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Einstimmige Ablehnung: Kommentare in deutschen Zeitungen zu Pegida

Zahlreiche Kommentare in deutschen Zeitungen befassen sich mit der Pegida-Demonstration nach den Anschlägen in Paris. Der Tenor jener Kommentare, die von der dpa gesammelt wurden, ist, bis auf Nuancen, einhellig ablehnend. Am Freitag hatte der Bundesverband der Zeitungsverleger eine gegen Pegida gerichtete Stellungnahme veröffentlicht. Die DWN dokumentieren einige Kommentare, wie sie die dpa am Sonntag und Montag zitiert.

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«Neue Osnabrücker Zeitung» zu Merkel/Pegida

Nach Christian Wulff bringt es auch Angela Merkel auf den Punkt: Der Islam gehört zu Deutschland. Dies zu bekräftigen ist gut und notwendig. Denn islamfeindliche Demonstrationen und islamistische Terroranschläge wühlen die Gemüter auf und verlangen unverzügliche und unzweideutige Reaktionen. Abstoßend ist dagegen der Versuch von Pegida-Demonstranten, die Terroropfer von Paris für islamfeindliche Zwecke zu instrumentalisieren. Denn nur ein winzig kleiner Teil der Muslime radikalisiert sich und wird gewalttätig. Daraus auf die Allgemeinheit zu schließen ist infam und nur mit Dummheit und/oder fremdenfeindlichen Motiven zu erklären.

«Mittelbayerische Zeitung» (Regensburg) zu Pegida

Ignorant sind die Reflexe von Pegida über Lega Nord bis Front National, weil sie «den Islam» mit dem Terror von Paris faktisch gleichsetzen. Sie ignorieren dabei den muslimischen Polizisten Ahmed Merabet, den die Terroristen vor der Redaktion von «Charlie Hebdo» hinrichteten; sie ignorieren den Moslem Lassana Bathily, der in dem koscheren Supermarkt in Paris Menschen aus der Schusslinie der Terroristen geholt hat; sie ignorieren, dass ein Großteil der 2014 weltweit getöteten Reporter Muslime waren – und dass die Opfer islamistischen Terrors in großer Mehrheit Muslime sind.

«Rhein-Neckar-Zeitung» (Heidelberg) zu Pegida

Wen kümmert schon die Wahrheit, wenn Facebook-Freunde oder Google-Algorithmen dem desinformierten Nutzer sagen: Das könnte dich interessieren. Gerade deshalb ist es so wohltuend, dass in diesen Tagen so Viele auf die Straße gehen und dem Hass und dem Terror gegen die Meinungsfreiheit entschieden entgegentreten. Eine Hochphase der Pressefreiheit – und der gerechtfertigten Empörung.

«Nordsee-Zeitung» (Bremerhaven) zu Merkel/Islam

Mitschüler, Kommilitonen, Nachbarn, Kollegen, Nationalspieler: Jeder im Westen Deutschlands lebt seit langer Zeit mit Muslimen zusammen. Viele wissen um Ramadan, Zuckerfest, Beschneidung und Schweinefleischverbot, und der überfällige Bau von Moscheen ruft nur noch Ewiggestrige und Rechtsextreme auf den Plan. Das ist gut so, denn in einem der Freiheit verpflichteten Land hat jeder das Recht, seinen Glauben zu leben. Merkwürdig, das extra betonen zu müssen, aber in Pegida-Zeiten offenbar notwendig. Danke, Frau Bundeskanzlerin, manchmal muss auch Selbstverständliches einmal ausgesprochen werden.

«Berliner Zeitung» zu Rolle der Pegida-Demonstrationen

Die Meinungs- und Pressefreiheit hat derzeit in Deutschland keinen aggressiveren Feind als Pegida, weite Teile der AfD und die NPD, die im bekannten NS-Jargon jedes Medium, das an die Unveräußerlichkeit der Menschenwürde erinnert, als «Lügenpresse» bespeien. Und Meinungs-und Pressefreiheit hatten und haben nicht nur in Frankreich, sondern in Europa keine entschlosseneren Verteidiger als die Karikaturisten von Charlie Hebdo.

