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Weik und Friedrich: Griechenland hat die EU abgewählt

Das offensichtlich für Europas politische Eliten unvorstellbare ist in Griechenland geschehen – sie wurden vom Volk eiskalt abgewählt. So sehen die Wirtschafts-Autoren Mattias Weik und Marc Friedrich den Wahlsieg der Syriza in Griechenland. Die Ökonomen erhoffen sich dadurch den für die "bankrotten Erfinder der Demokratie" dringend erforderlichen Neustart.

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Das offensichtlich für Europas politische Eliten unvorstellbare ist in Griechenland geschehen – sie wurden vom Volk eiskalt abgewählt.

Die Griechen haben nicht nur ihre eigene Elite sondern auch die Troika (EU, IWF und EZB) und deren destruktive Politik und Herrschaft über ihr Land abgewählt. Die griechische sozialdemokratische Arbeiterpartei Pasok ist von 44 Prozent der Stimmen vor nur fünf Jahren auf 4,7 Prozent geschrumpft und somit im Tal der Bedeutungslosen versunken. Der eindeutige Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza ist ein (wohl notwendiger) Schlag ins Gesicht der EU und der korrupten Parteien Griechenlands. Und das trotz aller Drohungen von Banken, IWF, EZB und Politikern aus Brüssel, Berlin, London. Da haben die Erfinder der Demokratie sich doch tatsächlich erdreistet die selbige in die Tat umzusetzen und eine korrumpierte Elite abzuwählen. Frechheit! Das Ergebnis ist kurios: Zwei Extreme Kräfte bilden nun die neue Regierung. Die schicksalhafte und eigentlich unpassende Allianz der radikal-linken Syriza mit den rechten Unabhängigen Griechen verdeutlicht wie verzweifelt die Situation ist und wie massiv das Vertrauen der Menschen in die Politik, leider völlig zurecht, erodiert ist. Dies ist genau die Entwicklung vor der wir in unserem Buch gewarnt haben. Ist dies der Anfang einer neuen Entwicklung in Europa?

Griechenland und die Forderungen von Griechenlands neuer Regierung nach einem weiteren Schuldenschnitt werden in Brüssel und Berlin mit Sicherheit nicht gut ankommen. Schon jetzt wird gemault und lautstark protestiert. Wir alle sollten uns aber verdeutlichen, dass selbst der Exportweltmeister Deutschland mit Rekordsteuereinnahmen es nicht schafft Schulden zu tilgen. Wie bitte schön, soll es dann Griechenland oder sonst ein Land schaffen?

Was wird geschehen, wenn Syriza eine Abkehr vom Spar- und Reformkurs durchsetzt, wenn die spanische Bewegung Podemos und Frau Le Pens Front National in Frankreich ebenfalls die nächsten Wahlen gewinnen und Brüssel die Rote Karte zeigen und dem griechischen Vorbild folgen werden? Spätestens dann wird auch dem Letzten klar sein, dass Europa gravierend umdenken muss, und Angela Merkel dem deutschen Steuerzahler klar machen muss, dass der deutsche Steuerzahler ein Haufen Geld abschreiben muss. Schon jetzt ist klar, dass die Rettungsmedizin seit 2011 niemanden genutzt hat – außer den Banken. In der Medizin wird ein Medikament wenn es nicht wirkt oder gefährliche Nebenwirkungen hat abgesetzt und vom Markt genommen. Nicht so bei der Krisenpolitik obwohl sie beide Attribute problemlos erfüllt. Hier wird so lange immer wieder das gleiche Medikament vergeben bis der Erfolg endlich eintritt und der Patient stirbt. So sehen wir es in den Volkswirtschaften der Krisenländer: Rekordschulden gehen einher mit Rekordsarbeitslosenzahlen! Den Krisenländern ging es mit ihren alten Währungen selbst in den schlechtesten Zeichen besser als aktuell mit dem Euro.

Wenn Tsipras ein Schuldenerlass erreicht, werden sicherlich Italien und der Rest vom Schuldenfest ebenfalls „Ich auch“ schreien. Wir sehen also die griechische Tragödie geht in die Verlängerung.

Ob Tsipras tatsächlich einen Wandel herbeiführen kann, sich nicht vom System inhalieren und korrumpieren lässt, darf natürlich in Frage gestellt werden. Spannend bleibt auch ob er die gleichen, immer wiederkehrenden aber stets beliebten alten Politkfehler z.b. „Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Beamte, mehr…“ macht und damit planwirtschaftliche, sozialistische Dogmen wiederholt. Fakt ist schon jetzt: Teuer wird es für die griechische Tragödie so oder so. Auf die Verlängerung würden wir gerne verzichten.

