USA setzen auf Finanz-Spionage als Waffe gegen andere Staaten

Die USA setzen geheimdienstliche Mittel im Finanz-Bereich ein, um gegen Russland und andere Gegner vorzugehen. Doch das US-Schatzamt erhalte jährlich auch über eine Million an Berichten über „verdächtige“ Finanz-Transfers von Finanz-Institutionen. Dazu zählen auch westliche Banken.

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Der ehemalige US-Staatssekretär für Terrorismus und Finanzkriminalität, Jimmy Gurulé, sagt, dass das US-Schatzamt in der Vergangenheit eine geringe Rolle im nachrichtendienstlichen Umfeld der USA gespielt habe.

Die US-Geheimdienste CIA, NSA und DIA schenkten dem Schatzamt wenig Beachtung. „Es war schwer für uns, ein Publikum zu bekommen und zu den Treffen eingeladen zu werden“, zitiert das Chicago Tribune Gurulé, der derzeit Strafrechtsprofessor an der University of Notre Dame in Indiana ist.

Doch wirtschaftliche und finanzielle nachrichtendienstliche Spionage sei entscheidend, um Sanktionen gegen den Iran, Nordkorea und Russland durchzusetzen und den Geldfluss von Terror-Organisationen, Drogenkartellen und Waffenhändlern zu drosseln. Zudem diene diese Art der Aufklärung der Bewertung der Stärke von Nationen wie Russland und China, die nun ein Teil der Weltwirtschaft seien.

Das US-Schatzamt versorge das US-Militär und zivile Institutionen mit wichtigen Informationen, um deren Handlungsfähigkeit zu garantieren. Die Ernennung des derzeitigen US-Staatssekretärs für Terrorismus und Finanzkriminalität, David Cohen, zum stellvertretenden CIA-Direktor stelle die Wichtigkeit von finanzieller Aufklärung unter Beweis, sagt der ehemalige Mitarbeiter des US-Schatzamts, Christopher Swift.

Die Gegner der USA, die betroffen sind von der finanziellen Aufklärung oder Spionage-Arbeit, reichen von Al-Qaida bis Russlands Präsident Wladimir Putin.

Die US-Strategie beruhe auf der „einfachen Tatsache, dass all unsere Gegner, auf die eine oder andere Art Geld brauchen, um arbeiten zu können. Durch das Abschneiden ihrer finanziellen Lebensadern, können wir ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigen“, sagte Cohen bei einer Konferenz in London im Juni 2014. Das US-Finanzministerium habe 700 Mitarbeiter, die sich nur dieser Thematik widmen.

Die finanziellen Geheimdienst-Mitarbeiter sind im Financial Crimes Enforcement Network (FinCen) angesiedelt. Das FinCen erhält mehr als eine Million Berichte pro Jahr über potenziell verdächtige Geldbewegungen von Finanzinstituten, so Cohen. So hatte beispielsweise das US-Justizministerium im vergangenen Juli eine neun Milliarden Dollar hohe Geldstrafe gegen die französische Bank BNP Paribas verhängt. Der Großbank wurde vorgeworfen, illegal Handel mit Kuba, Sudan und dem Iran betrieben zu haben. Alle drei Staaten stehen unter US-Sanktionen.

Das FinCen bot US-Präsident Barack Obama erweiterte Optionen zu einer Zeit an, als er von militärischen Konfrontationen absehen wollte. Die russische Einverleibung der Krim schuf eine Nachfrage nach alternativen Formen von Zwangsmaßnahmen. Denn der Einsatz von US-Streitkräften wurde ausgeschlossen.

Elizabeth Rosenberg vom Center for a New American Century sagt: „Es war wichtig, ein wirklich enges Ziel zu definieren, um sicherzustellen, dass der Schmerz ausschließlich Russland und so wenig wie möglich die USA und Europa treffen.“

Eine wirkliche „Innovation“ seien die Sanktionen auf russische Aktien- und Schuldtitel gewesen, um Druck auf die russische Notenbank auszuüben.

US-Finanzminister Jack Lew sagte im Juni 2014, dass der Bereich der finanziellen Geheimdienst-Arbeit „ein neues Schlachtfeld für die USA geschaffen habe“, die es Washington ohne den Einsatz von Truppen ermögliche, gegen Gegner vorzugehen, zitiert das US-Schatzamt Lew.

In Washington wird auch von der „Militarisierung der Finanzbranche“ gesprochen, weil der Einsatz von Finanz-Strategien effizienter sei als der Einsatz von Militärs. Der Dollar sei in diesem Zusammenhang ein wichtiger internationaler „Hebel der amerikanischen Macht“, sagt der Gründer der Eurasia Group Ian Bremmer.

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