«Heilbronner Stimme» zu Pegida-Protest

Je größer die Angst, desto schwieriger fällt eine Differenzierung, desto stärker werden nationale, ethnische oder religiöse Trennlinien gezogen. Den Islam generell als Gefahr zu brandmarken, ist dann einfacher als der Schulterschluss von Christen, Juden und Muslime gegen Extremismus und Intoleranz. Gestern hatten die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) wieder massiven Zulauf. «Wir haben euch doch gewarnt – und ihr habt uns nicht ernst genommen», war ihre zentrale Botschaft. So wird der Anschlag instrumentalisiert. Weder Politik noch Medien haben aber die Gefahr durch den radikalen Islamismus je verharmlost. Seriöse Journalisten dürfen nicht pauschal vereinfachen. Sie müssen zwischen Islam und radikalem Islamismus unterscheiden – auch wenn sie als «Lügenpresse» beschimpft werden.

«Thüringische Landeszeitung» (Weimar) zu Pegida

«Pegida» lässt uns nachdenken, Stellung beziehen und für Toleranz und Mitmenschlichkeit kämpfen. Wenn «Pegida» eine gute Seite hat, dann diese. Dass wir aufgerüttelt werden und wach bleiben. Doch es gibt auch die Fratze von «Pegida», hinter der sich Ausländerfeindlichkeit, soziale Abstiegsängste und Frust auf Alles und Jeden verbergen. Viele sind schnell dabei, «Pegida-Mitläufer» abzustempeln, in die rechte Ecke zu drücken, sich geistig und moralisch über sie zu stellen. Doch das wäre der allerfalscheste Umgang mit ihnen. Wenn es in der Familie ein schwarzes Schaf oder zorniges Kind gibt, versuchen wir auch, Zugang zu diesem Menschen zu finden. Egal, wie viel Blödsinn er/sie angestellt hat. «Pegida» fordert uns alle – jetzt und jeden Einzelnen!

«Wetzlarer Neue Zeitung» zu Pegida

Nach dem millionenfachen Ja zur Weltoffenheit in Paris und ähnlichen Kundgebungen auch bei uns ist klar: Pegida ist eben nicht das Volk. Die Mehrheit der Menschen in Europa, natürlich auch in Deutschland, weist Menschen nicht kaltherzig ab, die dem Islamisten-Wahn entkommen sind. Die Mehrheit der Menschen weiß, dass es ohne Zuwanderung mit unserem Wohlstand schnell vorbei wäre. Und die Mehrheit der Menschen weiß, dass es für all das Regeln geben muss. Die beschließt allerdings ein vom ganzen Volk gewähltes Parlament – und nicht ein paar tausend Demonstranten in Dresden.

«Schwäbische Zeitung» (Ravensburg) zu Frankreich

Was hat am Sonntag diesen Marsch der Millionen in Frankreich so eindrücklich – man könnte auch sagen: authentisch – gemacht? Es war die Klarheit seiner Intention, die man am besten mit dem Wort Trotz umschreibt. Extremisten und Mörder abzulehnen, das ist eine schiere Selbstverständlichkeit. Im Angesicht ihrer Gräueltaten aufzustehen und gemeinsam die Grundwerte der Gesellschaft dagegenzuhalten, das ist ein starkes, ein souveränes Signal. Das kann das Verständnis dafür erleichtern, dass sich die Kollegen der ermordeten Karikaturisten massiv dagegen verwahren, mit den Pegida-Demonstranten in einem Boot zu sitzen. Deren Trauer um die Mordopfer kommt so scheinheilig daher, wie ihre Furcht vor einer Islamisierung des Abendlandes merkwürdig anmutet. Rechtsextremisten und islamistische Extremisten sind aus ähnlichem Holz geschnitzt.

«Stuttgarter Nachrichten» zur geplanten Pegida-Demo in Dresden

Anstatt nun zu versuchen, Kapital aus der französischen Tragödie zu ziehen, bei der große Teile der »Charlie Hebdo«-Mannschaft ausgelöscht wurden, sollten sich die Pegiden eher ein Beispiel an den Werten nehmen, die unser Nachbarvolk auch jetzt in diesen schweren Stunden verteidigt und hoch hält: Brüderlichkeit, Freiheit und Gleichheit. Ein Polizist, der sich in Paris den Fanatikern bei der Verteidigung dieser Tugenden entgegengestellt hat und dafür mit dem Leben bezahlt hat, war Muslim. Wenn die Pegiden einen Hauch Anstand hätten, hätten sie aus Respekt vor den Toten ihren unseligen Aufmarsch abgeblasen.

