Proteste gegen Sparkurs: Generalstreik legt Italien lahm

Wegen eines Generalstreiks ist der öffentliche Verkehr in Italien zusammengebrochen. Landesweit finden 54 Demonstrationen statt. Die Italiener protestieren gegen das Stabilitätsgesetz und die Jobs Act genannte Arbeitsmarktreform der Regierung Renzi.

Wie die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtet, betrifft der Streik alle Sektoren des öffentlichen Lebens: Angestellte in Schulen, Verkehr, Gesundheitswesen und Behörden sind angehalten, den ganzen Tag die Arbeit niederzulegen.

Die Gewerkschaften Cgil und Uil rufen unter dem Slogan „So geht es es nicht!“ in den Städten und auf den Plätzen die Regierung dazu auf, ihre Wirtschafts- und Arbeitspolitik zu ändern. Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes soll diesen flexibilisieren und lockert unter anderem den Kündigungsschutz, der künftig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängt. Der Protest richtet sich aber auch allgemein gegen die Sparpolitik. Die Gewerkschaften verlangen von der Renzi-Regierung, durch mehr Investitionen das Wachstum in Italien anzukurbeln.

Premierminister Matteo Renzi reagierte auf die Kritik an seiner Regierung, als sei er nicht damit gemeint. Am Vorabend stellte er sich gegen eine vom Verkehrsminster Lupi geplante Zwangs-Arbeitseinberufung der Lokführer, durch die der Minister den Zusammenbruch des Verkehrs verhindern wollte. Die Zeitung La Stampa zitiert den Regierungschef Renzi: „Den tiefsten Respekt für die Gewerkschaften, auch wenn ich nicht mit ihren Argumenten übereinstimme. Ich wünsche denen, die arbeiten frohes Schaffen und denen, die streiken viel Glück, und das meine ich respektvoll und ohne Polemik.“

Während die Bevölkerung gegen den Sparkurs protestiert, fordert die Eurogruppe erneut, die Sparmaßnahmen zu verschärfen. Die Finanzminister der Euro-Zone haben mehr Reformanstrengungen in Italien zur Einhaltung der EU-Haushaltsregeln angemahnt. In Italien sollte das strukturelle Defizit um 0,5 statt wie bisher prognostiziert um 0,1 Prozent gedrückt werden. Ansonsten drohte die Kommission mit Sanktionsmaßnahmen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel fordert von Frankreich und Italien zusätzliche Anstrengungen, um ihre Wirtschaftskraft zu verbessern. Die EU-Kommission habe deutlich gemacht, dass die von beiden Ländern angestrebten Reformen noch nicht ausreichend seien, sagte Merkel. „Dem schließe ich mich an.“

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