Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird.

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Der Ankauf von Staatsanleihen über die nationalen Zentralbanken ist ein beachtliches Täuschungsmanöver. Der scheinbar rationale Ansatz, der den Krisenstaaten zu helfen und Deutschland nicht zu kompromittieren vorgibt, ist nur ein Zwischenschritt: Denn tatsächlich bringt er vor allem den Südstaaten nichts.

Über die Verschiebung der Staatsanleihen werden zunächst nur die Banken in Italien gerettet. Sie kommen an frisches Geld, können ihre Bilanzen bereinigen und das Risiko den Steuerzahlern zuschieben. Das werden nur vorübergehend die italienischen Steuerzahler sein. Denn die Staatsanleihen können nicht dauerhaft bei den Zentralbanken bleiben. Diese Struktur treibt die Defizite in die Höhe und bringt die nationalen Zentralbanken an den Rand der Insolvenz. Daher kann man davon ausgehen, dass die EZB im nächsten Schritt die Papiere übernehmen wird. Dann aber ist die Finanzierung der Staaten der Euro-Zone EZB-Angelegenheit. Die demokratisch gewählten Parlamente werden zu ausführenden Organen einer mit vollständiger Immunität ausgestatteten, ohne jegliche demokratische Legitimation agierenden Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) unterworfen.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Bernd Lüthje, skizziert das Panorama der „neuen“ Euro-Zone in nüchternen Worten:

Die EZB einschließlich der bei ihr angesiedelten Bankenaufsicht ist die Zentralverwaltungswirtschafts-Kommission (ZVW) für die Banken in allen Euroländern. Den Begriff Kommission entlehne ich dem der DDR-Planungskommission, die die ZVW der DDR zu steuern hatte.

Die EZB-Bankenaufsicht steuert die Banken mit den Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Die Bankaufsichten der einzelnen Euroländer liefern der EZB-Bankenaufsicht zu und beaufsichtigen unter deren Weisung die Banken, die noch nicht an die EZB-Bankenaufsicht direkt zu berichten haben. Sie sind Subunternehmen der EZB-Bankenaufsicht, so die BaFin in Deutschland.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Jahr im Rahmen ihres Gesetzespaketes zur „EU-Bankenunion“ entschieden, dass die Bundesbank keine eigenständige Bankaufsicht vornimmt, sondern Zulieferer (Sub-Subunternehmer) der BaFin wird. Aus meiner Sicht ist die Bundesbank-Aufsichtsarbeit („makroprudenzielle Aufsicht“) überflüssig, weil die Bundesbank an niemanden im Aufsichtsbereich zu berichten hat.

Auf die Frage, warum die EZB auch die Bankenaufsicht unter ihre Führung nehmen wolle, haben die Befürworter, nicht nur Mario Draghi, argumentiert: Geldpolitik könne Krisen nur verhindern, wenn es gelänge, die Systembanken zu identifizieren und so zu neutralisieren, dass sie keine neue Bankenkrise auslösen könnten. Dieses ist nicht Aufgabe der Geldpolitik. Das aber wurde in der Diskussion ignoriert. Die Bankenaufsicht ist geradezu blitzschnell auf die EZB gelegt worden.

Entscheidend für diese Entwicklung ist das Drängen der Gruppe um Mario Draghi und vieler anderer, auch Merkel-Schäuble-Gabriel-Westerwelle-Kohl-Genscher-die Grünen usw., die Vereinigten Staaten von Europa nicht über Volksentscheid, sondern über Institutionen im möglichst kurzem Zeitraum herbeizuführen. Dazu dient die EZB. Die Integration der Bankenaufsicht ist dafür ein großer Schritt. Die Versicherungsaufsicht soll folgen und auch auf die EZB gelegt werden.

Volksentscheide sollen wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft nicht stattfinden. Gemeinsame Ansicht von Schulz, EP, und Juncker, EU-Kommission, und den deutschen Organen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat), ist der Standpunkt, Europa werde über die repräsentative Demokratie, nicht über die direkte aufgebaut.

Frau Merkel ist Anhängerin der Institutionen-Ökonomie, die viele Berührungspunkte mit der ihr geläufigen sozialistischen Wirtschaftslehre hat. Sie musste Marxismus-Leninismus studieren, um zur Dissertation zugelassen werden. Ihr engster wirtschaftspolitischer Berater im Kanzleramt ist Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller. Er ist Hochschullehrer mit internationalen Erfahrungen. Bekannt ist er als Institutionen-Theoretiker. In seinem Elternhaus wurde viel über Bankgeschäft geredet. Deshalb behauptet er, davon genug zu verstehen. Sein Vater war der langjährige Dresdner Bank Chef Röller, auf den er stolz ist.