«Rhein-Zeitung» (Koblenz) zu «Wir sind Charlie und nicht Pegida»

Schwer zu ertragen ist es, dass ausgerechnet diejenigen Strömungen, die Ängste besonders gern schüren, jetzt «Charlie Hebdo» für sich instrumentalisieren. AfD und Pegida-Anhänger haben die Anschläge in Paris zum Anlass genommen, erneut vor dem Islam zu warnen, und nutzen die Ereignisse, um ihre teils kruden Ansichten zu «untermauern». Doch islamistischer Terror ist nicht das Gleiche wie Islamisierung. «Charlie Hebdo» macht sich konsequent über alle Religionen lustig. AfD und Pegida aber nutzen die Angst vor dem Terror, um die Angst vor dem Islam zu schüren. Dass 35 000 Menschen in Dresden sagen «Wir sind Charlie, aber nicht Pegida», ist die richtige Antwort darauf.

«Der Tagesspiegel» (Berlin) zu Pegida-Demonstrationen

Katrin Göring-Eckardt und Peter Tauber haben die Debatte über ein Einwanderungsgesetz begonnen. Was das mit Pegida zu tun hat? Eine Menge. Ein Teil der Ressentiments der Islamgegner hat mit deren Eindruck zu tun, es gäbe so etwas wie eine muslimisch dominierte Einwanderung. Die gibt es zwar nicht; unter den Herkunftsländern der Einwanderer liegt das einzige muslimisch geprägte Land, die Türkei, auf Platz 10. Doch die Furcht vor der Islamisierung des Abendlandes hat mit der Statistik weniger zu tun als mit einem diffusen Entfremdungsgefühl. Dennoch ist eine neue, schwierige, kontroverse Diskussion über gewollte, gewünschte und notwendige Einwanderung wichtig. Was nämlich einer Auffrischung bedarf, ist das Selbstverständnis dieses Landes: entweder Einwanderungsland – oder Schrumpfgermanien.

«Mannheimer Morgen» zu Lage der Muslime (Kommentarteil nicht in der dpa)

Es ist grotesk: Ein Großteil der Muslime bekennt sich zur deutschen Demokratie – und das seit Jahren mit steigender Tendenz. Gleichzeitig haben immer mehr Deutsche Angst vor dem Islam und meinen, er passe nicht in unsere Gesellschaft. Die Ablehnung ist dort am größten, wo die wenigsten Muslime leben – nämlich in Sachsen, wo ja auch Pegida die meisten Anhänger hat. Dass es unsinnig ist, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen, sagt einem der gesunde Menschenverstand. Oder will man Millionen in Sippenhaft nehmen? Der „Kampf der Kulturen“ existiert nur in den Köpfen der Fanatiker. Den wirklichen Krieg führen zwar islamistische Terroristen – , aber nicht an vorderster Front gegen die westlichen Gesellschaften. Die Schlachtfelder liegen nicht in Europa oder in den USA, sondern im Irak und in Syrien. Millionen Muslime sind dort vor den Dschihadisten auf der Flucht. Die meisten sterben nicht für, sondern durch den Dschihad. Wir sollten auch dieser Opfer gedenken.

Die Stellungnahme des BDZV (mit dem Titel: Solidarität mit „Charlie Hebdo“/Pressefreiheit verteidigen im Wortlaut hier. 

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Eine Geisel bei Überfall auf Kirche in Frankreich getötet
Eine Geisel bei Überfall auf Kirche in Frankreich getötet
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich ist eine Geisel offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-einheiten. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-einheiten. (Foto: dpa)

Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich ist Polizeiangaben zufolge ein Priester getötet worden. Die Polizei hatte die Geiselnahme am Dienstag beendet und die beiden Täter „neutralisiert“. Zunächst war unklar, ob sie getötet wurden.  Mehrere Medien berichteten, sie seien niedergeschossen worden, berichtet die dpa.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump überholt Hillary Clinton erstmals in einer Umfrage. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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