Politik

Putin: Obama erpresst Frankreich wegen Rüstungs-Deals mit Moskau

Lesezeit: 2 min
03.07.2014 00:16
Der russische Präsident Putin wirft den USA vor, Druck auf Frankreichs Banken auszuüben. Auf diese Weise wollten die Amerikaner Frankreich von Rüstungsgeschäften mit Russland abhalten. In Hinblick auf die Ukraine-Krise gibt es offenbar Streit zwischen den USA und mehreren Staaten der EU.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, Bank-Strafen dazu zu nutzen, um Frankreich für seine Waffengeschäfte mit Russland zu bestrafen. Die Amerikaner wollten die Europäer für ihre eigenen Interessen benutzen.

Anfang der Woche belegten die US-Behörden die französische Bank BNP Paribas mit einer Strafe von 9 Milliarden Dollar. Hintergrund waren Geschäfte mit den Führungen Kubas, des Irans und des Sudans. „Was den französischen Banken angetan wurde, kann in Europa nichts als Empörung hervorrufen“, zitiert EUobserver aus Putins Rede vom Dienstag.

„Wir sehen den Druck, den unsere amerikanischen Partner auf Frankreich ausüben, um das Land dazu zu zwingen, keine Mistrals [Hubschrauberträger] an Russland zu liefern. Wir wissen, dass sie sogar angedeutet haben, die Strafen gegen die Banken stillschweigend aufzuheben, wenn Frankreich die Mistrals nicht liefert.“

„Was ist das, wenn nicht Erpressung?“, fragt Putin. Immer mehr europäische Politiker und Geschäftsleute würden erkennen, dass die USA Europa nur für seine eigenen Interessen benutzen will, dass Europa zur „Geisel kurzsichtiger ideoligisierter Ansätze“ anderer wird.

In Frankreich werden zwei Hubschrauberträger für Russland produziert. Beim G7-Gipfel Anfang Juni hatten die USA das Projekt kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte hingegen keine Einwände gegen den Export von französischen Kriegsschiffen nach Russland (mehr hier).

Europa ist Russlands natürlicher und wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner“, so Putin. Frankreich und Deutschland hätten sich auf die Seite Russlands gestellt, als sie die Aufhebung der Waffenruhe mit den Rebellen durch die Ukraine verurteilten. Hinsichtlich einer Telefonkonferenz mit den Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine sagte Putin.

„Leider hat sich [der ukrainische] Präsident Poroschenko dazu entschieden, die Militäraktion fortzusetzen. Und wir – mit ‚wir‘ meine ich meine Kollegen in Europa und mich selbst – wir haben es nicht erreicht, ihn davon zu überzeugen, dass man einen sicheren, stabilen und unverletzlichen Frieden nicht mit Krieg erreichen kann.“

In der Ukraine-Krise gibt es offenbar Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA auf der einen Seite und mehreren EU-Staaten auf der anderen Seite, darunter Deutschland, Österreich und Frankreich.

Frankreichs Botschafter in Moskau, Jean-Maurice Ripert, sagte am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax, dass er die Entscheidung der Ukraine bedaure, die Waffenruhe zu beenden. Frankreich und Deutschland übten nun Druck auf Poroschenko auf, damit dieser seine Meinung ändere. Zudem denke derzeit „niemand in Brüssel“ über eine dritte Phase von Sanktionen gegen Russland nach.

Das US-Außenministerium hingegen sagte am Dienstag, dass die USA Poroschenkos Aufhebung der Waffenruhe unterstützen. Der Militärchef der Nato, Philipp Breedlove, sagte am Montag, dass Russland eine Invasionsarmee an der Grenze zur Ukraine habe und die Aufständischen in der Ost-Ukraine aktiv unterstütze.

Auch Österreich hat seine Beziehung zu Russland gestärkt. Das Land hält trotzt der Ukraine-Krise am Gas-Pipeline-Projekt „South Stream“ fest. Die EU-Kommission kritisiert diese Entscheidung (mehr hier). Auch Ungarn will sich an dem Projekt beteiligen.

Ein ukrainischer Diplomat sagte dem EUobserver, dass die EU und die USA „nichts erreichen werden“, wenn sie nicht gemeinsam und stark gegen Russland stehen. Präsident Poroschenko habe die Waffenruhe beenden müssen, weil man in Kiew immer mehr erkenne, dass die westlichen Verbündeten im Hinblick auf die Sicherheit des Landes trotz Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nicht helfen. „Es wird klar, dass wir [im Kampf gegen Putin] auf uns selbst gestellt sind.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch setzt auf China-Geschäft, weil der Westen schwächelt

Trotz aller Krisen konnte Bosch 2022 Umsatz und Gewinn steigern. Wegen der schwachen Konjunktur in Europa und den USA setzt das Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Grundsteuer-Dilemma: Staat hält eigene Fristen nicht ein

Auch die zweite Frist zur Grundsteuererklärung ist verstrichen und Millionen Immobilienbesitzer haben keine Daten eingereicht. Genauso wie...

DWN
Politik
Politik USA können chinesischen Spionage-Ballon nicht abschießen

Die USA haben offiziell bei China protestiert, weil sie weit oben über dem amerikanischen Festland einen chinesischen Spionage-Ballon...

DWN Express
Luftalarm in Kiew während Ukraine-Gipfel über EU-Beitritt

Die EU und die Ukraine verhandeln am Freitag in Kiew über den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Währenddessen wurde in der ukrainischen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB erwartet höhere Inflation für 2023

Die von der EZB befragten Experten haben ihre Inflationsprognosen weiter erhöht. Die Zielmarke der Notenbank von 2 Prozent ist so weit...

DWN
Politik
Politik China kritisiert Bestrebungen der NATO, Einfluss in Asien auszubauen

Die NATO intensiviert ihr Engagement in der Asien-Pazifik-Region. China kritisiert die Ausweitung der Einflusssphäre scharf.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Brüssel will Greenwashing knallhart bekämpfen

Die EU will in Zukunft Klimabehauptungen wie „nachhaltig“ strenger kontrollieren und das sogenannte Greenwashing bestrafen. Ein...

DWN
Politik
Politik Norwegen zapft Staatsfonds an, um Ukraine zu helfen

Die Regierung von Norwegen wird den Staatsfonds des Landes anzapfen, um der Ukraine militärische und zivile Unterstützung zukommen zu...