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Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird.

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Der Ankauf von Staatsanleihen über die nationalen Zentralbanken ist ein beachtliches Täuschungsmanöver. Der scheinbar rationale Ansatz, der den Krisenstaaten zu helfen und Deutschland nicht zu kompromittieren vorgibt, ist nur ein Zwischenschritt: Denn tatsächlich bringt er vor allem den Südstaaten nichts.

Über die Verschiebung der Staatsanleihen werden zunächst nur die Banken in Italien gerettet. Sie kommen an frisches Geld, können ihre Bilanzen bereinigen und das Risiko den Steuerzahlern zuschieben. Das werden nur vorübergehend die italienischen Steuerzahler sein. Denn die Staatsanleihen können nicht dauerhaft bei den Zentralbanken bleiben. Diese Struktur treibt die Defizite in die Höhe und bringt die nationalen Zentralbanken an den Rand der Insolvenz. Daher kann man davon ausgehen, dass die EZB im nächsten Schritt die Papiere übernehmen wird. Dann aber ist die Finanzierung der Staaten der Euro-Zone EZB-Angelegenheit. Die demokratisch gewählten Parlamente werden zu ausführenden Organen einer mit vollständiger Immunität ausgestatteten, ohne jegliche demokratische Legitimation agierenden Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) unterworfen.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Bernd Lüthje, skizziert das Panorama der „neuen“ Euro-Zone in nüchternen Worten:

Die EZB einschließlich der bei ihr angesiedelten Bankenaufsicht ist die Zentralverwaltungswirtschafts-Kommission (ZVW) für die Banken in allen Euroländern. Den Begriff Kommission entlehne ich dem der DDR-Planungskommission, die die ZVW der DDR zu steuern hatte.

Die EZB-Bankenaufsicht steuert die Banken mit den Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Die Bankaufsichten der einzelnen Euroländer liefern der EZB-Bankenaufsicht zu und beaufsichtigen unter deren Weisung die Banken, die noch nicht an die EZB-Bankenaufsicht direkt zu berichten haben. Sie sind Subunternehmen der EZB-Bankenaufsicht, so die BaFin in Deutschland.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Jahr im Rahmen ihres Gesetzespaketes zur „EU-Bankenunion“ entschieden, dass die Bundesbank keine eigenständige Bankaufsicht vornimmt, sondern Zulieferer (Sub-Subunternehmer) der BaFin wird. Aus meiner Sicht ist die Bundesbank-Aufsichtsarbeit („makroprudenzielle Aufsicht“) überflüssig, weil die Bundesbank an niemanden im Aufsichtsbereich zu berichten hat.

Auf die Frage, warum die EZB auch die Bankenaufsicht unter ihre Führung nehmen wolle, haben die Befürworter, nicht nur Mario Draghi, argumentiert: Geldpolitik könne Krisen nur verhindern, wenn es gelänge, die Systembanken zu identifizieren und so zu neutralisieren, dass sie keine neue Bankenkrise auslösen könnten. Dieses ist nicht Aufgabe der Geldpolitik. Das aber wurde in der Diskussion ignoriert. Die Bankenaufsicht ist geradezu blitzschnell auf die EZB gelegt worden.

Entscheidend für diese Entwicklung ist das Drängen der Gruppe um Mario Draghi und vieler anderer, auch Merkel-Schäuble-Gabriel-Westerwelle-Kohl-Genscher-die Grünen usw., die Vereinigten Staaten von Europa nicht über Volksentscheid, sondern über Institutionen im möglichst kurzem Zeitraum herbeizuführen. Dazu dient die EZB. Die Integration der Bankenaufsicht ist dafür ein großer Schritt. Die Versicherungsaufsicht soll folgen und auch auf die EZB gelegt werden.

Volksentscheide sollen wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft nicht stattfinden. Gemeinsame Ansicht von Schulz, EP, und Juncker, EU-Kommission, und den deutschen Organen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat), ist der Standpunkt, Europa werde über die repräsentative Demokratie, nicht über die direkte aufgebaut.

Frau Merkel ist Anhängerin der Institutionen-Ökonomie, die viele Berührungspunkte mit der ihr geläufigen sozialistischen Wirtschaftslehre hat. Sie musste Marxismus-Leninismus studieren, um zur Dissertation zugelassen werden. Ihr engster wirtschaftspolitischer Berater im Kanzleramt ist Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller. Er ist Hochschullehrer mit internationalen Erfahrungen. Bekannt ist er als Institutionen-Theoretiker. In seinem Elternhaus wurde viel über Bankgeschäft geredet. Deshalb behauptet er, davon genug zu verstehen. Sein Vater war der langjährige Dresdner Bank Chef Röller, auf den er stolz ist.