In der jetzigen Konstruktion kann die EZB-Spitze die Banken steuern. Sie entscheidet über die Geschäftsmodelle, die vor Verabschiedung durch die Bankgremien zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Sie kann Geschäftsmodelle ablehnen, selbst mit der Konsequenz, dass Banken geschlossen werden. Sie kann Entwürfe zurückgeben mit Auflagen, die bis zu bestimmten Terminen zu erfüllen sind, sonst wird die Bank geschlossen. Die EZB-Bankaufsicht ist für die der restlichen EU-Länder verbindlich und wird über die European Banking Authority verbindlich umgesetzt. Das gilt auch für die britischen Institute, also auch für die City.

Damit kann die EZB noch nicht auf die Finanzpolitik der Euroländer (und der restlichen EU-Staaten) Einfluss nehmen. Das kann sie erst über die Staatsanleihenkäufe. Die EZB wird die Finanzpolitik nicht direkt steuern. Das braucht sie auch nicht. Sie braucht nur festlegen, welche Ratings die Staatsanleihen haben müssen, die angekauft werden. Dass sie dabei lax umgeht, hat sie bei Griechenland schon bewiesen. Wenn die EZB aber sich an früheren Rating-Vorgaben (mind. BBB+) orientieren würde, könnte sie auch indirekt Strukturpolitik betreiben. Euroländer mit BBB und schlechter könnten ihre Papiere direkt (Primärmarkt) und indirekt über Banken (Sekundärmarkt) bei der EZB nicht zu Liquidität machen. Das würde in manchen Ländern den Strukturreformprozess beschleunigen. Die dortigen Politiker könnten ja auf die „schlimme EZB“ verweisen, ohne die es kein Geld gäbe. Beim Geld, das nicht kommt, setzt der normale Mensch mit dem Denken aus und macht auch Strukturreformen mit.

Das System, das sich von der EZB-Spitze ausbreitet, ist erfolgreicher als eine Revolution mit anschließendem Sozialismus. Für den Bürger ist es nicht bemerkbar, solange er ausreichend Geld bei seiner Bank bekommt. Die Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung merkt er auch nicht, weil in die Freizügigkeit und in die individuellen Rechtsverhältnisse sowie in die praktizierte Rechtsstaatlichkeit nicht eingegriffen wird. Die Jurisdiktion und die Exekutive müssen einwandfrei funktionieren, damit die institutionelle Führung des Systems ihre Ziele ohne Aufhebens erreichen kann. Die Unternehmen werden nichts einwenden. Für sie gilt das gleiche wie für den einzelnen. Außerdem erhalten sie einen großen, zentral abgesicherten Binnenmarkt mit starker Verhandlungsmacht gegenüber China, USA und Indien. (Das ist das Hauptargument von Röller-Merkel-Gabriel.)

Wir stehen mitten im Prozess, dass der Euroraum zu einer zentral gelenkten und verwalteten Wirtschaft zusammengeschweißt wird. Ein Beschluss zum Staatsanleihenkauf durch die EZB am 22. Januar 2015, selbst auch nur über den Sekundärmarkt, beschleunigt den Aufbau einer Zentralverwaltungswirtschaft entscheidend.

An seinem Ende werden die Vereinigten Staaten von Europa als großer Zentralverwaltungswirtschaftsblock stehen. Wenn der Staatsanleihenkauf am 22. Januar 2015 vom EZB-Rat mit einfacher Mehrheit beschlossen wird, wird der ZVW-Block für die Banken stehen. Bis Ende 2016 wird der ZVW-Block auch die Versicherungen kontrollieren. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament werden pro forma gefragt werden. Da beide mit Mehrheit die Vereinigten Staaten von Europa wollen, sind keine Einwände zu erwarten. Von den hoch verschuldeten Euroländern auch nicht. Ohne die ZVW der EZB müssen sie Konkurs anmelden, an der Spitze Italien, und zwar sofort.

Deutschland hat diesem Weg mit großer Mehrheit in seinen Organen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) zugestimmt. Im Bereich der Geldpolitik, der Zuständigkeit für das Finanzwesen und in entscheidenden Bereichen der Haushaltsgestaltung ist Deutschland nicht mehr souverän. Wer die Finanzwirtschaft, vor allem die Banken kontrolliert, ist Herrscher des gesamten Staates. Dieses lehrt die Geschichte seit den griechischen Stadtstaaten der Antike. Der Bundesstaat Deutschland kann sich abmelden. Er wird nicht mehr von den Einrichtungen gefragt werden, die die Abmeldung heute schon praktisch realisieren. Wir haben eine Staatskrise, nur keiner merkt es, will es nicht merken.

Das ist für Deutschland die historisch wichtige Botschaft, die der Staatsanleihenkauf durch die EZB am 22. Januar 2015 ausmachen wird. Wird er verhindert, kann Deutschland wieder ins Spiel kommen – wenn dieses Berlin überhaupt will.

