Auf verlorenem Posten: Weidmann mit Protest-Note gegen Draghi

Der EZB-Rat entscheidet am 4. Dezember, wann er mit dem umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen beginnen wird. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann liefert dazu eine Protest-Note ab. Verhindern kann er die Aktion nicht. Die Bundesbank wird immer wieder in der EZB überstimmt.

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Der Einsatz zusätzlicher geldpolitischer Instrumente im Kampf gegen die niedrige Teuerung könnte für die EZB nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zu juristischen Problemen führen. Weidmann bekräftigte am Montag in Madrid seine Opposition gegen Staatsanleihenkäufe durch die EZB. „Anstatt sich auf ein Kaufprogramm zu fokussieren, sollten wir uns darauf fokussieren, wie es zu mehr Wirtschaftswachstum kommen kann“, sagte er.

Die EZB könnte nach Ansicht vieler Experten schon in den nächsten Monaten damit beginnen, Staatsanleihen der Euro-Länder aufzukaufen. Sie würde damit mehr Geld in die Wirtschaft pumpen in der Hoffnung, dass dadurch die Konjunktur anspringt und die derzeit extrem niedrige Teuerung anzieht. Weidmann machte in der spanischen Hauptstadt auf einem Kongress deutlich, dass er von diesem Plan nichts hält. Diese Maßnahmen stießen „an die rechtlichen Grenzen dessen, was man tun kann. Deshalb ist die Debatte darüber auch so intensiv“, sagte Weidmann.

Doch Weidmanns Protest ist mehr eine Protest-Note als echter Widerstand. Die Bundesbank wird bei wichtigen EZB-Entscheidungen regelmäßig überstimmt.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte vergangene Woche die Tür für Staatsanleihenkäufe – auch Quantitative Easing (QE) genannt – weit aufgemacht. Der EZB-Rat entscheidet am 4. Dezember über den geldpolitischen Kurs. Ökonomen erwarten allerdings mehrheitlich nicht, dass dann bereits ein entsprechender Beschluss kommt. Der EZB ist es zwar durch die Europäischen Verträge erlaubt, zu Zwecken der Geldpolitik Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen, sie darf aber keine Staatsfinanzierung betreiben. QE-Kritiker warnen unter anderem vor den ökonomischen Risiken und fürchten eine Umverteilung von Geld und Lasten zwischen den Euro-Staaten durch die Notenbank.

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