Umschuldung: Frankreich und USA wollen sich in Griechenland engagieren

Alexis Tsipras tourt durch Europa, um für eine Erleichterung bei den griechischen Schulden zu werben. Obama und Frankreichs Finanzminister hat er nun auf seiner Seite. Portugal und Deutschland lehnen einen Schuldenschnitt noch immer ab. Aus Regierungskreisen heißt: Merkel wolle deswegen vermeiden, Tsipras noch vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Berlin zu treffen.

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„Wir können diskutieren, wir können verzögern“, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Sonntag nach einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen, Yanis Varoufakis. Sapin äußerte sich angesichts des anstehenden EU-Gipfels am 12. Februar, an dem auch die Schuldensituation Griechenlands Thema sein wird. Nach Irland ist Frankreich nun ein weiteres EU-Land, das sich öffentlich für eine Erleichterung für Griechenland ausspricht. „Dass die (griechische) Regierung Wege finden möchte, um die Last der Schulden und die Rückzahlung dieser zu reduzieren, erscheint mir legitim“, zitiert Sapin der EUobserver. Eine Aufhebung der Schulden solle es aber nicht geben, eher eine Verlängerung der Laufzeit.

Neben dem französischen Finanzminister meldete sich auch US-Präsident Obama zu Wort. In einem Interview mit CNN sagte er, dass „fiskalische Besonnenheit“ zwar wichtig wäre, aber in den USA habe man gelernt, dass „der beste Weg, Defizite zu reduzieren und fiskalische Solidität zurückzuerlangen“, der des Wachstums sei. „Man kann nicht die Länder weiter ausquetschen, die sich mitten in einer Depression befinden“, sagte Obama. Griechenland müsse zwar Reformen durchführen, aber dies könne nicht geschehen, wenn der Lebensstandard dadurch um 25 Prozent zurückgehe. Das sei „etwas, was weder die griechische Gesellschaft noch das politische System aushalten können“. Und weiter: „Ich hoffe, Griechenland wird in der Eurozone bleiben, das ist meine Hoffnung.“

Tsipras und sein Finanzminister sind seit den Wahlen in Griechenland auf Auslandsreisen, um für eine neue Schuldenpolitik für Griechenland zu werben. Der neue griechische Premier spekuliert darauf, die Kosten der Banken-Rettung in Europa in einer, wie er es nennt, „Schuldenkonferenz“ neu zu verteilen. Sein Druckmittel: Wenn Griechenland in die Staatspleite rutscht, sind die Deutschen mit einem Schlag um 72 Milliarden Euro, ärmer. Neben dem Besuch des Finanzministers in Frankreich, steht auch ein Besuch Tsipras in Frankreich, Italien und in Brüssel auf dem Plan. In Zypern war er bereits.

Einen Besuch in Berlin wird es jedoch noch vor dem Gipfel am 12. Februar aller Wahrscheinlichkeit nicht geben. Angela Merkel wolle eine direkte Konfrontation mit Tsipras vermeiden und werde kaum einem bilateralen Treffen vor dem EU-Gipfel zustimmen, sagte ein deutscher Beamter der Nachrichtenagentur Bloomberg. Damit wolle die Kanzlerin dem griechischen Premier zeigen, dass er in Europa isoliert sei.. Dem Hamburger Abendblatt sagte Merkel kürzlich:

„Wir, also Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird. Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht.“

Mit Frankreichs Unterstützung für Griechenland wächst der Druck auf Merkel, auch, wenn Portugals Premier Coelho ebenfalls einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht unterstützen will. Denn eine Verlängerung der Laufzeit und eine Änderung der auferlegten Maßnahmen sind bisher noch nie EU-weit ausgeschlossen worden. Und nun steht auch die Troika wieder auf dem Prüfstand. So plane EU-Kommissionspräsident Juncker, die Troika abzuschaffen. Es solle eine Alternative gesucht werden, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf Kommissionskreise. Dazu sei man auch bei der Bundesregierung bereit. Man könne auf die von den Griechen als erniedrigend empfundenen Kontrollbesuche in Athen eventuell verzichten und stattdessen nur noch allgemeinere wirtschaftspolitische Ziele setzen, zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen.

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