Politik

TTIP: EU-Vertreter kanzeln Freihandels-Kritiker ab

Die EU nimmt die öffentliche Anhörung im Internet zum Freihandelsabkommen TTIP nicht ernst: Von 150.000 Stellungnahmen seien 95 Prozent von einer kleinen Gruppe von TTIP-Gegnern gekommen. Die EU wittert eine Verschwörung von TTIP-Gegnern.
29.11.2014 00:11
Lesezeit: 1 min

Online-Massenproteste gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bremsen EU-Vertretern zufolge Diskussionen über noch offene Streitpunkte aus. Die öffentliche Anhörung im Internet zu Bedenken gegenüber TTIP sei von einer Beschwerdeflut überschwemmt worden, sagten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Wie ernst die EU die Kritiker nimmt, zeigt die Reaktion, die an das Gebaren manch eines öffentlich-rechtlichen Senders im Fall Putin erinnert. Reuters zitiert die EU mit folgender Einschätzung:

"Von den knapp 150.000 Äußerungen auf der dafür vorgesehenen Website kämen mehr als 95 Prozent von einer kleinen Gruppe TTIP-kritischer Organisationen. Die Stellungnahmen seien identisch oder sehr ähnlich und stammten von Formularen auf Internetseiten dieser Vereinigungen."

Die EU-Vertreter kritisierten, dieser Trend untergrabe das eigentliche Ziel der Konsultation im Internet. Glaubhafte Argumente für weit verbreitete Zweifel könnten so nicht geliefert werden. Vor allem im Hinblick dem umstrittenen Investorenschutz könne aus den zahlreichen Postings keine klare Schlussfolgerung gezogen werden. Mit der Behauptung, die Formulierung einer EU-Position könne sich dadurch allerdings verzögern, versucht die EU, den Kritikern nun die Schuld am schleppenden Fortgang der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben. Offenbar bemerken die Bürokraten den logischen Widerspruch nicht: Wenn es nur Putin-Versteher kleine Gruppen und Querulanten waren - warum sollen diese dann einen Einfluss auf die Haltung der EU haben?

Die Europäische Kommission, die für die Handelspolitik der 28 EU-Staaten zuständig ist, hat die Verhandlungen mit der Washingtoner Regierung ausgesetzt und die öffentliche Konsultation gestartet.

Mit dem TTIP wird der Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmer zunehmen, so das Ergebniss der ersten unabhängigen Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens.

Dadurch wird auch der Druck auf die EU ebenfalls steigen: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...