Fazit: So hart es auch klingen mag, aber die bittere Wahrheit lautet, dass Griechenland pleite ist. Nach wie vor hat das Land kein funktionierendes Geschäftsmodell! Der Schaden ist bereits dermaßen weit fort geschritten, dass er irreparabel ist und das Land sich nicht mehr selber heilen kann. Es gibt nur zwei Alternativen: Entweder wird Griechenland durch einen Schuldenschnitt und ewige Transferunion weiterhin vor sich hinvegetieren und verelenden oder es wird in den wohlverdienten Staatsbankrott entlassen und letztendlich erlöst. Griechenland muss sofort aus dem Euro austreten, was zu einer Erstverschlimmerung führen, aber langfristig dem Land helfen wird. Weiterhin im Zinskorsett der EZB wird das Land unweigerlich zugrunde gehen. Griechenland ist, wie viele andere Länder auch, wirtschaftlich, politisch, in weiten Teilen auch gesellschaftlich und moralisch bankrott. Die Hellenen, einst Erfinder der Demokratie, brauchen dringend einen Neustart!

Vielleicht beginnt jetzt der notwendige Neustart.

Auszug aus dem Buch „Der Crash ist die Lösung“ von Matthias Weik und Marc Friedrich

Griechenland in Troikahand

„In keinem Fall ist Griechenland ein wünschenswertes Mitglied der Währungsunion. Das Land ist in einem bemitleidenswerten Zustand: Wirtschaftlich unseriös, von politischen Streitereien gelähmt und finanziell verrottet.“

Es gibt Sätze, die offenbar zeitlos sind. Denn die oben stehende, hoffnungslos negative Analyse der Gemengelage in Griechenland von Henry Parker Willis ist bereits über 100 Jahre alt. Damals ging es um die Mitgliedschaft Griechenlands in der lateinischen Münzunion, dem Vorgänger der jetzigen Währungsunion, die 1927 fatal gescheitert ist. Der Auslöser des Endes der Währungsunion war damals schon wieder – möchte man sagen – Griechenland. Womit wieder einmal bewiesen ist: Die Geschichte ist ein sehr guter Ratgeber. Man muss nur aufmerksam zurückblicken, denn vieles, womit wir uns heute herum schlagen, war schon einmal da.

„Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück – und zwar mit hohen Zinsen.“ Im März 2011 betonte der damalige Regierungschef Griechenlands, Giorgios Papandreou, noch vollmundig, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden brauche. Er versicherte auch, bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land natürlich mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Wie aber von jedem rational denkenden Menschen eigentlich abzusehen war, benötigte Griechenland wenige Monate später einen Schuldenschnitt. Dieser betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings musste auch die deutsche Hypo Real Estate mit dem Schuldenschnitt mehrere Milliarden abschreiben, da sie Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die im Jahr 2009 vollzogene Verstaatlichung der Bank wiederum trägt diese Lasten nun letztlich niemand anderes als der deutsche Steuerzahler. Leider ist der Schuldenschnitteffekt mittlerweile völlig verpufft und Griechenland hat abermals eine Rekordstaatsverschuldung von desaströsen 178 Prozent aufzuweisen. Außer einer kurzen Atempause hat der Schuldenschnitt also zu nichts geführt – die Insolvenzverschleppung wird lediglich immer nur weitergeführt.

Ohne die fragwürdigen Staatsanleihenaufkäufe und Eingriffe der EZB, ohne die Rettungspakete und ohne den Schuldenschnitt hätte der Staatsbankrott Griechenland und seine Bevölkerung schon längst von ihrem Leiden erlöst.

Einmal mehr in der Geschichte ist Griechenland Schauplatz einer Tragödie! Denn das Land befindet sich in einer beispiellosen wirtschaftlichen Depression. Die Industrieproduktion ist heute auf dem Niveau von 1983. Selbst mit der schwachen Währung der Drachme ging es den Griechen besser.

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Auch in Griechenland liegt der Automobilmarkt am Boden. Mehr noch: Seit 2009 sind nach Schätzungen des Autohandels mehr als eine Million Fahrzeuge abgemeldet worden. Die Anzahl der Neuzulassungen sank von Januar bis Ende Ende 2014 nach Zahlen des Branchenverbandes ACEA um 40 Prozent auf lediglich rund 55.000 Fahrzeuge. Damit verzeichnet Griechenland den stärksten Rückgang in der Europäischen Union. Seit 43 Monaten in Folge sinken bereits die realen Einzelhandelsumsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die gesamte griechische Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Auch wenn vereinzelt behauptet wird, es gehe wieder aufwärts in dem Land, ist das Gegenteil der Fall. Denn es wird vielmehr tagtäglich schlimmer. Immer mehr Menschen rutschen dauerhaft unter die Armutsgrenze, der Mittelstand wird nach und nach ausgelöscht, die Kriminalität ist auf dem Vormarsch und noch dazu ist das Land laut Transparency International weiterhin das korrupteste Land in der EU.