In diesem Spiel spielt jeder seine Rolle. Die deutsche Öffentlichkeit blickt wie gebannt auf vergleichsweise unbedeutende Demonstrationen. Mit einem fast wohligen Schauer geistern die Nachrichten durch das Land, mit besorgtem Unterton fragen sich viele: 60.000 „Nazis“ wollen am Mittwoch in Leipzig aufmarschieren! Ist es da nicht gut, sich hinter der ausgleichenden Kanzlerin zu scharen, um die Werte des Abendlands in einer pathetischen Endlosschleife zu verteidigen? Die gravierenden Veränderungen, die Deutschland auf Generationen hinaus zu einem Sklaven einer Finanzbehörde machen, schaffen es kaum in die Abendnachrichten. Und wenn, dann in kryptischer Form, für niemanden verständlich und daher auch als wichtigsten Nebensache der Welt schnell wieder vergessen. Im gebührenfinanzierten Wohnzimmer der deutschen Post-Demokratie streiten nicht Jens Weidmann und Hans-Werner Sinn über die Zukunft der Selbstbestimmung der Völker Europas. Bei Jauch hängen die Deutschen an den Lippen der freien Immobilien-Beraterin Kathrin Oertel und des Vize-Chefs einer Mini-Partei namens AfD. Sie streiten über den Islam und die Wutbürger diskutieren, die beide mit Sicherheit zu den geringsten Problemen Europas gehören.

Während sich die Deutschen mit dem Gespenst der Vergangenheit herumschlagen, von dem niemand weiß, woher es kommt, vollziehen die Alchemisten in der EZB, die Lobbyisten der Finanzindustrie und die auf ihre eigenes Fortkommen bedachten Mitglieder der Bundesregierung eine grundlegende Neuordnung Europas, bei dem vor allem die Demokratie auf der Strecke bleiben wird.

Die Europäische Zentralen Budgetkontrolle (EZB) schwingt sich zur neuen Regierung Europas auf. Angela Merkel wirkt geradezu erleichtert, wenn sie sagt, sie könne die EZB nicht beeinflussen. Das wäre zwar die richtige Haltung, würde die EZB wie die alte Bundesbank agieren: Als unbestechlicher Hüter der Preisstabilität. Merkel will an der Macht bleiben und ihren alten Widersacher Helmut Kohl als Rekord-Kanzler überholen. Für dieses Ziel gilt ein herzliches „whatever it takes“.

Doch Mario Draghi will nicht die Preise stabil halten. Auch ist die EZB mitnichten eine Anstalt, an deren Pforten Politiker oder Lobbyisten abgewiesen werden. Der EZB-Chef hat nicht minder politische Ambitionen, von einer von politischen Intrigen und Hinterzimmer-Aktivitäten freien Zentralbank kann längst nicht mehr die Rede sein: Draghi will sein Heimatland Italien und dort im Besonderen die Banken retten. Italien kann auf Dauer nicht im Euro bestehen, wenn dieser eine harte Währung ist. Das weiß Draghi wie kein anderer.

Die Finanzindustrie braucht das billige Geld, weil sie sonst kollabiert und mit ihr viele Vermögen, Haushalte und Pensionsfonds. Der Schock, den die Schweizerische Zentralbank (SNB) mit ihrer grundvernünftigen Entscheidung, den Franken vom Euro abzukoppeln, hat die Branche erschüttert: Selbst die sonst angenehm distanzierte Financial Times, das Zentralorgan der City, verliert jedes Maß und zitiert ausgerechnet einen ehemaligen zypriotischen Zentralbanker, der wegen seines Verhaltens bei der Zypern-Krise aus dem Land gejagt wurde und am MIT in Boston sein Exil gefunden hat: Ohne seinen von vielen Kommentatoren als kriminell eingeschätzten Hintergrund auch nur zu erwähnen, lässt die FT Athanasios Orphanides als Hüter von Recht und Ordnung zu Wort kommen: Es sei eine „Verletzung des EU-Vertrages“, wenn die EZB zugunsten Deutschlands agiere. Sie müsse im Interesse aller Staaten agieren. Mit diesen starken Worten geißelt der „respektierte Ökonom“ (FT) die vorgebliche Deutschen-Hörigkeit der EZB, und will jetzt schon, dass die Schulden in einem Handstreich vergemeinschaftet werden – ohne die Maskerade des Zwischenschritts über die nationalen Zentralbanken. Orphanides spielt dabei nicht die nationale Karte im Interesse Zyperns: Er spricht für die Finanzindustrie. Die Regierungen der Südstaaten werden sich noch wundern, welche Folgen die bedingungslose Abhängigkeit ihrer Völker von der EZB noch zeitigen wird.

Ob in der Staatskrise auch die wichtigste, vielleicht einzig wirklich identitätsstiftende Institution, die Deutsche Bundesbank, hinweggeschwemmt wird, wird an einem einsamen jungen Mann hängen: An Jens Weidmann, dem möglicherweise letzten Bundesbank-Präsidenten der deutschen Geschichte.

Wie er sich verhält, dürfte spielentscheidend sein: Erleben wir das Endspiel der Demokratie in Europa, oder geht das Match in die Verlängerung?

Diese Frage wollen wir morgen an dieser Stelle erörtern.


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