In der jetzigen Konstruktion kann die EZB-Spitze die Banken steuern. Sie entscheidet über die Geschäftsmodelle, die vor Verabschiedung durch die Bankgremien zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Sie kann Geschäftsmodelle ablehnen, selbst mit der Konsequenz, dass Banken geschlossen werden. Sie kann Entwürfe zurückgeben mit Auflagen, die bis zu bestimmten Terminen zu erfüllen sind, sonst wird die Bank geschlossen. Die EZB-Bankaufsicht ist für die der restlichen EU-Länder verbindlich und wird über die European Banking Authority verbindlich umgesetzt. Das gilt auch für die britischen Institute, also auch für die City.

Damit kann die EZB noch nicht auf die Finanzpolitik der Euroländer (und der restlichen EU-Staaten) Einfluss nehmen. Das kann sie erst über die Staatsanleihenkäufe. Die EZB wird die Finanzpolitik nicht direkt steuern. Das braucht sie auch nicht. Sie braucht nur festlegen, welche Ratings die Staatsanleihen haben müssen, die angekauft werden. Dass sie dabei lax umgeht, hat sie bei Griechenland schon bewiesen. Wenn die EZB aber sich an früheren Rating-Vorgaben (mind. BBB+) orientieren würde, könnte sie auch indirekt Strukturpolitik betreiben. Euroländer mit BBB und schlechter könnten ihre Papiere direkt (Primärmarkt) und indirekt über Banken (Sekundärmarkt) bei der EZB nicht zu Liquidität machen. Das würde in manchen Ländern den Strukturreformprozess beschleunigen. Die dortigen Politiker könnten ja auf die „schlimme EZB“ verweisen, ohne die es kein Geld gäbe. Beim Geld, das nicht kommt, setzt der normale Mensch mit dem Denken aus und macht auch Strukturreformen mit.

Das System, das sich von der EZB-Spitze ausbreitet, ist erfolgreicher als eine Revolution mit anschließendem Sozialismus. Für den Bürger ist es nicht bemerkbar, solange er ausreichend Geld bei seiner Bank bekommt. Die Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung merkt er auch nicht, weil in die Freizügigkeit und in die individuellen Rechtsverhältnisse sowie in die praktizierte Rechtsstaatlichkeit nicht eingegriffen wird. Die Jurisdiktion und die Exekutive müssen einwandfrei funktionieren, damit die institutionelle Führung des Systems ihre Ziele ohne Aufhebens erreichen kann. Die Unternehmen werden nichts einwenden. Für sie gilt das gleiche wie für den einzelnen. Außerdem erhalten sie einen großen, zentral abgesicherten Binnenmarkt mit starker Verhandlungsmacht gegenüber China, USA und Indien. (Das ist das Hauptargument von Röller-Merkel-Gabriel.)

Wir stehen mitten im Prozess, dass der Euroraum zu einer zentral gelenkten und verwalteten Wirtschaft zusammengeschweißt wird. Ein Beschluss zum Staatsanleihenkauf durch die EZB am 22. Januar 2015, selbst auch nur über den Sekundärmarkt, beschleunigt den Aufbau einer Zentralverwaltungswirtschaft entscheidend.

An seinem Ende werden die Vereinigten Staaten von Europa als großer Zentralverwaltungswirtschaftsblock stehen. Wenn der Staatsanleihenkauf am 22. Januar 2015 vom EZB-Rat mit einfacher Mehrheit beschlossen wird, wird der ZVW-Block für die Banken stehen. Bis Ende 2016 wird der ZVW-Block auch die Versicherungen kontrollieren. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament werden pro forma gefragt werden. Da beide mit Mehrheit die Vereinigten Staaten von Europa wollen, sind keine Einwände zu erwarten. Von den hoch verschuldeten Euroländern auch nicht. Ohne die ZVW der EZB müssen sie Konkurs anmelden, an der Spitze Italien, und zwar sofort.

