Putin: Obama erpresst Frankreich wegen Rüstungs-Deals mit Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, Bank-Strafen dazu zu nutzen, um Frankreich für seine Waffengeschäfte mit Russland zu bestrafen. Die Amerikaner wollten die Europäer für ihre eigenen Interessen benutzen.

Anfang der Woche belegten die US-Behörden die französische Bank BNP Paribas mit einer Strafe von 9 Milliarden Dollar. Hintergrund waren Geschäfte mit den Führungen Kubas, des Irans und des Sudans. „Was den französischen Banken angetan wurde, kann in Europa nichts als Empörung hervorrufen“, zitiert EUobserver aus Putins Rede vom Dienstag.

„Wir sehen den Druck, den unsere amerikanischen Partner auf Frankreich ausüben, um das Land dazu zu zwingen, keine Mistrals [Hubschrauberträger] an Russland zu liefern. Wir wissen, dass sie sogar angedeutet haben, die Strafen gegen die Banken stillschweigend aufzuheben, wenn Frankreich die Mistrals nicht liefert.“

„Was ist das, wenn nicht Erpressung?“, fragt Putin. Immer mehr europäische Politiker und Geschäftsleute würden erkennen, dass die USA Europa nur für seine eigenen Interessen benutzen will, dass Europa zur „Geisel kurzsichtiger ideoligisierter Ansätze“ anderer wird.

In Frankreich werden zwei Hubschrauberträger für Russland produziert. Beim G7-Gipfel Anfang Juni hatten die USA das Projekt kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte hingegen keine Einwände gegen den Export von französischen Kriegsschiffen nach Russland (mehr hier).

„Europa ist Russlands natürlicher und wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner“, so Putin. Frankreich und Deutschland hätten sich auf die Seite Russlands gestellt, als sie die Aufhebung der Waffenruhe mit den Rebellen durch die Ukraine verurteilten. Hinsichtlich einer Telefonkonferenz mit den Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine sagte Putin.

„Leider hat sich [der ukrainische] Präsident Poroschenko dazu entschieden, die Militäraktion fortzusetzen. Und wir – mit ‚wir‘ meine ich meine Kollegen in Europa und mich selbst – wir haben es nicht erreicht, ihn davon zu überzeugen, dass man einen sicheren, stabilen und unverletzlichen Frieden nicht mit Krieg erreichen kann.“

In der Ukraine-Krise gibt es offenbar Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA auf der einen Seite und mehreren EU-Staaten auf der anderen Seite, darunter Deutschland, Österreich und Frankreich.

Frankreichs Botschafter in Moskau, Jean-Maurice Ripert, sagte am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax, dass er die Entscheidung der Ukraine bedaure, die Waffenruhe zu beenden. Frankreich und Deutschland übten nun Druck auf Poroschenko auf, damit dieser seine Meinung ändere. Zudem denke derzeit „niemand in Brüssel“ über eine dritte Phase von Sanktionen gegen Russland nach.

Das US-Außenministerium hingegen sagte am Dienstag, dass die USA Poroschenkos Aufhebung der Waffenruhe unterstützen. Der Militärchef der Nato, Philipp Breedlove, sagte am Montag, dass Russland eine Invasionsarmee an der Grenze zur Ukraine habe und die Aufständischen in der Ost-Ukraine aktiv unterstütze.

Auch Österreich hat seine Beziehung zu Russland gestärkt. Das Land hält trotzt der Ukraine-Krise am Gas-Pipeline-Projekt „South Stream“ fest. Die EU-Kommission kritisiert diese Entscheidung (mehr hier). Auch Ungarn will sich an dem Projekt beteiligen.

Ein ukrainischer Diplomat sagte dem EUobserver, dass die EU und die USA „nichts erreichen werden“, wenn sie nicht gemeinsam und stark gegen Russland stehen. Präsident Poroschenko habe die Waffenruhe beenden müssen, weil man in Kiew immer mehr erkenne, dass die westlichen Verbündeten im Hinblick auf die Sicherheit des Landes trotz Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nicht helfen. „Es wird klar, dass wir [im Kampf gegen Putin] auf uns selbst gestellt sind.“