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Weik und Friedrich: Griechenland hat die EU abgewählt

Das offensichtlich für Europas politische Eliten unvorstellbare ist in Griechenland geschehen – sie wurden vom Volk eiskalt abgewählt. So sehen die Wirtschafts-Autoren Mattias Weik und Marc Friedrich den Wahlsieg der Syriza in Griechenland. Die Ökonomen erhoffen sich dadurch den für die "bankrotten Erfinder der Demokratie" dringend erforderlichen Neustart.

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Das offensichtlich für Europas politische Eliten unvorstellbare ist in Griechenland geschehen – sie wurden vom Volk eiskalt abgewählt.

Die Griechen haben nicht nur ihre eigene Elite sondern auch die Troika (EU, IWF und EZB) und deren destruktive Politik und Herrschaft über ihr Land abgewählt. Die griechische sozialdemokratische Arbeiterpartei Pasok ist von 44 Prozent der Stimmen vor nur fünf Jahren auf 4,7 Prozent geschrumpft und somit im Tal der Bedeutungslosen versunken. Der eindeutige Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza ist ein (wohl notwendiger) Schlag ins Gesicht der EU und der korrupten Parteien Griechenlands. Und das trotz aller Drohungen von Banken, IWF, EZB und Politikern aus Brüssel, Berlin, London. Da haben die Erfinder der Demokratie sich doch tatsächlich erdreistet die selbige in die Tat umzusetzen und eine korrumpierte Elite abzuwählen. Frechheit! Das Ergebnis ist kurios: Zwei Extreme Kräfte bilden nun die neue Regierung. Die schicksalhafte und eigentlich unpassende Allianz der radikal-linken Syriza mit den rechten Unabhängigen Griechen verdeutlicht wie verzweifelt die Situation ist und wie massiv das Vertrauen der Menschen in die Politik, leider völlig zurecht, erodiert ist. Dies ist genau die Entwicklung vor der wir in unserem Buch gewarnt haben. Ist dies der Anfang einer neuen Entwicklung in Europa?

Griechenland und die Forderungen von Griechenlands neuer Regierung nach einem weiteren Schuldenschnitt werden in Brüssel und Berlin mit Sicherheit nicht gut ankommen. Schon jetzt wird gemault und lautstark protestiert. Wir alle sollten uns aber verdeutlichen, dass selbst der Exportweltmeister Deutschland mit Rekordsteuereinnahmen es nicht schafft Schulden zu tilgen. Wie bitte schön, soll es dann Griechenland oder sonst ein Land schaffen?

Was wird geschehen, wenn Syriza eine Abkehr vom Spar- und Reformkurs durchsetzt, wenn die spanische Bewegung Podemos und Frau Le Pens Front National in Frankreich ebenfalls die nächsten Wahlen gewinnen und Brüssel die Rote Karte zeigen und dem griechischen Vorbild folgen werden? Spätestens dann wird auch dem Letzten klar sein, dass Europa gravierend umdenken muss, und Angela Merkel dem deutschen Steuerzahler klar machen muss, dass der deutsche Steuerzahler ein Haufen Geld abschreiben muss. Schon jetzt ist klar, dass die Rettungsmedizin seit 2011 niemanden genutzt hat – außer den Banken. In der Medizin wird ein Medikament wenn es nicht wirkt oder gefährliche Nebenwirkungen hat abgesetzt und vom Markt genommen. Nicht so bei der Krisenpolitik obwohl sie beide Attribute problemlos erfüllt. Hier wird so lange immer wieder das gleiche Medikament vergeben bis der Erfolg endlich eintritt und der Patient stirbt. So sehen wir es in den Volkswirtschaften der Krisenländer: Rekordschulden gehen einher mit Rekordsarbeitslosenzahlen! Den Krisenländern ging es mit ihren alten Währungen selbst in den schlechtesten Zeichen besser als aktuell mit dem Euro.

Wenn Tsipras ein Schuldenerlass erreicht, werden sicherlich Italien und der Rest vom Schuldenfest ebenfalls „Ich auch“ schreien. Wir sehen also die griechische Tragödie geht in die Verlängerung.

