EU fordert von Russland neuen Gas-Liefervertrag

Die EU verlangt von Russland einen neuen ukrainischen Gas-Liefervertrag mit Sonderkonditionen. Der aktuelle Vertrag läuft im März aus. Doch Moskau ist nicht bereit, Kiew verbesserte Konditionen zu gewähren.

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Die EU dringt einem deutschen Regierungspapier zufolge auf einen neuen Gasliefervertrag zwischen Russland und der Ukraine. Das Land brauche ein weiteres Sonderpaket mit günstigen Konditionen, um seinen Bedarf zu decken, heißt es im Protokoll eines Energietreffens der Mitgliedstaaten mit der Kommission, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Russland halte ein solches sogenanntes Sommerpaket jedoch nicht für erforderlich. Das Land sei zwar bereit, die Ukraine weiter mit Gas zu beliefern, jedoch zu den ursprünglichen vereinbarten Konditionen und nicht zu verbesserten wie im Winterpaket. Dies sei dem stellvertretenden Kommissionspräsidenten Maros Sefcovic bei einem Besuch in Moskau im Januar mitgeteilt worden.

Das Winterpaket war nach monatelangen Verhandlungen zwischen der EU, der Ukraine und Russland vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ostukraine vereinbart worden. Es läuft Ende März aus. Darin ist unter anderem die Begleichung von Altschulden der Ukraine für russisches Gas geregelt, aber auch der Preis für weitere Lieferungen, damit das Land über den Winter kommt.

Nach Einschätzung der Kommission benötigt die Ukraine, die die Hälfte ihres Gases aus Russland bezieht, aber auch danach Hilfe bei der Energieversorgung. Die Gaslagerstätten im Land seien leer. Vor dem nächsten Winter sei es daher notwendig, diese über den Sommer zu füllen. Angesichts der finanziellen Lage des Landes sei dies zu den russischen Konditionen wohl nur schwer möglich.

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