Politik

Ukraine provoziert Russland und gibt Status der Blockfreiheit auf

Die Ukraine hat überraschend den Status der Blockfreiheit aufgegeben. Dieser Schritt wird als erster Schritt in Richtung NATO-Mitgliedschaft gesehen. Russland empfindet die Aktion als Provokation. Auch in der EU gibt es Bedenken.
23.12.2014 17:40
Lesezeit: 1 min

Die Ukraine hat mit der Aufgabe der Blockfreiheit erste Schritte in Richtung Nato-Mitgliedschaft unternommen und damit scharfen Widerspruch der russischen Regierung ausgelöst. Das Kiewer Parlament gab am Dienstag einen Tag vor erneuten Gesprächen zur Beilegung des Konflikts mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes mit großer Mehrheit den Status des Landes als ungebunden auf. „Dies wird zur Integration in den europäischen und euro-atlantischen Raum führen“, sagte Außenminister Pawlo Klimkin. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow reagierte sofort: „Das wird nur zur Eskalation der Konfrontation beitragen und die Illusion nähren, dass die schwere interne Krise der Ukraine durch solche Gesetze gelöst werden könnten.“

Im Kiewer Parlament stimmten 303 Abgeordnete für die Beendigung der Blockfreiheit, 77 mehr als nötig, um das Gesetz passieren zu lassen. Bereits im August hatte die Kiewer Regierung den Wunsch geäußert, dem westlichen Militärbündnis beizutreten. Ein Nato-Sprecher begrüßte die Entscheidung: „Unsere Tür ist offen und die Ukraine wird ein Nato-Mitglied werden, wenn es einen Antrag einreichen wird und die Standards erfüllt und sich an die Prinzipien hält.“ Ein Beitrittsprozess würde allerdings Jahre in Anspruch nehmen.

In der Nato gibt es jedoch Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine. So haben sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Vertreter anderer europäischer Staaten dagegen ausgesprochen. Russlands Außenminister Lawrow bestätigte am Dienstag Befürchtungen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu einer weiteren Verhärtung der Haltung Russlands führe. „Das ist kontraproduktiv“, sagte er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt dem Westen vergangene Woche vorgehalten, nach dem Fall der Mauer vor 25 Jahren nicht das Versprechen eingehalten zu haben, die Nato werde sich nicht nach Osteuropas ausdehnen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion rückte die Nato-Außengrenze etwa durch die Aufnahme Polens näher an Russland heran, was als Bedrohung empfunden wird.

Der Beschluss des Kiewer Parlamentes droht zur Belastung für die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu werden. Am 24. und am 26. Dezember wollen Vertreter Russlands, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausloten, wie die Kämpfe zwischen regierungstreuen Truppen und prorussischen Separatisten beenden werden.

Bereits im September hatten Russland, die Ukraine und die OSZE in Minsk ein Abkommen über Schritte zur Entspannung ausgehandelt. Die Regierung in Kiew und die prorussischen Rebellen hatten sich auf eine Feuerpause verständigt, die später aber immer wieder verletzt wurde. Weitere Punkte der Vereinbarung waren ein umfassender Gefangenenaustausch, die Festlegung einer Demarkationslinie sowie ein Rückzug schwerer Waffen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...