Ob Tsipras tatsächlich einen Wandel herbeiführen kann, sich nicht vom System inhalieren und korrumpieren lässt, darf natürlich in Frage gestellt werden. Spannend bleibt auch ob er die gleichen, immer wiederkehrenden aber stets beliebten alten Politkfehler z.b. „Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Beamte, mehr…“ macht und damit planwirtschaftliche, sozialistische Dogmen wiederholt. Fakt ist schon jetzt: Teuer wird es für die griechische Tragödie so oder so. Auf die Verlängerung würden wir gerne verzichten.

Fazit: So hart es auch klingen mag, aber die bittere Wahrheit lautet, dass Griechenland pleite ist. Nach wie vor hat das Land kein funktionierendes Geschäftsmodell! Der Schaden ist bereits dermaßen weit fort geschritten, dass er irreparabel ist und das Land sich nicht mehr selber heilen kann. Es gibt nur zwei Alternativen: Entweder wird Griechenland durch einen Schuldenschnitt und ewige Transferunion weiterhin vor sich hinvegetieren und verelenden oder es wird in den wohlverdienten Staatsbankrott entlassen und letztendlich erlöst. Griechenland muss sofort aus dem Euro austreten, was zu einer Erstverschlimmerung führen, aber langfristig dem Land helfen wird. Weiterhin im Zinskorsett der EZB wird das Land unweigerlich zugrunde gehen. Griechenland ist, wie viele andere Länder auch, wirtschaftlich, politisch, in weiten Teilen auch gesellschaftlich und moralisch bankrott. Die Hellenen, einst Erfinder der Demokratie, brauchen dringend einen Neustart!

Vielleicht beginnt jetzt der notwendige Neustart.

Auszug aus dem Buch „Der Crash ist die Lösung“ von Matthias Weik und Marc Friedrich

Griechenland in Troikahand

„In keinem Fall ist Griechenland ein wünschenswertes Mitglied der Währungsunion. Das Land ist in einem bemitleidenswerten Zustand: Wirtschaftlich unseriös, von politischen Streitereien gelähmt und finanziell verrottet.“

Es gibt Sätze, die offenbar zeitlos sind. Denn die oben stehende, hoffnungslos negative Analyse der Gemengelage in Griechenland von Henry Parker Willis ist bereits über 100 Jahre alt. Damals ging es um die Mitgliedschaft Griechenlands in der lateinischen Münzunion, dem Vorgänger der jetzigen Währungsunion, die 1927 fatal gescheitert ist. Der Auslöser des Endes der Währungsunion war damals schon wieder – möchte man sagen – Griechenland. Womit wieder einmal bewiesen ist: Die Geschichte ist ein sehr guter Ratgeber. Man muss nur aufmerksam zurückblicken, denn vieles, womit wir uns heute herum schlagen, war schon einmal da.

„Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück – und zwar mit hohen Zinsen.“ Im März 2011 betonte der damalige Regierungschef Griechenlands, Giorgios Papandreou, noch vollmundig, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden brauche. Er versicherte auch, bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land natürlich mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Wie aber von jedem rational denkenden Menschen eigentlich abzusehen war, benötigte Griechenland wenige Monate später einen Schuldenschnitt. Dieser betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings musste auch die deutsche Hypo Real Estate mit dem Schuldenschnitt mehrere Milliarden abschreiben, da sie Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die im Jahr 2009 vollzogene Verstaatlichung der Bank wiederum trägt diese Lasten nun letztlich niemand anderes als der deutsche Steuerzahler. Leider ist der Schuldenschnitteffekt mittlerweile völlig verpufft und Griechenland hat abermals eine Rekordstaatsverschuldung von desaströsen 178 Prozent aufzuweisen. Außer einer kurzen Atempause hat der Schuldenschnitt also zu nichts geführt – die Insolvenzverschleppung wird lediglich immer nur weitergeführt.

Ohne die fragwürdigen Staatsanleihenaufkäufe und Eingriffe der EZB, ohne die Rettungspakete und ohne den Schuldenschnitt hätte der Staatsbankrott Griechenland und seine Bevölkerung schon längst von ihrem Leiden erlöst.

Einmal mehr in der Geschichte ist Griechenland Schauplatz einer Tragödie! Denn das Land befindet sich in einer beispiellosen wirtschaftlichen Depression. Die Industrieproduktion ist heute auf dem Niveau von 1983. Selbst mit der schwachen Währung der Drachme ging es den Griechen besser.

