Frankreichs Konservative mit Sarkozy im Kampf gegen Le Pen

Mit der Rückkehr von Nicholas Sarkozy an die Spitze der französischen Konservativen dürfte es bei den kommenden Präsidentschaftswahl zu einem Duell zwischen ihm und Marine Le Pen vom Front National kommen. Den regierenden Sozialisten von Francois Hollande werden nur geringe Chancen eingeräumt, in die entscheidende Stichwahl zu kommen.

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Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist an die Spitze seiner konservativen Partei UMP zurückgekehrt und könnte so als Kandidat bei der Präsidentenwahl 2017 antreten. Allerdings verpassten ihm die Mitglieder der Oppositionspartei einen Dämpfer: Mit 64,5 Prozent blieb er deutlich hinter früheren Werten. Seine innerparteilichen Kritiker hatten gefordert, Sarkozy müsse mindestens 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um sich die Position als Präsidentschaftskandidat seiner Partei bei der Wahl 2017 zu sichern.

Dennoch sehen Umfragen Sarkozy als den einzigen Kandidaten, der gegen Marine Le Pen vom Front National realistische Chancen bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl hat. Die 46-Jährige wurde am Sonntag mit 100 Prozent der Stimmen der Parteimitglieder in ihrem Amt bestätigt. Die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen hatte keinen Gegenkandidaten. Der zweitägige Parteitag in Lyon wurde von Demonstrationen überwiegend linksgerichteter Gruppierungen begleitet. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es zahlreiche Festnahmen.

Auf dem am Samstag eröffneten Treffen wurden teilweise die Gremien der FN erneuert. Mit 80 Prozent der Mitgliederstimmen rückte zudem die 24 Jahre alte Marion Maréchal-Le Pen ins Zentrum der Partei vor. Die Jurastudentin ist die Enkelin des 86-jährigen Parteigründers. Sie wurde 2012 als erste FN-Abgeordnete in die französische Nationalversammlung gewählt und ist die jüngste Abgeordnete in der Fünften Französischen Republik.

Jean-Marie Le Pen, der als Ehrengast eingeladen war und auch in der jüngsten Vergangenheit durch antisemitische Ausfälle aufgefallen ist, sieht seine Tochter 2017 bereits an der Spitze des französischen Staates. Je früher sie zur Präsidentin des Landes gewählt werde, desto besser, denn Frankreichs Situation verschlechtere sich zusehends, erklärte er in einer Rede. Marine Le Pen hatte ihren Vater 2011 an der Spitze der FN abgelöst.

Das will Sarkozy verhindern: Nachdem der frühere Präsident 2012 dem sozialistischen Kandidaten Francois Hollande unterlegen war, kehrte der 59-Jährige im September auf die politische Bühne zurück. Hollande kämpft inzwischen in Umfragen mit so niedrigen Werten wie keiner seiner Vorgänger. Erst vergangene Woche musste Frankreich einen erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit melden. Die EU hat darauf Frankreich ein höheres Defizit als im Stabilitätspakt vorgesehen erlaubt. 

Für Sarkozys Anhänger ist er der einzige Konservative, der die zerstrittene UMP vor der Wahl zusammenbringen kann. Allerdings ist Sarkozy in zahlreiche Justizverfahren verwickelt, die ein Comeback erschweren könnten. Politisch hat sich Sarkozy schon klar gegen Le Pen positioniert: Er feuerte eine Breitseite gegen die EU ab und fordert die Rückgabe von Kompetenzen in die Nationalstaaten. Allerdings halten dies viele Beobachter für Parteien-Rhetorik. Von Le Pen erwarten ihre Unterstützer dagegen einen radikalen Kurswechsel Frankreichs – auf Kosten der EU, wie sie derzeit im EU-Parlament von einer großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten gestützt wird.

Hoffnung auf die UMP-Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 machen sich auch die früheren Premierminister Alain Juppe und Francois Fillon. „Einigkeit meint keine Unterwerfung“, erklärte Fillon nach der Abstimmung. „Ich selbst werde meine Überzeugungen verteidigen.“ Juppe sagte, er werde Sarkozy beim Werben um Wählerstimmen helfen. Er werde sich vor den Vorwahlen der Konservativen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten aber nicht schlafen legen.

Zumindest seine Mitbewerber für die Parteispitze ließ Sarkozy bei der Abstimmung für die Parteispitze weit hinter sich. Der ehemalige Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire kam auf rund 29 Prozent der Stimmen und Herve Mariton auf 6,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung belief sich auf 58 Prozent. Erstmals war auch eine Abstimmung per Internet möglich. Zuletzt war Sarkozy 2004 zum UMP-Vorsitzenden gewählt worden, damals mit 85 Prozent der Stimmen. Seit der Niederlage gegen Hollande wird die konservative Partei von Krisen erschüttert.

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