Razzia in der Türkei: Gülen-Chefredakteur verhaftet

Die türkische Polizei hat den Chefredakteur der Zeitung Zaman und hochrangige Polizisten festgenommen. Es wurden Haftbefehle gegen insgesamt 32 Personen erlassen. Die Festgenommenen sollen Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen und seiner Organisation sein.

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Rund ein Jahr nach Korruptionsvorwürfen gegen Vertraute des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan haben Sicherheitskräfte dutzende Journalisten und angebliche Regierungsgegner bei der Polizei festgenommen. Darunter seien unter anderem der Chefredakteur der Zeitung «Zaman», Ekrem Dumanlı, und der ehemalige Leiter der Istanbuler Anti-Terror-Einheit, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Sonntag. Insgesamt seien 32 Haftbefehle erlassen und 24 der Verdächtigen festgenommen worden, meldete der Sender CNN Türk. Die Zeitung «Zaman» und der Medienkonzern Samanyolu stehen dem mit Erdoğan verfeindeten islamischen Prediger Fethullah Gülen nahe.

Nach Angaben von Dumanlıs Anwalt wird dem Chefredakteur vorgeworfen, eine «Organisationsstruktur» mit dem Ziel aufgebaut zu haben, die Souveränität der türkischen Regierung auszuhebeln. Sicherheitskräfte hatten am Morgen das Redaktionsgebäude der Zeitung durchsucht. Demonstranten verhinderten jedoch die Festnahme Dumanlıs.

Nachmittags rückte die Polizei erneut an und führte Dumanli unter lautstarkem Protest ab, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. «Man kann die freie Presse nicht zum Schweigen bringen», skandierten die Unterstützer. Wie bei früheren Razzien hatte der mysteriöse Twitter-Nutzer «Fuat Avni» zuvor vor dem Einsatz gewarnt.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu äußerte sich zunächst nicht zu den Razzien. Auf einer Veranstaltung der islamisch-konservativen Regierungspartei in der osttürkischen Provinz Elazig sprach er am Sonntag lediglich von einem «Tag der Prüfung». Jeder werde für sein Verhalten zahlen, sagte Davutoglu. Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu kritisierte die Verhaftungen und bezeichnete sie als «Putsch».

Grünen-Parteichef Cem Özdemir schrieb in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung, die Durchsuchungen seien ein «weiteres Alarmsignal» dafür, dass sich die Türkei von Europa und der Demokratie entferne.

Auch die Europäische Union hat die jüngsten Razzien in der Türkei gegen Medieneinrichtungen ungewöhnlich scharf kritisiert. Das Vorgehen sei mit dem Recht auf Pressefreiheit nicht vereinbar und laufe den europäischen Werten zuwider, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend mit.

Staatspräsident Erdoğan wirft seinem einstigen Verbündeten Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Auch hinter den im Dezember 2013 bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen gegen Ministersöhne der AKP-Regierung vermutet er die Gülen-Bewegung. Die Ermittlungen wegen Korruption sind inzwischen eingestellt worden. In einem am Wochenende in der «Süddeutschen Zeitung» veröffentlichten Interview warnte der in den USA lebende Gülen vor einer «Hexenjagd» in der Türkei.

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