Frankreich und Italien dürfen weiter zu hohe Defizite machen
Die EU kann es sich derzeit nicht erlauben, Frankreich und Italien zu größeren Einsparungen zu bewegen. Zu wichtig sind die Volkswirtschaften der beiden Länder in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche. Notwendige Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen würden die nationale Wirtschaft zu sehr beuteln und die Eurozone gefährden.
Am Donnerstag sollen die vorläufigen Bewertungen der EU zu den Budgets der Euroländer bekannt gegeben werden. Vor allem Italien und Frankreich stehen dabei im Zentrum. Beide Länder weisen ein zu hohes Defizit auf und werden ihre im Sommer mit der EU vereinbarten Budget-Ziele nicht erreichen. Allerdings ist diesmal nicht mit einer Schelte und Nachforderungen für die beiden Länder zu rechnen.
Die EU werde Frankreich und Italien nicht dazu auffordern, ihre Haushaltspläne noch weiter zu kappen, berichtet das WSJ mit Verweis auf EU-Beamte. Anfang Oktober sah das noch ganz anders aus. Da hatte sich Merkel als eiserne Verfechterin der Sparmaßnahmen schon mit den Defizit-Problemen der beiden Länder abgefunden, die EU jedoch noch nicht.
Um die ursprünglich vereinbarten Budgetkürzungen zu erreichen, müssten beide Länder zusätzliche Steuern erhöhen und gleichzeitig Ausgaben kürzen. Dies würde jedoch die wirtschaftliche Lage in beiden Ländern noch verschlimmern. Und eine sich verschärfende Krise in den zweitgrößten und drittgrößten Ländern der Eurozone kann sich die EU derzeit nicht leisten. Zumal die Diskussion um die Steuerpolitik Luxemburgs zu Zeiten Junckers als Premier derzeit Kritik an nicht genügenden Steuereinnahmen in anderen Ländern erschwert.
Seit Kurzem kann die EU Einfluss auf das nationale Budget eines Landes nehmen, noch bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Sogar Strafen bei Nichteinhalten der von der EU vorgegebenen Budget-Ziele können verhängt werden. Aber Frankreich und Italien sind wirtschaftlich und politisch gesehen eben doch größere Player in der EU als Griechenland.
Italien kämpft derzeit mit neun Banken, die durch den Stresstest gefallen sind. Die geplante Arbeitsmarktreform Renzis hat zudem den Unmut der Bevölkerung über Einsparungen und die hohe Arbeitslosigkeit wieder neu angeheizt. Die EU dürfe nicht nur über ausgeglichene Haushalte nachdenken, sondern auch über „die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, sagte Renzi bei einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler in Wien. Italien und Frankreich befürworten Junckers Investitionsprogramm, auch wenn die Finanzierung noch fragwürdig ist.
Frankreichs Regierung wollte ursprünglich den Haushaltsplan um 0,2 Prozent nach unten drücken. Hollande hat schon lang die Unterstützung in der Bevölkerung verloren und die Skepsis gegenüber Brüssel wächst. Immer wieder versuchte die Regierung deshalb, wenigstens auf EU-Parkett das Land zu spielen, das sich seine nationale Entscheidungsfreiheit nicht entreißen lässt. Die Arbeitslosenquote in Frankreich lag im September bei 10,5 Prozent. Fast ein Viertel der Jugendlichen unter 25 Jahren sind ohne Arbeit, so Eurostat.
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