In Spanien beginnt die Diskussion über das Ende der Schulden-Bremse

Die spanische Oppositionspartei PSOE will die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse rückgängig machen. Parteichef Sanchez, hat angekündigt, den Fehler zu korrigieren, den er und seine Partei mit der Verfassungsänderung 2011 begangen hätten. Die PSOE war zum Zeitpunkt der Reform an der Regierung und hat seitdem massiv an Wählerstimmen verloren.

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Die spanische Oppositionspartei PSOE will die 2011 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse rückgängig machen. Der Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei, Pedro Sanchez, hat angekündigt, den Fehler korrigieren zu wollen, der er und seine Partei mit der Zustimmung zu der Verfassungsänderung begangen habe. Die PSOE war zum Zeitpunkt der Reform 2011 an der Regierung unter Ministerpräsident Zapatero.

Ich bin entschlossen, den Fehler anzuerkennen und zu korrigieren, den wir in jüngster Vergangenheit begangen haben. Ich beziehe mich auf die Reform des Artikels 135 der Verfassung,“ so Sanchez nach einem Bericht der spanischen Zeitung El País. Demnach wolle er die verfassungsmäßige Verpflichtung zur Haushaltsstabilität mindestens mit einem ergänzenden Artikel zum Schutz des Sozialstaats ausgleichen.

Der Artikel 135 wurde 2011 von Zapatero und dem damaligen Oppositionsführer Rajoy gemeinsam reformiert. Im Kampf gegen die Finanzkrise hatte Spanien auf Druck der EU und zur „Beruhigung der Märkte“ eine Schuldenbremse in den Verfassungsartikel integriert.

Laut Gesetzestext richten sich die Verschuldungs-Höchstgrenzen nach den EU-Vorgaben. So darf das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 Prozent des BIP und die öffentliche Verschuldung nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Durch den seit 2013 auch in Spanien geltenden europäischen Fiskalpakt, darf zudem das strukturelle Defizit, also die Neuverschuldung abzüglich des konjunkturellen Defizits 0,5 Prozent nicht überschreiten. Genaue Zahlen für das strukturelle Defizit wurden nachträglich in einem ergänzenden Organgesetz festgelegt: Demnach liegt das Defizit-Limit für die öffentliche Verwaltung bei 0,4 Prozent.

„Bei der Annahme dieser Reform müssen wir einige Fehler erkennen; einer davon ist, dass es keine Verfassungsreform geben kann ohne die Wahlentscheidung der spanischen Bevölkerung.“, so Sánchez.  Er wirft der PP vor, die Reform als gesetzliche Grundlage zu missbrauchen, um Einschnitte im Gesundheitswesen, Bildung und Renten durchzusetzen.

Die PSOE arbeite bereits an einer Alternativ-Version des Artikels 135. Anlass war ein Änderungsvorschlag, den die linke Oppositionspartei IU ins Parlament eingebracht hat. Auch zahlreiche PSOE-Abgeordnete wollten für die Änderung stimmen. El Diario zitiert die andalusische Abgeordente Diaz mit den Worten: „Wir müssen um Verzeihung bitten, weil wir die Verfassung in den Dienst der wirtschaftlichen Interessen gestellt haben.“

Der gemeinsame Beschluss der sozialdemokratischen PSOE mit der konservativen PP hatte 2011 heftige Proteste auf den Straßen ausgelöst. Die PSOE hatte dadurch für die linke Wählerschaft an Glaubwürdigkeit verloren und steht dafür immernoch in der Kritik. Insbesondere die aus den Protestbewegungen hervorgegangene Partei Podemos greift den damaligen Reform-Pakt zwischen der PSOE und der PP als Ursache der Krise an.

Jüngste Umfragen zeigen die rasant schwindende Unterstützung der beiden etablierten Parteien in der Bevölkerung. Podemos hat nur 8 Monate nach Gründung bereits beide Parteien als stärkste politische Kraft in Spanien überholt.

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