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Auch in Griechenland liegt der Automobilmarkt am Boden. Mehr noch: Seit 2009 sind nach Schätzungen des Autohandels mehr als eine Million Fahrzeuge abgemeldet worden. Die Anzahl der Neuzulassungen sank von Januar bis Ende Ende 2014 nach Zahlen des Branchenverbandes ACEA um 40 Prozent auf lediglich rund 55.000 Fahrzeuge. Damit verzeichnet Griechenland den stärksten Rückgang in der Europäischen Union. Seit 43 Monaten in Folge sinken bereits die realen Einzelhandelsumsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die gesamte griechische Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Auch wenn vereinzelt behauptet wird, es gehe wieder aufwärts in dem Land, ist das Gegenteil der Fall. Denn es wird vielmehr tagtäglich schlimmer. Immer mehr Menschen rutschen dauerhaft unter die Armutsgrenze, der Mittelstand wird nach und nach ausgelöscht, die Kriminalität ist auf dem Vormarsch und noch dazu ist das Land laut Transparency International weiterhin das korrupteste Land in der EU.

Korruptionsskandale am laufenden Band

Korruption, Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung sind omnipräsent und wuchern bis in höchste (Regierungs)-Kreise. Wenn es nicht so traurig wäre, könnten die Fülle und Vielfalt der Anekdoten über die krassesten Fälle der griechischen Korruption Stoff bieten für viele Komödien. Aber leider ist die Welle der Korruptionsskandale nichts anderes als erschreckend und empörend.

Akis Tsochatzopoulos, ehemaliger Verteidigungsminister, Gründungsmitglied der sozialistischen Pasok Partei, 1995 kurzfristig amtierender Regierungschef, und einer der wichtigsten griechischen Politiker wurde im Oktober 2013 der Geldwäsche und Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Er soll von deutschen und russischen Unternehmen für verschiedene Waffendeals insgesamt 160 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert haben. Er muss nun immerhin für 20 Jahre ins Gefängnis. Bereits im März 2013 wurde er wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft und 520.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

In einem ähnlichen Fall ermitteln die griechischen Behörden und die Schweizer Bundesanwaltschaft auch gegen Antonios Kantas, den ehemaligen wichtigsten Waffeneinkäufer Griechenlands. Vorwurf: Korruption. Kantas hat bereits zugegeben, dass er für rund ein Dutzend Rüstungsgeschäfte mehr als acht Millionen Euro an Bestechungsgeldern entgegengenommen hat und diese auf Schweizer Bankkonten gebunkert hat. Die „Schmiergeldparty“ soll indes noch weitere Kreise gezogen haben, auch und im Besondern bis hinein in die hohen Ränge der Militärs.

Auch gegen den ehemaligen Finanz- und Verteidigungsminister Giannos Papantoniou wird wegen der geflossenen Rüstungsmillionen ermittelt und darüber hinaus noch – und dies ist leider kein Spaß – wegen Steuerhinterziehung.

Besonders dreist hat es aber Michalis Liapis getrieben. Bei einer Verkehrskontrolle im Dezember 2013 wurde er nicht nur mit einem gefälschten Nummernschild erwischt, sondern bei dieser Gelegenheit kam auch ans Licht, dass er überhaupt keinen Führerschein besitzt. Noch dazu hatte Liapis sein korrektes Nummernschild abmontiert und das Nummernschild seines Yachtanhängers an seinen 80.000 Euro teuren 8-Zylinder Jeep angebracht, um die ca. 1300 Euro Versicherung für den Jeep zu sparen. Michalis Liapis ist nicht irgendwer. Nein, er war von 2004 bis 2007 griechischer Verkehrsminister und danach zwei Jahre Kulturminister. An seine lukrativen Ministerposten kam er durch den ehemaligen griechischen Regierungschef Kostas Karamanlis, mit dem ihn Familienbande einen, denn er ist sein Cousin. Und um der tollen Geschichte eine letzte bizarre Wendung zu geben, hat Liapis Bücher verfasst mit so eindrücklichen Titeln wie „Für eine neue Moral“, „Für eine radikale Erneuerung“ sowie „Für eine kreative Umwälzung“. Kreativ ist dieser Politiker ohne Zweifel, das muss der Neid ihm lassen. Der ehrenwerte Minister war zuvor auch schon in die Siemens Bestechungsskandale involviert, da er sich einige Luxus-Reisen von dem deutschen Konzern spendieren ließ. Und im Jahr 2011 wurde aufgedeckt, dass der angeblich verarmte Minister Liapis zeitweise Sozialhilfe kassierte, obwohl er und seine Frau im fraglichen Jahr Einkünfte von 140 000 Euro zu verbuchen hatten. Des Weiteren ist der begabte Politiker im Besitz von 28 Immobilien auf Mykonos und in den Nobelvierteln Athens, hat drei angemeldete Pkw in seiner Garage stehen sowie 50 000 Euro auf Sparbüchern gebunkert. Wenn der Fisch wirklich zuerst vom Kopf her stinkt, dann hat Griechenland ein massives Problem.