Korruptionsskandale am laufenden Band

Korruption, Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung sind omnipräsent und wuchern bis in höchste (Regierungs)-Kreise. Wenn es nicht so traurig wäre, könnten die Fülle und Vielfalt der Anekdoten über die krassesten Fälle der griechischen Korruption Stoff bieten für viele Komödien. Aber leider ist die Welle der Korruptionsskandale nichts anderes als erschreckend und empörend.

Akis Tsochatzopoulos, ehemaliger Verteidigungsminister, Gründungsmitglied der sozialistischen Pasok Partei, 1995 kurzfristig amtierender Regierungschef, und einer der wichtigsten griechischen Politiker wurde im Oktober 2013 der Geldwäsche und Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Er soll von deutschen und russischen Unternehmen für verschiedene Waffendeals insgesamt 160 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert haben. Er muss nun immerhin für 20 Jahre ins Gefängnis. Bereits im März 2013 wurde er wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft und 520.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

In einem ähnlichen Fall ermitteln die griechischen Behörden und die Schweizer Bundesanwaltschaft auch gegen Antonios Kantas, den ehemaligen wichtigsten Waffeneinkäufer Griechenlands. Vorwurf: Korruption. Kantas hat bereits zugegeben, dass er für rund ein Dutzend Rüstungsgeschäfte mehr als acht Millionen Euro an Bestechungsgeldern entgegengenommen hat und diese auf Schweizer Bankkonten gebunkert hat. Die „Schmiergeldparty“ soll indes noch weitere Kreise gezogen haben, auch und im Besondern bis hinein in die hohen Ränge der Militärs.

Auch gegen den ehemaligen Finanz- und Verteidigungsminister Giannos Papantoniou wird wegen der geflossenen Rüstungsmillionen ermittelt und darüber hinaus noch – und dies ist leider kein Spaß – wegen Steuerhinterziehung.

Besonders dreist hat es aber Michalis Liapis getrieben. Bei einer Verkehrskontrolle im Dezember 2013 wurde er nicht nur mit einem gefälschten Nummernschild erwischt, sondern bei dieser Gelegenheit kam auch ans Licht, dass er überhaupt keinen Führerschein besitzt. Noch dazu hatte Liapis sein korrektes Nummernschild abmontiert und das Nummernschild seines Yachtanhängers an seinen 80.000 Euro teuren 8-Zylinder Jeep angebracht, um die ca. 1300 Euro Versicherung für den Jeep zu sparen. Michalis Liapis ist nicht irgendwer. Nein, er war von 2004 bis 2007 griechischer Verkehrsminister und danach zwei Jahre Kulturminister. An seine lukrativen Ministerposten kam er durch den ehemaligen griechischen Regierungschef Kostas Karamanlis, mit dem ihn Familienbande einen, denn er ist sein Cousin. Und um der tollen Geschichte eine letzte bizarre Wendung zu geben, hat Liapis Bücher verfasst mit so eindrücklichen Titeln wie „Für eine neue Moral“, „Für eine radikale Erneuerung“ sowie „Für eine kreative Umwälzung“. Kreativ ist dieser Politiker ohne Zweifel, das muss der Neid ihm lassen. Der ehrenwerte Minister war zuvor auch schon in die Siemens Bestechungsskandale involviert, da er sich einige Luxus-Reisen von dem deutschen Konzern spendieren ließ. Und im Jahr 2011 wurde aufgedeckt, dass der angeblich verarmte Minister Liapis zeitweise Sozialhilfe kassierte, obwohl er und seine Frau im fraglichen Jahr Einkünfte von 140 000 Euro zu verbuchen hatten. Des Weiteren ist der begabte Politiker im Besitz von 28 Immobilien auf Mykonos und in den Nobelvierteln Athens, hat drei angemeldete Pkw in seiner Garage stehen sowie 50 000 Euro auf Sparbüchern gebunkert. Wenn der Fisch wirklich zuerst vom Kopf her stinkt, dann hat Griechenland ein massives Problem.

Leider jedoch reicht die Selbstbedienungsmentalität bis weit in den griechischen Alltag hinein. Ein Athener Finanzbeamter hat ermittelt, dass beim Griechischen Institut für Berufliche Bildung Stundenlöhne von bis zu 610 Euro für das Lehrpersonal bezahlt wurden. Einige der Ausbilder lehrten auf dem Papier bis zu angeblich 225 Stunden im Monat. Anzumerken ist hierbei, dass diese beeindruckenden Stundenzahlen auch zu Zeiten berechnet wurden, als die fraglichen Ausbilder sich nachweislich im Ausland aufhielten. Darüber hinaus scheint die fachliche Qualifikation des Personals an diesem Institut kein ausschlaggebendes Einstellungsmerkmal zu sein. So lehrte eine Politikergattin ohne jede entsprechende Ausbildung beispielsweise Zahntechnik und Geografie. Unter den äußerst „Vielbeschäftigten“ befand sich auch der Sohn eines Kabinettsmitglieds. Dieser unterrichtete unter anderem die Kunst der „Versilberung von Uhren“. Ferner waren auch Verwandte des Institutschefs und sogar Vertreter des Rechnungshofs – die höchste Prüfungsinstanz der Staatsausgaben – bei diesem Institut beschäftigt. Was sollte da schief gehen?

