Tusk ist EU-Präsident: Harte Worte gegen Russland, Lob für das TTIP

Deutlicher als alle EU-Offiziellen vor ihm positioniert sich der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk gegen Russland. Die EU müsse vor ihren neuen Feinden schützen. Tusks Ausrichtung geht ganz klar in Richtung Westen: Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP sei Ausdruck einer geopolitischen Freundschaft.

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In seiner ersten Ansprache als EU-Ratspräsident fordert Donald Tusk Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Vor seiner ersten Amtshandlung telefonierte Tusk mit US-Präsident Obama und teilte in einer Erklärung mit: „Wir teilen unsere Bedenken über die Ukraine-Krise und wir einigten uns darauf, wie wichtig es ist, dass sich Russland aus dem Osten der Ukraine zurückzieht und die Lieferungen von Truppen und Aufrüstung stoppt.“

Tusks Bewertungen zu Russland sind direkter als letzten gemeinsamen Erklärungen der EU. Dort wurde zwar der Rückzug aller ausländischen Truppen aus der Ukraine gefordert, allerdings wurde Russland nicht explizit erwähnt.

Bereits bei der Übergabezeremonie in Brüssel am Montag, hat Tusk seine Absicht signalisiert, offener als sein Vorgänger Herman Van Rompuy zu sein. In Anspielung auf die Russland-Krise, sagte er: „Heute stellen nicht nur Euroskeptiker die Werte der EU infrage. Die Union hat auch Feinde. Die Politik ist nach Europa zurückgekehrt, die Geschichte ist zurück“, zitiert ihn der EUobserver.

Seine oberste Priorität im Amt sei die „Einheit gegen die Bedrohungen der Union … von innen und außen.“ Zudem müsse „Europa seine Grenzen sichern und jene in unserer Nachbarschaft unterstützen, die die gemeinsamen Werte teilen“. Um seine Ziele umzusetzen, hat Tusk das Büro des Ratspräsidenten aufgestockt und seine Vertrauten nach Brüssel geholt.

Tusk erklärte noch, dass sein erster symbolischer Anruft als Ratspräsident mit Obama „die Bedeutung unterstreicht, die ich in unseren Beziehungen sehe“. Dabei betonte er auch die strategische Dimension der Schaffung eines Freihandelsabkommens mit den USA: „TTIP geht nicht nur um Freihandel. Es ist ein Ausdruck unserer geopolitischen Partnerschaft.“

Dass ein solches Freihandelsabkommen allerdings nur den USA nutzt, hat die erste unabhängige Studie zu TTIP aufgedeckt: Mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Zudem werden Löhne und Steuereinnahmen sinken. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen.

Die EU selbst kritisiert allerdings die Freihandels-Kritiker. Eine öffentliche Anhörung im Internet zu Bedenken gegenüber TTIP sei von einer Beschwerdeflut überschwemmt worden, so die EU. Dies erschwere die Arbeit der Bürokraten, die das TTIP für die EU verhandeln. Wie schon beim CETA ist auch für das TTIP die EU allein zuständig. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente wurde im Jahr 2009 abgeschafft. 

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