Ukraine stellt Weichen in Richtung Nato-Mitgliedschaft

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz zur Abschaffung der Blockfreiheit der Ukraine unterzeichnet. Poroschenko sagt, dass sein Land in fünf bis sechs Jahren reif für den NATO-Beitritt sein werde. Zunächst will die Ukraine alle Nato-Standards übernehmen.

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Am Montag hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Gesetz unterzeichnet, dem zufolge die Ukraine ihren Weg in Richtung Nato beschleunigt und ihre Blockfreiheit formal aufgibt.

Die Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert Poroschenko: „Wenn die Ukraine die Voraussetzungen erfüllt – ich denke, dass das innerhalb von fünf bis sechs Jahren im Rahmen der Strategie 2020 der Fall sein wird -, werden die Ukrainer prüfen, ob das Land der NATO beitritt.“

Poroschenko sagt, dass die russische „Aggression gegen die Ukraine“ einen Bedarf an effektiveren Garantien für die Unabhängigkeit, Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität des Landes geschaffen habe.

Das Kiewer Parlament hatte schon am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit den Status des Landes als ungebunden aufgegeben. „Dies wird zur Integration in den europäischen und euro-atlantischen Raum führen“, sagte Außenminister Pawlo Klimkin. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow reagierte sofort: „Das wird nur zur Eskalation der Konfrontation beitragen und die Illusion nähren, dass die schwere interne Krise der Ukraine durch solche Gesetze gelöst werden könnten.“

Im Kiewer Parlament stimmten 303 Abgeordnete für die Beendigung der Blockfreiheit, 77 mehr als nötig, um das Gesetz passieren zu lassen. Bereits im August hatte die Kiewer Regierung den Wunsch geäußert, dem westlichen Militärbündnis beizutreten. Ein Nato-Sprecher begrüßte die Entscheidung: „Unsere Tür ist offen und die Ukraine wird ein Nato-Mitglied werden, wenn es einen Antrag einreichen wird und die Standards erfüllt und sich an die Prinzipien hält.“ Ein Beitrittsprozess würde allerdings Jahre in Anspruch nehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt dem Westen vorgehalten, nach dem Fall der Mauer vor 25 Jahren nicht das Versprechen eingehalten zu haben, die Nato werde sich nicht nach Osteuropas ausdehnen.

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