismus anwenden kann.“

Kurz bevor Eric Holder tatsächlich abtrat, zurrte seine Behörde die letzten ausstehenden Deals mit den anderen Großbanken fest. Die Beweise einer ganzen Generation von Wall-Street-Korruption wurden dadurch unter den Teppich gekehrt.

Die Whistleblowerin Alayne Fleischmann, die nach ihrer Entlassung enorme Schwierigkeiten hatte, einen neuen Job zu finden, will dennoch weiter für die Wahrheit kämpfen. Sie glaubt nach wie vor fest daran, dass sie den flächendeckenden Betrug der Bank beweisen kann. Noch seien nicht alle Verjährungsfristen verstrichen. Dafür ist sie auch bereit, sich mit sehr einflussreichen Leuten anzulegen.

„Ich könnte bis zur Insolvenz verklagt werden. Ich könnte meine Zulassung verlieren, so dass ich nie wieder als Anwältin praktizieren darf. Ich könnte alles verlieren. Die nehmen vermutlich an, dass ich nicht bereit bin, mein Leben dafür zu zerstören. Aber da irren sie sich. Denn wenn wir den Mund jetzt nicht aufmachen, dann ist das wirklich alles, was wir bekommen: Die größte finanzielle Vertuschung der Geschichte.

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Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Ein als Asylbewerber abgelehnter Mann aus Syrien hat in der Nacht einen Selbstmordanschlag in der bayrischen Gemeinde Ansbach verübt. Mindestens 12 Menschen wurden verletzt. Der Mann war vor einem Jahr als Asylbewerber abgelehnt worden, blieb jedoch weiter auf Duldung in…
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Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Bei einem Sprengstoffanschlag im bayerischen Ansbach sind am Sonntagabend der Täter getötet und mindestens zwölf weitere Menschen verletzt worden. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zündete ein 27-jähriger Syrer am Eingang zu einem Festivalgelände im Zentrum der fränkischen Stadt einen Sprengsatz, nachdem er nicht auf das Gelände gelassen worden sei. Der Mann habe seit zwei Jahren in Deutschland gelebt und sei nach der Ablehnung seines Asylantrags vor einem Jahr weiter geduldet worden. Ein islamistischer Hintergrund sei nicht auszuschließen, sagte Herrmann in der Nacht vor Journalisten in Ansbach. Der Sprengsatz detonierte nach Polizeiangaben kurz nach 22.00 Uhr in der Nähe des Eingangs zu dem Musikfestival mit mehr als 2000 Teilnehmern.

Herrmann sagte, der Täter habe die Explosion vorsätzlich herbeigeführt. Er habe früher bereits zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. Es sei noch unklar, ob er nur in Suizidabsicht gehandelt habe oder ob er andere Menschen mit in den Tod habe nehmen wollen. Der Inhalt des Rucksacks, den der Täter bei sich trug, sei aber geeignet gewesen, noch mehr Menschen zu töten. Polizeiangaben zufolge waren weit verstreut Metallteile aufgefunden worden. Bei islamistischen Anschlägen im Nahen Osten werden häufig Metallteile oder Nägel zur Verstärkung der Wirkung eines Sprengsatzes benutzt. Wieweit die Tat islamistischem Terror zuzuordnen sei, müssten die Ermittlungen zeigen, sagte Herrmann. Auszuschließen sei dies nicht.

Herrmann zufolge war der 27-Jährige bereits wegen anderer Vorfälle polizeibekannt gewesen. Sein Asylantrag sei vor einem Jahr abgelehnt worden. Er habe aber den Status der Duldung gehabt.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde die Explosion in der Innenstadt vor einem Weinlokal und in der Nähe des Festival-Eingangs um kurz nach 22.00 Uhr bei der Polizei gemeldet. Das Zentrum Ansbachs wurde weiträumig abgeriegelt. Unter den Verletzten befanden sich nach Polizeiangaben drei Menschen mit schweren Verletzungen.

Augenzeugen berichteten von einer schweren Explosion. „Plötzlich hörte ich einen lauten, einen wirklich lauten Knall, eindeutig eine Explosion“, sagte Anwohner Thomas Debinski Reuters TV. Die Konzertbesucher seien in Panik ausgebrochen, berichtete er. Zunächst habe es Gerüchte über eine Gasexplosion gegeben, „aber dann kamen Leute, die sagten, dass eindeutig ein Rucksack explodiert ist, dass sich jemand in die Luft gesprengt hat.“

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demorkatie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…) Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei- fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU vom Öl isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den energiereichen Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will den Bau von neuen Elektro-Modellen forcieren. Das Unternehmen blickt vor allem auf China als neuem Absatzmarkt.
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Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will den Anteil an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. In einem Interview der Heilbronner Stimme erklärte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler: „In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir diverse Plug-In-Hybride anbieten. Bis 2020 drei reine E-Autos und bis 2025 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent.“ Es werde auch in den unteren Segmenten etwas auf den Markt gebracht. Den Anfang macht nach seinen Worten 2018 ein Geländewagen, gefolgt von einem elektrifizierten Kompaktwagen. Später soll die gehobene Mittelklasse folgen.

Gerade für Märkte wie China sieht Stadler einen hohen Bedarf an E-Autos. Auch das Wasserstoffauto, das Spezialisten in Neckarsulm zur Serienreife entwickeln, soll kommen. Im Gegenzug will Audi sein Modellprogramm straffen. Stadler stellt zum Beispiel die dreitürigen Versionen von A1 und A3 infrage. „Da haben wir andere Ideen für interessantere Derivate“, sagte Stadler. Auch die hohe Variantenzahl bei Motoren, Getrieben, Lenkrädern, Sitzen und anderen Teilen stehe zur Disposition.

EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
Die EU-Kommission will die geschädigten VW-Kunden in Europa beim Kämpf um Entschädigungen wegen des Diesel-Skandals unterstützen. VW-Chef Müller hatte erst vor kurzem erklärt, dass eine Entschädigung für alle europäischen Kunden für das Unternehmen zu einer ernsthaften Belastung würden.
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EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Ansprüchen europäischer Volkswagen-Kunden im Dieselskandal zur Durchsetzung verhelfen. Justizkommissarin Vera Jourova wolle die Bemühungen europäischer Verbraucherschützer koordinieren, entsprechende Leistungen durchzusetzen, berichtete die Zeitung Die Welt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher eine fair behandelt würden, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Kommissarin. In dem Fall könnten verschiedene Teile des europäischen Verbraucherrechts angewandt werden.

Im Skandal um massenhaft manipulierte Diesel-Abgaswerte lehnt Volkswagen Entschädigungszahlungen für europäische Kunden ab. In den USA hat sich VW dagegen zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Zuletzt hatte VW-Chef Müller erklärt, dass Entschädigungen für die Kunden in Europa das Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.

Die EZB hat vor kurzem mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen von VW begonnen, um dem Konzern in der Krise zu helfen.

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