Leider jedoch reicht die Selbstbedienungsmentalität bis weit in den griechischen Alltag hinein. Ein Athener Finanzbeamter hat ermittelt, dass beim Griechischen Institut für Berufliche Bildung Stundenlöhne von bis zu 610 Euro für das Lehrpersonal bezahlt wurden. Einige der Ausbilder lehrten auf dem Papier bis zu angeblich 225 Stunden im Monat. Anzumerken ist hierbei, dass diese beeindruckenden Stundenzahlen auch zu Zeiten berechnet wurden, als die fraglichen Ausbilder sich nachweislich im Ausland aufhielten. Darüber hinaus scheint die fachliche Qualifikation des Personals an diesem Institut kein ausschlaggebendes Einstellungsmerkmal zu sein. So lehrte eine Politikergattin ohne jede entsprechende Ausbildung beispielsweise Zahntechnik und Geografie. Unter den äußerst „Vielbeschäftigten“ befand sich auch der Sohn eines Kabinettsmitglieds. Dieser unterrichtete unter anderem die Kunst der „Versilberung von Uhren“. Ferner waren auch Verwandte des Institutschefs und sogar Vertreter des Rechnungshofs – die höchste Prüfungsinstanz der Staatsausgaben – bei diesem Institut beschäftigt. Was sollte da schief gehen?

Verelendung schreitet voran

Während also einige wenige Privilegierte sich auf Kosten der Bürger und des insolventen Staates weiter bereichern, macht sich in der breiten Bevölkerung Verzweiflung breit. Infolge der harten Sparmaßnahmen sind die Einkommen der Griechen laut Schätzungen der Gewerkschaftsverbände seit 2009 durchschnittlich um fast 40 Prozent gefallen. Ungefähr 1,4 Millionen Menschen (28 Prozent) sind in dem Elf-Millionen-Land ohne Arbeit, jedoch erhielten nach offiziellen Angaben nicht mehr als 145 000 von ihnen 2013 Arbeitslosengeld. In Griechenland gibt es diese Unterstützung lediglich höchstens ein Jahr. Im Anschluss ist jeder auf die Hilfe der Familie, der Kirchen und der Städte angewiesen. Unter den Jugendlichen sind derzeit fast 60 Prozent ohne Arbeit!

Im folgenden „Chart der Schande“ ist zu erkennen, wie seit der Krise 2008 und damit dem Ende der zügellosen Party niedriger Zinsen, die Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern explodiert ist. Die Eurozone beraubt eine ganze Generation ihrer Zukunft.

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Die flächendeckende Verarmung der Griechen hat für alle Lebensbereiche weitreichende Folgen: Städte wie Athen und Thessaloniki ersticken im Smog, weil viele Griechen kein Geld für teures Heizöl mehr ausgeben können und stattdessen auf selbst und natürlich illegal geschlagenes Brennholz zurückgreifen. Im Dezember 2013 lag die Feinstaubbelastung in Athen mit 102 Milligramm pro Kubikmeter Luft auf doppelt so hohem Niveau wie normal. Viele Griechen können ihren Strom nicht mehr bezahlen, etwa 135.000 Wohnungen sind ohne Elektrizität.

Als weiteren bedenklichen Indikator für die pure Verzweiflung in der Bevölkerung muss man auch werten, dass die Zahl der HIV-Infektionen in Griechenland sprunghaft ansteigt. Der Grund hierfür ist mehr als alarmierend: Viele Menschen stecken sich absichtlich mit dem tödlichen Virus an, weil die staatlichen Hilfsleistungen für Infizierte weit über denen für Arbeitslose liegen.