Verelendung schreitet voran

Während also einige wenige Privilegierte sich auf Kosten der Bürger und des insolventen Staates weiter bereichern, macht sich in der breiten Bevölkerung Verzweiflung breit. Infolge der harten Sparmaßnahmen sind die Einkommen der Griechen laut Schätzungen der Gewerkschaftsverbände seit 2009 durchschnittlich um fast 40 Prozent gefallen. Ungefähr 1,4 Millionen Menschen (28 Prozent) sind in dem Elf-Millionen-Land ohne Arbeit, jedoch erhielten nach offiziellen Angaben nicht mehr als 145 000 von ihnen 2013 Arbeitslosengeld. In Griechenland gibt es diese Unterstützung lediglich höchstens ein Jahr. Im Anschluss ist jeder auf die Hilfe der Familie, der Kirchen und der Städte angewiesen. Unter den Jugendlichen sind derzeit fast 60 Prozent ohne Arbeit!

Im folgenden „Chart der Schande“ ist zu erkennen, wie seit der Krise 2008 und damit dem Ende der zügellosen Party niedriger Zinsen, die Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern explodiert ist. Die Eurozone beraubt eine ganze Generation ihrer Zukunft.

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Die flächendeckende Verarmung der Griechen hat für alle Lebensbereiche weitreichende Folgen: Städte wie Athen und Thessaloniki ersticken im Smog, weil viele Griechen kein Geld für teures Heizöl mehr ausgeben können und stattdessen auf selbst und natürlich illegal geschlagenes Brennholz zurückgreifen. Im Dezember 2013 lag die Feinstaubbelastung in Athen mit 102 Milligramm pro Kubikmeter Luft auf doppelt so hohem Niveau wie normal. Viele Griechen können ihren Strom nicht mehr bezahlen, etwa 135.000 Wohnungen sind ohne Elektrizität.

Als weiteren bedenklichen Indikator für die pure Verzweiflung in der Bevölkerung muss man auch werten, dass die Zahl der HIV-Infektionen in Griechenland sprunghaft ansteigt. Der Grund hierfür ist mehr als alarmierend: Viele Menschen stecken sich absichtlich mit dem tödlichen Virus an, weil die staatlichen Hilfsleistungen für Infizierte weit über denen für Arbeitslose liegen.

Am schlimmsten jedoch leiden die Kinder unter der katastrophalen Situation in Griechenland. Mehr und mehr unterernährte, vernachlässigte, depressive oder sogar misshandelte Kinder werden in Arztpraxen abgeliefert oder einfach ausgesetzt wie lästig gewordene Haustiere. Anna Mailli, eine Medizinern, die in einer Praxis in Perama, westlich von Piräus – einem Brennpunkt der Krise mit einer Arbeitslosenquote von rund 60 Prozent – unentgeltlich Dienst tut, berichtet: „Früher waren Fälle von Kindesmisshandlungen in Griechenland die Ausnahme“, „Jetzt sehe ich zunehmend Kinder, die blaue Flecken haben, weil sie geschlagen wurden. Das zeigt: Die Krise lässt immer mehr Familien zerbrechen, und die Kinder als Schwächste haben darunter besonders zu leiden.“ Als wäre dies nicht schon schlimm genug, sehen sich immer mehr Frauen gezwungen ihren Körper zu verkaufen. Die Wachstumsbranche Prostitution hat einen Anstieg um 1500 Prozent zu verzeichnen.

Die weiterhin abwärts gerichtete Spirale in Griechenland ist vorgezeichnet: Aufgrund der seit langem anhaltenden hohen Arbeitslosigkeit können immer weniger Griechen ihre Schulden bezahlen und damit rutschen immer mehr Banken in ernsthafte Engpässe. Mittlerweile sind knapp 40 Prozent aller Kredite ausfallgefährdet. Das bedeutet im Klartext, dass Kredite mit einem Volumen von über 80 Milliarden Euro seit mehr als 90 Tagen nicht mehr bedient werden.

