Wegen EU-Annäherung: Russland verhängt Sanktionen gegen Moldawien

 

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04.07.2014 00:06
Die russischen Behörden haben den Import von verarbeitetem Fleisch aus Moldawien verboten. Dies ist offenbar eine Reaktion auf ein Handelsabkommen des Landes mit der EU. Im kommenden Jahr will Moldawien die Beitrittsverhandlungen zur EU beginnen.

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Russland hat den Import von verarbeiteten Rindfleisch, Pferdefleisch und Schweinefleisch aus Moldawien verboten. Die Sanktionen gegen Europas ärmstes Land kamen am selben Tag, an dem es ein Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnete. Die russische Veterinärbehörde begründet das Importverbot mit der Gefahr von afrikanischen Schweinefieber. Es tritt am Samstag in Kraft.

Das moldawische Parlament bestätigte am Mittwoch ein Abkommen über Freihandel und politische Assoziation mit der EU. Dabei gab es 59 Fürstimmen und vier Gegenstimme, berichtet der EUObserver. Die 38 Abgeordneten der oppositionellen Kommunistischen Partei verließen während der Abstimmung aus Protest den Saal.

Das Assoziierungsabkommen tritt am 1. Oktober in Kraft, kurz vor den Wahlen im November. Wenn die Kommunisten die Wahlen gewinnen, könnten sie das Abkommen rückgängig machen. Doch in Umfragen liegen sie derzeit bei nur 30 Prozent.

Die Unterstützung für die EU-freundliche Koalition wächst, auch weil die EU die Visa-Beschränkungen dieses Jahr erleichtert hat. Präsident Nicolae Timofti sagte: „Wir sind entschlossen, uns weiter in Richtung Europa zu bewegen, weil das moldawische Volk es verdient, unter denselben Standards zu leben wie die Europäer.“

Neben der Republik Moldau hat am Freitag auch Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Die EU will den Ländern bei der Reformierung ihrer Justiz, Polizei und Geheimdienste helfen (mehr hier).

Außenminister Julian Groza sagte EUobserver am Donnerstag, der nächste Schritt sei der formale Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft.

„Der frühestmögliche Zeitpunkt dafür ist ein Jahr nach dem Inkrafttreten DCFTA [der EU-Handelspakt]. Ein Jahr nach der Umsetzung hätten wir das moralische Recht, dies zu tun. Daher schauen wir auf Ende 2015. Aber das hängt natürlich auch von der europäischen Unterstützung ab.“

Das Importverbot auf verarbeitetes Fleisch sei „symbolisch“, so Groza. Denn Moldawien exportiere vor allem Rohfleisch nach Russland. Zudem habe sich Russland Verbündeter Weißrussland den Sanktionen nicht angeschlossen. Auch das Verbot von moldawischem Wein hatte Weißrussland nicht mitgetragen.

Der stellvertretende Premier Russlands, Dmitry Rogozin, traf sich am Mittwoch in Moskau mit Abgeordneten der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien. Dabei wurden Abkommen unterzeichnet, die darauf abzielen, die transnistrischen Exporte von den EU-Märkten nach Russland umzuleiten, so Rogozin.

Die Schritte Moldawiens in Richtung EU gingen gegen die „natürliche Logik des Lebens“ und verletzten Transnistriens „fundamentale Rechte“, so Rogozin. „Russland wird der Region alle Arten von Unterstützung gewähren, damit sie diese schwierige Phase überstehen kann.

In Transnistrien, das sich in den 90er Jahren von Moldawien trennte, sind noch immer 2.500 russische Soldaten stationiert. Doch die Region ist von Moldawien und der Ukraine eingekreist.

In der Ukraine-Krise gibt derzeit es offenbar deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und mehreren EU-Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin wirft den Amerikanern vor, sie wollten die Europäer für ihre eigenen Interessen benutzen (mehr hier).


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