Deutschland hat diesem Weg mit großer Mehrheit in seinen Organen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) zugestimmt. Im Bereich der Geldpolitik, der Zuständigkeit für das Finanzwesen und in entscheidenden Bereichen der Haushaltsgestaltung ist Deutschland nicht mehr souverän. Wer die Finanzwirtschaft, vor allem die Banken kontrolliert, ist Herrscher des gesamten Staates. Dieses lehrt die Geschichte seit den griechischen Stadtstaaten der Antike. Der Bundesstaat Deutschland kann sich abmelden. Er wird nicht mehr von den Einrichtungen gefragt werden, die die Abmeldung heute schon praktisch realisieren. Wir haben eine Staatskrise, nur keiner merkt es, will es nicht merken.

Das ist für Deutschland die historisch wichtige Botschaft, die der Staatsanleihenkauf durch die EZB am 22. Januar 2015 ausmachen wird. Wird er verhindert, kann Deutschland wieder ins Spiel kommen – wenn dieses Berlin überhaupt will.

In diesem Spiel spielt jeder seine Rolle. Die deutsche Öffentlichkeit blickt wie gebannt auf vergleichsweise unbedeutende Demonstrationen. Mit einem fast wohligen Schauer geistern die Nachrichten durch das Land, mit besorgtem Unterton fragen sich viele: 60.000 „Nazis“ wollen am Mittwoch in Leipzig aufmarschieren! Ist es da nicht gut, sich hinter der ausgleichenden Kanzlerin zu scharen, um die Werte des Abendlands in einer pathetischen Endlosschleife zu verteidigen? Die gravierenden Veränderungen, die Deutschland auf Generationen hinaus zu einem Sklaven einer Finanzbehörde machen, schaffen es kaum in die Abendnachrichten. Und wenn, dann in kryptischer Form, für niemanden verständlich und daher auch als wichtigsten Nebensache der Welt schnell wieder vergessen. Im gebührenfinanzierten Wohnzimmer der deutschen Post-Demokratie streiten nicht Jens Weidmann und Hans-Werner Sinn über die Zukunft der Selbstbestimmung der Völker Europas. Bei Jauch hängen die Deutschen an den Lippen der freien Immobilien-Beraterin Kathrin Oertel und des Vize-Chefs einer Mini-Partei namens AfD. Sie streiten über den Islam und die Wutbürger diskutieren, die beide mit Sicherheit zu den geringsten Problemen Europas gehören.

Während sich die Deutschen mit dem Gespenst der Vergangenheit herumschlagen, von dem niemand weiß, woher es kommt, vollziehen die Alchemisten in der EZB, die Lobbyisten der Finanzindustrie und die auf ihre eigenes Fortkommen bedachten Mitglieder der Bundesregierung eine grundlegende Neuordnung Europas, bei dem vor allem die Demokratie auf der Strecke bleiben wird.

Die Europäische Zentralen Budgetkontrolle (EZB) schwingt sich zur neuen Regierung Europas auf. Angela Merkel wirkt geradezu erleichtert, wenn sie sagt, sie könne die EZB nicht beeinflussen. Das wäre zwar die richtige Haltung, würde die EZB wie die alte Bundesbank agieren: Als unbestechlicher Hüter der Preisstabilität. Merkel will an der Macht bleiben und ihren alten Widersacher Helmut Kohl als Rekord-Kanzler überholen. Für dieses Ziel gilt ein herzliches „whatever it takes“.

Doch Mario Draghi will nicht die Preise stabil halten. Auch ist die EZB mitnichten eine Anstalt, an deren Pforten Politiker oder Lobbyisten abgewiesen werden. Der EZB-Chef hat nicht minder politische Ambitionen, von einer von politischen Intrigen und Hinterzimmer-Aktivitäten freien Zentralbank kann längst nicht mehr die Rede sein: Draghi will sein Heimatland Italien und dort im Besonderen die Banken retten. Italien kann auf Dauer nicht im Euro bestehen, wenn dieser eine harte Währung ist. Das weiß Draghi wie kein anderer.

