Polen: Opposition spricht von Wahl-Fälschung

Die polnische Opposition will das Wahlergebnis der Regionalwahlen nicht akzeptieren. Die Auswertung hatte sich wegen einer Software-Panne verzögert und brachte danach ein völlig anderes Ergebnis, als die Nachwahl-Befragungen ergeben hatten. Als Sieger ging die Partei des neuen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hervor.

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Die größte polnische Oppositionspartei akzeptiert das amtliche Endergebnis der Regionalwahlen nicht. Die Ergebnisse seien „unwahr, unlauter, um nicht zu sagen gefälscht“, sagte am Sonntag der Chef der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Er kündigte an, dass seine Partei die Wahl gerichtlich anfechten werde und rief für den 13. Dezember zu einer Demonstration als Protest gegen das Ergebnis auf. Die Opposition hatte in der vergangenen Woche bereits das Büro der Wahlkommission besetzt, weil sie den Verdacht von Machenschaften hegte.

Wegen einer Software-Panne hatte sich die Auswertung der Wahl vom 16. November verzögert. Am Samstag teilte die staatliche Wahlkommission dann mit, dass die regierende, liberal-konservative Bürgerplattform die meisten Sitze in den Regionalvertretungen ergattern konnte. Nachwahlbefragungen hatten dagegen Kaczynskis Partei deutlich vorne gesehen.

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Das Wahlergebnis anzuzweifeln sei ein Versuch, die Demokratie zu unterlaufen.

Dieser Tage tritt der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk sein Amt an. Er war in seiner Heimat vor seinem Abgang nach Brüssel unter Druck geraten, weil er mit dem Zentralbankchef in einer politischen Personalie gekungelt haben soll.

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