Am schlimmsten jedoch leiden die Kinder unter der katastrophalen Situation in Griechenland. Mehr und mehr unterernährte, vernachlässigte, depressive oder sogar misshandelte Kinder werden in Arztpraxen abgeliefert oder einfach ausgesetzt wie lästig gewordene Haustiere. Anna Mailli, eine Medizinern, die in einer Praxis in Perama, westlich von Piräus – einem Brennpunkt der Krise mit einer Arbeitslosenquote von rund 60 Prozent – unentgeltlich Dienst tut, berichtet: „Früher waren Fälle von Kindesmisshandlungen in Griechenland die Ausnahme“, „Jetzt sehe ich zunehmend Kinder, die blaue Flecken haben, weil sie geschlagen wurden. Das zeigt: Die Krise lässt immer mehr Familien zerbrechen, und die Kinder als Schwächste haben darunter besonders zu leiden.“ Als wäre dies nicht schon schlimm genug, sehen sich immer mehr Frauen gezwungen ihren Körper zu verkaufen. Die Wachstumsbranche Prostitution hat einen Anstieg um 1500 Prozent zu verzeichnen.

Die weiterhin abwärts gerichtete Spirale in Griechenland ist vorgezeichnet: Aufgrund der seit langem anhaltenden hohen Arbeitslosigkeit können immer weniger Griechen ihre Schulden bezahlen und damit rutschen immer mehr Banken in ernsthafte Engpässe. Mittlerweile sind knapp 40 Prozent aller Kredite ausfallgefährdet. Das bedeutet im Klartext, dass Kredite mit einem Volumen von über 80 Milliarden Euro seit mehr als 90 Tagen nicht mehr bedient werden.

Wie schon so oft in der Geschichte fördert und beschleunigt die verheerende wirtschaftliche Situation den Vormarsch von extremistischen Kräften. Auch wenn die Regierung mittlerweile massiv gegen Parteien wie beispielsweise gegen Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) vorgeht, wird dies das Problem auf lange Sicht nicht lösen. Mittlerweile bekriegen sich in Griechenland nicht nur Kräfte vom extrem linken und rechten Rand untereinander, die Aggressionen richten sich jetzt auch verstärkt gegen Ausländer. Und eine weitere Stufe der Eskalation ist damit erreicht, dass nun auch Diplomaten und somit Repräsentanten ausländischer Staaten gezielt angegriffen werden. Ende Dezember 2013 feuerten Unbekannte mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr auf die Residenz des deutschen Botschafters im Norden Athens. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

In Anbetracht der Faktenlage klingen die Äußerungen unseres amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble vom November 2013 äußerst fahrlässig. Schäuble diagnostizierte nämlich gelassen, dass von den Krisenstaaten in Südeuropa nun „keine Ansteckungsgefahr mehr“ für die Euro-Zone als Ganzes ausgehe, und dass selbst Griechenland auf gutem Wege sei. Diese Sätze sind ein Schlag in das Gesicht der notleidenden griechischen Bevölkerung. Trotz enormer Probleme, sei das Land laut Schäuble, dennoch voraussichtlich zu „ordentlichem Wachstum“ zurückgekehrt und anscheinend beim Abbau des staatlichen Defizits rascher als gedacht vorangekommen. Schäuble: „Dafür muss man dem Land Respekt zollen.“ Angesichts der tatsächlichen Entwicklung in Griechenland klingen Schäubles Einschätzungen wie blanker Hohn.