Wie schon so oft in der Geschichte fördert und beschleunigt die verheerende wirtschaftliche Situation den Vormarsch von extremistischen Kräften. Auch wenn die Regierung mittlerweile massiv gegen Parteien wie beispielsweise gegen Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) vorgeht, wird dies das Problem auf lange Sicht nicht lösen. Mittlerweile bekriegen sich in Griechenland nicht nur Kräfte vom extrem linken und rechten Rand untereinander, die Aggressionen richten sich jetzt auch verstärkt gegen Ausländer. Und eine weitere Stufe der Eskalation ist damit erreicht, dass nun auch Diplomaten und somit Repräsentanten ausländischer Staaten gezielt angegriffen werden. Ende Dezember 2013 feuerten Unbekannte mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr auf die Residenz des deutschen Botschafters im Norden Athens. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

In Anbetracht der Faktenlage klingen die Äußerungen unseres amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble vom November 2013 äußerst fahrlässig. Schäuble diagnostizierte nämlich gelassen, dass von den Krisenstaaten in Südeuropa nun „keine Ansteckungsgefahr mehr“ für die Euro-Zone als Ganzes ausgehe, und dass selbst Griechenland auf gutem Wege sei. Diese Sätze sind ein Schlag in das Gesicht der notleidenden griechischen Bevölkerung. Trotz enormer Probleme, sei das Land laut Schäuble, dennoch voraussichtlich zu „ordentlichem Wachstum“ zurückgekehrt und anscheinend beim Abbau des staatlichen Defizits rascher als gedacht vorangekommen. Schäuble: „Dafür muss man dem Land Respekt zollen.“ Angesichts der tatsächlichen Entwicklung in Griechenland klingen Schäubles Einschätzungen wie blanker Hohn.

 Weiterhin Lug und Betrug

Es ist allgemein bekannt, dass Griechenland sich den Beitritt in die Eurozone mit Zahlen erschlichen hat, die von Goldman Sachs frisiert wurden. Für dieses kriminelle Manöver wurde jedoch bis heute niemand belangt. Weder wurde Griechenland bestraft und aus der Eurozone verbannt noch wurde Goldman Sachs die Banklizenz für Europa entzogen. Und bis heute hat sich an den zweifelhaften Prognosetricks nichts geändert. Im November 2013 mussten hochrangige Troika-Verantwortliche zugegeben, dass ihre Prognosen für Griechenland deshalb fehlerhaft waren, weil die griechische Regierung bereits 2010 falsche Zahlen geliefert habe. Die Troika musste also zugeben, dass alle ihre Beamten mit falschen Zahlen gearbeitet hatten. „Alle makroökonomischen Prognosen beruhen auf einem gemeinsamen Datensatz von Prognosen und Multiplikatoren. Wir verwenden dieselben Daten wie der IWF, wir haben also einen ähnlichen Ansatz“, zitiert EUobserver den Belgier Servaas Deroose. Dieser war bis 2011 der Troika-Chef für Griechenland. Ebenfalls 2013 hat der IWF bereits zugeben müssen, dass seine Formeln zu falschen Prognosen geführt hatten. Der IWF hat jahrelang also bewusst viel zu optimistische Prognosen für Griechenland abgegeben, obwohl die miserable Situation des Landes eigentlich gar nicht wegzudiskutieren war. Laut Harvard-Ökonom Dani Rodrik traf tatsächlich keine einzige der Vorhersagen des IWF für die Wirtschaftsentwicklung Griechenlands zu. Somit tragen Technokraten zweifelsohne eine Mitschuld an der Zuspitzung der Lage. Allerdings gab es selbst innerhalb des IWF massive Bedenken.

„Die Risiken des Programms sind enorm. … Die Wachstumsprognosen erscheinen optimistisch,“ so der chinesische Exekutivdirektor He Jianxiong in einem vorbereiteten Statement an den Verwaltungsrat für das Treffen am 9. Mai 2010.

Auch der brasilianische Exekutivdirektor Nogueira Batista hatte bereits 2010 ähnliche Bedenken: „Die Risiken des Programms sind immens. … So wie die Dinge stehen, riskiert das Programm, private durch öffentliche Finanzierung zu ersetzen. In anderen und drastischeren Worten: Es könnte nicht als Rettung von Griechenland gesehen werden, das sich einer schmerzhaften Anpassung unterziehen muss, sondern als Rettungspaket für die privaten Gläubiger von griechischen Schulden, vor allem europäische Finanzinstitute.“

Der argentinische Kollege schert ein: „Eine freiwillige Umschuldung hätte als Alternative auf den Tisch gelegt werden müssen. Die europäischen Behörden wären gut beraten gewesen, wenn sie einen geordneten Umschuldungsprozess vorgelegt hätten. Das Fazit ist, dass die abgesegnete Strategie nur einen marginalen Effekt auf die Solvenzprobleme Griechenlands haben wird. … Sehr wahrscheinlich steht Griechenland nach der Umsetzung des Programms schlechter da.“

 Bei der Umsetzung der vorgegebenen und äußerst realitätsfernen Sparmaßnahmen sind die Griechen natürlich im Verzug. Von 135 Sparmaßnahmen sind nur knapp 60 erfüllt worden. Im Juli 2013 wurden 28 von 35, im August 15 von 26, im September 13 von 47, und im Oktober nur vier von 20 avisierten Maßnahmen erfüllt. Im November wurde sogar keine einzige der sieben vereinbarten Sparmaßnahmen in Angriff genommen.[i] Ganz zu schweigen von den vielen geplanten Privatisierungen, die ebenfalls bis heute nicht realisiert wurden.

