Moldawien: Pro-russische Partei wird von Parlamentswahl ausgeschlossen

Ein Gericht in Moldawien hat die pro-russische Heimat-Partei von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Ihr wird illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Sie soll für den Wahlkampf insgesamt 400.000 Euro aus dem Ausland erhalten haben.

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Am Sonntag finden in Moldawien Parlamentswahlen statt. Doch die pro-russische Heimat-Partei darf nicht antreten. Das hat ein Gericht in der Hauptstadt Chisinau entschieden.

Partei-Chef Renato Usatii soll für den Wahlkampf widerrechtlich 400.000 Euro aus dem Ausland erhalten haben, berichtet der ORF. Dieser weist den Vorwurf von sich und stuft die Entscheidung des Gerichts als Provokation ein.

Nach einer Wahlprognose des Forschungsinstituts IPN kommt die Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM) derzeit auf 19,6 Prozent. Die PCRM gilt ebenfalls als pro-russisch. Die Liberaldemokraten (LDP) liegen bei 17,2 Prozent, die Demokratische Partei Moldawiens (PDM) auf 14,2 Prozent und die Liberale Partei (LP) auf 8,5 Prozent. Die ausgeschlossene Heimat-Partei liegt bei 8,7 Prozent, berichtet stirileprotv.ro.

Staats-Chef Iurie Leancă betreibt eine pro-europäische Politik und steht in Russland in der Kritik. Anfang Juli hatte Moldawien das EU-Assoziationsabkommen ratifiziert. Daraufhin hatte Russland den Import von verarbeitetem Fleisch aus Moldawien verboten. Die russische Veterinärbehörde begründet das Importverbot mit der Gefahr von afrikanischen Schweinefieber.

Moldawien, das seit 1991 unabhängig ist, grenzt an Rumänien und hat rund drei Millionen Einwohner. Seit 1992 schwelt ein Konflikt mit dem abtrünnigen östlichen Landesteil Transnistrien, in dem auch russische Soldaten stationiert sind.

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