 Weiterhin Lug und Betrug

Es ist allgemein bekannt, dass Griechenland sich den Beitritt in die Eurozone mit Zahlen erschlichen hat, die von Goldman Sachs frisiert wurden. Für dieses kriminelle Manöver wurde jedoch bis heute niemand belangt. Weder wurde Griechenland bestraft und aus der Eurozone verbannt noch wurde Goldman Sachs die Banklizenz für Europa entzogen. Und bis heute hat sich an den zweifelhaften Prognosetricks nichts geändert. Im November 2013 mussten hochrangige Troika-Verantwortliche zugegeben, dass ihre Prognosen für Griechenland deshalb fehlerhaft waren, weil die griechische Regierung bereits 2010 falsche Zahlen geliefert habe. Die Troika musste also zugeben, dass alle ihre Beamten mit falschen Zahlen gearbeitet hatten. „Alle makroökonomischen Prognosen beruhen auf einem gemeinsamen Datensatz von Prognosen und Multiplikatoren. Wir verwenden dieselben Daten wie der IWF, wir haben also einen ähnlichen Ansatz“, zitiert EUobserver den Belgier Servaas Deroose. Dieser war bis 2011 der Troika-Chef für Griechenland. Ebenfalls 2013 hat der IWF bereits zugeben müssen, dass seine Formeln zu falschen Prognosen geführt hatten. Der IWF hat jahrelang also bewusst viel zu optimistische Prognosen für Griechenland abgegeben, obwohl die miserable Situation des Landes eigentlich gar nicht wegzudiskutieren war. Laut Harvard-Ökonom Dani Rodrik traf tatsächlich keine einzige der Vorhersagen des IWF für die Wirtschaftsentwicklung Griechenlands zu. Somit tragen Technokraten zweifelsohne eine Mitschuld an der Zuspitzung der Lage. Allerdings gab es selbst innerhalb des IWF massive Bedenken.

„Die Risiken des Programms sind enorm. … Die Wachstumsprognosen erscheinen optimistisch,“ so der chinesische Exekutivdirektor He Jianxiong in einem vorbereiteten Statement an den Verwaltungsrat für das Treffen am 9. Mai 2010.

Auch der brasilianische Exekutivdirektor Nogueira Batista hatte bereits 2010 ähnliche Bedenken: „Die Risiken des Programms sind immens. … So wie die Dinge stehen, riskiert das Programm, private durch öffentliche Finanzierung zu ersetzen. In anderen und drastischeren Worten: Es könnte nicht als Rettung von Griechenland gesehen werden, das sich einer schmerzhaften Anpassung unterziehen muss, sondern als Rettungspaket für die privaten Gläubiger von griechischen Schulden, vor allem europäische Finanzinstitute.“

Der argentinische Kollege schert ein: „Eine freiwillige Umschuldung hätte als Alternative auf den Tisch gelegt werden müssen. Die europäischen Behörden wären gut beraten gewesen, wenn sie einen geordneten Umschuldungsprozess vorgelegt hätten. Das Fazit ist, dass die abgesegnete Strategie nur einen marginalen Effekt auf die Solvenzprobleme Griechenlands haben wird. … Sehr wahrscheinlich steht Griechenland nach der Umsetzung des Programms schlechter da.“

 Bei der Umsetzung der vorgegebenen und äußerst realitätsfernen Sparmaßnahmen sind die Griechen natürlich im Verzug. Von 135 Sparmaßnahmen sind nur knapp 60 erfüllt worden. Im Juli 2013 wurden 28 von 35, im August 15 von 26, im September 13 von 47, und im Oktober nur vier von 20 avisierten Maßnahmen erfüllt. Im November wurde sogar keine einzige der sieben vereinbarten Sparmaßnahmen in Angriff genommen.[i] Ganz zu schweigen von den vielen geplanten Privatisierungen, die ebenfalls bis heute nicht realisiert wurden.

„Griechenland kann seine Schulden niemals zurückzahlen.“

George Soros; Investor

Ab Januar 2014 führt ausgerechnet Griechenland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Annähernd 80 Millionen Euro soll eine EU-Präsidentschaft im Schnitt kosten. Jetzt also sitzen Politiker jenes Landes in der ersten Reihe, welches das korrupteste in der ganzen EU ist und dessen Eliten das Land auf das Übelste ausgeplündert haben. Angesichts dessen ist man geneigt, erneut das Bild der „spätrömischen Dekadenz“ zu bemühen.

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Marc Friedrich (li.) und Matthias Weik (Foto: Friedrich)

Marc Friedrich (li.) und Matthias Weik (Foto: Friedrich)

Die beiden Finanzexperten, Querdenker und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 zusammen den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Seit April 2014 gibt es eine aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe. Auch mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung“, haben Sie wieder das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014 geschrieben. Es steht seit 7 Monaten auf allen Bestsellerlisten. In ihm haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezins bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Auch einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sowie einen heftigen Börsencrash haben sie darin in Aussicht gestellt. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Am 14. November 2014 ist das Hörbuch zu „Der Crash ist die Lösung“ erschienen. Matthias Weik und Marc Friedrich jetzt auch bei Facebook. Die beiden Autoren live erleben: Hier finden Sie die Vortragstermine.

Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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