„Griechenland kann seine Schulden niemals zurückzahlen.“

George Soros; Investor

Ab Januar 2014 führt ausgerechnet Griechenland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Annähernd 80 Millionen Euro soll eine EU-Präsidentschaft im Schnitt kosten. Jetzt also sitzen Politiker jenes Landes in der ersten Reihe, welches das korrupteste in der ganzen EU ist und dessen Eliten das Land auf das Übelste ausgeplündert haben. Angesichts dessen ist man geneigt, erneut das Bild der „spätrömischen Dekadenz“ zu bemühen.

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Marc Friedrich (li.) und Matthias Weik (Foto: Friedrich)

Marc Friedrich (li.) und Matthias Weik (Foto: Friedrich)

Die beiden Finanzexperten, Querdenker und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 zusammen den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Seit April 2014 gibt es eine aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe. Auch mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung“, haben Sie wieder das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014 geschrieben. Es steht seit 7 Monaten auf allen Bestsellerlisten. In ihm haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezins bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Auch einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sowie einen heftigen Börsencrash haben sie darin in Aussicht gestellt. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Am 14. November 2014 ist das Hörbuch zu „Der Crash ist die Lösung“ erschienen. Matthias Weik und Marc Friedrich jetzt auch bei Facebook. Die beiden Autoren live erleben: Hier finden Sie die Vortragstermine.

Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de

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Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

Evangelische Kirche hält Trauerfeier für getöteten IS-Kämpfer ab
Evangelische Kirche hält Trauerfeier für getöteten IS-Kämpfer ab
Mit einer christlich-muslimischen Trauerfeier soll an diesem Freitag in der Hamburger St. Pauli Kirche eines 17-Jährigen gedacht werden, der sich der Terrormiliz IS angeschlossen hat und im Kampfgebiet ums Leben gekommen ist.
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DER IS-Kämpfer aus Hamburg. (Foto: Verfassungsschutz Hamburg)

DER IS-Kämpfer aus Hamburg. (Foto: Verfassungsschutz Hamburg)

Dieses Vorhaben des Pastors Sieghard Wilm sorgte bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen im Netz, berichtet die dpa. Der in Kamerun geborene Florent, in der salafistischen Szene «Bilal» genannt, kam als Kleinkind nach Deutschland.

Er stammte nach Angaben des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz aus einer christlichen Familie, konvertierte aber mit 14 Jahren zum Islam und radikalisierte sich. Im Frühjahr 2015 reiste er nach Syrien, auch im Irak soll er gewesen sein. Wo und unter welchen Umständen er ums Leben kam, ist unklar. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hatte Florent kurz vor seinem Tod noch seine Glaubensbrüder in einer Audiobotschaft davor gewarnt, für den IS in den Krieg zu ziehen.

Der Verfassungsschutz Hamburg schreibt:

Seine Eindrücke und Erlebnisse fasst er kurz vor seinem Tod in einer Audiobotschaft zusammen, die er über Internet nach Hamburg an seine Glaubensbrüder schickt, um sie zu warnen. Diese Audioaufzeichnung, die in der Szene weiter verbreitet wurde, liegt auch dem LfV Hamburg vor. Sie räumt auf mit der romantisierenden Vorstellung des Jihad und entlarvt die Propaganda des IS als Lügengebilde.

Bilal schildert in seiner Botschaft seine Ankunft in der syrischen IS-Hochburg Raqqa, wo er zusammen mit anderen Deutschen zunächst in einem Haus untergebracht wird. Er berichtet weiter, dass sie immer wieder nach einem Trainingslager gefragt hätten und man sie aber immer wieder vertröstet habe. Man habe sie permanent angelogen, ein Trainingslager hätten sie zunächst nicht gesehen.

Nach einiger Zeit wären sie in ein anderes Haus gebracht worden, welches sie nicht verlassen durften. Es wäre in der Gruppe der ausländischen IS-Aspiranten zu Streit und auch zu Schlägereien gekommen. Auch für das Gebet habe man die Wohnung nicht verlassen dürfen, selbst der Besuch einer Moschee sei verboten worden. Bilal empfindet das Haus als Gefängnis.

