Generalstreik in Belgien legt Brüssel lahm

Ein Generalstreik in Belgien hat am Montag das öffentliche Leben lahmgelegt. Sogar der Luftraum über Belgien musste geschlossen werden. Die Demonstranten wenden sich gegen die Sparpolitik ihrer Regierung. Doch diese wurde von der EU-Kommission angeordnet.

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Aufgrund eines Generalstreiks in Belgien sind am Montag alle Hochgeschwindigkeitszüge von Brüssel nach London, Paris und Amsterdam, Straßen- und U-Bahnen und Busverbindungen ausgefallen. Auch der belgische Luftraum musste geschlossen werden. Die Streikenden protestieren gegen Kürzungen im öffentlichen Sektor.

Zahlreiche Schulen, Behörden und Unternehmen werden am Montag ebenfalls geschlossen bleiben. Rund um Brüssel und Antwerpen werden Staus auf den Straßen erwartet. Die Verkehrsgewerkschaften fordern alle LKW-Fahrer auf, sich am Streik zu beteiligen, um das „Land zu lähmen“, berichtet EU Observer.

Im vergangenen Monat demonstrierten die Gewerkschaften gegen öffentliche Einsparungen in Höhe von 11 Milliarden Euro, die in den kommenden fünf Jahren anfallen sollen. Die Regierung kündigte eine Indexbindung der Löhne und die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahren an. Bei einer Indexbindung der Löhne werden die Löhne an den Verbraucherpreis-Index für die Lebenshaltung angepasst. Das fördert im Regelfall die Inflation. Jedenfalls kam es damals zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei-Beamten und Gewerkschafts-Mitgliedern.

Brüssel will, dass Belgien zusammen mit Italien und Frankreich bis März seinen Haushalt in Ordnung bringt. Andernfalls drohen restriktive Kontrollmaßnahmen der EU-Kommission.

Im Gegensatz zu Frankreich ist Belgien an die dreiprozentige Defizit-Regel gebunden. Die Staatsverschuldung des Staats wird im Jahr 2017 auf 107,8 Prozent des BIPs ansteigen. Im vergangenen Jahr lag dieser Anteil bei 104,5 Prozent. Doch nach EU-Recht müssen die Länder ihre Staatsverschuldung unter 60 Prozent des BIP halten. Zudem verlangt die EU-Kommission, dass Belgien das „vollständige Tarifverhandlungssystem“ in einer strukturellen Weise reformiert.

Am vergangenen Freitag hatte ein Generalstreik in Italien das öffentliche Leben ebenfalls lahmgelegt. Landesweit fanden 54 Demonstrationen statt. Die Bürger protestierten gegen den Sparkurs und Arbeitsmarktreformen der Regierung Renzi. Diese wiederum werden von der EU-Kommission gefordert. Italien müsse seine Schuldenlast abbauen.

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