Die Finanzindustrie braucht das billige Geld, weil sie sonst kollabiert und mit ihr viele Vermögen, Haushalte und Pensionsfonds. Der Schock, den die Schweizerische Zentralbank (SNB) mit ihrer grundvernünftigen Entscheidung, den Franken vom Euro abzukoppeln, hat die Branche erschüttert: Selbst die sonst angenehm distanzierte Financial Times, das Zentralorgan der City, verliert jedes Maß und zitiert ausgerechnet einen ehemaligen zypriotischen Zentralbanker, der wegen seines Verhaltens bei der Zypern-Krise aus dem Land gejagt wurde und am MIT in Boston sein Exil gefunden hat: Ohne seinen von vielen Kommentatoren als kriminell eingeschätzten Hintergrund auch nur zu erwähnen, lässt die FT Athanasios Orphanides als Hüter von Recht und Ordnung zu Wort kommen: Es sei eine „Verletzung des EU-Vertrages“, wenn die EZB zugunsten Deutschlands agiere. Sie müsse im Interesse aller Staaten agieren. Mit diesen starken Worten geißelt der „respektierte Ökonom“ (FT) die vorgebliche Deutschen-Hörigkeit der EZB, und will jetzt schon, dass die Schulden in einem Handstreich vergemeinschaftet werden – ohne die Maskerade des Zwischenschritts über die nationalen Zentralbanken. Orphanides spielt dabei nicht die nationale Karte im Interesse Zyperns: Er spricht für die Finanzindustrie. Die Regierungen der Südstaaten werden sich noch wundern, welche Folgen die bedingungslose Abhängigkeit ihrer Völker von der EZB noch zeitigen wird.

Ob in der Staatskrise auch die wichtigste, vielleicht einzig wirklich identitätsstiftende Institution, die Deutsche Bundesbank, hinweggeschwemmt wird, wird an einem einsamen jungen Mann hängen: An Jens Weidmann, dem möglicherweise letzten Bundesbank-Präsidenten der deutschen Geschichte.

Wie er sich verhält, dürfte spielentscheidend sein: Erleben wir das Endspiel der Demokratie in Europa, oder geht das Match in die Verlängerung?

Diese Frage wollen wir morgen an dieser Stelle erörtern.

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Gouverneur von Istanbul: 28 Tote bei Explosion am Flughafen
Gouverneur von Istanbul: 28 Tote bei Explosion am Flughafen
In Istanbul sollen bei einer Explosion auf dem Flughafen Atatürk 28 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Der Gouverneur der Stadt spricht von drei Selbstmordattentätern.
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Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Bei einer Explosion auf den Atatürk-Flughafen der türkischen Millionenmetropole Istanbul sollen laut Angaben des Gouverneurs der Stadt 28 Menschen getötet worden sein. Die Behörden gingen von drei Selbstmordattentätern aus, sagte Gouverneur Vasip Sahin im Sender NTV am Dienstag. Etwa 60 Menschen seien verletzt worden, schreibt die Nachrichtenagentur Anadolu.

Aus anonymen türkischen Regierungskreisen hieß es laut dpa, Polizisten hätten vor der Sicherheitskontrolle am Eingang des Internationalen Terminals auf der Ebene für ankommende Passagiere das Feuer auf Verdächtige eröffnet. Zwei Verdächtige hätten sich in die Luft gesprengt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Das soll von Behörden und Zeugen bestätigt worden sein.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der Ankunfts- und der Abflugbereich des größten Flughafens der Türkei seien vollständig gesperrt worden. Fotos vom Anschlagsort können keinen Aufschluss über die Ereignisse geben. Es gibt einige Videos mit wenig Aussagekraft (am Anfang des Artikels), und einen Tweet von Digital Forensic Research Lab, der die Explosion zeigen soll:

Es liegen noch keine Hintergründe vor. Die Angaben der türkischen Behörden sind von unabhängiger Seite nicht verifiziert worden. Insbesondere ist unklar, ob es sich bei der Explosion um einen Terroranschlag gehandelt hat. Die dpa spekuliert unter Berufung auf anonyme „westliche Sicherheitskreise“, dass hinter einem Anschlag entweder die TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stecken soll. Vor drei Wochen waren bei einem Anschlag der TAK in Istanbuls Stadtmitte elf Menschen getötet worden.

Die türkische Regierung bekämpft die PKK und alle Organisationen, die sie als Verbündete der PKK ansieht, als Terror-Organisationen.

Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Farage attackiert Politiker: Nie in ihrem Leben richtig gearbeitet!
Nigel Farage von der UKIP hat seine Kollegen im EU-Parlament beschimpft: Sie seien nie im Leben jemals einer regulären Arbeit nachgegangen und verteidigten die EU lediglich, weil sie ihnen ein Auskommen sichere. Am Ende gab es wütende Proteste. Farage hatte…
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Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage und Jean-Claude Juncker am Dienstag im EU-Parlament. (Foto: dpa)

Nigel Farage hat seine Rede im EU-Parlament nach dem Austritts-Referendum in zwei Teile geteilt: Im sachlichen Teil warb Farage für eine vernünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Austritt. Er empfahl, mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle zu schließen. Eine solche Vereinbarung nach dem Austritt der Briten aus der EU sei „vernünftig, pragmatisch und realistisch“, sagte der Politiker von der Unabhängigkeitspartei Ukip. Denn ohne ein solches Abkommen wären die wirtschaftlichen Folgen für die EU-Staaten „weit schlimmer als für uns“.

Durch den Austritt aus der EU könnte London den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Allerdings arbeitet das Parlament in London bereits an Alternativen – und strebt eine Lösung nach Schweizer oder norwegischem Vorbild an. Farage sagte, die Wiedereinführung von Zöllen würde in der Autobranche „hunderttausende Jobs deutscher Arbeiter in Gefahr bringen“. Handel ohne Zölle sei dagegen „förderlich für beide Seiten“ und biete die Grundlage dafür, dass Großbritannien und die EU in Zukunft „die besten Freunde der Welt“ sein könnten.

In seinem unsachlichen Teil attackierte Farage die EU-Parlamentarier: Er sagte den ihn mit Protesten überschüttenden Abgeordneten, dass keiner von ihnen jemals in seinem Leben einer wirklichen Arbeit nachgegangen sei. Keiner der Parlamentarier habe jemals auch nur einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.

Farage selbst kann für sich beanspruchen, mindestens einen Arbeitsplatz geschaffen zu haben: Er beschäftigt seine Ehefrau als Assistentin – auf Kosten der EU-Steuerzahler. Farage hatte in der Nacht des Referendums für Erstaunen gesorgt, als er als erster und einziger einen Sieg der EU-Befürworter verkündete – eine Falschmeldung, wie sich allerdings erst nach mehrere Stunden herausstellte. Farage berief sich bei seiner Aussage auf befreundete Finanzkreise. Ob Farage oder seine Freude in der Zeit zwischen der lancierten Falschmeldung und dem offiziellen Ergebnis Wetten laufen hatten, ist nicht bekannt. Jeder, der in dieser Zeitspanne auf einen Brexit oder gegen das britische Pfund gewettet hat, hat satte Spekulationsgewinne eingefahren.

Farage wirbt als EU-Abgeordneter seit Jahren für den Austritt aus der Union. Er sagte, zu Beginn seiner Zeit in Brüssel sei er von den anderen Abgeordneten ausgelacht worden. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, sagte er im Parlamentsplenum. Die Volksabstimmung sei ein „erdbebenartiges“ Ereignis. Und er sei sicher: „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt.“

Der skurrile Auftritt von Farage war der Höhepunkt einer eher beschämenden Sitzung des EU-Parlaments. EU-Präsident Martin Schulz musste während Farages Rede seine Gegner mehrfach daran erinnern, dass es das Wesen der Demokratie sei, seinem Gegner wenigstens zuzuhören.

EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern
EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern
Die EU-Kommission wird die Zulassung des Pestizids Glyphosat um 18 Monate verlängern. Nun können die EU-Staaten entscheiden, ob sie das Pestizid im jeweiligen Land verbieten wollen. Umweltministerin Hendricks hat gesagt, dass sie gegen das Monsanto-Präparat ist. Es ist unklar, ob…
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um eineinhalb Jahre verlängern. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sagte am Dienstag, die Brüsseler Behörde werde damit ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommen. Die Zulassung läuft am 30. Juni aus. Bislang konnten die EU-Staaten keine Einigung darüber erzielen, ob das Pestizid weiter eingesetzt werden darf. Es steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Der amerikanische Monsanto-Konzern, den Bayer übernehmen will, hat mit dem Mittel vergangenes Jahr Milliardenumsätze gemacht.

In dem zuständigen Berufungsausschuss kam keine Mehrheit für eine Verlängerung über Juni hinaus zustande. Von den 28 Mitgliedsländern stimmten einem EU-Vertreter zufolge 19 für eine weitere Zulassung, sieben enthielten sich, und Frankreich sowie Malta waren dagegen. Da es keine gemeinsame Position gab, musste die EU-Kommission eine Entscheidung treffen. Sie hatte bereits angekündigt, die Zulassung für den weltweit meistgenutzten Unkrautvernichter um bis zu 18 Monate zu verlängern. In dieser Zeit soll eine Studie klären, ob Glyphosat krebserregend ist. Unstrittig sind massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Nutzung für weitere 15 Jahre vorgeschlagen.