Strom habe es nicht gegeben; auch in diesem Punkt wären ihnen nur leere Versprechungen gemacht worden, man würde sich darum kümmern. Passiert sei nichts. Schließlich sei man für kurze Zeit in einem Trainingslager gewesen und danach nach Mossul im Nordirak gebracht worden. Ihre Mobiltelefone hätte man ihnen weggenommen und nicht – wie versprochen – zurückgegeben. Wieder hätten sie das Haus nicht verlassen dürfen. Wieder sei es wie im Gefängnis gewesen.
„Ne Pistole nehmen und dir in den Kopf schießen“

Bilal schildert des Weiteren die Bekanntschaft zu Arabern, die von ihrem Amir (Befehlshaber) einfach ohne Plan an die Front geschickt wurden: „Der Amir, Bruder, […] sagt einfach zu denen: ,Ja, kämpft einfach. Geht einfach nach vorne, stürmt einfach nach vorne.‘ Die fragen ‚Ja – haben wir keinen Plan, haben wir keine Taktik?‘ und so. Er sagt ‚Nein. Kämpft einfach.‘ und so. Er schickt die einfach in den Tod. Das ist so, du kannst gleich ne Pistole nehmen und dir in [den] Kopf schießen. […] Die schicken die Brüder einfach in den Tod.“

Bilal berichtet seinem Bekannten in Hamburg, dass die Befehlshaber die Leute aus Europa zwar zum Kämpfen schicken, sich aber selbst nicht beteiligten. Kampfgefährten, die sich darüber beschweren, seien einfach ins Gefängnis gesteckt worden. Ein Glaubensbruder aus Frankreich habe wieder nach Frankreich zurückkehren wollen. Auch ihn habe man in Haft genommen. Bilal weiß nicht, was aus ihm geworden ist. Auch den versprochenen Lohn habe man nicht erhalten, alles sei eine Lüge gewesen. An dieser Stelle reißt die Audiobotschaft aus bisher unbekannten Gründen ab.

Bilal stirbt im Juli 2015 eines unbekannten Todes. Ungefähr zeitgleich lässt ein weiterer junger Mann, der mit Bilal ausgereist ist, sein Leben. In Teilen der salafistischen Szene in Hamburg wird erzählt, dass er durch den IS umgebracht worden sei. Ähnliche Mutmaßungen werden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch zu Bilals Tod geäußert.

Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen weitere Berichte anderer Rückkehrer vor, die ebenfalls ein völlig anderes Bild über die Realität über das Leben in den IS-besetzten Gebieten zeichnen, als es die Propaganda vorgaukelt. Insbesondere mit der angeblichen Brüderlichkeit ist es nach diesen Erkenntnissen nicht weit her.
Junge Menschen aus Europa werden demnach schlecht ausgebildet und ungenügend ausgerüstet in den sicheren Tod geschickt. Personen, die sich vom IS lösen wollen, müssen dies heimlich tun. Ansonsten laufen sie Gefahr, als Verräter und Abtrünnige erschossen zu werden.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
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Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
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Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. „Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben“, sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. „Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss“, sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die durch Springer-Unternehmensgrundsätze der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

„Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.“

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: „Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen“.

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

 

US-Republikaner: Trump hat offenbar genug Delegierte
US-Republikaner: Trump hat offenbar genug Delegierte
Donald Trump hat einem Agenturbericht zufolge die notwendige Zahl an Delegiertenstimmen für eine Nominierung durch die Republikanische Partei gesammelt.
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Donald Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu nehmen. (Foto: dpa)

Donald Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu nehmen. (Foto: dpa)

Der Republikaner Donald Trump hat sich einem Medienbericht zufolge die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei gesichert. Die Nachrichtenagentur AP meldete am Donnerstag, Trump komme inzwischen auf 1238 Delegiertenstimmen, eine mehr als notwendig für eine direkte Nominierung auf dem Parteitag im Juli. Anfang Juni kann Trump sein Polster zudem ausbauen, wenn bei letzten Vorwahlen noch einmal Hunderte Stimmen vergeben werden.

Der Unternehmer ist der einzig verbliebene Bewerber der Republikaner. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos lag er zuletzt fast gleichauf mit Ex-Außenministerin Hillary Clinton, die die Kandidatur der Demokraten faktisch sicher hat.

AP berief sich auf eigene Berechnungen. Demnach überschritt Trump die Schwelle der notwendigen Stimmen, weil eine kleine Zahl der sogenannten ungebundenen Delegierten sich für ihn aussprachen. Diese können unabhängig von den Vorwahlen über ihre Stimmabgabe frei entscheiden.

