Ukraine provoziert Russland und gibt Status der Blockfreiheit auf

Die Ukraine hat überraschend den Status der Blockfreiheit aufgegeben. Dieser Schritt wird als erster Schritt in Richtung NATO-Mitgliedschaft gesehen. Russland empfindet die Aktion als Provokation. Auch in der EU gibt es Bedenken.

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Die Ukraine hat mit der Aufgabe der Blockfreiheit erste Schritte in Richtung Nato-Mitgliedschaft unternommen und damit scharfen Widerspruch der russischen Regierung ausgelöst. Das Kiewer Parlament gab am Dienstag einen Tag vor erneuten Gesprächen zur Beilegung des Konflikts mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes mit großer Mehrheit den Status des Landes als ungebunden auf. „Dies wird zur Integration in den europäischen und euro-atlantischen Raum führen“, sagte Außenminister Pawlo Klimkin. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow reagierte sofort: „Das wird nur zur Eskalation der Konfrontation beitragen und die Illusion nähren, dass die schwere interne Krise der Ukraine durch solche Gesetze gelöst werden könnten.“

Im Kiewer Parlament stimmten 303 Abgeordnete für die Beendigung der Blockfreiheit, 77 mehr als nötig, um das Gesetz passieren zu lassen. Bereits im August hatte die Kiewer Regierung den Wunsch geäußert, dem westlichen Militärbündnis beizutreten. Ein Nato-Sprecher begrüßte die Entscheidung: „Unsere Tür ist offen und die Ukraine wird ein Nato-Mitglied werden, wenn es einen Antrag einreichen wird und die Standards erfüllt und sich an die Prinzipien hält.“ Ein Beitrittsprozess würde allerdings Jahre in Anspruch nehmen.

In der Nato gibt es jedoch Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine. So haben sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Vertreter anderer europäischer Staaten dagegen ausgesprochen. Russlands Außenminister Lawrow bestätigte am Dienstag Befürchtungen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu einer weiteren Verhärtung der Haltung Russlands führe. „Das ist kontraproduktiv“, sagte er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt dem Westen vergangene Woche vorgehalten, nach dem Fall der Mauer vor 25 Jahren nicht das Versprechen eingehalten zu haben, die Nato werde sich nicht nach Osteuropas ausdehnen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion rückte die Nato-Außengrenze etwa durch die Aufnahme Polens näher an Russland heran, was als Bedrohung empfunden wird.

Der Beschluss des Kiewer Parlamentes droht zur Belastung für die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu werden. Am 24. und am 26. Dezember wollen Vertreter Russlands, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausloten, wie die Kämpfe zwischen regierungstreuen Truppen und prorussischen Separatisten beenden werden.

Bereits im September hatten Russland, die Ukraine und die OSZE in Minsk ein Abkommen über Schritte zur Entspannung ausgehandelt. Die Regierung in Kiew und die prorussischen Rebellen hatten sich auf eine Feuerpause verständigt, die später aber immer wieder verletzt wurde. Weitere Punkte der Vereinbarung waren ein umfassender Gefangenenaustausch, die Festlegung einer Demarkationslinie sowie ein Rückzug schwerer Waffen.

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