Deutschland hatte sich in Brüssel der Stimme enthalten, da die Frage im Bundeskabinett umstritten ist. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für die Zulassungsverlängerung sind, lehnen Umweltministerin Barbara Hendricks sowie die anderen SPD-geführten Ministerien dies ab.

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Der angestrebte Spitzen-Posten innerhalb der NATO ging jedoch an eine Amerikanerin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzen-Posten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt.Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Massenproteste gegen Regierung in Frankreich
Massenproteste gegen Regierung in Frankreich
In Frankreich haben zehntausende gegen die geplanten Reformen der Regierung Hollande protestiert. Die Regierung will die Gesetze ohne Abstimmung in der Abgeordnetenkammer durchdrücken.
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Massen-Demo am Dienstag in Paris. (Foto: dpa)

Massen-Demo am Dienstag in Paris. (Foto: dpa)

Am Tag der Abstimmung des französischen Senats über die Arbeitsmarktreform haben erneut zehntausende Franzosen gegen das umstrittene Vorhaben demonstriert. Allein in der Hauptstadt Paris gingen am Dienstag nach Angaben der Polizei 15.000 Demonstranten auf die Straßen, die Gewerkschaften sprachen von 55.000 Teilnehmern. Größere Ausschreitungen gab es zunächst nicht. Der Pariser Eiffelturm blieb geschlossen, weil Mitarbeiter streikten.

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Monate bei Kundgebungen gegen die Arbeitsmarktreform fand die Demonstration in Paris erneut unter scharfer Polizeibewachung statt: Rund 2500 Beamte waren im Einsatz und durchsuchten an Kontrollpunkten die Taschen der eintreffenden Demonstranten.

Zwar mischten sich rund 200 vermummte Randalierer in den Demonstrationszug und warfen vereinzelt Steine auf die Beamten. Größere Vorfälle gab es aber nicht. Nach Angaben der Behörden wurden 38 Menschen vorläufig festgenommen, 27 von ihnen an den Kontrollpunkten. Auch in einer Reihe weiterer französischer Städte wie Lyon, Marseille und Straßburg wurde am Dienstag gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts demonstriert.

Gegen die Pläne von Frankreichs Staatschef François Hollande, der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern will, protestieren die Gewerkschaften schon seit Monaten. Am Rande von Demonstrationen lieferten sich vermummte Randalierer immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei. Eine stark gesicherte Kundgebung am vergangenen Donnerstag in Paris verlief dann aber ohne Zwischenfälle.

Im Streit um die Arbeitsmarktreform sind die Fronten zwischen der sozialistischen Regierung und linken Gewerkschaften verhärtet. Premierminister Manuel Valls will am Mittwoch und Donnerstag zwar Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu Gesprächen empfangen. Neue „Verhandlungen“ über die Reform hat er aber ausgeschlossen.

Der Generalsekretär der an der Spitze der Proteste stehenden Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, warnte, er komme nicht zu einem bloßen „Freundschaftsbesuch“ und „nur um Kaffee zu trinken“ zu Valls. Für kommenden Dienstag kündigte er einen neuen „Aktionstag“ gegen die Reform an.

Die Regierung hatte die Gesetzesvorlage im Mai gegen Widerstand auch aus den eigenen Reihen und ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung gedrückt. In dem von der konservativen Opposition dominierten Senat wurde der Text noch verschärft: So wollen die Senatoren die 35-Stunden-Woche noch mehr lockern als die Regierung und nahezu abschaffen. Auch wollen sie eine feste Obergrenze für Abfindungen bei unrechtmäßigen Entlassungen einführen, wie es die Arbeitgeber fordern.

Über diese umgeschriebene Fassung der Reform sollte noch am Dienstagabend im Senat abgestimmt werden, erwartet wurde eine ungefährdete Mehrheit. Bei Gesetzesvorhaben hat in Frankreich aber die Nationalversammlung das letzte Wort – die Abgeordneten dürften die Änderungen der Senatoren wieder rückgängig machen.

Der Text wird am kommenden Dienstag in die Nationalversammlung zurückkehren. Die Regierung könnte die Reform dann erneut auf einem Sonderweg ohne direkte Abstimmung durch die Abgeordnetenkammer drücken.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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