„Ich glaube, er hat einen Teil der Wählerschaft erreicht, dem die Lage in unserem Land nicht gefällt“, sagte die Vorsitzende der Republikaner im Bundesstaat Oklahoma, Pam Pollard, der Agentur. „Ich habe kein Problem damit, Herrn Trump zu unterstützen.“ Ihr Parteifreund Steve House aus Colorado verwies auf die Erfahrung des Milliardärs als Geschäftsmann. „Führungsqualitäten sind Führungsqualitäten“, sagt er. „Wenn er sich mit talentierten Politikern umgeben kann, wird es gut für ihn laufen.“

Trump hatte sich zur Überraschung vieler Experten im Vorwahlkampf der Republikaner gegen 16 Konkurrenten durchgesetzt. In der Partei ist er umstritten, unter anderem wegen seiner Äußerungen über Frauen und Einwanderer. Befürworter halten ihm dagegen zugute, neue Wähler mobilisiert zu haben. Die Präsidentenwahl findet Anfang November statt. Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Ein syrischer Führer der Islamisten-Miliz Ahrar al-Scham soll im Dezember mit einem europäischen Pass die USA besucht haben. In Washington soll er sich mit hochrangigen Offiziellen getroffen haben. Was besprochen wurde, bleibt unklar.
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Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Nach Informationen des US-Pressekonzerns McClatchy soll sich Labib al-Nahhas, Außenpolitik-Direktor der islamistischen Miliz Ahrar al Sham, im Dezember in Washington mit hochrangigen Vertretern getroffen haben. Der Islamisten-Führer soll mit einem europäischen Pass eingereist sein. „Sie behandeln al-Nahhas als Individuum und es ist gut, jemanden auf der anderen Seite zu haben, mit dem man sich austauschen kann (…) Bei Ahrar al-Scham handelt es sich um eine salafistische Gruppierung“, sagt Faisal Itani vom Atlantic Council.

„Die USA haben sich im Allgemeinen mit einer Reihe von syrischen Oppositionsgruppen beschäftigt. Das schließt Ahrar al-Scham ein“, so der Pentagon-Sprecher John Kirby. Ahrar al-Scham gehört zu den schlagkräftigsten Islamisten-Milizen im Syrien-Krieg.

Seit Anfang April hat die syrische Armee (SAA) in der Region Aleppo aufgrund einer Offensive der Islamisten-Milizen Dschaisch al-Fatah und al-Nusra die strategisch wichtigsten Städte al-Eis und Khan Touman an ihre Gegner verloren. Die SAA hat in den vergangenen Tagen schwere Rückschläge erleiden müssen. Auslöser der Rückschläge sollen Spannungen zwischen den iranischen und russischen Kommandozentralen sein, berichtet Al-Masdar News. Bei den Spannungen soll es um die Frage gehen, wer die taktische Planung für die einzelnen Offensiven im Syrien-Konflikt übernehmen soll.

Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
China baut die Rolle des Yuan als international akzeptierte Währung in Konkurrenz zum Dollar weiter aus. Zum ersten Mal verkaufte das Finanzministerium jetzt eine in Renminbi denominierte Anleihe in der westlichen Finanzmetropole London.
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Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

China treibt die Internationalisierung seiner Landeswährung Renminbi (Yuan) voran. Das Finanzministerium plant, in Kürze eine auf Yuan lautende Staatsanleihe in London zu emittieren, wie Financial Times berichtet. Die Anleihe, die rund 3 Milliarden Yuan (rund 408 Millionen Euro) einbringen soll, gilt als Testlauf für die Nachfrage internationaler Investoren für chinesische Titel auf den Offshore-Märkten.

Die Bereitstellung von Anlageinstrumenten und Wertpapieren in Yuan spielt bei der monetären Internationalisierungsstrategie Chinas eine entscheidende Rolle. In Offshore-Zentren wie Hongkong, London, Singapur und Frankfurt haben sich bereits substantielle Yuan-Einlagen gebildet – die Verfügbarkeit eines liquiden Pools an Instrumenten zur Geldanlage war bislang jedoch unterentwickelt.

Die Anleihen des Finanzministeriums sind die größten und liquidesten Anleihen auf dem chinesischen Finanzmarkt. Zuletzt hatte das Ministerium im Jahr 2011 eine Anleihe über 20 Milliarden Yuan in Hongkong ausgegeben. Die unerwartete Entscheidung der chinesischen Zentralbank vom Sommer des vergangenen Jahres, die Landeswährung signifikant abzuwerten, hatte bei einigen Investoren jedoch Zweifel an der Berechenbarkeit der chinesischen Geldpolitik aufkommen lassen.

Auf längere Sicht dürfte die Bedeutung der Offshore-Märkte jedoch abnehmen, weil ausländischen Investoren der Zugang zum Inlandsmarkt erleichtert wird. Zentralbanken und Staatsfonds genießen demzufolge vor Privatbanken und Vermögensverwaltungen den privilegiertesten Zutritt.

In der Vergangenheit hatten ausländische Banken und Staaten bereits angekündigt, Anleihen in Yuan in China (so genannte „Panda-Bonds“) zu begeben. Dazu gehört die russische Sberbank sowie die südkoreanische Regierung, die im Dezember eine fünffach überzeichnete Anleihe über umgerechnet mehr als 400 Millionen Euro ausgegeben hatte.

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