Politik

Politiker von CDU und Grünen für neue Sanktionen gegen Russland

Eine schwarz-grüne Koalition von Bundestagsabgeordneten fordert schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Grünen sehen die Russen als schuld an der Eskalation, bei der CDU wird etwas stärker differenziert. Die Entwicklung in Mariupol könnte der Auslöser für eine neue Eskalation zwischen der EU und Russland werden.
25.01.2015 15:29
Lesezeit: 2 min

Die Nachrichtenagentur Reuters hat sich bei Bundestagsabgeordneten umgehört und ist fündig geworden: Es gibt wieder Rufe nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. So berichtet Reuters über den außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, er habe der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag gesagt: "Genauso, wie die Aufhebung der Sanktionen bei einer Deeskalation erfolgen muss, darf die EU die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen." Es müsse über neue Sanktionen beraten werden, auch wenn sie für alle schmerzhaft seien.

Auch der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Hans-Georg Wellmann, hat bei Reuters neue Sanktionen ins Gespräch gebracht: "Russland ist der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt", sagte der CDU-Mann aus Berlin-Zehlendorf. "Wenn die russische Regierung also nicht nachweisbare Fortschritte zur Deeskalation der Lage nachweisen kann, werden wir leider über schärfere Sanktionen reden müssen", sagte der CDU-Politiker. Wellmann kritisierte immer auch, dass die ukrainische Regierung mit der Mobilisierung von 50.000 Reservisten "keinen Beitrag zur Beruhigung der Lage" geleistet habe.

Auch die Außenpolitikerin Motschmann forderte: "Die EU muss sich wieder mit dem Thema Sanktionen beschäftigen." Denn das von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachte Angebot einer Freihandelszone der EU mit der von Russland dominierten Eurasischen Union habe offenbar ebenso wenig einen positiven Effekt gehabt wie die Zusage des russischen Außenministers Sergej Lawrow, an einer Deeskalation mitzuarbeiten. Motschmann hat allerdings vergessen, dass die Russen der EU die Zusammenarbeit zuerst angeboten hatte. Eine mögliche Annäherung in dieser Frage war von den Amerikanern gestoppt worden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich vermied dagegen eine klare Parteinahme. "Die fortgesetzten, offensichtlich auch gezielten Angriffe auf Zivilisten sind nicht nur eine Missachtung der Minsker Vereinbarung, sondern verletzen elementare Prinzipien in Europa und schwächen diejenigen, die nach einem diplomatischen Ausweg suchen", sagte der Außenpolitiker zu Reuters mit Hinweis auf das zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten im vergangenen September in Minsk ausgehandelten Abkommen. Die Beteiligten müssten begreifen, dass es keine militärische Lösung in dem Konflikt gebe. "Sowohl finanzielle Hilfen an Kiew als auch weitere Schritte gegenüber Moskau werden vom Bericht der OSZE-Beobachter abhängig gemacht werden müssen", sagte er.

In der strategisch wichtigen Großstadt Mariupol wurden nach ukrainischer Darstellung bei einem Raketenangriff der Rebellen am Samstag mindestens 30 Menschen getötet. Zuvor hatte die ukrainische Armee nach Rebellen-Angaben eine Offensive im Donbass gestartet.

EU-Regierungen hatten im vergangenen Herbst damit gedroht, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn die Rebellen den Krieg in der Ostukraine auch auf den Südosten des Landes ausweiten sollten. Es ist allerdings völlig unkar, wer wirklich für den Angriff verantwortlich ist: Sowohl der Westen als auch Russland unterstützen Söldner-Einheiten in der Ukraine. Deren geografische Positionen sind unbekannt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Einigung bei historischem Schuldenpaket: Schwarz-rote Grund­ge­setz­än­de­rungen werden grün
14.03.2025

100 Milliarden Sonderschulden für die Grünen und Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz: Nach zähen Verhandlungen haben Union, SPD...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Du bist mir eine Marke! Der Erfolg von 130 Jahren Falke-Socken
14.03.2025

Franz-Peter Falke leitet das Familienunternehmen im Sauerland in vierter Generation. Zwischen Wahren der Tradition und Wappnen für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsbedingte Kündigung: Was gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
14.03.2025

Die andauernde Wirtschaftskrise führt in Deutschland zu immer mehr Firmenpleiten und zunehmenden Stellenabbau bei Unternehmen. Damit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla: Trump-Zölle könnten dem E-Autobauer schaden
14.03.2025

Tesla-Chef Elon Musk gilt als Trump-Unterstützer – doch sein Unternehmen schlägt Alarm. Die Strafzölle der US-Regierung könnten nicht...

DWN
Politik
Politik BSW: neues Wahlergebnis zählt 4.277 Zweitstimmen mehr - trotzdem kein Einzug in den Bundestag
14.03.2025

Das BSW scheitert final am Einzug in den Bundestag: 0,02 Prozent fehlten! Während sich an der Sitzverteilung nichts mehr ändert, treten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unser neues Magazin ist da: Gesund arbeiten und gesund leben? Die Balance auf der Kippe
14.03.2025

Unsere Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Digitalisierung, Globalisierung und die ständige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: Gewinn beim Hersteller BMW sackt ab - die ganz fetten Jahre sind vorbei
14.03.2025

Nach Jahren extremer Erträge geht es für die Autohersteller gerade abwärts. Doch selbst nach den aktuellen Einbrüchen verdienen...

DWN
Politik
Politik Grüne blockieren schwarz-rotes Finanzpaket – Streit um Europas Zukunft
14.03.2025

Die Grünen stellen sich gegen das Finanzpaket von Union und SPD. Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, Verteidigungs- und...